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Title: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht Post by: s0nix on March 02, 2017, 11:12:30 PM Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht
Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingereicht. "Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage", sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp am Donnerstag. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Verfassungsklage. https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-verfassungsklage-gegen-bnd-ueberwachung-eingereicht-1703-126507.html |