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Local => Off-Topic (Deutsch) => Topic started by: Melnik on December 12, 2013, 09:59:11 PM



Title: Organisierter Bürgerwille hat Erfolg
Post by: Melnik on December 12, 2013, 09:59:11 PM
Organisierter Bürgerwille hat Erfolg
Auf allen Ebenen verhelfen openPetitionen dem Bürgerwillen zum Erfolg: Gustl Mollaths Freilassung aus der Psychiatrie Anfang August kam nur durch riesigen Druck der Öffentlichkeit zustande. Daran hatte die Petition von Thomas Vogler mit 57.000 Unterschriften großen Anteil. Drei für Bienen schädliche Pestizide wurden von der EU verboten, nachdem mehrere Petitionen dies gefordert hatten. Traditions-Segelschiffe haben wieder Fahrterlaubnis. Die Kita-Gebühren in Erfurt wurden nicht erhöht, wie es die Stadt geplant hatte.    
Lautstark für direkte Bürger-Mitbestimmung
Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Druck gemacht, damit die Forderung von 84% der Bevölkerung nach bundesweiten Volksentscheiden in den Koalitionsvertrag kommt. Zu jeder Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD waren wir lautstark vor Ort. Doch wegen der Blockade der CDU hat die große Koalition den Volksentscheid auf Bundesebene aus dem Vertrag gestrichen. Eine so übermächtige große Koalition braucht ein Gegengewicht. openPetition setzt sich dafür ein, direkte Bürger-Mitbestimmung wahr zu machen. Wir arbeiten daran, dass Online-Petitionen die erste Stufe für Volksentscheide werden - regional und bundesweit.    
Bürgerbeteiligung möglich machen

openPetition ist Teil der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, wir legen unsere Finanzierung nach deren Richtlinien offen. Helfen Sie uns, auch 2014 echte Bürger-Mitbestimmung möglich zu machen. Schon eine Spende von 5 Euro bewirkt eine Menge.

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