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Title: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten Post by: mole0815 on December 17, 2020, 07:46:17 AM Seit gestern ist es wohl amtlich... das länger angekündigte Vorhaben wurde umgesetzt:
Quote Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro. Quelle: https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/Quote Der Bundesnachrichtendienst ist der zivile und militärische Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er hat den Auftrag, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln, auszuwerten und der Bundesregierung in Form von Meldungen und Analysen zur Verfügung zu stellen. Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/reform-bnd-gesetz-1827908Gesetzesentwurf: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/12/2020-12-16_Bundesregierung_BND-Gesetz.pdf Das ist wohl wieder ein klassiches Beispiel für so ein Gesetz, dass im Schatten eines anderen Großereignisses durchgewunken wird... dieses Mal ist es eben keine WM sondern die Pandemie. Hatte irgendwo sogar so eine Auflistung der "Spezialgesetze" gesehen die während solcher Ereignisse abgearbeitet werden. Da sind sehr interessante Dinge dabei :-X |