Title: Bericht des Bundesrates [CH] zu virtuellen Währungen Post by: herzmeister on November 26, 2014, 02:33:20 PM http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/35361.pdf
Quote Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen in Beantwortung der Postulate Schwaab (13.3687) und Weibel (13.4070) [...] Zusammenfassung Der Bericht stellt, im Sinne einer Auslegeordnung, einige grundsätzliche Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung von virtuellen Währungen dar. Im Vordergrund stehen dabei die wirtschaftliche Bedeutung, die rechtliche Behandlung und die Risiken. Virtuelle Währungen sind von e-Geld zu unterscheiden. Im Bericht wird dargelegt, dass virtuelle Währungen als Zahlungsmittel zum jetzigen Zeitpunkt kaum von wirtschaftlicher Bedeutung sind und dass sie es in absehbarer Zeit aus der Sicht des Bundesrates auch nicht sein werden. Entsprechend haben virtuelle Währungen auch auf das Mandat der Schweizerischen Nationalbank keinen Einfluss. Der Bericht zeigt auf, dass virtuelle Währungen für den Nutzer beträchtliche Verlust- und Missbrauchsrisiken bergen, sie sich aber nicht im rechtsfreien Raum bewegen: Verträge mit virtuellen Währungen sind grundsätzlich durchsetzbar und Straftaten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen können geahndet werden. Bestimmte Geschäftsmodelle aufgrund von virtuellen Währungen unterstehen den Finanzmarktgesetzen und bedürfen einer Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht. Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen in der Schweiz fällt grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz. Dies schliesst die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei sowie zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person ein. Die Tatsache, dass virtuelle Währungen mehrheitlich dezentral und grenzüberschreitend verwaltet werden und somit Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden fehlen, erschwert jedoch die effiziente Aufklärung von Straftaten sowie die konsequente Einziehung von Vermögenswerten. Eine grosse Verantwortung im Umgang mit Bitcoin liegt daher in erster Linie beim Nutzer selbst. Auf internationaler Ebene gibt es noch kaum ein einheitliches Vorgehen unter den Staaten über die Handhabung von virtuellen Währungen. Es bestehen auch keine diesbezüglichen internationalen Standards. Dementsprechend werden die Herausforderungen, die sich mit virtuellen Währungen stellen, bisher auch uneinheitlich angegangen. Aufgrund der Tatsache, dass virtuelle Währungen ein Randphänomen darstellen und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Gebiet der virtuellen Währungen weiter, damit frühzeitig ein allfälliger Handlungsbedarf erkannt wird. Er empfiehlt den relevanten Behörden, namentlich den Konsumentenschutzorganisationen, die Nutzer zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoin zu ermahnen. [...] Title: Re: Bericht des Bundesrates [CH] zu virtuellen Währungen Post by: Yacuna on December 01, 2014, 09:35:57 AM Eine Auswertung des Berichts und welche Tätigkeit im Zusammenhang mit Bitcoins damit nach Schweizer Recht erlaubt ist und was beachtet werden muss, findet sich (in Englisch) auf dem Yacuna-Blog (https://yacuna.com/blog/bitcoin-currency-switzerland/?utm_source=bitcointalk&utm_medium=bitcoin&utm_campaign=01%2F12%2F14%20bitcointalk%20swissregulation).
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