Bitcoin Forum
September 22, 2021, 03:04:04 AM *
News: Latest Bitcoin Core release: 22.0 [Torrent]
 
  Home Help Search Login Register More  
  Show Posts
Pages: [1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 »
1  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 17, 2020, 10:55:13 AM
Vorallem der Weglaufbürger hat wohl gleich zweimal Hier gebrüllt als es hiess: wer will einen an die Klatsche

Lieben Dank Chefin, dass du mich in die Nähe von Mohandas Karamchand Gandhi stellst. Der hat deine Frage ein Leben lang mit JA ICH WILL beantwortet, was ja auch letztendlich zu seinem Erfolg führte. Darf ich annehmen, dass dir auch noch der Sabber aus den Mundwinkeln rausläuft, wenn du hier deine britischen Gewaltphantasien raushaust ?
2  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 16, 2020, 04:21:27 PM
Deine Frage läuft darauf hinaus: warum ist es "schlechter Stil", Wahlergebnisse vor der Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen, dann können sich die Leute später nochmal aufraffen, doch noch wählen zu gehen, damit ihre Partei gewinnt?
Und darin liegt auch die Antwort, warum es schlechter Stil ist: der spätere Wähler hat damit eine Wahl, die der frühere Wähler nicht hat.
Es ist also keine Stimmengleichheit mehr gegeben.
Im Selbstverständnis der meisten Demokratien ist das ein absolutes No-Go.
Da jeder von Zuhause aus sein Votum abgibt, kann jeder bis 17h55 mit seiner Stimmabgabe warten und insofern läge keine Benachteiligung von Wählern vor.

Abwägung

Unerkläricher Weise hat man 1924 hier in D die Geschworenengerichte abgeschafft. D.h., das Volk, was bis dahin über Schuld oder Unschuld zu entscheiden hatte, wurde aus dem Gerichtssaal raus geschmissen. Trotzdem urteilen die aber immer noch "Im Namen des Volkes" was gelogen ist. Aktuell versucht man noch die letzten Überbleibsel, hier die Prozessbeobachter aus dem Gerichtssaal raus zu eckeln...

D.h., heute wägt nur der Richter ab, aber der muss Knete für seinen Chef ran schaffen.  [Aluhut] Gerichte sind Firmen die gewinnorientiert arbeiten[/Aluhut] Im Urteil steht dann: "...der Entlastungsvortrag des Angeklagten ist Rechtsunerheblich", d.h. er wird noch nicht einmal in das Protokoll mit aufgenommen.
3  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 16, 2020, 04:15:42 PM
Aus eigener Anschauung würde ich sagen, dass diejenigen, die für gewöhnlich "Großkonzerne, Banken und Ministerien schulen", vielleicht zu den Top 5 im Bereich Schulung zählen, womit sie allerdings in Bezug auf ihre fachliche Kompetenz selten weiter vorne als unter "ferner liefen" rangieren Roll Eyes

Das sagt er selbst schon des öfteren und er würde viel lieber an Projekten arbeiten... ist aber meistens für`n Jahr im Vorraus ausgebucht und schafft den Absprung nicht.

Um es sehr deutlich zu sagen: dein Freund beweist im Wesentlichen ein erhebliches Kompetenzdefizit, wenn er die Auffassung, Bürgermeister, Landrat und Bund wüssten alles über uns, als Tatsachenbehauptung aufstellt.

Damit gibt er nur das wieder, was ihm z.B. die Administratoren von Polizei, Bundeswehr, Finanzministerien etc. in den Mittagspausen der Schulungswochen erzählen. Denke, dass die ziemlich genau Wissen, worüber sie berichten.

4  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 16, 2020, 04:02:35 PM

Ein Berichterstatter einer solchen Generalstaatsanwaltschaft hat sicher von vielen dubiosen Prozessen zu berichten.
...
Hier mal mein Post von letzter Woche in unserer Whatsappgruppe:

"Bin heute mit Karwan (Betreiber vom Internetcafe) beim Jobcenter aufgeschlagen. Der hat zwei kleine Kinder und das Jobcenter bezahlt seit Monaten nicht, was ihm zusteht... habe dann mitgeteilt, dass ich im Hause sei, um im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation einen Bericht zu verfassen... bleiche Gesichter... Chef wurde gerufen...blies sich als Beamter auf... ich: o.k. ich nem`s in meinem Bericht mit auf, noch div. andere Streitthemen wie Reichsbürger abgefrühstückt... ich: das hat uns ihr Minister verboten darüber zu sprechen, weil nicht zielführend... Wurden wieder in den Wartebereich geschickt... dann ging alles ganz schnell...ne halbe Stunde später war alles geklärt und Karwan bekam noch nen Barscheck on Top... "

So geht das hier tagtäglich und überwiegend im Jobcenter und im Ausländeramt. Wollte auch Jugendämter und Psychatrien anknabbern, aber das hat man mir verboten... Risiko, Gestorben zu werden ist noch zu hoch.

Momentan streite ich mich
  • mit dem Jobcenter Viersen rum, weil die sich weigern, einer Kurdin für`n Arztbesuch bei einer Frauenärztin ne Dolmetscherin zu finanzieren
  • und mache Beweissicherung bei Bauarbeiten zur Installation eines 5G-Mastes... danach schreibe ich die Ausführende Firma an
5  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 13, 2020, 08:53:05 PM
ah, Danke dir bullrun2020bro... werde ich mich gleich mit beschäftigen... momentann ist erst mal en Bütterken dran...


Edith 1:
ah.... hat zwar etwas gedauert, aber nach ca. 10 Min hat die Forensoftware deinen Wert um nen Zehner erhöht... weiß zwar nicht, ob das angemessen ist, aber was soll`s

hat also geklappt... lieben Dank... werd` dann mal weiter meriten
6  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 13, 2020, 07:14:54 PM
wie kann ich denn hier eigentlich en "Daumenhoch" bei jemanden machen ?
7  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 13, 2020, 06:52:37 PM
Ja qwk ich gebe zu, das ich mir über diese Argumente noch nicht so viel Gedanken gemacht habe:

Zu 1) das wäre keine geheime Wahl.
Hiermit hätte ich selbst keine Probleme, was aber daran liegt, dass ich mich heute im Netz mit Klarnamen positioniere. Aber auch früher habe ich auf Mahnwachen auf dem Marktplatz ganz gerne das Micro in die Hand genommen. Mich wundert bei der Gelegenheit nur, dass Abstimmungen im Bundestag von Phönix ausgestrahlt werden, oder dass sogar zur Namentlichen Abstimmung aufgerufen wird. Den vom Volk gewählten Politikern wird es damit unmöglich gemacht, aus freier Überzeugung heraus abzustimmen, weil jeder weiß, dass seine Parteikarriere ein schnelles Ende findet, wenn er sich nicht an die Vorgabe der Parteizentrale hält. Spätestens an dieser Stelle wird also der bei einer Wahl ermittelte Volkswille in Parteiwillen umgewandelt. Im weitesten Sinne könnte man das als Waschvorgang des Volkswillen bezeichnen und auch die quer im Stall stehende Kuh hat sich ja hierzu deutlich positioniert und danach auch die Konsequenzen daraus gezogen. Jetzt wo ich das so nieder schreibe frage ich mich, was Wahlen überhaupt noch bewirken können wenn nach der Wahl der Bürgerwille koaliert wird (1. Waschvorgang) und durch Vorgabe der Parteizentrale danach ein zweites Mal gewaschen wird. Sieht hier noch irgend jemand nen Unterschied zur Zentralkommunistischen Partei in China ?

Zu 2) best common practice:
Nehmen wir mal an, dass ich am Wahltag um 15 Uhr mir die Wahlergebnisse anschaue, selbst aber noch nicht gewählt habe. Sehe ich dann meine Partei vorne, bleib ich weiter auf der Couch sitzen. Sehe ich dass die meiner Meinung nach falsche Partei vorne liegt, raff ich mich auf und geh wählen. Was bitte kann daran falsch sein ? Und wenn eine vorzeitige Veröffentlichung eines Wahlergebnisses schädlich sein sollte, ist es dann in den Wochen vor der Wahl wirklich "best common practice" die Bürger ständig mit Wahlprognosen zu belustigen, die sich heutzutage nach der Wahl oftmals als Griff ins Klo offenbaren. Für mich ist daran nichts "Best Off...".

zu Macadresse:
Ein bis vor 3 Monaten noch bester Freund von mir ist Linuxdozent bei RedHat, schult im gesamten europäischen Bereich Administratoren vieler Großkonzerne, Banken und Regierungsministerien und man kann ihn getrost zu den Top 5 hier in Deutschland zählen. Seinen Aussagen zufolge wissen Bürgermeister, Landrad und Bund alles über uns, seit unserer Geburt.

zu Stimmenkauf:
das Argument hat was und ist übrigens der Hintergrund einer gigantischen Lobbyindustrie. Der Bürgerwille wird vom Parteiwillen doppelt gewaschen und dieser Parteiwille wird durch Lobbyismus und Drehtüreffekt gekauft. Das erwachsene Menschen solche Tatsachen dann noch als "Demokratie" bezeichnen... na ja, kognitiver geht`s nicht, aber jeder wie er will.

Lieben Dank qwk für deine Mühen, du hast mir heute sehr gut geholfen.


8  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 13, 2020, 03:26:52 PM
oder als Verwendungszweck müßte der Wähler halt seine SV-Nr. oder Steuer ID angeben... wer so etwas Parteien verkauft ist selbst schuld. Oder Wahlbetrug gleich ins Strafgesetzbuch mit aufnehmen.
9  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 13, 2020, 03:19:07 PM
Lieben Dank Leute, dass ihr euch doch noch meinem Thema angenommen habt.

Es bringt nichts, mit mir über Verschwörung und Aluhutgedönkram zu diskutieren. Sofie Scholl wurde früher als "Wehrkraftzersetzerin" gelabel, heute würde man sie nur noch als "Verschwörungstheoretikerin" diskreditieren. Solchen Gesprächshinweisen sind aber keine sachlichen Argumente zu entnehmen, sodass ich sie in die Schublade "Verschwendung von Lebenszeit" einsortiere. Ich habe aber kein Problem damit, wenn ihr weiterhin versucht, euch mir gegenüber zu erhöhen, indem ihr mich und meine Meinung durch Beschlagwortung diskreditiert.


@qwk:
... dir wird sicher aufgefallen sein, dass ich im Eröffnungspost nur von "Menschen" spreche, du in #4 nur von Personen. Den Unterschied erkläre ich euch, indem ich mal ein Gerichtserlebnis zum Besten gebe:
Ein guter Freund von mir wurde angeklagt, weil er nicht mehr Geld an seine Ex zahlte, die mit allen Kindern ausgezogen war, ihm aber das gerichtlich zuerkannte Besuchsrecht verweigerte. Jobcenter gab der Frau Geld und verklage meinen Freund. Erster Prozess verloren und in der Berufungsinstanz war ich Prozessbeobachter. Es begann, dass der Richter meinen Freund ansprach mit den Worten: "Und sie sind Klaus"... mehr nicht!!! Mein Freund hatte dem Richter bereits in der Vorkorrespondenz erklärt, dass er Mensch sei und nicht Person. Darüber hinaus hat mein Freund dem Richter auch noch die Versicherung entzogen. Der Richter hat hier öffentlich den Mensch angesprochen und nicht die Person. Nach dieser Begrüßung wandte sich der Richter an den Staatsanwalt und schlug vor, das Verfahren einzustellen. Der mußte das erst telefonisch mit seinem Chef auf dem Gerichtsflur ausdiskutieren, kam wieder rein und sagte nur "Einverstanden". Das ist Kommerzrecht. Dieses aber erst praktisch anwenden, nachdem ihr es mindestens 3 Jahre lang studiert habt, denn dieses Recht ist äußerst empfindlich und der Schuss kann auch mächtig nach hinten los gehen. Und diese Begriffe jetzt bloß nicht bei YouTube eingeben... dort sind sie der Hotspot unter dem sich alle Spinner, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker etc. versammeln.

Und nun zurück zum Thema:
Zentrale Steuerung einer kryptologisch durchgeführten Wahl wäre für mich in Ordnung, solange der Quellcode offen ist.

Vorschlag:
Jeder Mensch, der sich an einer Wahl beteiligen will könnte eine Bitconadresse zugewiesen bekommen, genauso, wie er eine Steuer-ID oder eine Sozialversicherungsnummer zugewiesen bekommt. Der Staat überweist jedem Menschen 2 Wahlcoins, die der wählende Mensch danach als Erst- und/oder Zweitstimme verbrauchen kann, d.h. jede Partei die sich zur Wahl stellt, bekommt ebenfalls eine Adresse. Die Summe der Coins im Wallet einer Partei wäre dann das Wahlergebnis. Kontrolliert würde das ganze über unsere MacAdressen, die unsere Regierung je eh schon von allen hat. Parteien könnten dann nicht so leicht Coins von Nichtwählern kaufen, um das Ergebnis zu manipulieren.

Bitte diese Überlegung als die eines kryptologisch völlig unerfahrenen Menschen betrachten... ist halt nicht so meine Welt.

Wäre das ein möglicher Ansatz ?
10  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: Manipulationssichere Wahlen on: July 13, 2020, 09:32:14 AM
TillKoeln, ich war in meinem Leben immer als freiberuflich tätiger Dipl.Ing. für statische Berechnungen tätig und konnte so natürlich niemals die Höhe deiner geistigen Größe erreichen. Umso mehr freut es mich natürlich, Menschen deines Kalibers kennen lernen zu dürfen und ich versichere dir meinen Respekt angesichts deiner herausragenden Lebensleistung, mit geschminktem Gesicht auch noch Kinderluftballons aufblasen zu können.

Als Berichterstatter der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation muss ich gelegentlich auch Fälle bearbeiten, in denen Meßdiener von Kirchenvertretern vergewaltigt wurden und ähnliche Geschehnisse werden auch seit Februar 2020 in St. Petersburg von der dortigen Militärstaatsanwaltschaft aufgearbeitet, wo mittlerweile über 107 Deutsche Täter, darunter 7 Polizisten inhaftiert sind. Also die von dir vorgeschlagene Kirche dürfte sicherlich der schlechteste Ort für mein Anliegen sein.

Es wäre nett von den Bitcoinern, wenn sie sich meiner eigentlichen Frage zuwenden würden:

Wie bitte würden Kryptologen manipulationssichere Wahlen organisieren ?

Lieben Dank an alle...

11  Local / Off-Topic (Deutsch) / Manipulationssichere Wahlen on: July 12, 2020, 11:26:46 AM
Wie bitte würden Kryptologen manipulationssichere Wahlen organisieren ?

Zum Hintergrund:
Seehofer teilte uns mit, dass diejenigen die das Sagen haben, nicht gewählt wurden. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass diejenigen die Wählen, nichts zu sagen haben. Ich würde diejenigen bitten, mir meine Frage zu beantworten, die nicht gewillt sind, dies als "Gottgegeben" hinzunehmen.

Zu meinem Hintergrund:
Seit ca. 10 Jahren arbeite ich in Gruppen, die die Geschehnisse zu erkennen suchen, die uns steuern.
  • Hierzu zählen Menschen, die die Geschichte in Frage stellen und versuchen, die Wahrheit zu finden.
  • Im Weiteren Menschen, die uns das Kommerzrecht lehren, dass uns Entrechtet und unser gesamtes Leben durch Täuschung im Rechtsverkehr beherrscht.
  • Und dazu gehören Menschen, die erkannt haben, dass unser Schöpfer niemandem das Recht gegeben hat, andere Menschen zu beherrschen
  • Sowie Menschen, die die Interpretation des göttlichen Willens durch Religionen ablehnen


All diese Menschen stolpern über das Problem, dass Wahlen manipulierbar sind und ich möchte mal die Bitcoingemeinde fragen, ob sie eine Möglichkeit sehen, mithilfe der Kryptologie, manipulationssichere Wahlen zu ermöglichen. Es wäre lieb von euch, wenn ihr mal eure Gedanken hierzu, nieder schreiben würdet.

Lieben Dank euch allen.
12  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: November 08, 2017, 02:30:26 PM
echt jetzt?

Da ich nicht aus Köln bin, kann ich das nicht bestätigen, aber auf dem verlinkten Foto sind ja zwei Telefonnummern der Stadtverwaltung Köln zu erkennen. Kannst ja ruhig mal da anrufen und dich erkundigen.

Und wenn sie dir bei Nichtzahlung der KFZ-Steuer die Karre stilllegen, warum denn dann nicht auch bei bei fehlender GEZ-Zahlung. Ist doch für die viel einfacher, als mit Gerichtsvollzieher und Polizeischutz die Pipen einzutreiben.

Im Grunde genommen sind wir es doch selbst, die wir uns in die Versklavung führen. Habe vor ca. vor 7 Jahren meine Karre verkauft. In der ersten Woche war das noch komisch, wieder alles mit dem Fahrrad zu erledigen, aber seitdem ich das "verkraftet" habe, hab ich immer nur noch ein breites Grinsen im Gesicht. An allen Ampeln fahr ich an Autos vorbei, keine Parkplatzausbeutung mehr, keine Steuerabzocke über Spritkosten etc. Dazu dann noch bei ebay-Kleinanzeigen nen Fahrradanhänger abgegriffen und das Transportproblem ist auch ganzjährig gelöst. Ich zieh mich raus aus dem System, konsequent.

Wir sollten uns viel mehr der Revision unseres eigenen Verhaltens befleißigen, als dieses Pack zu bekämpfen. Wenn alle Städter ihr heiligs Blechle verkaufen würden (Milliarden Chinesen beweisen, dass das Leben danach ganz normal weiter geht) dann würde das System merken, dass sie den Bogen überspannt haben.
13  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: November 07, 2017, 08:08:23 AM
Stadt Köln blockiert Autos von GEZ-Verweigerern mit Wegfahrsperren:

https://www.facebook.com/groups/1380776162136226/permalink/2008395812707588/

ergo:  lieber mal ein paar Blocks weiter weg parken
14  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: October 16, 2017, 02:29:50 PM
aus Facebook https://www.facebook.com/groups/vomvolkfuersvolk/?multi_permalinks=749594318557019%2C749288055254312&notif_id=1508092046499529&notif_t=group_activity&ref=notif:


RUNDFUNKBEITRAG:
VORLAGE AN EUGH
LG TÜBINGEN – 5 T 246/17
VOLLTEXTVERÖFFENTLICHUNG –
BESCHLUSS VOM 03.08.2017: VORLAGE AN DEN EUGH BZGL. ART. 267 AEUV I.V.M. DEM RUNDFUNKBEITRAG
18. August 2017
Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom 17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 – GBl. S. 126, 129) mit Unionsrecht vereinbar, weil der dort grundsätzlich seit dem 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Badem Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt? Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommision bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?

2. Ist Art 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?

3. Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich – rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird, dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?

4. Ist es mit Art. 10 EMRK/Art. 4 GRCh (Informationsfreiheit) vereinbar, dass ein Mitgliedsstaat in nationalem, baden-württtembergischen Gesetz vorsieht, dass ein Fernsehsender, der als Behörde ausgestaltet ist, einen Beitrag zur Finanzierung gerade dieses Senders von jedem im Sendegebiet wohnhaften Erwachsenen bußgeldbewehrt verlangen darf, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Empfangsgerät besitzt oder nur andere, nämlich ausländische oder andere, private Sender nutzt?

5. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?

6. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen, die eine zweiten Wohnsitz aus beruflichen Gründen benötigen, doppelt so hoch ausfällt wie bei anderen Berufstätigen?

7. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließĺich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits der Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des deutschen Senders nicht interessiert sind?

Hier im ganzen nachzulesen:
https://rundfunkbeitragsklage.de/…/lg-tuebingen-beschluss…/…

Hier geht es zur Volksabstimmung, wir brauchen eine einfache Mehrheit dazu.
https://www.xn--vom-volk-frs-volk-c3b.de/
https://www.demokratiefuerdeutschland.de/
Unsere Gruppen: https://www.facebook.com/groups/vomvolkfuersvolk/?fref=mentions

https://www.facebook.com/groups/137138283599599/
15  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: September 10, 2017, 02:31:58 PM
http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html
16  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: September 02, 2017, 06:35:27 PM
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/
17  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: August 25, 2017, 12:32:40 PM
Urteil ist vom Sep 2016... keine Ahnung, ob das hier schon gepostet wurde:

https://deutsch.rt.com/inland/41400-landgericht-tubingen-zwangsvollstreckung-von-gez/
18  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: August 23, 2017, 09:50:55 AM
Also, wenn man den oben empfohlenen Rico Handta länger als zwei Minuten ausgehalten hat auf Youtube, dann ist einem völlig egal, wie man den pseudo-juristischen Kappes letztendlich nennt...  Roll Eyes

Ich helf dir mal bei der Definition dieses Kappes:

pse̱u̱·do-

    1. aus dem Griechischen kommendes Bestimmungswort mit der Bedeutung „falsch“, „unecht“, „vorgetäuscht“, „fälschlich“; als Erstglied zusammengesetzter Adjektive; drückt aus, dass das mit dem Zweitglied Bezeichnete.
    2.eine krankhafte Erscheinung ist, bei der gelogen wird.

Ich lüge nicht, sondern ich trage Fakten zusammen:

D.h. unsere gesamte bundesdeutsche Justiz (du nennst das Kappes), alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Nachkriegszeit wurden von Nationalsozialisten verfasst und ich gehe davon aus, dass mich das Völkerrecht nicht nötigt, solches zu respektieren. Also höhr bitte mit dieser herablassenden Beschlagwortung auf und respektiere bitte die Realität.

19  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: August 19, 2017, 09:04:41 PM
Im einfachen Fall Bargeld wurden die Fakten hier nachgewiesen und netterweise mit den entpsrechenden Gesetzen und Gerichtbeschlüssen eindeutig belegt. Es gibt hier auch keinen fundierte Widerspruch mehr (jemanden als Reichsbürger zu diffamieren, ist übrigens kein fundierter Widerspruch!).

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin kein Reichsbürger und lehne jede Reaktivierung monachistischer Staatsformen, sowie die Anwendung von Gewalt ab!

Dennoch frage ich mich, wer bin ich. Unser Bundesverfassungsgericht (welche Verfassung eigentlich) teilt uns mit, dass der Bundesdeutsche Personalausweis zwar die Vermutung begründet, dass wir deutsche Bürger sind, ein Beweis ist es jedoch nicht. Insofern sind wir alle Deutschen im eigenen Land Flüchtlinge, sehr leicht auch daran zu erkennen, dass wir alle unseren deutschen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Ausländerbehörde beantragen müssen. Ein Ausländer kann keine deutschen Bürgerrechte einfordern, weil er sie nicht hat. Wenn du also Gerichtsbeschlüsse erwähnst, dann bringt mir das nichts, denn ich weiß nicht, ob ein Ausländer geklagt hat, also ein BRD-Bürger oder einer gem. RuSta von vor 1913 (RuStaG = Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, 1913 = vor dem 1. Weltkrieg, denn danach waren wir infolge Besatzungsmächte aus 1. und 2. Weltkrieg nie mehr souverän, d.h. seit 1913ff sind wir fremdbeherrscht). Von Wem ? Von den alliierten Siegermächten, vertreten durch ihr Verwaltungskonstrukt BRD, dass uns einen Staat vortäuscht. Die BRD hat keinen Staat, weil sie kein Staatsgebiet hat, denn das gehört immer noch dem Deutschen Reich, von dem unser Bundesverfassungsgericht selbst mitteilt, dass dieses nie unter gegangen ist. Weiterhin wird mitgeteilt, die BRD sei der "Rechtsnachfolger des deutschen Reiches". Frage: Wann hat je ein Vertreter des deutschen Reiches die BRD legitimiert, solches von sich zu behaupten. Man kann nur dann Rechtsnachfolger sein, wenn der Rechteinhaber sein Recht auf jemand anderes überträgt und dieser die Annahme erklärt. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Insofern bestreite ich, dass die BRD Rechtsnachfolger ist.

So und jetzt wird`s interessant. Hast du einen Staatsbürgerschaftsnachweis gem. RuStaG 1913 !!!, dann darf dich kein Richter der BRD aburteilen, da du noch die vollen Bürgerrechte von vor 1913 hast und das sind andere, als sie uns die BRD zugesteht. Und wenn du dann noch Mitglied der Facebook-Gruppe "Prozessbeobachter" bist, dann sitzen viele Bürger hinter dir im Gerichtssaal, die jedes Wort protokollieren. Jeder Richter, der merkt, dass Prozesszeugen anwesend sind, weiß, dass er privat für sein Unrechtsurteil haftet. Also wird er gar nicht erst die Verhandlung eröffnen. Könnte jetzt noch sehr viel mehr dazu schreiben, aber für heute ist das wahrscheinlich schon zu viel. Habe keine Lust darauf, dass nachher hier eine vom Maas beauftragte Weißkittelfraktion vor fährt.

Gebt bei You Tube ein: Der Staatsangehörigkeitsausweis - Teil I - Rico Handta
und ladet euch Teil 1 - 5 runter.

Und beeilt euch, Zitat Wikipedia:
"Der derzeit häufigste Verwendungszweck ist in der sogenannten Reichsbürgerszene, wo man die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland bestreitet und sich stattdessen mittels dieses „gelben Scheins“ Vorteile erhofft. Aufgrund verstärkter Anträge aus diesem Personenkreis sind inzwischen viele Ausstellungsbehörden dazu übergegangen, solche Staatsangehörigkeitsausweise nur noch auszustellen, wenn die Staatsangehörigkeit tatsächlich unklar ist oder behördlicherseits bezweifelt wird. Diese Praxis wird durch die Rechtsprechung als rechtmäßig angesehen (so z. B. Verwaltungsgericht Potsdam[7])." https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis

D.h. die BRD wird langsam unsicher und hat Angst, dass eine kritische Masse erreicht werden könnte. Wobei natürlich die Verweigerung des Staatsangehörikeitsausweises nichts an meiner rechtlichen Stellung und Träger von Bürgerrechten vor 1913 ändert. Ist halt nur mühsamer die ganzen Geburtsurkunden seiner Vorfahren ständig mit sich rum zu schleppen.

20  Local / Off-Topic (Deutsch) / Re: GEZ sparen on: August 19, 2017, 10:05:40 AM
https://www.youtube.com/watch?v=OGuiwvWMexs
Pages: [1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 »
Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.19 | SMF © 2006-2009, Simple Machines Valid XHTML 1.0! Valid CSS!