"Mit dem «Token» als neuem Rechtselement schafft Liechtenstein ein Instrument, mit dem jedes beliebige Recht aus der analogen Welt digital abgebildet werden kann. Dies ist eine der wichtigsten Innovationen des geplanten Blockchain-Gesetzes.
Die Digitalisierung bewirkt seit Jahrzehnten eine starke Veränderung der Wirtschaft. Durch neue Technologien entstehen auch neue Geschäftsmodelle. Aufgrund der hohen Regulierungsdichte im Finanzmarkt stossen innovative Unternehmen jedoch immer wieder an gesetzliche Grenzen. Die gegenwärtigen Gesetze hinken der Innovationskraft meistens hinterher. Dies bewirkt, dass immer wieder Unklarheit darüber besteht, ob ein neues Geschäftsmodell den Finanzmarktgesetzen untersteht oder eben nicht. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob gesetzliche Bestimmungen neue Technologien überhaupt zulassen. Aus Sicht eines Unternehmens bedeutet dies eine grosse Unsicherheit, verbunden mit kostspieligen Zeitverlusten.
Digitalisierung der Wirtschaft
Die Blockchain-Technologie ist ein wichtiger Innovationstreiber am Finanzmarkt. Wir wurden konfrontiert mit Kryptowährungen, Wechselstuben und Bancomaten, Kryptobörsen und Investments in Kryptowährungen. Dann folgten die Initial Coin Offerings (ICO), und mittlerweile geht die Entwicklung stark in Richtung Security Token Offerings (STO). Hierbei handelt es sich um die Emission von Wertpapieren auf Blockchain-Basis, welche im Allgemeinen dem Finanzmarktrecht unterliegen.
Es ist wichtig, dass der Staat solchen Unternehmen Klarheit darüber gibt, was möglich ist und wo die konkreten Grenzen liegen. Der Staat muss klarstellen, ob diese heute verbreiteten Anwendungen dem Finanzmarktrecht unterstehen, und falls ja, welche konkreten Regulierungen gelten.
Vor zwei Jahren hat sich mein Ministerium die Frage gestellt, wie ein Staat mit der Blockchain-Technologie umgehen soll. Dabei ist relativ schnell klargeworden, dass das Potenzial der Blockchain nicht nur im Finanzdienstleistungsbereich liegt. Vielmehr bietet sich die Blockchain an, um eine viel grössere Palette an Vermögensobjekten digital abzubilden und für jede erdenkliche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Dieses Anwendungsfeld, das im Prinzip die gesamte Wirtschaft umfasst, wird üblicherweise unter dem Begriff «Token-Ökonomie» zusammengefasst. Die Token-Ökonomie ist nicht weniger als ein weiterer Schritt in der Digitalisierung unserer Wirtschaft, einschliesslich der Finanzdienstleistungen.
In einer Token-Ökonomie werden nicht nur Wertpapiere digital abgebildet und für Transaktionen verwendet, sondern beispielsweise Nutzungsrechte an Fahrzeugen oder Lizenzrechte an geistigem Eigentum.
Damit Nutzer und Unternehmen ein hohes Mass an Rechtssicherheit in der Token-Ökonomie geniessen können, braucht es eine solide rechtliche Grundlage, die heute in keinem mir bekannten Staat existiert. Diese gesetzliche Grundlage will die liechtensteinische Regierung mit dem Blockchain-Gesetz einführen.
Mindeststandards setzen
Im Blockchain-Gesetz geht es um zwei grosse Themenbereiche: Einerseits muss geklärt werden, wie die Abbildung eines «Rechts» aus der bestehenden Rechtsordnung, beispielsweise des Eigentumsrechts an einem Fahrzeug, in einem digitalen Transaktionssystem funktioniert und wie diese Schnittstelle zwischen den beiden Welten rechtssicher gewährleistet werden kann. Diese Fragen gehen weit über die Abbildung eines Wertpapiers auf der Blockchain hinaus. Mit der Einführung des Tokens als neues Rechtselement schafft Liechtenstein ein Instrument, mit dem jedes beliebige Recht aus der analogen Welt digital abgebildet werden kann. Und das ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Innovationen des geplanten Blockchain-Gesetzes.
Das Blockchain-Gesetz definiert Mindeststandards für Dienstleister, um einerseits Kunden zu schützen und andererseits die Interessen des Staates zu wahren.
Andererseits muss ein Staat aus meiner Sicht klarstellen, welche Anforderungen an die wichtigen Dienstleister einer Token-Ökonomie gestellt werden, falls das Finanzmarktrecht nicht anwendbar ist. Auch hier werden in Zukunft Unternehmen für ihre Kunden vermögensrelevante Tätigkeiten ausführen, welche aus meiner Sicht schutzwürdig sind. Ohne eine Regulierung besteht ein erhöhtes Missbrauchsrisiko. Dieses soll mit dem Blockchain-Gesetz reduziert werden. Das Blockchain-Gesetz definiert Mindeststandards für Dienstleister, um einerseits Kunden zu schützen und andererseits die Interessen des Staates zu wahren. Dazu gehören auch Fragen zur Anwendung der Geldwäschereibekämpfung und zur Kundeninformation, welche über die Finanzmarktgesetze nicht gedeckt sind.
Liechtenstein wird mit dem Blockchain-Gesetz als weltweit erstes Land diese zentralen Fragen geklärt haben und bietet Unternehmen und Kunden ein hohes Mass an Rechtssicherheit in diesem wichtigen Feld der Digitalisierung. Ich persönlich bin davon überzeugt und hoffe, dass andere Staaten dem Beispiel Liechtensteins folgen werden.
Adrian Hasler ist Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein."
Quelle:
https://www.nzz.ch/meinung/rechtssicherheit-fuer-die-token-oekonomie-ld.1447043
