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"Echte" Massenüberwachung ist in Deutschland illegal und wird in der Tat auch nicht praktiziert.
Grenzüberschreitungen im Graubereich sind leider häufig, und es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es genau die "Duldung" der Grenzüberschreitung ist, die so problematisch ist.
Die "echte" und anlasslose Massenüberwachung von Ausländern ist laut BND Gesetz quasi erlaubt, die eigenen Bürger sind längst auf dem Präsentierteller.
Was für den BND gilt, gilt aber auch für den GCHQ oder die NSA. EU-Bürger oder Journalist - ist jeweils für Dienst A tabu, nicht aber für die Partner.
Jetzt kommt der Clou, man nennt das strategische Partnerschaft und updatet sich jeweils selbst. Das Kanzleramt nennt das lediglich "Hilfegesuch".
Also für mich ist das der Weg des Versuches einer echten Massenüberwachung. Legal und illegal wird hier geschickt umgangen, kontrollieren will und wird das niemand.
Und daß sich solche Dienste an Gesetze halten, na so naiv kannst du auch nicht sein. Das wäre ja so, als würde jeder Vorgeladene beim Untersuchungsauschuß nichts als die Wahrheit sagen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den BND Zugriff auf den De-Cix sogar als verfassungswidrig eingestuft.
Mit Graubereich oder Duldung hat das für mich nicht mehr viel zu tun.
Das neue Gesetz, das vom Bundestag nur minimal verändert wurde, gibt dem BND erneut immense Überwachungs-Befugnisse.
Der BND darf jetzt riesige Datenmassen abhören, bis zu „30 Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze“. Diese Fantasiegrenze ist weit mehr, als der BND je erreichen kann. Klaus Landefeld, Betreiber des Internet-Knotens DE-CIX, sagt: „Das kann man sich auch schenken und überhaupt keine Grenze reinschreiben.“
Der BND darf jetzt Kommunikations-Anbieter hacken, „auch ohne deren Wissen“. Das betrifft sämtliche Dienste im Ausland, im Internet-Zeitalter also so ziemlich alles, inklusive Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft. Damit legitimiert Deutschland, dass alle 192 anderen Staaten ebenfalls hacken.
Der BND darf jetzt auch Deutsche abhören. Das Gesetz schützt „nur individuelle Kommunikationen von natürlichen Personen“, alles andere wird als Kommunikation mit Maschinen definiert. Damit bekommt der Auslandsgeheimdienst umfassenden Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten auch von Deutschen. Eine vermeintliche Anonymisierung durch Hash-Werte bezeichnet Landefeld als wirkungslos und „lächerlich“.
Das Fazit des neuen Gesetzes lautet erneut: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet.
Was jetzt dabei rumkommt, ist mal ne andere Sache. Da bin ich auch eher locker.
Aber "illegal" und "wird nicht praktiziert" scheint eher eine schöne Wunschvorstellung aus der guten alten BRD Zeit zu sein.
Nachtrag:
Das ist ja das Thema, Corona machts möglich.
Begründet wird alles mit dem "kontaktlosen" Betreten des Flughafens, mit dem Schutz vor dem Coronavirus.
Nun bin ich überzeugt, daß klappt auch mit Nahfeldkommunikation oder oder irgendwelchen digitalen Schnickschnack im Smartphone. Der Luca-Code lässt sich auch aus etlichen Metern Entfernung fotografieren und verarbeiten, bevor man ins Möbelhaus darf. Da braucht es keine Gesichtserkennung.
Aber gut daß es Corona gibt, so hat man immerhin mal den Hauch einer Begründung. Solche Systeme werden nämlich nicht mehr verschwinden.
Und wenn Snowden mal wieder auf der Flucht sein sollte, werden die Kameras und Scanner einfach gekapert.
