GEZ sparen

[Bertrannus]

1) Laut Google wurde dieser Termin schon am 22 Juni angekündigt: https://imgur.com/a/Q9T9Fko
2) Meinst du diese Aufnahme?

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[mezzomix]

1) Ich meine:

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

2) Keine Ahnung, ob das die gefälschte Fassung oder das Original ist. Die Aussage müsste aber klar daraus hervorgehen: Die Rundfunkfürsten haben gewonnen und am 18. Juli wird es verkündet werden.

[Bertrannus]

Ich bezweifle ja gar nicht, dass die Pressemitteilung am 29. veröffentlicht wurde. Ich behaupte nur, das Google angibt, der Termin wäre schon am 22. Juni auf z.B. dieser Webseite eingetragen gewesen. Das halte ich organisatorisch gesehen für plausibel.

Ich habe noch nicht die komplette Aufnahme durchhören können, daher kann ich mich nur auf diese eine Stelle ab 10:00 beziehen:

Die Medienpolitik der Zukunft ist eine, die geeignet ist, dass wir unser duales System weiterentwickeln, was ich in Deutschland für eines der besten - nein, für das Beste auf der Welt halte, schon alleine wenn wir unseren Blick in Europa schweifen lassen, dann ist Medienfreiheit, dann ist Pressefreiheit wirklich erheblich in Gefahr. Ich sehe mit Sorge was beim ORF gerade passiert, was in Ungarn, was in Polen für Einflussmöglichkeiten geltend gemacht worden sind. Wir haben in Deutschland einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir müssen beim Bundesverfassungsgericht gerade mal wieder für die Verfassungsgemäßheit des Beitrages gute Argumente finden - haben wir gefunden, die Urteilsverkündung wird am 18. Juli sein, aber wir müssen auch dafür sorgen dass er sich zeitgemäß weiterentwickeln können [sic], aber dass sich alle Partner im dualen Mediensystem weiterentwickeln können. Da gehören die privaten Rundfunkveranstalter genauso dazu wie die Zeitungsverleger [...]

Ich kann jetzt hier nicht alles niederschreiben, aber es sollte klar sein, dass es eigentlich um was anderes geht und dieser Einwurf mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur ein Teil einer Argumentationskette. Ich habe somit nicht vernehmen können, dass Frau Raab das Urteil bereits kennt.

[mezzomix]

... Wir haben in Deutschland einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir müssen beim Bundesverfassungsgericht gerade mal wieder für die Verfassungsgemäßheit des Beitrages gute Argumente finden - haben wir gefunden, die Urteilsverkündung wird am 18. Juli sein, aber wir müssen auch dafür sorgen dass er sich zeitgemäß weiterentwickeln können ...

Dieser Teil sollte für Politiker ausreichend klar sein, da gibt es eigentlich keine Diskussion mehr.

Ob ich richtig liege, wird sich am 18. Juli zeigen.

[Gyrsur]

... Wir haben in Deutschland einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wir müssen beim Bundesverfassungsgericht gerade mal wieder für die Verfassungsgemäßheit des Beitrages gute Argumente finden - haben wir gefunden, die Urteilsverkündung wird am 18. Juli sein, aber wir müssen auch dafür sorgen dass er sich zeitgemäß weiterentwickeln können ...

Dieser Teil sollte für Politiker ausreichend klar sein, da gibt es eigentlich keine Diskussion mehr.

Ob ich richtig liege, wird sich am 18. Juli zeigen.

also ich fasse die aussagen von Heike Raab auch so auf dass die entwicklung und förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit allen mitteln verteidigt werden muss um die demokratische grundordnung zu sichern zumal man ja mehrheitlich in den staaten um uns herum sieht wie die demokratie den bach runter geht. im klartext der rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäss und ist keinesfalls eine verdeckte steuer sondern der beitrag der bürger um frieden und demokratie in deutschland aufrecht erhalten zu können.

Deutschland und Frau Merkel das letzte Bollwerk in der Welt für eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Jawohl. Seid bereit... Immer Bereit! Heil Hitl... ähh Merkel.

Also langsam wirds lächerlich. Lasst die Kirche im Dorf. Wenn Frau Merkel in 2021 nicht mehr antritt geht die Welt unter oder was? Deshalb fürchte ich ja sie tritt nochmal an.  

[mezzomix]

Richtig. Wobei die Orwell die Dystopie bezüglich "Frieden" und "demokratischer Grundordnung" nicht besser darstellen könnte als diese Frau. Ihre Aussagen sind genauso pervers und richtig als würde man behaupten, in Nord-Korea oder dem Iran werde die Freiheit aller Menschen geachtet und respektiert.

Solange bewaffnete Gewalttäter im Auftrag einzelner Machthaber im Inneren wie auch im Äusseren Gewalttaten gegen die Freiheit friedlicher Menschen ausüben, kann man nicht von Frieden sprechen. Solange demokratische Entscheidungen kaum möglich sind und notfalls einfach missachtet werden, kann man nicht von einer demokratischen Grundordnung sprechen. Solange Gesetze zur Erweiterung und Sicherstellung persönlicher Macht durchgesetzt werden und diese Gesetze bei Bedarf ohne jede Konsequenz von den Initiatoren gebrochen werden, braucht man nicht das Märchen eines Rechtsstaats pflegen.

Es wird auch kaum versteckt, dass der Rundfunk und dessen Mediendiktatur hauptsächlich dazu dient, die Menschen passiv und auf Linie der Machthaber zu halten. Jede Abweichung wird sofort mit Manipulation und dem Schüren von Hass verfolgt. Die Bevölkerung soll in einem glücklichen Sklavendasein vor sich hin vegetieren. Jeder, der hier gegen den Strom schwimmt, soll mit aller Gewalt und unter dem Jubel der versammelten Sklaven verfolgt werden. Und diese Art der Herrschaft funktioniert erstaunlicherweise tatsächlich sehr gut.

[Gyrsur]

alle noch geschockt ausser Mezzo? braucht ihr nicht! Regierungen beugen das Recht wie es ihnen beliebt, mal mehr mal weniger. Deutschland macht da keine KEINE Ausnahme.

[mezzomix]

Ich lag schon wieder richtig. Leider muss ich in diesem Fall hinzufügen.

Die Einschränkung mit der Zweitwohnung wird übrigens bereits aufgeweicht. Selbstverständlich gehr das nur mit Antrag über den "die Rundfunkanstalt" (tatsächlich der nicht rechtsfähige Beitragsservice) entscheidet. Das soll also nicht als Recht(!) umgesetzt werden, sondern der Antragsteller wird zum Bittsteller degradiert.

Der besonders perverse Punkt dabei ist, dass hier bereits früher der Datenschutzt und jegliche Selbstbestimmung abgeschafft wurde und der Beitragsservice - hatte ich das nicht rechtsfähig bereits erwähnt?! - praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meldedaten hat. Der Status als Zweitwohnung geht jedoch eindeutig aus den Meldedaten hervor. Es gibt hier also praktisch keinen Grund für weitere Schikane.

Dies zeigt sehr schön, worum es wirklich geht. Wer es immer noch nicht glaubt: Ich gehe davon aus, ich werde (leider) wieder recht behalten und nicht mal das Feigenblatt der Kirchhofs wird tatsächlich umgesetzt. Ich bin mir auch sehr sicher, mit dem nächsten Wurf wird trotzdem der Beitrag erhöht, um die Ausfälle durch die (theoretisch möglichen) Zweitwohnungsanträge zu kompensieren. Man muss jeden, der hierbei ohne die geringste Gegenwehr mitspielt, mit dem Titel "Idiot!" versehen.

[andreas911]

Interessanter Artikel zum jüngsten Urteil:

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/19/gez-urteil-verfassungsrichter/

Stichwort: GEZ Brüder

[mezzomix]

Der Beitragsservice arbeitet nach eigenen Angaben derzeit daran, einen Antrag zur Freistellung von Zweitwohnungen zur Verfügung zu stellen. Unabhängig vom Zeitpunkt des Antrags werde eine Freistellung rückwirkend zum 18. Juli erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Für die Zeit davor sei eine Freistellung außerdem für die Besitzer von Zweitwohnungen möglich, die in dieser Sache Widerspruch oder Klage eingereicht haben, die noch nicht rechtskräftig entschieden sind.

Aha, also praktisch keiner. Da haben die Kirchhofs also extra ein Feigenblatt erfunden, und dann sowas.

Also war zumindest der Beitrag für die Zweitwohnung sogar laut dem Haus- und Hofgericht der Runfunkanstalten, nämlich dem BVerfG, rechtswidrig, aber die behalten das Geld trotzdem?! Also wer von diesen Zweitwohnungsinhabern sich jetzt nicht völlig verarscht fühlt, dem kann wirklich gar keiner mehr helfen.

Es gibt nur eine logische Konsequenz: Jeder Mensch hat das Recht und die Pflicht, die Gesetze mit der gleichen Konsequenz zu beachten wie diese kriminelle Bande.

Die zwingende logische Konsequenz muss analog zur Konsequenz der Führer lauten: Legal? Illegal? Scheissegal!

[Gyrsur]

Die zwingende logische Konsequenz muss analog zur Konsequenz der Führer lauten: Legal? Illegal? Scheissegal!

ja, das stimmt, nur rückt der Staat in letzter konsequenz für den bürger mit dem SEK an und setzt seine interessen ohne wenn und aber durch.

[mezzomix]

Die zwingende logische Konsequenz muss analog zur Konsequenz der Führer lauten: Legal? Illegal? Scheissegal!

ja, das stimmt, nur rückt der Staat in letzter konsequenz für den bürger mit dem SEK an und setzt seine interessen ohne wenn und aber durch.

Nun, ich hole mir inzwischen die Verluste durch kriminelles Handeln dieser selbsternannten Führer bzw. deren Mitläufer einfach an anderer Stelle wieder herein und lege noch eine kleine Summe als Ausgleich für den entstandenen Schaden und meinen Aufwand oben drauf. Und mein Stundensatz ist durchaus gut.

Natürlich soll niemand sich selbst, der Famillie oder unbeteiligten Menschen dabei einen Schaden durch gewalttätiges Handeln krimineller Banden mit ihrem SEK zufügen. Der tatsächliche Widerstand muss heimlich und gewaltlos durch lügen, betrügen und tricksen an anderer Stelle erfolgen.

Ich sehe, dass dies einen gewaltigen gesellschaftlichen Schaden verursacht. Daran sind aber nicht die Menschen die sich dagegen wehren schuld, sondern die Führer der kriminellen Banden, die diese Kampagnen anzetteln und mit aller Gewalt durchziehen. Es gab im Mittelalter eine vielversprechende Phase, in der die Gesellschaft unter grossen menschlichen Verlusten weiterentwickelt wurde. Leider wird dies inzwischen durch kriminelle Banden, die sich an kein Gesetz, keine Vereinbarung und keine gesellschaftliche Regel halten, unterminiert. Das Thema Staats"rundfunk" (Achtung Neusprech: Mit (Rund)Funk hat das inzwischen nur noch wenig zu tun) ist nur ein krankhafter Auswuchs dieser Entwicklung.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Diese ungehinderte Freiheit mit der gewalttätigen Umsetzung und dem Zwang des Staats"rundfunk" zu beantworten hat alleine schon orwellsche Qualität. Freiheit ist Sklaverei.

[mezzomix]

...
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht geboten, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforden. (§29 Abs. 1 und 2 EGGVG).

Auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV ist nicht engezeigt, da die Vorlagepflicht unter anderem dann entfällt, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteile v. 06.10.1982 - C-283/81, Slg. 1982, I-3415 - Rn. 16 vom 11.09.2008 - C-428/06 u.a., Slg. 2008, I-6747 Rn. 42).

Wenn die Richter drohen unerlaubte Kapriolen zu machen, dann sieht die Regierung die Sache mit dem EuGH offensichtlich etwas anders:

Das zunächst noch für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die schwarz-rote Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte länger auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Richter aufgefordert, den auf zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgehenden Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

[cryptcoin_de]

Die dort referenzierte Ordnung ist allerdings bereits beseitigt worden, das Kind liegt schon im Brunnen. Das sollten sich alle Deutschen merken und auch entsprechend handeln!

Die meisten Menschen lieben ihr Sklavendasein, es gibt ihnen vermeintliche Sicherheit, oder aber (und ich denke das trifft auf die meisten zu) sie bemerken es überhaupt nicht. Dabei würde schon ein einfacher Blick auf die frei verfügbare Lebenszeit und das nach allen Steuern, Abgaben und Kosten frei verfügbare Einkommen genügen, damit sie im Spiegel erkennen, dass sie Sklaven sind. Die "Herren" haben nur gelernt, dass Sklaven in Ketten zur Rebellion neigen, dabei ist es am Ende des Tages völlig egal, ob man zwei Drittel seines Lebens mit oder ohne Ketten für den "Herren" schuftet.

Den Windmühlenkampf gegen die GEZ halte ich auch für verplemperte Lebenszeit, ausser Streß und erhöhtem Risiko zum Herzinfarkt bleibt da nix. Zahlen und an anderer Stelle schauen, wo man die Räuber austricksen kann.

[mezzomix]

Den Windmühlenkampf gegen die GEZ halte ich auch für verplemperte Lebenszeit, ausser Streß und erhöhtem Risiko zum Herzinfarkt bleibt da nix.

Sehe ich anders. Dank der Kämpfer ist nun klar dokumentiert, dass sich die Gerichte und auch die Beamten nicht an die grundlegenden Gesetze halten wollen. Ausserdem haben sie klar gemacht, dass Abhilfe nicht möglich ist.

Zahlen und an anderer Stelle schauen, wo man die Räuber austricksen kann.

Damit hat nun jeder das Recht und die Pflicht, sich das geraubte Geld an anderer Stelle wieder zu holen. Nebenbei kann man sich dann auch gleich noch einen Ersatz für den angerichteten Schaden (Vollstreckungskosten, Einträge ins Schuldenregister etc.) und die geraubte Zeit genehmigen. Mache ich zumindest so und möchte das auch jedem anderen Opfer dringend empfehlen.

[cryptcoin_de]

Damit hat nun jeder das Recht und die Pflicht, sich das geraubte Geld an anderer Stelle wieder zu holen. Nebenbei kann man sich dann auch gleich noch einen Ersatz für den angerichteten Schaden (Vollstreckungskosten, Einträge ins Schuldenregister etc.) und die geraubte Zeit genehmigen. Mache ich zumindest so fund möchte das auch jedem anderen Opfer dringend empfehlen.

Erwischen lassen darfst Du Dich dabei aber auch nicht, sonst zeigen Dir die Räuber eindrucksvoll, was sie von Deiner Rechtsauffassung halten.
Mit passivem Widerstand kann unser Rechtssystem so überhaupt nicht umgehen...
Aber klar Recht hast Du. Ich sehe inzwischen nur Lebenszeit als wertvollstes Gut an und nutze sie so gut ich kann und dabei den Räubern nur das zu geben, was unumgänglich ist. Ein von vornherein sinnloser Rechtsstreit mit dem System ist für mich vertane Lebenszeit. Keine Sekunde kommt zurück.

[mezzomix]

Erwischen lassen darfst Du Dich dabei aber auch nicht, sonst zeigen Dir die Räuber eindrucksvoll, was sie von Deiner Rechtsauffassung halten.

Das machen wir auch nicht. Es ist allerdings erstaunlich, wieviel Geld man abziehen kann, wenn man sich nur richtig bemüht und mit anderen Leuten kooperiert.

Mit passivem Widerstand kann unser Rechtssystem so überhaupt nicht umgehen...

Ist nicht mein Problem. Ich habe ihnen mehr als nur eine faire Chance gegeben, die Gesetze zu beachten. Sie wollten das nicht, also will ich jetzt mein Geld für mich behalten. Sollen sie andere Leute abzocken, aber nicht mich.

Ein von vornherein sinnloser Rechtsstreit mit dem System ist für mich vertane Lebenszeit. Keine Sekunde kommt zurück.

Nein, aber ich wollte ihnen eine faire Chance geben. Sie haben mir eindrucksvoll bewiesen, was sie davon halten. Nun habe ich freies Schussfeld. Ich habe mit dem Rechtsbruch nicht angefangen. Jetzt wo die Spielregeln klar sind, habe ich mich allerdings angepasst und spiele ihr Spiel auch auf ihre (gesetzeswidrige) Art und Weise - zu meinem persönlichen Vorteil!  

Denn wir haben von der selbsternannten Obrigkeit das Motto übernommen: Legal? Illegal? Scheissegal!

[mezzomix]

Offensichtlich scheint es in DE doch noch fachkundige Juristen zu geben. Normalerweise besetzt man die Posten ja mit geisteskranken Psychopathen:

Leitsätze:
1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-
Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnah-
men lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder
Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz
voraus.

Ändert allerdings nichts daran, dass (m)ein Konto gepfändet wird (ist), wenn man darauf besteht eine "hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht" mit Euro Banknoten zu "erfüllen".  

Tja, leider haben die Arschlöcher nicht bedacht, dass auf diesen Konto nichts mehr drauf ist und an die ausländischen Konten kommen sie nicht ran - auch weil ich für diese Konten offiziell gar nicht verfügungsberechtigt bin.

"Danke" übrigens an alle idiotischen Wähler der etablierten Parteien bei der EU Wahl, die die EU Bürger (und meist auch sich selbst) mit ihrer Stimme auch in dieser Sache einen Schritt weiter über den Abgrund geschoben haben.

[mezzomix]

Am Dienstag in einer Woche schlägt die Stunde der Wahrheit.

Dann werden alle - die nicht komplett schlafen - sehen ob, Euro Banknoten tatsächlich das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, dessen Annahme niemand verweigern kann der einen auf Euro lautenden Anspruch gegen einen Anderen hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, dann würde ich die EU Gesetzgebung als faktisch ungültig ansehen: Jedes einzelne Wort kann dann in orwellschem Neusprech uminterpretiert werden und nach belieben ins Gegenteil verkehrt werden. Oder um es anders auszudrücken: Es gibt dann keine Rechtssystem, es gilt nur und ausschliesslich das Recht des Stärkeren.

Dienstag 26/01/2021 09:30 Urteil
Verb. Rechtssachen C-422/19 C-423/19
Wirtschaftspolitik
Hessischer Rundfunk
Gerichtshof - Große Kammer
DE Grande Salle Palais - Niveau 2

[thandie]

Am Dienstag in einer Woche schlägt die Stunde der Wahrheit.

Dann werden alle - die nicht komplett schlafen - sehen ob, Euro Banknoten tatsächlich das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, dessen Annahme niemand verweigern kann der einen auf Euro lautenden Anspruch gegen einen Anderen hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, dann würde ich die EU Gesetzgebung als faktisch ungültig ansehen: Jedes einzelne Wort kann dann in orwellschem Neusprech uminterpretiert werden und nach belieben ins Gegenteil verkehrt werden. Oder um es anders auszudrücken: Es gibt dann keine Rechtssystem, es gilt nur und ausschliesslich das Recht des Stärkeren.

Dienstag 26/01/2021 09:30 Urteil
Verb. Rechtssachen C-422/19 C-423/19
Wirtschaftspolitik
Hessischer Rundfunk
Gerichtshof - Große Kammer
DE Grande Salle Palais - Niveau 2

Wars das denn jetzt?
So wie es aussieht, liegt der Ball rein theoretisch wieder beim Bundesverwaltungsgericht.
Aber das Resümee klingt eher ernüchternd, so daß der Ball eigentlich beim Bürger liegt, der Druck auf die Bundesregierung machen muß, auch mit Hilfe der Oppositionsparteien.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eugh-urteil/