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Author Topic: Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat  (Read 857 times)
whywefight
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July 30, 2015, 08:39:59 PM
 #1

Da netzpolitik derzeit schwer zu erreichen ist hab ich mal den link der zeit hinzu genommen.

Der Bundesanwalt ermittelt gegen Journalisten des Blogs. Diese wittern eine Vertuschungsabsicht der Regierung. Gegenstand sind zwei Artikel über den Verfassungsschutz.

https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat

Dieses Land ist auf einem neuen tiefpunkt. Immer wenn ich glaube es geht nicht noch schlimmer, beiweisen die oben es geht doch...

EDIT: Gnah hätte besser in OT gepasst, mein fehler

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mezzomix
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July 30, 2015, 09:00:53 PM
 #2

Der Bundesanwalt ermittelt gegen Journalisten des Blogs. Diese wittern eine Vertuschungsabsicht der Regierung. Gegenstand sind zwei Artikel über den Verfassungsschutz.

Moment! Hat der Herr Bundesanwalt überhaupt eindeutige Beweise?! Ich dachte ohne stichaltige Beweise kann er gar nicht anfangen zu ermitteln?
whywefight
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July 30, 2015, 09:21:07 PM
 #3

wenn du netzpolitik lange genug laden läßt kannst du dir die artikel anschauen, von hier aus https://netzpolitik.org/2015/geheime-straftaeter-whistleblower-unter-anklage/ ist ein guter ausgang.

Netzpolitik akzeptiert übrigens spenden in BTC Wink


mezzomix
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July 31, 2015, 07:52:18 AM
 #4

Animal Farm halt...

Ich denke wir haben allerdings nun schon die Stufe erreicht, an dem sich die Herrscher nicht mal mehr um Gesetze scheren, anstatt die unliebsamen Gesetze anzupassen.

Quote from: Rolf Hochhuth
Wer eine Diktatur errichtet, stirbt eines natürlichen Todes, wenn er umgelegt wird.
thandie
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July 31, 2015, 08:21:34 AM
 #5

Ha - jetzt wäre mir fast das Lachen im Halse stecken geblieben.

Also halten wir mal fest:
Wenn die eigene Regierung und die eigenen Bürger jahrelang von sogenannten Freunden ausspioniert werden, reichen die gefühlten Millionen Dokumente von Snowden & Co. nicht aus, um auch nur ansatzweise an Ermittlungen zu denken, da hierfür eindeutige Beweise vorrrr-zu-legen sind.

Wenn aber kritische ... ... ... wird nicht nur sofort ermittelt, es wird auch noch das ganz große Geschütz Landesverrat rausgeholt.


Allerdings nur fast. Denn in diesem Lande gibt es keinen neuen Tiefpunkt, über den ich noch groß staunen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Staunen würde ich, wenn es mal in die umgekehrte Richtung geht.
thandie
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July 31, 2015, 08:42:18 AM
 #6

Aberwitzig:


Wenn sich BND-Präsident Gerhard Schindler über Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss informieren will, liest er, wie Vertraute berichten, den Blog Netzpolitik.org im Internet. Eine gute Quelle offenbar. Mehrere hochrangige Nachrichtendienstler gaben in dem Ausschuss an, sie hätten sich anhand von Protokollen des Blogs auf ihren Auftritt vorbereitet. Sie lesen, was in der Regel Andre Meister, 30, mitgeschrieben hat. In jeder öffentlichen Ausschusssitzung sitzt er mit dem Laptop auf der Besuchertribüne und tippt ein Live-Protokoll. Manchmal bis spät in die Nacht.

Am 9. Oktober 2014 schrieb er: "15 Uhr, es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122."

Die Bundestagsverwaltung entschuldigte sich später bei Meister. Und das Sekretariat des Untersuchungsausschusses erklärt, warum der Beamte dem Journalisten über die Schulter geschaut hat, so: Die Polizei des Bundestages habe an diesem Tag prüfen sollen, ob einer der Besucher die Sitzung unerlaubt filme und ins Internet übertrage.

Post vom Generalbundesanwalt

Die Sache mit Herrn Meyer war vergleichsweise harmlos. Die Sache mit Herrn Maaßen ist es nicht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat nicht wegen der Protokolle, sondern wegen der Veröffentlichung von Originaldokumenten Strafanzeige erstattet. Daraus ist jetzt das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des Blogs wegen des Verdachts auf Landesverrat geworden.


http://www.sueddeutsche.de/medien/ermittlungen-wegen-landesverrats-wer-hinter-netzpolitikorg-steckt-1.2589191

thandie
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July 31, 2015, 10:55:07 AM
 #7

31. Juli 2015 sueddeutsch.de  Spendenzusagen für Netzpolitik.org schnellen in die Höhe

Das Strafverfahren wegen Landesverrats hat positive Nebenwirkungen: Neben "viel Solidarität" sieht Blogger Beckedahl die Chance auf finanzielle Unterstützung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-wegen-landesverrats-spendenzusagen-fuer-netzpolitikorg-schnellen-in-die-hoehe-1.2590075


Kredithai
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July 31, 2015, 01:39:55 PM
 #8

https://news.ycombinator.com/item?id=9980977

Haha, die Seite der senilen Generalbundeswitzfigur wurde wohl gehacked, die faschistischen Arschlöcher der Gestapo, ugs. auch als Verfassungsschutz bekannt,  sollte sich auch mal jemand vornehmen.

Die Presse schwadroniert was von wegen "Angriff auf die Pressefreiheit", naja, ich sehe das eher als Kriegserklärung und freue mich dementsprechend auf Vergeltung Smiley
mezzomix
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July 31, 2015, 04:42:16 PM
 #9

Trotzdem sollte man nie vergessen das wir es hier mit kriminellen, opportunistischen, egoistischen psychopathischen Idioten zu tun haben.

Quote from: Rolf Hochhuth
Wer eine Diktatur errichtet, stirbt eines natürlichen Todes, wenn er umgelegt wird.
whywefight
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July 31, 2015, 05:25:40 PM
 #10

http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwalt-setzt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-aus/12126990.html

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