Das Ergebnis ist ein Text nach dem Motto:
Person X garantiert Person Y, dass bla bla bla. Beide Personen bestätigen durch <irgendeine schlaue Methode>, dass sie bla bla freien Willen und ohne Zwang bla bla bla abgeschlossen haben.
Und so ein Vertrag muss doch notariell beglaubigt werden um ihn wasserdicht zu machen, oder?
Ein Notar ist in den seltensten Fällen notwendig, eigentlich nur bei Immobiliensachen, Ehe- oder Erbverträgen und Gesellschaftsgründungen.
Siehe auch
Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte"Wasserdicht" wird ein Vertrag durch die notarielle Beurkundung übrigens grundsätzlich nicht.
Ist ein Fehler im Vertrag, kann der Notar das vielleicht erkennen, aber nicht immer.
Auch bei an sich "wasserdichten" Verträgen können sich die Parteien außerdem möglicherweise auf einen Erklärungsirrtum berufen, oder das Rechtsgeschäft kann an sich nichtig sein.
Nur ... mit einer Blockchain braucht man den Typen nicht mehr.
"Brauchen" im Sinne von "also ohne den Kerl hätte ich das nicht geschafft" tue ich einen Notar auch beim Immobilienkauf eigentlich nicht.
Er ist aber nunmal vorgeschrieben.
Und damit ist auch klar, was das für den ganzen tollen Hipster-ICO-Marketing-Bullshit bedeutet:
solange die gesetzlichen Regelungen nicht geändert sind, spielt es ganz einfach keine Rolle, ob rein technisch auch eine Alternative in Form der "Beurkundung in der Blockchain" existiert.
Abgesehen davon hat der Notar auch ganz praktisch natürlich eine gewisse Daseinsberechtigung:
er stellt immerhin fest, dass die beteiligten Personen an einem Rechtsgeschäft auch tatsächlich diejenigen sind, als die sie sich ausgeben.
Das kann eine Blockchain ohnehin nicht.
Aber ich kann auch nicht den gesamten Text in die Bitcoin-Blockchain schreiben (Bitcoingraffiti).
Es kann natürlich trotzdem auch im juristischen Sinne nützlich sein, eine Blockchain zu bemühen, wenn es um die Dokumentation der Existenz eines Dokuments in einer bestimmten Form zu einem bestimmten Zeitpunkt geht.
Ein einfacher Hash des Vertragstextes in einem Block untergebracht, bestätigt das.
Und ein solcher Beweis kann dann vor Gericht im Streitfall natürlich auch mal praktisch sein.
Da liegt doch die Idee nahe, aus dem Text einen Privatekey zu machen (Standardsignaturkryptographie) und die entsprechende Adresse aka Publickey zu broadcasten. Wer den Vertrag kennt, kann dann immer auf die Adresse in der Blockchain verweisen, vorausgesetzt die entsprechende Transaktion wurde gebroadcastet.
Das ist eine etwas verunglückte Umschreibung dessen, was ich oben etwas eindeutiger zu formulieren versucht habe.
Ein Hash eines Dokuments in einem Block beweist das Bestehen des Dokuments in dieser Form zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Also ja.
Wenn mit der Adresse nun noch irgendwas assoziiert ist, was die echten Identitäten der beiden Personen verknüpft, d.h., dass nur die zwei Personen in der Lage sind <irgendeine schlaue Methode>
Diese "schlaue Methode" erfordert eben wiederum eine Identifikation der Unterzeichnenden.
Das kann im einfachsten Fall ein Photo der Unterschriften auf dem Vertrag sein.
Natürlich kann es auch eine Referenz auf PostIdent oder eben eine Urkundenrolle sein.
Je nachdem, wie "sicher" man es eben haben will.
Die bloße Signatur mittels Bitcoin-Private-Key aber reicht nicht aus, da es zunächst am Beweis mangelt, dass dieser Private Key überhaupt einer bestimmten Person zuzuordnen ist.
Wenn überhaupt, könnte man eine qualifizierte Signatur im Sinne des
Vertrauensdienstegesetz nutzen, aber ganz ehrlich: das will man nicht
dann wäre das doch ein sauberer Vertrag, oder?
Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag.
Sauber oder nicht spielt dabei keine Rolle.
Die Frage ist und bleibt aber, ob etwas
überhaupt ein Vertrag ist, und das muss man anhand der Kriterien überprüfen:
- übereinstimmende Willenserklärung
- Identifikation der Parteien
- nicht nichtig oder wenigstens "heilbar"
- ggf. Formerfordernisse eingehalten (z.B. Notarzwang)
- vielleicht noch ein paar Nebenbedingungen, die mir gerade nicht einfallen
Ich behaupte einfach mal, dass es schwierig sein dürfte, einen Richter im Zweifelsfall davon zu überzeugen, dass ein Hash in einer Blockchain und Signaturen mit Private Keys ohne weitere Qualifizierung, überhaupt ein Vertrag ist, und dass er einen solchen durchsetzt.
