Europawahl, welche Partei kann noch gewählt werden.

[flora_digitalis]

Geht auf die Straße und macht aus Protest Purzelbäume oder reißt den Parteitag ein.
Aber wählt nicht die AFD.

Nein, das sind natürlich blöde Beispiele, macht das nicht. Aber jeden sinnvollen Protest unterstütze ich sofort.

Und was sinnvoll ist oder nicht, das entscheidest Du?

Ich habe den Eindruck, die meisten Kritiker der AfD haben deren Parteiprogramm noch nie selbst gelesen und posaunen einfach das raus, was die Mainstreampresse ihnen vorgekaut hat. Die meisten Linken haben selbst ein massives Toleranzproblem - viele der Vorwürfe gegen die AfD sind Projektion.

Und das sage ich, ohne die AfD zu wählen.

[1714038908]

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[d5000]

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Es gibt zwar tatsächlich Parteien, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals irgendeine Chance haben werden, in Parlamente zu kommen (z.B. Ein-Themen-Parteien, dogmatische Altlinke/Altrechte, Esoteriker etc.).

Aber ansonsten sehe ich kein Problem, eine Kleinstpartei wie z.B. Volt, Diem, die Piraten, Partei der Vernunft oder die Partei der Humanisten zu wählen.

Es wird ja oft argumentiert, dass man seine "Stimme verschenkt", weil die Partei keine Sitze bekommen kann (das ist bei der Europawahl allerdings tatsächlich einfacher).

Aber andererseits: Was ändert deine einzelne Stimme am Ergebnis einer etablierten Partei? Vielleicht kann sie gerade durch dich einen Sitz mehr erhalten. Ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Kleinstpartei kann aber schon 1 oder 2% z.B. ein Erfolg sein, weil die meisten ja nur 0,01 oder so bekommen. Das gibt dann zumindest regional etwas Medienpräsenz und kann wie bei den Piraten dann später zum Einzug in Landtage - oder wie bei den Grünen in den 1980ern sogar in den Bundestag - reichen. Wenn sich das viele Leute genug klarmachen, dann haben bestimmte Parteien eben dann doch Chancen auf politischen Einfluss.

Also grundsätzlich glaube ich: Stimmen sind nie verschenkt.  Oder sie sind immer verschenkt. Egal welche Partei du wählst.

[LibertValance]

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Es gibt zwar tatsächlich Parteien, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals irgendeine Chance haben werden, in Parlamente zu kommen (z.B. Ein-Themen-Parteien, dogmatische Altlinke/Altrechte, Esoteriker etc.).

Aber ansonsten sehe ich kein Problem, eine Kleinstpartei wie z.B. Volt, Diem, die Piraten, Partei der Vernunft oder die Partei der Humanisten zu wählen.

Es wird ja oft argumentiert, dass man seine "Stimme verschenkt", weil die Partei keine Sitze bekommen kann (das ist bei der Europawahl allerdings tatsächlich einfacher).

Aber andererseits: Was ändert deine einzelne Stimme am Ergebnis einer etablierten Partei? Vielleicht kann sie gerade durch dich einen Sitz mehr erhalten. Ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Kleinstpartei kann aber schon 1 oder 2% z.B. ein Erfolg sein, weil die meisten ja nur 0,01 oder so bekommen. Das gibt dann zumindest regional etwas Medienpräsenz und kann wie bei den Piraten dann später zum Einzug in Landtage - oder wie bei den Grünen in den 1980ern sogar in den Bundestag - reichen. Wenn sich das viele Leute genug klarmachen, dann haben bestimmte Parteien eben dann doch Chancen auf politischen Einfluss.

Also grundsätzlich glaube ich: Stimmen sind nie verschenkt.  Oder sie sind immer verschenkt. Egal welche Partei du wählst.

Richtig, und man sollte auch den finanziellen Aspekt berücksichtigen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-mit-18-000-stimmen-gibt-s-geld-vom.976.de.html?dram:article_id=375958

Für Wählerstimmen gibt es bares Geld.

Also ich bin nicht Wahlberechtigt in DE, aber wenn ich die richtige Statistik gesehen habe sind bei den letzten Wahlen die Afd auf ca. 12% gekommen das sind ungefähr 7 Mio Wähler (Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege) also unbedeutend?

In Umfragen kommen die Ränder meist zu kurz, weil Leute Schiss haben, ihre Neigung öffentlich zuzugeben.
Es ist wie mit den Umfragen, denen zufolge Männer öfter Sex haben als Frauen. Aus Schamgefühl wird hier "defensiv" und "konform" geantwortet.

Ganz unberechtigt ist das auch nicht:
AfD-Mitglieder und Sympathisanten werden systematisch ausgegrenzt.
Siehe:

Ich sage auch etwas ganz ehrlich: Bekannte und Freunde die tatsächlich immer noch AFD wählen, obwohl wir die letzten Monate lange und ausgiebige Diskussionen hatten, lade ich nicht mehr zu mir nach Hause ein.

Jemanden, der nicht der eigenen Meinung ist, und dazu steht, entsorgt man einfach aus seinem Leben?! Der Mensch hat eine Neigung, sich mit Ja-Sagern zu umgeben. Doch diese ist fatal.
Dass wir alle gedanklich nur noch im eigenen Saft schwimmen, hat gerade zur jetzigen politischen Situation geführt:
-verbohrte Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und statt Argumenten direkt unter die Gürtellinie gehen
-Antwort der Politik darauf: man will alle irgendwie mitnehmen, und macht nur noch halbherzige Kompromisse, was das Problem aber noch verschärft

Grenzt euch nicht von andersdenkenden ab. "Die richtige Meinung" ist ein Konstrukt, was alles nur blockiert.
Fast jede Partei hat in irgendwelchen Aussagen zumindest im Kern recht. Selbst eine Partei, die keine direkte Macht ausübt, kann sehr wohl die Diskussion beleben und Dinge beim Namen nennen, die sonst unter den Tisch fallen. Das tut auch die AfD. Leider überschreitet sie dabei mitunter die Grenzen des guten Geschmacks. Sie hat wohl noch einen gewissen Weg zu gehen, bevor sie wählbar ist. Trotzdem hat sie ihre Berechtigung.

Empfehle euch übrigens diesen Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCWOVvQzsJj5O-CxDAeon-Vw/videos

Er legt die Schwächen der deutschen Medienlandschaft und des linken Selbstverständnisses schonungslos offen.

[ChefImGartenPavillion]

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Es gibt zwar tatsächlich Parteien, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals irgendeine Chance haben werden, in Parlamente zu kommen (z.B. Ein-Themen-Parteien, dogmatische Altlinke/Altrechte, Esoteriker etc.).

Aber ansonsten sehe ich kein Problem, eine Kleinstpartei wie z.B. Volt, Diem, die Piraten, Partei der Vernunft oder die Partei der Humanisten zu wählen.

Es wird ja oft argumentiert, dass man seine "Stimme verschenkt", weil die Partei keine Sitze bekommen kann (das ist bei der Europawahl allerdings tatsächlich einfacher).

Aber andererseits: Was ändert deine einzelne Stimme am Ergebnis einer etablierten Partei? Vielleicht kann sie gerade durch dich einen Sitz mehr erhalten. Ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Kleinstpartei kann aber schon 1 oder 2% z.B. ein Erfolg sein, weil die meisten ja nur 0,01 oder so bekommen. Das gibt dann zumindest regional etwas Medienpräsenz und kann wie bei den Piraten dann später zum Einzug in Landtage - oder wie bei den Grünen in den 1980ern sogar in den Bundestag - reichen. Wenn sich das viele Leute genug klarmachen, dann haben bestimmte Parteien eben dann doch Chancen auf politischen Einfluss.

Also grundsätzlich glaube ich: Stimmen sind nie verschenkt.  Oder sie sind immer verschenkt. Egal welche Partei du wählst.

Richtig, und man sollte auch den finanziellen Aspekt berücksichtigen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-mit-18-000-stimmen-gibt-s-geld-vom.976.de.html?dram:article_id=375958

Für Wählerstimmen gibt es bares Geld.

Also ich bin nicht Wahlberechtigt in DE, aber wenn ich die richtige Statistik gesehen habe sind bei den letzten Wahlen die Afd auf ca. 12% gekommen das sind ungefähr 7 Mio Wähler (Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege) also unbedeutend?

In Umfragen kommen die Ränder meist zu kurz, weil Leute Schiss haben, ihre Neigung öffentlich zuzugeben.
Es ist wie mit den Umfragen, denen zufolge Männer öfter Sex haben als Frauen. Aus Schamgefühl wird hier "defensiv" und "konform" geantwortet.

Ganz unberechtigt ist das auch nicht:
AfD-Mitglieder und Sympathisanten werden systematisch ausgegrenzt.
Siehe:

Ich sage auch etwas ganz ehrlich: Bekannte und Freunde die tatsächlich immer noch AFD wählen, obwohl wir die letzten Monate lange und ausgiebige Diskussionen hatten, lade ich nicht mehr zu mir nach Hause ein.

Jemanden, der nicht der eigenen Meinung ist, und dazu steht, entsorgt man einfach aus seinem Leben?! Der Mensch hat eine Neigung, sich mit Ja-Sagern zu umgeben. Doch diese ist fatal.
Dass wir alle gedanklich nur noch im eigenen Saft schwimmen, hat gerade zur jetzigen politischen Situation geführt:
-verbohrte Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und statt Argumenten direkt unter die Gürtellinie gehen
-Antwort der Politik darauf: man will alle irgendwie mitnehmen, und macht nur noch halbherzige Kompromisse, was das Problem aber noch verschärft

Grenzt euch nicht von andersdenkenden ab. "Die richtige Meinung" ist ein Konstrukt, was alles nur blockiert.
Fast jede Partei hat in irgendwelchen Aussagen zumindest im Kern recht. Selbst eine Partei, die keine direkte Macht ausübt, kann sehr wohl die Diskussion beleben und Dinge beim Namen nennen, die sonst unter den Tisch fallen. Das tut auch die AfD. Leider überschreitet sie dabei mitunter die Grenzen des guten Geschmacks. Sie hat wohl noch einen gewissen Weg zu gehen, bevor sie wählbar ist. Trotzdem hat sie ihre Berechtigung.

Empfehle euch übrigens diesen Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCWOVvQzsJj5O-CxDAeon-Vw/videos

Er legt die Schwächen der deutschen Medienlandschaft und des linken Selbstverständnisses schonungslos offen.

Ach hör mir auf mit dieser weinerlichen Art. Ooohhh, meine Meinung wird immer nur niedergeschmettert, ooohhh die bösen Medien.

Die AFD lügt bewusst! Und wird dafür zurecht kritisiert! Und zwar von allen Seiten, weil jeder normale Mensch eine Lüge für moralisch nicht korrekt hält und nicht weil man per se gerne auf die AFD schimpft.

Das Video eines 26-jährigen Youtuber reicht dazu schon aus. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

[1r0n1c]

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Es gibt zwar tatsächlich Parteien, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals irgendeine Chance haben werden, in Parlamente zu kommen (z.B. Ein-Themen-Parteien, dogmatische Altlinke/Altrechte, Esoteriker etc.).

Aber ansonsten sehe ich kein Problem, eine Kleinstpartei wie z.B. Volt, Diem, die Piraten, Partei der Vernunft oder die Partei der Humanisten zu wählen.

Es wird ja oft argumentiert, dass man seine "Stimme verschenkt", weil die Partei keine Sitze bekommen kann (das ist bei der Europawahl allerdings tatsächlich einfacher).

Aber andererseits: Was ändert deine einzelne Stimme am Ergebnis einer etablierten Partei? Vielleicht kann sie gerade durch dich einen Sitz mehr erhalten. Ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Kleinstpartei kann aber schon 1 oder 2% z.B. ein Erfolg sein, weil die meisten ja nur 0,01 oder so bekommen. Das gibt dann zumindest regional etwas Medienpräsenz und kann wie bei den Piraten dann später zum Einzug in Landtage - oder wie bei den Grünen in den 1980ern sogar in den Bundestag - reichen. Wenn sich das viele Leute genug klarmachen, dann haben bestimmte Parteien eben dann doch Chancen auf politischen Einfluss.

Also grundsätzlich glaube ich: Stimmen sind nie verschenkt.  Oder sie sind immer verschenkt. Egal welche Partei du wählst.

Richtig, und man sollte auch den finanziellen Aspekt berücksichtigen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/parteienfinanzierung-mit-18-000-stimmen-gibt-s-geld-vom.976.de.html?dram:article_id=375958

Für Wählerstimmen gibt es bares Geld.

Also ich bin nicht Wahlberechtigt in DE, aber wenn ich die richtige Statistik gesehen habe sind bei den letzten Wahlen die Afd auf ca. 12% gekommen das sind ungefähr 7 Mio Wähler (Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege) also unbedeutend?

In Umfragen kommen die Ränder meist zu kurz, weil Leute Schiss haben, ihre Neigung öffentlich zuzugeben.
Es ist wie mit den Umfragen, denen zufolge Männer öfter Sex haben als Frauen. Aus Schamgefühl wird hier "defensiv" und "konform" geantwortet.

Ganz unberechtigt ist das auch nicht:
AfD-Mitglieder und Sympathisanten werden systematisch ausgegrenzt.
Siehe:

Ich sage auch etwas ganz ehrlich: Bekannte und Freunde die tatsächlich immer noch AFD wählen, obwohl wir die letzten Monate lange und ausgiebige Diskussionen hatten, lade ich nicht mehr zu mir nach Hause ein.

Jemanden, der nicht der eigenen Meinung ist, und dazu steht, entsorgt man einfach aus seinem Leben?! Der Mensch hat eine Neigung, sich mit Ja-Sagern zu umgeben. Doch diese ist fatal.
Dass wir alle gedanklich nur noch im eigenen Saft schwimmen, hat gerade zur jetzigen politischen Situation geführt:
-verbohrte Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und statt Argumenten direkt unter die Gürtellinie gehen
-Antwort der Politik darauf: man will alle irgendwie mitnehmen, und macht nur noch halbherzige Kompromisse, was das Problem aber noch verschärft

Grenzt euch nicht von andersdenkenden ab. "Die richtige Meinung" ist ein Konstrukt, was alles nur blockiert.
Fast jede Partei hat in irgendwelchen Aussagen zumindest im Kern recht. Selbst eine Partei, die keine direkte Macht ausübt, kann sehr wohl die Diskussion beleben und Dinge beim Namen nennen, die sonst unter den Tisch fallen. Das tut auch die AfD. Leider überschreitet sie dabei mitunter die Grenzen des guten Geschmacks. Sie hat wohl noch einen gewissen Weg zu gehen, bevor sie wählbar ist. Trotzdem hat sie ihre Berechtigung.

Empfehle euch übrigens diesen Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCWOVvQzsJj5O-CxDAeon-Vw/videos

Er legt die Schwächen der deutschen Medienlandschaft und des linken Selbstverständnisses schonungslos offen.

Ach hör mir auf mit dieser weinerlichen Art. Ooohhh, meine Meinung wird immer nur niedergeschmettert, ooohhh die bösen Medien.

Die AFD lügt bewusst! Und wird dafür zurecht kritisiert! Und zwar von allen Seiten, weil jeder normale Mensch eine Lüge für moralisch nicht korrekt hält und nicht weil man per se gerne auf die AFD schimpft.

Das Video eines 26-jährigen Youtuber reicht dazu schon aus. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Die CDU und SPD lügen also nicht?
Unser staatlicher Rundfunk, gesteuert aus den Staaten, lügt also nicht?
Herr Gott ist das schwach...

Ich hätte die AfD unter Petry oder Lucke durchaus interessant gefunden, aber die derzeitige Leitung macht die Partei für mich auch unwählbar.

[thandie]

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Es gibt zwar tatsächlich Parteien, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals irgendeine Chance haben werden, in Parlamente zu kommen (z.B. Ein-Themen-Parteien, dogmatische Altlinke/Altrechte, Esoteriker etc.).

Aber ansonsten sehe ich kein Problem, eine Kleinstpartei wie z.B. Volt, Diem, die Piraten, Partei der Vernunft oder die Partei der Humanisten zu wählen.

Es wird ja oft argumentiert, dass man seine "Stimme verschenkt", weil die Partei keine Sitze bekommen kann (das ist bei der Europawahl allerdings tatsächlich einfacher).

Aber andererseits: Was ändert deine einzelne Stimme am Ergebnis einer etablierten Partei? Vielleicht kann sie gerade durch dich einen Sitz mehr erhalten. Ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bei einer Kleinstpartei kann aber schon 1 oder 2% z.B. ein Erfolg sein, weil die meisten ja nur 0,01 oder so bekommen. Das gibt dann zumindest regional etwas Medienpräsenz und kann wie bei den Piraten dann später zum Einzug in Landtage - oder wie bei den Grünen in den 1980ern sogar in den Bundestag - reichen. Wenn sich das viele Leute genug klarmachen, dann haben bestimmte Parteien eben dann doch Chancen auf politischen Einfluss.

Also grundsätzlich glaube ich: Stimmen sind nie verschenkt.  Oder sie sind immer verschenkt. Egal welche Partei du wählst.

Vollkommen richtig.
Der tschechische Piratenpartei wurden früher als Kleinstpartei auch nie Chancen eingeräumt. Bei der ersten Teilnahme an einer Abgeordnetenhauswahl erhielten sie nicht einmal 1%, vor zwei Jahren waren es schon über 10%. Mittlerweile stellen sie den Oberbürgermeister von Prag. Also es lohnt sich immer dran zu bleiben.

Und "Stimme an Kleinstpartei verschenk" impliziert ja, daß die Stimme bei einer nicht Kleinstpartei, also einer etablierten Partei, richtig oder ordentlich angelegt wäre. Wenn ich aber mit der Politik dieser etablierten Partei nicht einverstanden bin, kann ich diese doch nicht wählen. Denn dann würde ich diese Partei ja bestätigen, obwohl ich das überhaupt nicht will. So überlebt bsw. die SPD auch schon seit einigen Jahren und der Druck zu einem Neuanfang wird nie groß genug.

[bct_ail]

Mal kurz was zum Thema "Kleinstparteien".

Hier ist auch noch was zum Thema:
Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien?

[qwk]

Wahlprogramm: DIE LINKE, Punkt 6:

Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.

Ich halte es für bedauerlich, dass sich Parteien überhaupt dazu genötigt fühlen, sich zu praktisch allen Themen zu äußern, selbst wenn sie nichts davon verstehen.
So ist es eben leider nicht möglich, zu sagen "okay, wir machen eine Partei, die nimmt sich jetzt nur ein paar Themen, zu denen wir klare Programmpunkte haben, und in unserem Wahlprogramm schreiben wir, dass wir in allen anderen Themenbereichen bei einem Wahlerfolg einfach unserem jeweiligen Koalitionspartner folgen werden", was mal ein erfrischender Ansatz wäre.

Ich jedenfalls würde die "Linken" nun nicht deshalb als "unwählbar" ansehen, nur weil sie "gegen Bitcoin" sind.
So wichtig ist mir das Thema Bitcoin im Vergleich zu wesentlich relevanteren Fragen der deutschen Politik nun auch wieder nicht.

Seien wir mal realistisch:
Würden bei der nächsten Bundestagswahl alle Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme zugunsten der Partei abgeben, deren Wahlprogramm am ehesten verspricht, ihre individuelle, konkrete Lebenssituation zu verbessern, dann hätte die Linke vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Dass die Linke dennoch bei Wahlen stets so vergleichsweise dürftig abschneidet, ist eines der Wunder der modernen Spin-Doktor-Demokratie

Den Grünen Wähler geht es um das Gefühl das "Richtige" zu wählen

Die Grünen wiederum sind die Lifestyle-Spießer-Partei des 21. Jahrhunderts.
Ich habe nie verstanden, warum ausgerechnet ein Horst Seehofer ein Heimat-Museum -Ministerium braucht, das wäre in den Händen eines Grünen wesentlich besser aufgehoben.
Dem Grünen-Wähler geht es in erster Linie um die Wahrung und Verbesserung der eigenen Lebenssituation seines "schönen Häuschens im Grünen".
Er möchte Bio-Lebensmittel auf dem Tisch, gesunde Ernährung und gute Schulen für seine Kinder.
Er will nicht, dass seine Kinder am Müll unserer Generation ersticken, und auch morgen noch beim Spaziergang unter altem Baumbestand Rast machen können.
Und wenn er mal in Rente geht, will er noch Löwen in freier Wildbahn auf seiner Kenia-Safari sehen.
Spießiger als das geht es nicht, aber da bin auch ich von ganzem Herzen Spießer.

Eine richtige liberale Partei, die für freie Märkte und Steuersenkungen ist, gibt es eigentlich nicht mehr. Evtl noch die FDP

Was haben freie Märkte und Steuersenkungen bitte mit Liberalismus zu tun?
In dem Maße, in dem sich FDP sich zur Steuersenkungspartei entwickelt hat, hat sie ihre liberale Identität aufgegeben.
Sie hat sich zum klassischen "One-Trick-Pony" entwickelt, und findet heute keinen Platz mehr in der bundesdeutschen Politik.
Und welchen sollte sie denn noch haben?
Steuer-Senkung-Fetischisten gibt es auch in der Union.

[qwk]

Deshalb ist es mit dem "rauspicken" bestimmer Punkte auch nicht mehr so einfach. Viele Leute würden sicher einen bestimmten Mix wählen, was aber so nie funktionieren wird.

Das würde jedenfalls einen vollständig anderen Politik-Ansatz fordern, als er in einer parlamentarischen Demokratie (technisch) möglich ist.
Ein imperatives Mandat, ggf. direkte Mitbestimmung der Bürger an (den meisten) konkreten Fragestellungen der Alltagspolitik, gleichberechtigte Repräsentation aller Gesellschaftsschichten etc. sind (nach allem, was wir bisher wissen) derzeit technisch leider nicht möglich.
Vielleicht eines fernen Tages, aber bis dahin müssen wir mit gewissen Kompromissen leben.

Und bevor jemand sagt "Liquid Democracy", oder "Blockchain-Voting":

https://xkcd.com/2030/

[qwk]

Auch ein leerer Wahlzettel ist ein guter Wahlzettel.

Was ich wirklich mal spannend fände, wäre, was passieren würde, wenn man auf einem Wahlzettel ein Feld ankreuzen könnte "keiner der genannten", und alle Stimmen dieser "Nichtwähler" dazu führen würden, dass in einem komplett zufälligen Verfahren einfach ein entsprechender Anteil von Bürgern aus der normalen Bevölkerung gewählt würden.

Es gibt also z.B. 20% "Nichtwähler", also werden 20% der Sitze im Bundestag besetzt mit Leuten, die mittels Zufallsgenerator aus allen in Deutschland gemeldeten, passiv wahlberechtigten Bürgern ausgewählt werden.
Immerhin wäre das, rein statistisch, ein repräsentativer Durchschnitt der (passiv wahlberechtigten) Bevölkerung.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen

Ich muss dazu sagen, dass ich nicht erwarte, dass das in der Realität zu "besserer" Politik führen würde.

[qwk]

Man sollte mal hinterfragen warum die Afd groß geworden ist

Man sollte in erster Linie einmal hinterfragen, ob die AfD groß geworden ist.
Ich würde das bezweifeln.
Noch sehe ich keine Anzeichen für eine Festigung der AfD in der deutschen Politik.
Es mangelt ihr einfach an einem eigenen Kerngedanken, der einen Trend aufgreift, der in der Bevölkerung als solcher erkennbar wäre.

Nehmen wir als Beispiel den Aufstieg der Grünen in den vergangenen Jahrzehnten.
Diese haben ein eigenes Thema, nämlich den Umweltschutz als Kerngedanken aufgegriffen.
Und weil dieses Thema Umweltschutz zugleich ein Trend in der Gesamtbevölkerung war, konnten die Grünen mit diesem Trend wachsen, und in der Mitte der Gesellschaft ankommen.
Im Wahrsten Sinne des Wortes "Mitte" im Übrigen, denn die Grünen heute noch in irgendeiner Weise als "links" zu bezeichnen, erfordert schon ein gerüttelt Maß an kreativer Dehnung des Begriffs "links"

Die AfD dagegen scheint (nach meinem Augenschein) zumindest ihren derzeitigen Erfolg alleine aus der Tatsache zu schöpfen, dass sie vielen Wählern als die "aktuelle" Protestpartei dient.
Eigene Kernaussagen der AfD, die in irgendeiner Weise "konstruktive" Politik darstellen würden, suche zumindest ich vergeblich.
Man erschöpft sich in der Positionierung gegen Ausländer, Europa, den Werteverfall.

Destruktive Politik aber ist kein Trend, den eine Partei nachhaltig nutzen könnte, um in der Bevölkerung anzukommen.
Das reicht, um ein paar Jahre in Folge Überraschungserfolge bei Wahlen zu haben, und dann kommen die "etablierten Parteien", nehmen sich der Themen an, und machen konstruktive Politik, die diesen Protestparteien die Wählerbasis entzieht.
Das Schema haben wir in den vergangenen Jahrzehnten zigmal gesehen, ob das nun im Gewand der NPD, der DVU oder der Republikaner war.
Diese Parteien sind heute faktisch in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht, und es gibt keinen vernünftigen Grund, anzunehmen, dass das selbe Schicksal nicht auch der AfD droht.

In diesem Sinne sage ich der AfD noch ein paar Jahre "Achtungserfolge" voraus, und dann das langsame Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.

[qwk]

Ich habe den Eindruck, die meisten Kritiker der AfD haben deren Parteiprogramm noch nie selbst gelesen

Natürlich habe ich das Parteiprogramm der AfD nie gelesen.
Warum sollte ich?

Wenn es eine Partei nicht schafft, in ihrem öffentlichen Auftreten überhaupt einmal ein Interesse für eine tiefere Auseinandersetzung mit ihrem Programm zu wecken, darf sie auch nicht erwarten, dass ich ihr Programm lese.*

Ich behaupte einfach mal, du hast auch nicht die Programme aller 41 an der Europawahl teilnehmenden politischen Vereinigungen in Deutschland gelesen


* ich habe zugegebenermaßen kein einziges Wahlprogramm irgendeiner Partei zu dieser Europawahl im Ganzen gelesen.

[qwk]

Die AFD lügt bewusst!

Die CDU und SPD lügen also nicht?

Das ist für die Aussage an sich irrelevant.

Unser staatlicher Rundfunk, gesteuert aus den Staaten, lügt also nicht?

a) wir haben keinen staatlichen Rundfunk, sondern einen öffentlich-rechtlichen
b) wir haben keinen aus "den Staaten"* gesteuerten Rundfunk
c) der Rundfunk an sich "lügt" nicht; es kann natürlich sein, dass Personen, die sich des Rundfunks bedienen, lügen

* was ist damit eigentlich konkret gemeint? "die Staaten" im Sinne von USA, oder "die Staaten" im Sinne der deutschen Bundesländer?

[qwk]

Um mal nur auf den "Crypto-Aspekt" einzugehen kannst du dir eventuell die PDV angucken

Das ist mal eine Partei, die IMHO dem traditionellen Wortsinne des Faschismus sehr nahe kommt
Werden die vom Verfassungsschutz überwacht? Sollten sie jedenfalls.
Dagegen sind die rechten Hardliner der AfD ja Milchbubis.

Starker Tobak, nix für schwache Nerven:
https://parteidervernunft.de/themen/asyl-einwanderungs-und-fluechtlingspolitik/

[Spray.]

Deleted.

[Spray.]

Es gibt also z.B. 20% "Nichtwähler", also werden 20% der Sitze im Bundestag besetzt mit Leuten, die mittels Zufallsgenerator aus allen in Deutschland gemeldeten, passiv wahlberechtigten Bürgern ausgewählt werden.
Immerhin wäre das, rein statistisch, ein repräsentativer Durchschnitt der (passiv wahlberechtigten) Bevölkerung.

 

Stell dich mit dieser Idee zur Wahl auf - meine Stimme hast du!

[thandie]

Auch ein leerer Wahlzettel ist ein guter Wahlzettel.

Was ich wirklich mal spannend fände, wäre, was passieren würde, wenn man auf einem Wahlzettel ein Feld ankreuzen könnte "keiner der genannten", und alle Stimmen dieser "Nichtwähler" dazu führen würden, dass in einem komplett zufälligen Verfahren einfach ein entsprechender Anteil von Bürgern aus der normalen Bevölkerung gewählt würden.

Es gibt also z.B. 20% "Nichtwähler", also werden 20% der Sitze im Bundestag besetzt mit Leuten, die mittels Zufallsgenerator aus allen in Deutschland gemeldeten, passiv wahlberechtigten Bürgern ausgewählt werden.
Immerhin wäre das, rein statistisch, ein repräsentativer Durchschnitt der (passiv wahlberechtigten) Bevölkerung.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen

Ich muss dazu sagen, dass ich nicht erwarte, dass das in der Realität zu "besserer" Politik führen würde.

Interessante Idee  

Heute durften ja die Niederländer schon wählen. Und nach den momentanen Umfragen sieht es so aus, als ob die Wahlbeteiligung bei ca. 25 % liegt.
Das bedeutet, daß es 3/4 der Wahlberechtigten offenbar entweder egal ist oder aber sie der Meinung sind, daß sich eh nichts ändert. Wobei das ja im Endeffekt auf's Gleiche hinausläuft.
Also ich finde das ziemlich bedenklich.

Wäre vielleicht ein Quorum eine Möglichkeit, auf Politik und Parteien mehr Druck auszuüben? Auch bei nationalen Wahlen?
Denn dann hätten die Nichtwähler zumindest mal eine Stimme, die man im eintretenden Fall nicht ignorieren kann.

Ich weiß es auch nicht genau. Was meint ihr?

[I dad scho]

Als politikinteressierter Student mit Migrationshintergrund wird die AfD meine Stimme für die Europawahl erhalten.

Du siehst mich überrascht.
Was studierst Du? Wann bist Du nach Deutschland migriert, warum und woher? Es interessiert mich wirklich.

Und Du denkst die AFD verbessert unsere Situation in DE? Bitte entschuldige, da stimmt irgendwas nicht.

[qwk]

Deutschland Der deutsche Staat und die Industrie profitiert mit am meisten vom Euro, das ist Fakt.
Beim Arbeitnehmer kommt hingegen nichts an, wenn ich die Statistiken des statistischen Bundesamtes korrekt interpretiere.
Seit Euroeinführung 2002 steht einer ~4% Reallohnsteigerung eine ~20% Verbraucherpreissteigerung entgegen.

Die Reallöhne sind schon lange vor Einführung des Euro stagniert.
Und zwar ungefähr seit der Wende, als Reagonomics auch in Deutschland ihren Einzug hielten.

Auch haben wir damit die Fluchtursachen um genau 0 reduziert.

Fluchtursachen in den Ländern zu bekämpfen, die Flüchtlinge produzieren, ist in aller Regel auch nicht möglich, da sich diese im Wesentlichen unserer Kontrolle entziehen.
Unser Einfluss auf die inner-syrische Politik beispielsweise ist doch eher dürftig.

a) wir haben keinen staatlichen Rundfunk, sondern einen öffentlich-rechtlichen

Politiker sitzen in Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten, Ministerpräsidenten der Länder müssen einer Gebührenerhöhung zustimmen, beim ZDF werden Chefredakteur/Verwaltungsdirektor SPD nah, Intentand und Programmdirektor CDU nah besetzt - natürlich ganz  unabhängig

Was erwartest du?
Wenn Gremien zu besetzen sind, und die Entscheidungsträger den Durchschnitt der Bevölkerung präsentieren, ist es nur naheliegend, dass ein erheblicher Teil der Stellen "CDU-nah" oder "SPD-nah" besetzt werden.
Verlangst du, dass alle Personen, die sich um so einen Posten bewerben, ihre Teilhabe am politischen Geschehen der Bundesrepublik Deutschland aufgeben?
Dass "Minderheitsparteien" zugegebenermaßen unterrepräsentiert sind, ist sicherlich bedauerlich, liegt aber auch an den vergleichsweise langen Zeithorizonten der zu besetzenden Posten.
Dieses Phänomen sehen wir auch z.B. bei Richtern am Bundesverfassungsgericht und an zahlreichen anderen Stellen.
Es ist schwer, hierfür eine gute Lösung zu finden, aber bitte, mach einen Vorschlag.

Starker Tobak, nix für schwache Nerven:
https://parteidervernunft.de/themen/asyl-einwanderungs-und-fluechtlingspolitik/

Ohne die pdf heruntergeladen zu haben: Deren Forderungen zum Asyl ließen sich (bis auf den Unfug mit "Asylanten haben keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen.") ohne Gesetzesänderungen durchsetzen.

Das steht nicht in Einklang mit der Gleichheit vor dem Gesetz, ist somit nicht verfassungskonform umsetzbar:

Die Versorgung von mittellosen Asylanten erfolgt ausschließlich freiwillig auf privater Ebene.

Das ist klar verfassungsfeindlich, verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und ist im Übrigen widerwärtigster Faschismus:

Eine Teilnahme an der politischen Willensbildung ist für alle Einwanderer erst durch Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich.

Übersetzt heißt das, dass einem Nicht-Bürger die Teilnahme an der politischen Willensbildung, somit auch die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit verboten wird.

Wesentlich allgemeiner ist die Position der PDV zum Thema "Asyl & Einwanderung" gekennzeichnet von einem allein am wirtschaftlichen Nutzen gekennzeichneten Menschenbild, das sich in solcher Form sonst nur in klassisch faschistischen Gesellschaften wiederfindet.

Um es sehr deutlich zu sagen: selbst die amerikanischen Sklaven hatten es besser als der Einwanderer es nach dem Willen der PDV hätte.

[d5000]

Experte antwortet: ÖDP, Partei, Piraten und Co. - Lohnt sich eine Stimme für die Kleinparteien?

Ist leider immer noch im gleichen Denken verhaftet, wie es von vielen Medien immer wieder gepredigt wird: Gebe nur denen eine Chance, die schon Chancen haben!

Wenn nur genug Menschen aus dem Schema ausbrechen würden, hätten "Kleinstparteien" plötzlich eine Chance. Ob das dann wünschenswert ist (siehe die Meinung zu "Zersplitterung") ist eine andere Frage, aber imho lieber Zersplitterung als Protestwähler, die dann Rechte wählen, weil sie die für die einzige Wahl halten.

Starker Tobak, nix für schwache Nerven:
https://parteidervernunft.de/themen/asyl-einwanderungs-und-fluechtlingspolitik/

Ich mag die PDV nicht besonders, aber das hätte ich mir schlimmer vorgestellt (hab allerdings nicht das PDF gelesen). Zumindest ist es konsequent zu dem, was sie ansonsten so fordern. Im Prinzip könnten ja auf der Basis von dem, was da über "Einwanderung" steht, durchaus Millionen Menschen pro Jahr einwandern, wenn sie nur eine Arbeitsstelle nachweisen (zur Sicherung des Lebensunterhalts). Das Asylrecht dagegen soll wohl tatsächlich stärker verkrüppelt werden als durch die AfD.

Zu liquid Democracy: halte ich im Prinzip für eine interessante Idee, teile aber die Bedenken gegenüber der Sicherheit von elektronischen Voting generell. Vielleicht könnte man es für Entscheidungen auf lokaler Ebene/Organisationsebende, wo man im Zweifelsfall noch (übersichtlich) auf "analoge" Weise einen Einspruch erheben kann, verwenden.