Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

[bct_ail]

https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/

Man wird regelrecht dazu gezwungen, dem Clearnet den Rücken zuzukehren.

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[mole0815]

Hoffentlich bleibt es bei der im Artikel so schön genannten Blendgranate:

Der Vorstoß von Innenminister Seehofer mutet auch deshalb absurd an, weil es in den letzten Monaten bereits Überlegungen der Bundesregierung gab, einen Identifikationszwang für Messenger einzuführen – und man sich explizit dagegen entschied.

Quelle

Überlegungen in diese Richtung sind hoffentlich noch seeeeeeehr lange Zeit bzw. für immer kein Thema.
Mit der DSGVO und allem was dazu gehört sind solche korrekten Datenspeicherung an allen Stellen und auch von Internetcafes etc. quasi unmöglich.
Da steht man sich sowieso selbst im Weg.

[mezzomix]

Überlegungen in diese Richtung sind hoffentlich noch seeeeeeehr lange Zeit bzw. für immer kein Thema.
Mit der DSGVO und allem was dazu gehört sind solche korrekten Datenspeicherung an allen Stellen und auch von Internetcafes etc. quasi unmöglich.

Träum weiter. Genau so schnell wie der Normalbürger ohne sichere Identifikation kein Telefon (SIM Karte) mehr bekommt, wird es auch keinen Internet mehr geben. Genauso wie es keine anonyme Fahrt auf Autobahnen und Landstrassen geben wird. Jede Bewegung - real oder Daten - soll gespeichert werden. Total(itär)e Kontrolle ist das Ziel!

Ich gebe Dir insoweit recht, daß begabte Menschen sich dem teilweise entziehen können (meine Prepaid SIMs sind immer noch anonym und meine Bewegungsdaten fliessen der Überwachung kontrolliert zu. Meine Grenzübertritte sind ebenfalls unkontrolliert und entziehen sich der Überwachung). Der Normalbürger soll und wird aber keine Chance mehr bekommen.

Imemrhin gilt für die Mehrheit in DE: Sie können und werden dieses Jahr wieder ihren eigenen Untergang bzw. den ihrer Nachkommen wählen! Einen Vorgeschmack haben einige Menschen ja schon in 2020 bekommen und das war aus meiner Sicht nur der Anfang.

[qwk]

https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/

Ich frage mich, ob dann Email-Ticketing-Systeme (die für jede Antwort eine eigene Email-Adresse konstruieren) jedesmal erst vom Ministerium freigegeben werden müssen?

Naja, an Realitätsferne ist ein solcher Vorschlag nicht zu überbieten, der Satz

Der CDU-Digitalpolitiker und Abgeordnete Thomas Jarzombek sagte auf Twitter, dass das Papier keine Position der Regierung sei. Es handele sich um „Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind.“

ist wohl eine höfliche Formulierung von
"der Minister hat das vorgeschlagen, alle IT-ler haben Tränen gelacht".


Aber in diesem Sinne werde ich jetzt mal dem Ministerium eine Liste meiner zuletzt genutzten ca. 1.000 unterschiedlichen Email-Adressen für jeden einzelnen Anbieter, jede Webseite etc. einzeln per Post mit Bitte um Zustimmung und Freigabe-Stempel zusenden.*


* naja, ne, doch keinen Bock drauf, aber das wäre dann kreativer Protest, wenn ich denen eine Palette Briefe zustelle

[bullrun2024bro]

T-Online nimmt das Thema auch gleich mit einer markanten Überschrift auf: Seehofer will Ausweispflicht für WhatsApp

Da lacht doch das Herz eines jeden Nutzers, der um seine Privatsphäre bemüht ist. Hoffen wir einfach mal, dass es bei einer Nebelkerze bleibt. Zumindest scheint es so:

Unklar, welche Teile im Gesetzesentwurf landen

Ob und wie viel von der Wunschliste des BMI wirklich durchgesetzt wird, ist noch unklar. Laut Thomas Jarzombek CDU-Politiker und Start-up-Beauftragte der Bundesregierung schreibt dazu auf Twitter, dass das Papier "keine Position der Regierung sei". Laut Jarzombek seien das "alles Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind. Zudem seien "in der Abstimmung der Fraktion die meisten Punkte ebenfalls abgelehnt worden."

Quelle: https://www.t-online.de/digital/id_89582886/whatsapp-horst-seehofer-will-ausweispflicht-fuer-.html

[thandie]

 
Aber ich weiß gar nicht, weshalb man das hier so abtut.
Da steht doch eine Geisteshaltung dahinter. Das ist die Gesinnung eines angeblichen Demokraten.
Wir haben es mit einem Inneminister zu tun, der chinesische, russische Methoden ins Spiel bringt. Also nichts unterm Tisch sondern mal ganz direkt und offiziell.
Mag sein, daß das für einen IT-ler ein Witz ist. Noch. Mag sein, daß er erstmal nicht durchkommt - und sich über Umwege reinschleicht.

Was haben die Überwacher denn bisher schon alles auf den Weg gebracht? Zwei Schritte vor, einen zurück. Und immer nur Gelächter.
Alles nicht mehr lächerlich sondern Realität.

[mezzomix]

Aber ich weiß gar nicht, weshalb man das hier so abtut.
Da steht doch eine Geisteshaltung dahinter.

Richtig. Heute lachen manche darüber. Morgen ist die Realität dann noch viel schlimmer. War in den letzten 30 Jahren in vielen Bereichen der Fall. Uns rettet nur noch, dass die Behördenmitarbeiter und ihre Zulieferer zu dumm und zu faul sind, die gesammelten und gespeicherten Daten konsequent zu nutzen.

Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, das man eine Prepaid Telefonkarte als Staatsbürger - zumindest offiziell - nur noch nach erkennungsdienstlicher Behandlung bekommt?!

[Blitzfontaene]

"Willkommen bei WhatsApp! Bitte tippen Sie ihre Identi­fi­ka­tions­nummer ein um fortzufahren."

Aber ich weiß gar nicht, weshalb man das hier so abtut.
Da steht doch eine Geisteshaltung dahinter. Das ist die Gesinnung eines angeblichen Demokraten.

Genauso wie bei den Corona-Maßnahmen. Es ist die Geisteshaltung zwischen Herrschenden und Untertanen.

[qwk]

Aber ich weiß gar nicht, weshalb man das hier so abtut.

Ich tue da gar nichts ab, ich amüsiere mich nur.

Da steht doch eine Geisteshaltung dahinter. Das ist die Gesinnung eines angeblichen Demokraten.
Wir haben es mit einem Inneminister zu tun

Ja, aber damit sagst du es doch schon: ein Innenminister.
Und jetzt frage ich dich mal ganz konkret, ob du einen historischen Innenminister benennen kannst, der sich nicht für "mehr Überwachung" eingesetzt hat?
Das ist in gewisser Weise der "Job" eines Innenministers.

Erinnerst du dich an Schily?
Ein ehemaliger RAF-Anwalt wird zum Innenminister und damit zum Hardliner in Sachen Law and Order.
Ihm verdankst du letzten Endes den Durchgriff US-amerikanischer Sicherheitsinteressen post 9/11 auf Deutsche Rechtspraxis.

Ich will damit auch nicht entschuldigen, dass Innenminister stets nach "rechts" rücken und die Bürgerrechte mit Füßen treten, aber, wie gesagt: das bringt der Job mit sich, und die eigene rechtsstaatliche Gesinnung gibt man wohl an der Garderobe des Ministeriums ab.

Mag sein, daß er erstmal nicht durchkommt - und sich über Umwege reinschleicht.

Die Frage ist eigentlich, ob das Ziel, was damit bezweckt wird, mit technischen Mitteln überhaupt erreichbar ist.
Und das verneine ich.
Egal, wie man es anstellt, in einer pluralistischen Wirtschaftswelt, in der international tätige technische Dienstleister die Kommunikation der Bürger ermöglichen, ist ein Durchgriff auf die Daten der Teilnehmer stets nur begrenzt und allenfalls in "statistischer" Form möglich.

Und dabei rede ich nicht einmal von den Möglichkeiten privater Verschlüsselung, sondern ganz einfach von der vielköpfigen Hydra stets neuer Diensteanbieter, die ihrerseits stets ein Eigeninteresse an einer Ausweitung der Grenzen haben.
Ob das jetzt TikTok ist, die ihre Anfangserfolge dem Verzicht auf Kontrollen verdanken, oder irgendein anderer Dienst.
Stets ist es so, dass eine neue "App" oder dergleichen "trendet", weil sie eben gerade nicht kontrolliert ist.
Wird sie groß genug, kümmert sich der Staat drum, die Finger da reinzukriegen.
Gelingt das, sind die Kids längst zur nächsten App migriert.

Da spielen die Innenminister der Welt ein Whack-A-Mole das sie nicht gewinnen können.
Und das ist auch gut so.

[thandie]

Aber ich weiß gar nicht, weshalb man das hier so abtut.

Ich tue da gar nichts ab, ich amüsiere mich nur.

Dann hoch mit dem Hintern von der Couch, lasst uns den lächerlichen Single Malt gegen einen Molli tauschen und ab auf die Straße.
Ging doch früher auch mal. Gut, Groß-Demos sind momentan eingeschränkt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eigentlich müßten derartige Gesetzesvorhaben jetzt auch eingeschränkt sein.
In gewisser Weise wünsche ich mir eine Art Fridays for Future Bewegeung in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Grund- und Bürgerrechte...
Aber immerhin habe ich vor den jugendlichen Klimaaktivisten Respekt.

Da steht doch eine Geisteshaltung dahinter. Das ist die Gesinnung eines angeblichen Demokraten.
Wir haben es mit einem Inneminister zu tun

...
Und jetzt frage ich dich mal ganz konkret, ob du einen historischen Innenminister benennen kannst, der sich nicht für "mehr Überwachung" eingesetzt hat?
Das ist in gewisser Weise der "Job" eines Innenministers.

Boa, du stellst Fragen - und das als Kind der BRD.
Ganz spontan und konkret behaupte ich mal: Gerhart Baum.
Der hat zumindest keine großen Überwachungsmaßnahmen forciert und auch keine neuen erfunden. Er hat sich im Gegenteil für eine Abschwächung vorhandener Maßnahmen eingesetzt. Ich glaube es ging damals um die Gesinnungsschnüffelei, also die Überprüfung auf sogenannte Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, was dann eben zu vielen Berufsverboten führte.

Natürlich, war alles vor meiner Zeit und vielleicht war auch er ein "Wolf im Schafspelz". Da lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
Aber in meiner Erinnerung, auch durch sein späteres Wirken, scheint er mir einer der letzten echten Liberalen. Jemand, der es mit Bürger- und Grundrechten sowie mit Rechtsstaatlichkeit noch ernst meint.

Erinnerst du dich an Schily?
Ein ehemaliger RAF-Anwalt wird zum Innenminister und damit zum Hardliner in Sachen Law and Order.
Ihm verdankst du letzten Endes den Durchgriff US-amerikanischer Sicherheitsinteressen post 9/11 auf Deutsche Rechtspraxis.

Ja, schönes Beispiel.
Rückblickend würde ich sagen, daß genau dieser Schily den letzten Ausschlag gab, daß meine Skepsis gegenüber diverser Behörden und gegenüber einem Großteil der politischen Akteure in Ablehnung umschlug.
Ich habe 1998 auch SPD/Grüne gewählt, entgegen meiner liberalen Einstellung. Das laste ich mir bis heute an, einer meiner größten Fehler bisher.

Ich will damit auch nicht entschuldigen, dass Innenminister stets nach "rechts" rücken und die Bürgerrechte mit Füßen treten, aber, wie gesagt: das bringt der Job mit sich, und die eigene rechtsstaatliche Gesinnung gibt man wohl an der Garderobe des Ministeriums ab.

Wenn man keine rechtsstaatliche Gesinnung hat, kann man sie auch nicht an der Garderobe abgeben.
Wer Bürgerrecht mit Füßen tritt, dem ist das nicht mal eben über Nacht eingefallen. Das ist doch schon vorher etwas faul in der Rübe.

[bct_ail]

Erinnerst du dich an Schily?

Ach ja, die Otto-Kataloge.
Dieser Bericht hier https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit hatte mich mal wieder in der Vergangenheit versetzt. Leider mittlerweile hinter einer Paywall. Wer Zugang dazu hat, bitte ganzen Beitrag auf archive.is reinstellen.

Edit:

Überwachung
:
Das Wasser kocht schon
Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr?
Ein Kommentar von Kai Biermann
6. November 2020, 15:41 Uhr392 Kommentare
EXKLUSIV FÜR ABONNENTEN
Überwachung: Otto Schily 2001, ein Ehrenmann, der bis heute nachwirkt
Otto Schily 2001, ein Ehrenmann, der bis heute nachwirkt © Nicole Maskus/​imago images
Das Wasser kocht schon – Seite 1
Ausgangssperre, Kontaktverbot, Demonstrationsverbot – auch in Demokratien nehmen viele es hin, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Zumindest solange es nur für eine klar begrenzte Zeit geschieht und solange sie das Eingesperrtwerden für sinnvoll halten, um ein noch größeres Übel abzuwenden. Die Corona-Pandemie ist das beste Beispiel dafür. Doch eben jene Pandemie zeigt auch, dass die Beschränkungen nicht allzu lange akzeptiert werden: Irgendwann wollen die Menschen ihr gewohntes freies Leben zurück.

Allerdings lässt sich der menschliche Wunsch nach Freiheit überlisten – und genau das ist am Donnerstagabend im Bundestag geschehen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurden die seit 2002 geltenden Terrorismusbekämpfungs- und Überwachungsnormen endgültig und unwiderruflich Gesetz.

Als im Januar 2002 das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz beschlossen wurde, war das nur möglich, weil die Bundesregierung es mit einem Verfallsdatum versehen hatte. Es war das erste Gesetz überhaupt, das ursprünglich nur fünf Jahre lang gelten und dann entweder neu beraten oder aber ganz auslaufen sollte. Und es wurde damals noch mit einer weiteren Hürde versehen, einem Nachsatz. Nur aufgrund dieses Nachsatzes waren die notwendigen Stimmen im Parlament überhaupt zustande gekommen. Er lautet: "Die Neuregelungen sind vor Ablauf der Befristung zu evaluieren."
Otto-Kataloge
Die neuen Gesetze griffen tief in die Freiheitsrechte ein und erlaubten Polizei und Geheimdiensten zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel dürfen sie seitdem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern suchen und fangen, bei allen möglichen Unternehmen und Organisationen Daten über alle Bürger abfragen und mehr Kommunikation überwachen. "Otto-Kataloge" wurden sie genannt, denn der damalige Innenminister Otto Schily trieb sie voran und es wurden so viele einzelne Gesetze damit verändert, dass manche sich an den Katalog des Versandhauses erinnert fühlten. Damals schürten sie bei vielen Menschen Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat.

Diesen Menschen versprach der Nachsatz: Wir überprüfen, ob die Gesetzesverschärfungen den Sicherheitsdiensten wirklich dienen – und ob sie der Gesellschaft vielleicht mehr schaden als nutzen. Aber am Donnerstagabend wurde dieses Versprechen endgültig gebrochen.

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Dreimal hatte die Regierungskoalition die Gültigkeit der sogenannten Otto-Kataloge verlängert, hatte 2007, 2011 und 2015 die Befristung erneuert. Nun ist sie endgültig ausgelaufen. Und die versprochene Evaluierung ist ein Witz (hier zum Nachlesen der Evaluierungsbericht als PDF). Denn sie wurde von der Bundesregierung selbst vorgenommen, also von jenen Gremien, die die schärferen Gesetze forderten. Kritiker wurden in den Ausschüssen des Bundestages zwar angehört, aber nicht erhört. Hingegen durften die davon profitierenden Nachrichtendienste sogar noch ihre Wünsche einbringen. Eine unabhängige Evaluierung beispielsweise durch Universitäten oder Kommissionen gab es gleich gar nicht.

Der Vorgang belegt eine seit Jahren übliche Politik, die ganz bewusst eine menschliche Schwäche ausnutzt.
Blind für schleichende Veränderungen
Plötzliche Änderungen in der Umgebung fallen sofort auf. Corona verbreitete sich rasend schnell. Ebenso schnell wurde vielen die daraus resultierende Gefahr klar. Doch wenn es darum geht, langsame und schleichende Veränderungen unserer Lebensumstände zu bemerken, sind wir wahnsinnig schlecht. Selbst wenn die Auswirkungen in der Summe viel größer sind als die eines plötzlichen Desasters. Der beste Beleg dafür ist der katastrophale Umbau des weltweiten Klimas. An dem arbeitet die Menschheit seit mehr als einhundert Jahren und die meiste Zeit hat es kaum jemanden interessiert. Bis heute wollen viele Menschen einfach nicht glauben, dass sie das Problem betrifft.

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An einem ähnlich schleichenden und letztlich gefährlichen Umbau arbeiten die verschiedenen Bundesregierungen seit Jahren: Fluggastdaten, Kennzeichenscanner, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Ausweispflicht bei Mobilfunkkarten, Bestandsdatenauskunft, biometrische Bilder und Fingerabdrücke im Pass und immer wieder die Vorratsdatenspeicherung – und das sind nur einige der Neuerungen aus den vergangenen 18 Jahren.
DAS BESTE AUS Z+:

Karl Lauterbach:
Der Besser-Wisser
Die Bundesregierungen haben das Land Stück für Stück verändert. Sie haben an allen im Grundgesetz verankerten Freiheiten herumgeschnippelt, haben immer wieder hier und dort Stücke weggenommen, haben sie eingeschränkt, kleiner gemacht. Die Argumentation ist dabei immer dieselbe: Wir müssen das tun, um Terroristen zu fangen und/oder Kinderpornografie zu bekämpfen. Wir tun es auch wirklich nur zur Aufklärung dieser wenigen schrecklichen Taten, versprochen. Doch sind die neuen Überwachungsregeln erst installiert, kommt bald die Forderung, sie auf andere Straftaten auszudehnen: Nun haben wir diese neuen Regeln, da wäre es doch Unsinn, sie nicht zu nutzen.

Diese Politik schwächt die Abwehrkräfte der Bürger
Die damit gesammelten Daten werden letztlich jedoch verwendet, um sogar Bagatellen zu verfolgen. Die sogenannte Bestandsdatenauskunft beispielsweise, also die Frage einer Behörde, auf wen eine Telefonnummer registriert ist, wird inzwischen so häufig eingesetzt, dass sie einem dienstlichen Telefonbuch gleichkommt und nicht einem Grundrechtseingriff. Und dann kommt immer auch noch jemand auf die Idee, dass die Überwachungsgesetze dazu dienen könnten, Taten zu verhindern, die noch gar nicht passiert sind. Klappt es nicht beim ersten Mal, wird es später einfach erneut probiert – wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt, die trotz aller Verbote durch Gerichte immer wieder gefordert wird.

Allzu viel Widerstand muss ja kaum noch jemand fürchten. Am Anfang ist er groß, doch mit den Jahren wird er immer kleiner. Menschen gewöhnen sich an viel. Irgendwann haben sie vergessen, was sie alles verloren haben. Und genau darauf setzen die Verfechter solcher schrittweisen Freiheitsberaubungen.
Freiheit statt Angst
An den Kreislauf "Terroranschlag – mehr Überwachung – Terroranschlag – mehr Überwachung" hat man sich offenbar bereits gewöhnt. Es gibt kaum noch öffentliche Proteste gegen Überwachungsgesetze – anders als noch vor Jahren, als Zehntausende auf die Straße gingen, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Videoüberwachung oder gegen biometrische Daten im Pass zu protestieren. Dass jetzt auch beschlossen wurde, Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern, hat kaum noch jemanden aufgeregt.

Damit sollen den Verfechtern keine üblen Motive unterstellt werden. Die haben sie bestimmt nicht. Sie wollen oft das Gute. Vor allem aber wollen sie nicht verantwortlich gemacht werden, wenn Terroristen wieder einen Anschlag verüben. Sie wollen sich gar nicht erst fragen lassen müssen, was hätte besser gemacht werden können. Daher beschließen sie lieber Überwachung – sozusagen auf Vorrat. Und lieber gleich mehr davon, als eigentlich gebraucht wird. Gesetze kosten ja auch nicht viel.

Doch verändert diese Politik die Gesellschaft, sie schwächt die Abwehrkräfte der Bürger. Die immer neuen Terrorgesetze haben die Menschen offensichtlich längst mürbe gemacht. Das belegt ausgerechnet die Corona-Pandemie. Einige demonstrieren gegen das Tragen von Masken? Angesichts der tatsächlichen Einschränkungen wirkt das fast lächerlich. Masken schützen und das sofort – sie sind ein harmloser Beitrag, den jeder leisten kann, der sich jederzeit wieder ablegen lässt und der keine Grundrechte beschränkt.
Wann wurde ein Gesetz mal abgeschafft?
Jedoch wurde gleichzeitig beispielsweise verfügt, dass man ständig einen Ausweis dabeihaben muss. Dass man nicht mehr auf Parkbänken sitzen darf. Dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen darf, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich dort aufhalten. Darüber aber regt sich kaum noch jemand auf. Gäbe es nicht ein paar wenige Bürgerrechtsgruppen und Juristen, die dafür sorgen, dass Gerichte so etwas überprüfen, hätten solche nahezu willkürlichen Anordnungen Bestand. Überhaupt sind es inzwischen nur noch die Gerichte, die die Freiheit verteidigen.

In der Politik ist die Forderung nach mehr Freiheit aus der Mode gekommen. Es geht nur noch um Sicherheit. Wann wurde das letzte Überwachungsgesetz abgeschafft, weil man es nicht mehr brauchte? Oder weil es völlig nutzlos, ja, im Gegenteil sogar gefährlich war?

Um diesen Gewöhnungseffekt zu illustrieren, wird gern das Bild vom Frosch im langsam heißer werdenden Wasser bemüht. Doch das Bild ist falsch, suggeriert es doch Hilflosigkeit. Die Tiere können in dieser Metapher nichts dafür, dass das Wasser heißer wird, sie sind Opfer. Menschen jedoch haben die Fähigkeit, ihre Umwelt aktiv zu gestalten. Sie müssen es nur wollen.

[thandie]

Erinnerst du dich an Schily?

Ach ja, die Otto-Kataloge.
Dieser Bericht hier https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit hatte mich mal wieder in der Vergangenheit versetzt. Leider mittlerweile hinter einer Paywall. Wer Zugang dazu hat, bitte ganzen Beitrag auf archive.is reinstellen.

Aber die Fragestellung ist dennoch interessant. Warum interessiert das niemanden mehr?

In Ungarn hat vor ca. einem Monat der letzte "freie" Radiosender dichtgemacht. Ausgerechnet in Ungarn! Hätte ich noch vor 10 Jahren im Leben nicht gedacht.
Vielleicht interessiert es die Leute erst, wenn es zu spät ist.

„Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“

[bct_ail]

Hier ein Interview mit mailbox.org-Chef Peer Heinlein, der als Sachverständiger bei der TKG-Anhörung im Bundestag Anfang März dabei war. Ziemlich starker Tobak, was der da erzählt. Da fühlst du dich doch verarscht.

https://www.heise.de/news/Seehofers-Online-Ausweispflicht-mailbox-org-Chef-Es-stinkt-zum-Himmel-5077358.html

[qwk]

Aber die Fragestellung ist dennoch interessant. Warum interessiert das niemanden mehr?

Schnee von gestern.
Menschen sind vergesslich.
Man gewöhnt sich an alles.
Trägheit.
Und vor allem: im Großen und Ganzen ist die Masse der Wählerschaft zufrieden, entsprechend ist kein Druck an der Wahlurne zu spüren, der Veränderungen bringen könnte.

Da die Antwort so offensichtlich ist, finde ich selbst die Frage kaum sonderlich spannend.
Viel spannender fände ich die Frage, was es denn bräuchte, um dem mittlerweile jahrzehntelangen lethargischen Dahinsiechen der Republik unter der Union (mit der kurzen, wenig rühmlichen Unterbrechung durch eine Regierung, in der eben oben erwähnter Schily diente) mal ein Ende zu bereiten?

Die Linke ist gescheitert.
Die AfD war nie eine ernst zu nehmende Gefahr.
Von rechts und von links kann der Wandel offensichtlich nicht kommen.
Und wer ist in der Mitte?
Eine FDP, die sich seit den Tagen Westerwelles nurmehr als Steuersparer-One-Trick-Pony versucht, und sich des ureigenen liberalen Gedankenguts zusammen mit der "alten Garde" entledigt hat.

Ne, ne, ne, wird Zeit für eine neue liberale Partei in Deutschland, aber woher soll die kommen?

[Souri]

[...]
Ne, ne, ne, wird Zeit für eine neue liberale Partei in Deutschland, aber woher soll die kommen?

Ohne hie rin eine politische Diskussion einsteigen zu wollen. Es gibt meine ich noch die PDV, die sich als liberale Partei versteht.

[mezzomix]

Und vor allem: im Großen und Ganzen ist die Masse der Wählerschaft zufrieden, entsprechend ist kein Druck an der Wahlurne zu spüren, der Veränderungen bringen könnte.

Teilweise richtig. Das was ich von diesen Leuten im persönlichen Gespräch höre und ihre Aktionen an der Wahlurne passen einfach nicht zusammen. Dies wurde am letzten Wochenende gerade wieder eindrucksvoll nachgewiesen.

Ich kann mir diese Diskrepanz nur durch eine Abart des Stockholm-Syndroms erklären. Denn eine vernünftige und logisch nachvollziehbare Erklärung fällt mir dafür nicht ein. Immerhin kann man diese Leute praktisch sofort zum Schweigen bringen, indem man sie auf die Diskrepanz hinweist.

Ohne hie rin eine politische Diskussion einsteigen zu wollen. Es gibt meine ich noch die PDV, die sich als liberale Partei versteht.

Steht halt nicht überall zur Wahl. Als nächstes haben die meisten Menschen die unlogische Eigenschaft, lieber ihren grössten Peiniger zu wählen, als eine Alternative auch nur in Betracht zu ziehen. Dann ist da noch die Parteinähe der wenigen grossen Mediengruppen ein Faktor. Zuletzt wären noch undemokratische Elemente wie die Hürden für Kleinparteien zu nennen.

[qwk]

Ne, ne, ne, wird Zeit für eine neue liberale Partei in Deutschland, aber woher soll die kommen?

Ohne hie rin eine politische Diskussion einsteigen zu wollen. Es gibt meine ich noch die PDV, die sich als liberale Partei versteht.

Ohne die politische Diskussion hier vertiefen zu wollen, muss ich da widersprechen, und der PDV tatsächlich jeglichen Anflug von Liberalität absprechen.
Man könnte sie mit etwas Wohlwollen als "radikallibertär anarchokapitalistisch" einstufen, allerdings widerstrebt es mir ein wenig, einen solchen Euphemismus für deren Grundsatzprogramm zu gebrauchen. Wer sich selber informieren möchte, dem empfehle ich wenigstens die Lektüre der ersten paar Absätze desselben.
Falls jemand darüber diskutieren möchte, können wir das gerne im einzelnen durchkauen, aber dann bitte erst einen eigenen thread eröffnen.

Aber genug offtopic, ist ja eh 'ne Splitterpartei ohne Relevanz.

[thandie]

Gehört jetzt eigentlich auch nicht zum Thema... oder doch, irgendwie schon.

Großbritannien:
Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Der Gesetzentwurf hat damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sieht unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise »die Öffentlichkeit einschüchtern« oder »schweres Missbehagen« auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines »Hangs zum Autoritarismus« der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten am Montagabend dagegen vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-unterhaus-stimmt-fuer-umstrittenes-polizeigesetz-a-5ddf00f8-52cd-4f3b-bd16-3621bb219aea

Lärm, schweres Missbehagen, die Öffentlichkeit einschüchtern aufrütteln... das geht ja schonmal gar nicht für ne Demo.  

[thandie]

...
Ne, ne, ne, wird Zeit für eine neue liberale Partei in Deutschland, aber woher soll die kommen?

Na ja, das ist mir vor etlichen Jahren auch durch den Kopf gegangen.
Letztendlich haperts aber an "einer Partei". Bei neuen und kleinen Parteien reagieren die Leute oft komisch skeptisch und stellen plötzlich Maßstäbe auf, die sie bei etablierten Parteien nichtmal mehr hinterfragen.
Es müßte vielleicht eher aus einer Art Bewegung heraus entstehen. Siehe Die Grünen, deren Ursprünge ja auch in diversen Bewegungen (Anti-Atomkraft, Umwelt, Friedensbewegung etc. ) zu sehen sind. Und auch das Bündnis 90, mit denen die Grünen nach der Wende zusammengegangen sind, hatte seine Ursprünge in diversen Bewegungen...

Vielleicht wäre das eher der nachhaltigere Weg. Dauert aber wohl auch deutlich länger.

[mezzomix]

Letztendlich haperts aber an "einer Partei". Bei neuen und kleinen Parteien reagieren die Leute oft komisch skeptisch und stellen plötzlich Maßstäbe auf, die sie bei etablierten Parteien nichtmal mehr hinterfragen.

Exakt das ist es, was mich immer wieder wundert. Das ist vermutlich eine Folge von Propaganda. Da werden dann einer Partei/Gruppierung auch Dinge vorgeworfen, die man zwar in den Medien immer wieder hört, die aber im Program, in den Aussagen oder sogar in Abstimmungen / im Verhalten nie zu finden waren.

Und tatsächlich werden genau diese Punkte bei den Blockparteien penetrant wegignoriert, obwohl man dort sogar den Nachweis über Abstimmungsergebnisse und dem beiherigen Verhalten bringen kann und sich nicht auf ein Program oder Aussagen von einzelnen Vertretern stützen muss. Weisst man genau diese Leute darauf hin, dann wird das mit aktivem weghören beantwortet: Man will sowas nicht hören!

Dieses Verhalten der Leute ist letztendlich unlogisch, schädigt sie selbst und ist damit dumm. Es ist in meinen Augen ein typisches Verhalten von obrigkeitshörigen Untertanen.