Mal was Positives:
Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern.
Nancy Faeser hat sich wohl dagegen gestellt. Interessant wäre natürlich, wie andere EU-Regierungen (insbesondere die anderen großen EU-Länder Frankreich, Spanien, Italien und Polen) das sehen. Viel findet man z.B. in spanischsprachigen Medien leider nicht.
Hier steht, dass 72% der EU-Bürger laut einer Umfrage die Initiative ablehnen, nur 18% sind dafür (ist aber von 2021).
Das ist in der Tat mal etwas Positives, war Fr. Faeser vor Tagen doch noch für dieses Gesetz.
Aber vielleicht hat man sie von Seiten der FDP ja auf den Koalitionsvertrag aufmerksam gemacht.
Egal - ich hoffe mal, daß die Bundesregierung hier standhaft bleibt und nicht doch noch irgendwelche faule Kompromisse eingeht.
Was die Medien angeht - viel dazu findet man auch in den hiesigen Leitmedien nicht.
Ich hätte schon gedacht, daß sich die Journalisten und die Verleger hier etwas mehr ins Zeug legen. Immerhin wären ihre Informanten, ihre Leute, die Daten leaken und Whistleblower ja auch betroffen.
Vielleicht wirkt hier die ultimative Keule "Missbrauch und sexualisierte Gewalt" so dermaßen, daß sich niemand mit Kritik hervortun möchte, aus Angst vor Fehlern bei der Argumentation? Aus Angst, sofort wieder in die dreckige Ecke gestellt zu werden? Keine Ahnung.
