Netzpolitik.org - Generalbundesanwalt ermittelt

[Kredithai]

• Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.

Die wird es nicht geben.

Ermittlungsausschuss!

Dürfte von der schwarzen Pest erfolgreich verhindert werden.

[thandie]

Ermittlungsausschuss!

Kann von der Linken oder den Grünen gefordert bzw. beantragt werden.
Stellt sich nur die Frage, ob die Regierungskoalition bereit wäre - sicher kein Problem, wenn die Kommission aus den richtigen Leuten besteht, inklusive der Spezialisten des Verfassungsschutzes. Schließlich hat man damit schon gute Erfahrungen gemacht.

[LiteCoinGuy]

war auch mehr ironisch gemeint 

[ajas]

 Warum ist denn das Verfahren eingestellt worden ?

 Man muss ja rückwirkend feststellen dass die Spiegelaffäre ein
 Meilenstein in der Festschreibung einer weitgehenden Pressefreiheit in
 Deutschland war.

 Ein solcher Unfall darf nicht noch einmal passieren !
 Unsere 75%-Koalition ist mit Recht bestrebt den Ball flach zu halten.

 Schade eigentlich.

[LiteCoinGuy]

(etwas anderes thema aber es passt trotzdem irgendwie:)

USA gaben NSA-Selektorenliste angeblich frei

Dem Zeitungsbericht zufolge ist es nach Ansicht des Weißen Hauses auch eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden. Allerdings rechneten die USA damit, dass Details aus den Listen an die Öffentlichkeit gelangten. "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt", sagte ein Obama-Berater laut der Zeit, "dann hätten wir weniger Bedenken". Die Erfahrung lehre, "dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht".

http://www.golem.de/news/bnd-affaere-usa-gaben-nsa-selektorenliste-angeblich-frei-1508-115722.html


das macht doch hoffnung 

[mezzomix]

das macht doch hoffnung  

Auf was?! Darauf das tatsächlich alles, was von euren (den Schuh soll sich anziehen wem er passt) gewählten Verrätern kommt, Lüge und Betrug ist?

[thandie]

Wahrscheinlich eher darauf, daß es auch der letzte Einwohner begriffen hat 
Andererseits, wenn Schwarz-Rot-Gold auf dem Campingplatz weht und zweimal im Jahr Malle mit Bild-Lektüre und Kegelkumpels drin ist - was interessiert Horst denn die NSA?! Mutti macht das schon - irgendwie - durch Nichtstun. Alles bleibt beim Alten.