Netzpolitik.org - Generalbundesanwalt ermittelt

[LiteCoinGuy]

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

...

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/

Bitcoin Spenden möglich  :

https://netzpolitik.org/spenden/

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[whywefight]

Hatte mich verpostet und das unter Presse geposted: https://bitcointalk.org/index.php?topic=1139170.0

[LiteCoinGuy]

auch gut 

[LiteCoinGuy]

Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat pausiert

http://www.golem.de/news/landesverrat-range-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein-1507-115531.html



Och menno. Naja, nun kann er sich in der NSA Affäre wieder um rückhaltlose Aufklärung "bemühen"! 

[pazor_true]

...er läßt das verfahren ruhen, eingestellt ist es deswegen nicht!

[LiteCoinGuy]

...er läßt das verfahren ruhen, eingestellt ist es deswegen nicht!

das ist die vorstufe um sein gesicht zu wahren.

[criptix]

der hat grade bange das er seinen job verliert, mal schauen wie lange er sich noch hält nach diesen reinfall.

@herr range und maaßen

[thandie]

Momentan ist die Schlammschlacht zwischen Range, Maaßen und Maas voll im Gange.

Allerdings: alle 3 taugen nichts und sollten die Konsequenzen ziehen...

[LiteCoinGuy]

Im Konflikt um das Vorgehen in der "Netzpolitik"-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-netzpolitik-affaere-justizminister-maas-trennt-sich-von-generalbundesanwalt-range_id_4859458.html




machs gut Opi.

[mezzomix]

Freu Dich nicht zu früh. Vermutlich kommt da nichts Gutes nach!

[thandie]

Da waren es nur noch zwei... 

Nachfolger wird wohl Peter Frank, bisher Generalstaatsanwalt in Münschen.

[Thura]

Was für eine Polit-Posse. Vielleicht ein Ränkespiel, wo sich Range verkalkuliert hat. Diese politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte macht die Justiz lächerlich.

Edit:
P.S.
Nachdem ich mir den Schmonsens angetan habe-
Was ist die Steigerung von Statistik ? Gutachten.

Naja, aber alle Beteiligten wissen ja, worum es geht, außer irgendwelchen Zeitungslesern...

[thandie]

Was für eine Polit-Posse. Vielleicht ein Ränkespiel, wo sich Range verkalkuliert hat...

Hmm.
Also das BfV (Verfassungschutz) untersteht dem Bundesinnenministerium, der Generalbundesanwalt dem Justizministerium. Und der BND, der ja durch Veröffentlichungen diverser Akten auch indirekt tangiert ist, unstersteht dem Kanzleramt.

Und nun wollen tatsächlich keine der führenden und wichtigsten Politiker und/oder ihrer 1000 Zuträger von einer Ermittlung wegen Landesverrats gewußt haben?! Ich kann es kaum glauben. Selbst bei "kleineren" Angelegenheiten wie bsw. dem Fall Edathy wurden die Informationen schon vorab ausgetauscht, damit sich die Polit-Kaste vorbereiten konnte - unter anderem auch auf die öffentlichen Reaktionen.

Meiner Meinung nach waren alle angesprochenen Personen und viele mehr involviert und wollten mal sehen, wie weit sie mit dieser Aktion gegen die Presse und auch gegen deren anonyme Quellen gehen können. Als die öffentliche Empörung dann zu groß wurde, wechselten sie einfach die Seiten und suchten sich das passende Bauernopfer. Wobei ich Range nicht unbedingt als Opfer sehe sondern vielmehr als Arbeitsverweigerer (NSA). Somit war die Entlassung überfällig. Aber keine Frage - für mich ist das eine Polit-Posse.

[mezzomix]

... - für mich ist das eine Polit-Posse.

Genau das ist es!

Und nebenbei muss man gleich mal schauen, welcher Schweinkram sonst noch gerade von diesen dreckigen Parasiten abgezogen wird, nachdem jeder nur noch auf dieses Kasperltheater schaut, bzw. von was gerade abgelenkt werden soll.

[Kredithai]

Tja, man wird in der Sommerpause dank feinster Realsatire bestens unterhalten.
Bei den sommerlichen Temperaturen müsste ich mich mit meinem Mitleid doch arg in Grenzen halten, wenn das Politgesindel an einem Hitzeschlag elendig krepieren würde.

Naja, ich bin mal gespannt, wie das weitergehen wird, der Oberfaschist der Nazischutzbehörde und der 180°-Kehrtwende-Vorratsdaten-Heiko könnten sich so langsam auch mal verpissen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in den höchsten Tönen: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html

DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.

http://bundesjustizportal.de/bayern/item/2118-amtswechsel-an-der-spitze-der-m%C3%BCnchner-generalstaatsanwaltschaft-bayerns-justizminister-dankt-dr-christoph-str%C3%B6tz-und-f%C3%BChrt-dr-peter-frank-in-sein-neues-amt-ein.html

Soll wohl auch unter Beate Merk (Gustl Mollath) gearbeitet haben, also kann man davon ausgehen, dass er "menschlich" genauso niederträchtig sein wird wie sie. Schön, klare Feindbilder zu haben.

[mezzomix]

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in den höchsten Tönen: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html

DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.

Ich würde sagen, dann wird das ein Totalausfall der noch schlimmer wird als Range.

"Lächle und sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen!", und ich lächelte und ich war froh, und es kam noch schlimmer...!

[Kredithai]

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) lobte Frank bei dieser Gelegenheit in den höchsten Tönen: "In all Ihren bisherigen Funktionen haben Sie unter Beweis gestellt, dass brillanter juristischer Sachverstand, politisches Gespür, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen einander nicht ausschließen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-frank-er-soll-nachfolge-von-harald-range-werden-a-1046746.html

DAS kann schon mal nichts Gutes bedeuten, wenn man von einem CXU-Religioten gelobt wird.

Ich würde sagen, dann wird das ein Totalausfall der noch schlimmer wird als Range.

"Lächle und sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen!", und ich lächelte und ich war froh, und es kam noch schlimmer...!

Naja, ich für meinen Teil hoffe, dass sich all der CXU-nahe-Abschaum mal vor ein Erschießungskommando "verläuft". Das grenzt ja schon an Folter, was die Arschlöcher da einem zumuten.

[thandie]

10. August 2015 sueddeutsche.de: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

• Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ein.
• Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.

Wie die Bundesanwaltschaft heute auf ihrer Webseite bekannt gab, wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt.

Der Generalbundesanwalt gehe "mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt", ist in einer Pressemitteilung zu lesen.
Im Übrigen sehe der Generalbundeswanwalt, "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an." Dem Strafgesetzbuch zufolge wird Landesverrat definiert durch die Absicht, "die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Das sah die Bundesanwaltschaft im Fall der Blogger offenbar nicht mehr als gegeben an.
Weiter ermittelt werden soll demnach aber gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Gegen die Informanten der Journalisten soll also weiter ermittelt werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-ein-1.2571139

[mezzomix]

• Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.

Die wird es nicht geben.

[LiteCoinGuy]

• Markus Beckedahl, Chefredakteur des Politik-Blogs fordert weitere Aufklärung.

Die wird es nicht geben.

Ermittlungsausschuss!