Schäuble kann "über so viel Dummheit nur weinen"

[minime]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129983996/Schaeuble-kann-ueber-so-viel-Dummheit-nur-weinen.html
würd mich mal interessieren was ihr so denkt...

[minime]

ich würde den deutschen politiker schon fast realitäts verlust atestieren..

[hausmarke]

Sie machen nichts dagegen, aber ne menge dafür, mehr braucht man nicht sagen. Die Deutsche Regierung hat das Internet-Zeitalter sowieso total verpennt, schaut euch nur den lächerlichen Internet-Ausbau an.

Fefe schreibt wie es ist: https://blog.fefe.de/?ts=ad40913e

[yxt]

über so viel Dummheit nur weinen

passt schon.

Allerdings muss ich dabei an unsere Regierung denken.

[kneim]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129983996/Schaeuble-kann-ueber-so-viel-Dummheit-nur-weinen.html
würd mich mal interessieren was ihr so denkt...

Erst wird Mutti ausspioniert, jetzt auch noch unser Geheimdienst. Haben die denn nichts bemerkt? Das ist ja fürchterlich!

Wir leben in einem Land ohne wirksames Grundgesetz. Mein Vertrauen in die großen Parteien wurde schon lange zerstört. Da muss Schäuble schon mehr tun als Weinen, um das wieder gut zu machen.

Und ja, der Homo Stupido sitzt überall, auch oben. In den USA wohl ergänzt durch den Homo Imperius. Er hält sich dennoch für schlau, das macht ihn sehr gefährlich. Sie zeichnen sich aus durch überschwängliches Selbstvertrauen.

Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt", so Schäuble.

Leider sagt Schäuble nicht, von wem er sich bedroht fühlt.

"So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

LoL

But who the hell cares?

[david123]

Ich könnte vor allem darüber weinen, dass so jemand wie Schäuble eine Rolle in unserer Politik spielt.

[thandie]

"Dann heul doch!", hätten wir früher gesagt.

Über die Naivität unserer Politiker kann man nur lachen. Allerdings habe ich das starke Gefühl, daß diese Empörung nur gespielt ist. Denn so dumm und ahnungslos kann man doch nicht sein. Deutschland selbst bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme bei "Five Eyes". Warum eigentlich?

@ Merkel, Schäuble & Co. Einschleimen zieht nicht mehr. Die Affäre wird hiermit für beendet erklärt.

[lassdas]

http://www.der-postillon.com/2014/07/nach-us-spionage-bundesregierung-plant.html

Wie das Kanzleramt am Montag mitteilte, habe man sich entschlossen, die sonst übliche dreitägige Empörung auf insgesamt fünf Tage auszuweiten. Damit wolle man der eigenen Bevölkerung zwei Tage länger als üblich signalisieren, dass man nicht alles mit sich machen lasse.
...
...
Die Reaktion aus den Vereinigten Staaten ließ nicht lange auf sich warten. Ein untergeordneter Staatssekretär aus der zweiten Reihe kündigte an, man werde die übliche Phase kühler Arroganz und Gleichgültigkeit gegenüber der deutschen Empörung ebenfalls von drei auf fünf Tage verlängern.

Und damit ist dann doch alles wieder gut, oder?

[mezzomix]

Nee, aber wir sollten eine gesetzlich verordnete tägliche 5 Minuten Empörung einführen...

[kneim]

Nee, aber wir sollten eine gesetzlich verordnete tägliche 5 Minuten Empörung einführen...

Die nutze ich für einen alternativlosen Tee 

[IIOII]

über so viel Dummheit nur weinen

passt schon.

Allerdings muss ich dabei an unsere Regierung denken.

Ganz genau. Wer frühere Debatten unserer Parlamentarier auch zu den von ihnen selbst vorangetriebenen Überwachungsgesetzen verfolgt hat, kann dem nur beipflichten. Diese waren oft geprägt von himmelschreiender Naivität und Realitätsferne, die sich eigentlich nur durch a) mangelnde thematische Kenntnis, b) mangelnde Denkfähigkeit und c) Ignoranz gegenüber den Bürgerrechten der Allgemeinbevölkerung erklären lassen.

Es belustigt mich in gewisser Weise, nun die gekränkten Reaktionen derjenigen Parlamentarier zu sehen, die zuvor selbst massiv für die Überwachung der deutschen Bürger eingetreten sind, aber mit der eigenen Überwachung nun offensichtlich Probleme haben. Haben die etwa was zu verbergen?

Würde der Rechtsstaat hier noch in irgendeiner Weise funktionieren, müssten große Teile ehemaliger und aktueller Vertreter der Regierung(-skoalition) zusammen mit den US-Agenten in Untersuchungshaft sitzen.

[minime]

Nee, aber wir sollten eine gesetzlich verordnete tägliche 5 Minuten Empörung einführen...

schlage 10min vor damit auch jeder sieht wie ernst das gemeint ist...  

[klaus]

Ja - ist in der Tat eine amüsante Diskussion.

2 Weltkriege verloren und zwei, drei Generationen später meinen die Verlierer das die Gewinner schon alles vergessen haben.

Sicher nicht !


Es wurden von den Geheimdiensten keine Gesetze verletzt - ist alles Legal.

Deutschland ist Nutzfläche, die Sieger können hier tun und lassen was sie wollen. So einfach ist das.
Das können uns unsere Politiker und Medien natürlich nicht so sagen.

[minime]

hegel hätte seinen spass 
erinnere mich noch gut an das fach konfikt management im studium...

[f4tal1ty]

Es wurden von den Geheimdiensten keine Gesetze verletzt - ist alles Legal.

Sicherlich, die Legalität ist aber fragwürdig an Gesetzen (G10) festzuhalten die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

[thandie]

Es wurden von den Geheimdiensten keine Gesetze verletzt - ist alles Legal.

Sicherlich, die Legalität ist aber fragwürdig an Gesetzen (G10) festzuhalten die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

Darüber hinaus ist in diesen Gesetzen nicht festgehalten, daß die Geheimdienste der ehemaligen Alliierten ihre Agenten in den Bundesministerien unterbringen bzw. deren Angestellte für Spionage bezahlen dürfen. G-10 regelt in erster Linie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste in Bezug auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis.
Gleichzeitig gab es damals Zusatz- bzw. Geheimvereinbarungen zum G-10 Gesetz, welche die Aufklärungsfähigkeit der alliierten Dienste festigte. Diese "Verwaltungsvereinbarung" ist allerdings seit dem letzten Jahr aufgehoben.

Außerdem wurde das Artikel 10-Gesetz in den 2000er Jahren mehrfach geändert. Auch auf Grund der Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht Teile der damaligen Fassung für verfassungswidrig hielt.


Mich interessiert in erster Linie, wie unsere Dienste mit unseren demokratischen Rechten und mit dem Grundgesetz umgehen. Und ich bin mir sicher - da kommt noch viel Dreck ans Tageslicht.

[f4tal1ty]

G-10 regelt in erster Linie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste in Bezug auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis.

Der BND geht sowieso mit der NSA ins Bett wie Snowden so schön gesagt hat.

Wir führen seit 9/11 offiziell einen Krieg gegen den Terrorismus (LOL), dies löst einen Bündnisfall mit der USA aus wordurch geheime Nato-Militärgesetze (Nato-Truppenstatut von 1963) in Kraft treten welche der US-Spionage rechtlich die Tür öffnen.
Zu prüfen inwiefern diese Gesetze mit dem Grundgesetz konform laufen wäre die Aufgabe des BGH.


http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

[thandie]

G-10 regelt in erster Linie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste in Bezug auf das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis.

Der BND geht sowieso mit der NSA ins Bett wie Snowden so schön gesagt hat.

Das ist doch wohl klar. Und genau das ist auch in den Zusatzvereinbarungen zum G-10 Gesetz sowie im NATO-Truppenstatut geregelt.
Wir alle hier haben keine Ahnung, welche geheimen Vereinbarungen es noch gibt. Aber es sollte auch klar sein, daß keine der Parteien miteinander vereinbarte, daß man sich gegenseitig Spione in die Ministerien setzt. Obwohl das völlig NORMAL ist, denn die Dienste erfüllen lediglich ihren Arbeitsauftrag. Solche oder ähnliche Vorfälle gab es wahrscheinlich oft genug. Sie wurden in der Vergangenheit allerdings "geheim-diplomatisch" geregelt. Peinlich nur für die USA, daß diese Fälle öffentlich wurden.

Irgendwie ist es ja auch lächerlich. Unsere Regierung hat bisher jeden Antrag zur Herbeiführung der Einstellung des Bündnisfalles abgelehnt. Begründung: Der Angriff auf die USA dauert bis heute an. LOL. Das muß man sich mal vorstellen...