Die Regierung hat es jetzt durchgeschmuggelt, weil es heißt: Jetzt reden alle über Flüchtlinge, dann merkt das keiner, wenn wir das schnell durchwinken. In der SPD gibt es große Teile, die erhebliche Bauchschmerzen mit dem Thema haben.
Drohen Menschen, die Dokumente von Whistleblowern wie Snowden oder Manning lesen, aufgrund des neuen Gesetzes Ermittlungen?
Die Koalition hat neben der Vorratsdatenspeicherung auch einen neuen Paragrafen für das Strafgesetzbuch reingeschmuggelt: §202 d. Demnach ist Datenhehlerei strafbar. Fraglich ist, wo da die Grenze ist, zum Beispiel für mich persönlich: Ich muss mir überlegen, ob ich mir noch Dokumente von Snowden verschaffen kann, wie es im Gesetz heißt – nicht unbedingt aus beruflichen Gründen, sondern aus persönlichem oder politischem Interesse. Da werden der Strafverfolgung Tür und Tor geöffnet.
Ströbele blickt durch, es geht bergab mit den "Westlichen Werten" von STASI und Bespitzelung.
Die Sozen haben mal wieder "Bauchschmerzen" sind aber für jeden Scheiss zu haben, prompt dafür zur Stelle.
