fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

[yxt]

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
hat ein neues Projekt online: fragdenbundestag
https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

Ziel ist es, per Informationsfreiheitsgesetz, möglichst viele Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
zu sammeln und online zu stellen. Schaut doch mal, ob Ihr etwas Interessantes findet  

Echt traurig, dass der Staat den Scheiß nicht einfach online stellt, aber gemeinsam
bekommen wir die Gutachten auch gesammelt. Ich habe heute auch schon eine Anfrage gesendet.

Ansonsten nimmt das Projekt auch Spenden in BTC entgegen

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[e-coinomist]

Wissenschaftlich und Bundestag ist schon einmal ein Oxymoron. Das eine hat mit Vernunft zu tun, das andere ist die liebe Politik.

Warum "der Staat den Scheiß nicht einfach online stellt" ? Nun ja. Du bezahlst zwar mit deinem Steuergeld die Erstellung dieser Gutachten. Aber:

"Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

[fronti]

Mensch, da muss man ja 4 Clicks machen um ein Interessantes Crowd Sourcing Projekt Mitzumachen.

Das ist doch zu viel Aufwand!

Wäre doch gelacht, ob man nicht alle Ausbarbeitungen schnell zusammenbekommt.

[SebastianJu]

Hab gerade vorhin diese mail von abgeordnetenwatch gelesen:

es ist unglaublich: Der Bundestag hat ein Gutachten zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP angefertigt, das er vor der Öffentlichkeit geheim hält!

Uns liegt eine Liste mit allen Bundestags-Gutachten der letzten Jahre vor, in der u.a. der folgende Eintrag zu finden ist:

Ausriss Gutachten-Liste

Was dabei stutzig macht, sind die Buchstaben "NfD", denn diese Kombination steht für "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch". Mit anderen Worten: Das TTIP-Gutachten ist offenbar so brisant, dass es nur für einen ausgewählten Personenkreis zugänglich ist. Denn es könnte "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen" der Bundesrepublik Deutschland haben.

Dass der Bundestag das TTIP-Gutachten unter Verschluss hält, beweist wieder einmal: Wir Bürgerinnen und Bürger sollen uns kein eigenes Bild von dem geplanten Freihandelsabkommen machen dürfen. Das ist schädlich für unsere Demokratie, in der eigentlich alle Macht vom Volke ausgeht!

Erst unsere Recherchen haben die skandalöse Geheimniskrämerei des Bundestages in Sachen TTIP-Gutachten ans Licht gebracht. Wir werden nun daran arbeiten, an das brisante Dokument zu kommen und weitere Fälle von Geheim-Gutachten öffentlich zu machen.

Helfen Sie dabei, unser Rechercheteam zu stärken - werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de. Das geht schon ab 5 Euro im Monat.

Naja, keine Ahnung wie die das mit mehr Geld dann kriegen wollen. Bestechung?

Ist eigentlich unfassbar dass Gutachten nach politischem Gutdünken einfach geheimgehalten werden können.

[mezzomix]

Ist eigentlich unfassbar dass Gutachten nach politischem Gutdünken einfach geheimgehalten werden können.

Nur wenn Du der Meinung bist, in einer Demokratie zu leben, bzw. etwas zu Sagen zu haben.

[SebastianJu]

Ist eigentlich unfassbar dass Gutachten nach politischem Gutdünken einfach geheimgehalten werden können.

Nur wenn Du der Meinung bist, in einer Demokratie zu leben, bzw. etwas zu Sagen zu haben.

Naja, der Meinung bin ich nicht, ich denke wir haben eher eine homöopatische Demokratie. Die Demokratie ist so verdünnt dass sie praktisch schon nicht mehr da ist.

Na, man kann hoffen dass wir irgendwann demokratischer werden. Merkel scheint Volksabstimmungen ja zu meiden wie die Pest. Man muss sich ja nur mal fragen wie es ausgehen würde wenn die Deutschen gefragt werden ob sie mit ihrer Ausländerpolitik einverstanden wären. Das Mindeste was die deutschen wollen würden wäre Asyl bis der Krieg vorbei ist aber keine deutsche Staatsbürgerschaft so schnell. Garantiert kämen auch Mindestgrenzen. Tja, gute Frage ob die Weisheit der Masse, die Schwarmintelligenz wirklich so intelligent ist oder leicht steuerbar.

Trotzdem denke ich dass wir sehr vielen Unsinn den unsere Politiker sich erlauben uns ersparen könnten.

[mezzomix]

Na, man kann hoffen dass wir irgendwann demokratischer werden.

Von alleine wird das nicht passieren. Das ist eine Rückkopplung: Der gemeine Politiker macht eine Schweinerei bzw. begeht eine Straftat und es gibt keine Konsequenzen bzw. derjenige wird dafür belohnt (z.B. Schäuble, der meister aller schwarzen Kassen, oder auch die hohen Beamten in Kanzleramt, Verfassungsschutz und BND). Was ist wohl der Lerneffekt einer solchen Rückkopplung?

Trotzdem denke ich dass wir sehr vielen Unsinn den unsere Politiker sich erlauben uns ersparen könnten.

Natürlich können sie, aber sie wollen nicht. Und warum sollten sie auch. Ein kriminelles Verhalten hat nicht mal die minimale Konsequenz, dass in maximal 4 Jahren zu wenige Kreuzchen für die eigene Bande/Person auf einem Stimmzettel zu finden sind.

[SebastianJu]

Na, man kann hoffen dass wir irgendwann demokratischer werden.

Von alleine wird das nicht passieren. Das ist eine Rückkopplung: Der gemeine Politiker macht eine Schweinerei bzw. begeht eine Straftat und es gibt keine Konsequenzen bzw. derjenige wird dafür belohnt (z.B. Schäuble, der meister aller schwarzen Kassen, oder auch die hohen Beamten in Kanzleramt, Verfassungsschutz und BND). Was ist wohl der Lerneffekt einer solchen Rückkopplung?

Trotzdem denke ich dass wir sehr vielen Unsinn den unsere Politiker sich erlauben uns ersparen könnten.

Natürlich können sie, aber sie wollen nicht. Und warum sollten sie auch. Ein kriminelles Verhalten hat nicht mal die minimale Konsequenz, dass in maximal 4 Jahren zu wenige Kreuzchen für die eigene Bande/Person auf einem Stimmzettel zu finden sind.

Richtig... es gibt einfach genug alte Leute die zB immer noch ihre CDU aus vor zig Jahren wählen. Oder welche die Angst haben es könnte schlechter werden wenn andere das sagen haben.

Tja, schade dass die Piraten erstmal wieder auf die Beine kommen müssen nach all den Skandalen. Der Programm finde ich noch am Besten und Demokratie ist da Grundprogramm.

[deadlock1]

Ich kenn die Frage nicht, aber die Antwort wird lauten:

Weil du ein Sklave bist...

[mezzomix]

Richtig... es gibt einfach genug alte Leute die zB immer noch ihre CDU aus vor zig Jahren wählen. Oder welche die Angst haben es könnte schlechter werden wenn andere das sagen haben.

Leider sind es nicht nur die alten Leute und es ist auch nicht nur die CDU. Inzwischen versucht die SPD mit aller Gewalt, ebenfalls CDU Politik zu machen. Die FDP ist sowieso nur ein Stimmenlieferant für die CDU, obwohl sie mal ein paar Lichtblicke hatten, die aber schnell und konsequent ausgerottet wurden. Die Grünen haben alle guten Ansätze über Bord geworfen und sind inzwischen zur CDU der möchtegern Ökos geworden, die vermutlich nicht mal bemerken, dass sie hier eine grün angestrichene CDU wählen.

Tja, schade dass die Piraten erstmal wieder auf die Beine kommen müssen nach all den Skandalen. Der Programm finde ich noch am Besten und Demokratie ist da Grundprogramm.

Wie ich diese herbeigeredeten Skandale und Totengesänge hasse. Wenn die entsprechenden Leute lokal sinnvolle Ansätze für Dich im Programm haben, selbst keine Schweinereien, Lügen und Betrug veranstaltet haben, dann kannst Du die wählen. Es ist doch völlig egal, ob es in anderen Bezirken Probleme gibt oder sie vor einigen Jahren mal interene Streitereien hatten. Wir sind doch bei der Wahl nicht im Unterschichten-Programm und müssen uns von der Presse sagen lassen, wer wählbar ist oder auch nicht!

Das gilt für alle kleinen Parteien. Haben sie ordentliche Ansätze (für Dich) und vermitteln den Eindruck, dass sie diese tatsächlich ernst nehmen, dann sollte es keine Ausrede geben, sie nicht zu wählen. Scheiss auf die geringen Chancen und dieses pseudo-taktische Wählen mit den angeblich verlorenen Stimmen. Zeigen sie dann in der Realität, dass sie ihre Grundsätze nicht Leben, dann werden die nächstes mal einfach nicht mehr gewählt.

[SebastianJu]

Richtig... es gibt einfach genug alte Leute die zB immer noch ihre CDU aus vor zig Jahren wählen. Oder welche die Angst haben es könnte schlechter werden wenn andere das sagen haben.

Leider sind es nicht nur die alten Leute und es ist auch nicht nur die CDU. Inzwischen versucht die SPD mit aller Gewalt, ebenfalls CDU Politik zu machen. Die FDP ist sowieso nur ein Stimmenlieferant für die CDU, obwohl sie mal ein paar Lichtblicke hatten, die aber schnell und konsequent ausgerottet wurden. Die Grünen haben alle guten Ansätze über Bord geworfen und sind inzwischen zur CDU der möchtegern Ökos geworden, die vermutlich nicht mal bemerken, dass sie hier eine grün angestrichene CDU wählen.

Leider hast du recht. Die Anzahl an ehrlichen Politikern mit Idealen ist leider überschaubar. Wenn man sich diese Politiker ansieht die ihre Amtszeit gleich danach für Privatunternehmen versilbern dann muss man nicht lange raten ob die vorher etwas dafür gemacht haben um das zu erreichen.

Tja, schade dass die Piraten erstmal wieder auf die Beine kommen müssen nach all den Skandalen. Der Programm finde ich noch am Besten und Demokratie ist da Grundprogramm.

Wie ich diese herbeigeredeten Skandale und Totengesänge hasse. Wenn die entsprechenden Leute lokal sinnvolle Ansätze für Dich im Programm haben, selbst keine Schweinereien, Lügen und Betrug veranstaltet haben, dann kannst Du die wählen. Es ist doch völlig egal, ob es in anderen Bezirken Probleme gibt oder sie vor einigen Jahren mal interene Streitereien hatten. Wir sind doch bei der Wahl nicht im Unterschichten-Programm und müssen uns von der Presse sagen lassen, wer wählbar ist oder auch nicht!

Das gilt für alle kleinen Parteien. Haben sie ordentliche Ansätze (für Dich) und vermitteln den Eindruck, dass sie diese tatsächlich ernst nehmen, dann sollte es keine Ausrede geben, sie nicht zu wählen. Scheiss auf die geringen Chancen und dieses pseudo-taktische Wählen mit den angeblich verlorenen Stimmen. Zeigen sie dann in der Realität, dass sie ihre Grundsätze nicht Leben, dann werden die nächstes mal einfach nicht mehr gewählt.

*lach* Ich wähle die Piraten seit Jahren. Ich bin sogar zahlendes Mitglied... auch seit Jahren.

Ich bin nur Realist. Die Unterwanderung durch Antideutsche hat mich damals dazu gebracht dann auch aktiv bei den Piraten mitzuarbeiten, Parteitag, auch eine Aufgabe in der Außenwerbung, für die ich leider momentan überhaupt keine Zeit mehr habe. Aber mir war auf jeden Fall wichtig diese Unterwanderung abzuwehren. Und die Piraten haben es problemlos geschafft. Nur haben sie trotzdem schon heftig Schaden davon getragen. Und sie sind echt erstmal wieder am Boden und müssen hoffen dass sie die Wahlhürden schaffen.

Die Piratenpolitiker machen schon sehr gute Politik, bis auf gelegentliche Ausraster die als Skandale durch die Presse wandern. Aber von solchen Hohlköpfen konnten sich die Piraten auch gut befreien.

Als Realist sage ich einfach dass das jetzt erstmal dauern kann. Ähnlich wie bei den Grünen damals. Die waren auch praktisch weg und kamen dann im Rahmen einer grünen Bewegung wieder zu Bedeutung. Irgendsoetwas wird es auch für die Piraten geben. Bis dahin muss man halt schauen was geht. Ich finde es einfach schade wie so viel schief gehen konnte dass man jetzt wieder so ziemlich am Anfang ist.

Naja, klar ich bin Idealist und ich wähle sie bei jeder Wahl weil das einfach die Partei ist mit der ich mich am Ehesten identifizieren kann.

[yxt]

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,

Ihr IFG-Antrag, mit dem Sie um Zusendung der Ausarbeitung xxx bitten,
ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen xxx/2016 bearbeitet.

Wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist.
Von zwischenzeitlichen Rückfragen bitte ich daher abzusehen.
Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.

Da bin ich ja mal gespannt

[fronti]

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,

Ihr IFG-Antrag, mit dem Sie um Zusendung der Ausarbeitung xxx bitten,
ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen xxx/2016 bearbeitet.

Wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist.
Von zwischenzeitlichen Rückfragen bitte ich daher abzusehen.
Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.

Da bin ich ja mal gespannt

vermutlich bekommste es nicht mehr
https://netzpolitik.org/2016/fragdenbundestag-erfolgreich-bundestag-oeffnet-seine-aktenschraenke/

[yxt]

Gerade auch schon gelesen, sehe ich aber als Sieg an 

Mich wundert nur, dass die so schnell einlenken?!

„Diese Anträge [dienen] erkennbar dem Zweck, externe Datenbanken über die erstellten Gutachten der WD aufzubauen.“
Mit der Entscheidung zur Veröffentlichung spart der Bundestag große zeitliche und finanzielle Ressourcen.

Effiziente Verwaltung spielt doch sonst auch nie eine Rolle 

[fronti]

Gerade auch schon gelesen, sehe ich aber als Sieg an 


Mich wundert nur, dass die so schnell einlenken?!

ich und mich auch

„Diese Anträge [dienen] erkennbar dem Zweck, externe Datenbanken über die erstellten Gutachten der WD aufzubauen.“
Mit der Entscheidung zur Veröffentlichung spart der Bundestag große zeitliche und finanzielle Ressourcen.

Effiziente Verwaltung spielt doch sonst auch nie eine Rolle 

die Schwarze 0 muss stehen.
Und evtl spielt ja auch "jetzt haben wir es diesen Internetrebellen gegeben" auch ne rolle.

hmm..
im Ernst mir fällt auch kein Grund des so schnellen einknicken ein.
Evtl wissen wir in 4 Wochen mehr wenn das Gutachten zu "FragdenStaat bombadiert uns mit Anfragen, was können wir dagegen tun" auf der Bundestagsseite veröffentlicht wird.