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Author Topic: Spiegel:Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen  (Read 2551 times)
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March 25, 2016, 06:22:09 PM
 #1

Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter
...
    -durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html


Bei guter Führung nach 2 Jahren wieder raus  Grin - die Politikerkaste schwebt in einer anderen Galaxie als die Bürger dieses Landes.

qwk
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March 25, 2016, 06:40:13 PM
 #2

Mord ist in der deutschen Gesetzgebung ohnehin ein "Freak", der einzige Paragraph, der nicht über die Tat an sich, sondern über den Täter definiert wird. Eine Änderung ist schon lange überfällig. Dass in diesem Zusammenhang endlich auch mal eine Anpassung in Bezug auf eine angemessene Chance der Resozialisierung passiert, ist doch nur begrüßenswert.

Aber natürlich wird die Law & Order-Fraktion, die das StGB als Instrument der Rache am Verbrecher betrachtet, das nie verstehen. In deren Augen muss ein Gesetz nicht nützlich für die Gesellschaft sein, sondern die eigenen Gelüste befriedigen. Roll Eyes

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deadlock1
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methodic madness


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March 25, 2016, 08:19:26 PM
 #3


SPD halt  Roll Eyes

Weitsichtig: Zusätzliche Gefängnisse zu bauen ist halt zu teuer und Morde gibt es immer mehr! Also Zeiten im Gefängnis verkürzen, dann muss man nicht mehr Gefängnisse bauen und die Polizei wird auch entlastet. Bei Bagatellmorden muss die Polizei nicht mehr unbedingt aufkreuzen. Das schafft Kapazitäten für zusätzliche Verkehrskontrollen. Grin

Ich hab heut Nichtgeburtstag! :-)
SebastianJu
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March 26, 2016, 01:36:28 AM
 #4

Versteh ich nicht. Man muss in Zukunft sich nur ordentlich reizen lassen und schon ist der Mord nicht mehr ganz so schlimm? Ich denke solche Morde passieren nicht selten. Ich weiß nicht wie man darauf reagieren soll. In Zukunft behauptet die Gang einfach geschlossen der Tote habe sie beleidigt und schon war der Mord nicht mehr so schlimm? Da fühlt man sich sicher gleich viel sicherer in bestimmten Gegenden.

Ich meine Strafe hat noch nie wirklich viel abgeschreckt, sieht man bei der Todesstrafe, aber das so verharmlosen, das spornt sogar an bei bestimmten Leuten. Ist ja nicht mehr so schlimm wenn man sich an ein paar Regeln hält.

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Aswan
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March 26, 2016, 02:13:27 AM
 #5

Ich war noch nie ein Freund davon Menschen in Käfige zu stecken. Schon bei manchen Tieren im Zoo halte ich das für äußerst unangemessen. Diese Verkürzung finde ich gut!
mezzomix
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March 26, 2016, 10:19:06 AM
 #6

Man muss in Zukunft sich nur ordentlich reizen lassen und schon ist der Mord nicht mehr ganz so schlimm?

Soweit ich das im Kopf habe war eine Affekthandlung bisher schon Totschlag und kein Mord. Ob die Änderung gut oder schlecht ist, hängt stark von der Ausgestaltung ab. Bei Wiederholungsgefahr gibt es allerdings noch die Sicherungsverwahrung. Wenn die Entschädigung an eventuelle Hinterbliebene (also Opfer der Tat) stärker in den Vordergrund rückt, wäre das ebenfalls nicht verkehrt.
SebastianJu
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March 26, 2016, 10:56:02 AM
 #7

Man muss in Zukunft sich nur ordentlich reizen lassen und schon ist der Mord nicht mehr ganz so schlimm?

Soweit ich das im Kopf habe war eine Affekthandlung bisher schon Totschlag und kein Mord. Ob die Änderung gut oder schlecht ist, hängt stark von der Ausgestaltung ab. Bei Wiederholungsgefahr gibt es allerdings noch die Sicherungsverwahrung. Wenn die Entschädigung an eventuelle Hinterbliebene (also Opfer der Tat) stärker in den Vordergrund rückt, wäre das ebenfalls nicht verkehrt.


Eben... Mord ist doch eigentlich immer mit Heimtücke verbunden oder? Wie kann man da auf die Idee kommen dass das irgendwie nur 5 Jahre Bedenkzeit bedeuten kann?

Und die Sicherheitsverwahrung... die ist ja auch keine so sichere Sache wenn sie der europäische Gerichtshof angreift.

Wie das mit der Entschädigung funktionieren soll weiß ich nicht. Wer soll bezahlen? Die wenigsten Mörder haben so viel Geld. Und wenn das ein Spiel um Reichtum der Hinterbliebenen werden sollte dann finde ich so einen Prozess unwert.

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mezzomix
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March 26, 2016, 04:01:32 PM
 #8

Wie das mit der Entschädigung funktionieren soll weiß ich nicht. Wer soll bezahlen?

Der Mörder. Wenn er z.B. jemanden umbringen, der eine finanzielle Verantwortung gegenüber Dritten (Kinder, Familie, Gläubiger) hat, dann schuldet er meiner Meinung nach diesen Dritten fortan erstrangig seine gesammte Arbeitskraft im Rahmen der Verpflichtung, die das Opfer hatte.

Aber ich weiss schon, dass der Opferschutz bei der Bevölkerung wie auch bei der Staatsführung hier keine besondere Priorität hat. Letztendlich ist ein Menschenleben weltweit meist deutlich weniger wert als ein (Nutz)Tier oder eine Sache. Ich persönlich finde das arm.
klaus
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March 26, 2016, 05:37:41 PM
 #9


das ganze ist sicher nur ein Sozialexperiment.

Wie zettel ich den größtmöglichen Shitstorm an etc...

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March 26, 2016, 10:45:15 PM
 #10

das ganze ist sicher nur ein Sozialexperiment.

Wie zettel ich den größtmöglichen Shitstorm an etc...

Deswegen wird uns das hier ja auch von OP beigereicht.

Für "Killer", "dead" und "-88" (unsere Forennazis) sind das aber gute Nachrichten, insgesamt. Also ich bin beim Shitstorm mit dabei!
SebastianJu
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March 27, 2016, 12:48:16 AM
 #11

Wie das mit der Entschädigung funktionieren soll weiß ich nicht. Wer soll bezahlen?

Der Mörder. Wenn er z.B. jemanden umbringen, der eine finanzielle Verantwortung gegenüber Dritten (Kinder, Familie, Gläubiger) hat, dann schuldet er meiner Meinung nach diesen Dritten fortan erstrangig seine gesammte Arbeitskraft im Rahmen der Verpflichtung, die das Opfer hatte.

Aber ich weiss schon, dass der Opferschutz bei der Bevölkerung wie auch bei der Staatsführung hier keine besondere Priorität hat. Letztendlich ist ein Menschenleben weltweit meist deutlich weniger wert als ein (Nutz)Tier oder eine Sache. Ich persönlich finde das arm.


Na ich weiß nicht ob das jetzt so ein Fortschritt ist. Sklavenarbeit? Na ich frage mich welcher Mörder sein Leben lang die Millionen abzahlt die das braucht. Wer mordet und sich erwischen lässt ist ganz sicher nicht dazu bereit und wird bei der nächsten Gelegenheit nach Bali umziehen.

Ansonsten... Opferentschädigung ist doch immer ein tolles Wort. Da kommt plötzlich die bucklige Verwandschaft die sich vorher nie gekümmert hat und beklagt dann seelische Schäden weil Reichtümer winken. Ganz im Sinne amerikanischer Verhältnisse. Das ist was ich unwert nenne.

Was hat man denn bei einem Mord? Leid. Dem Opfer selbst kann man nicht mehr helfen, der merkt nichts mehr. Bleibt der Täter und seelisches und materielles Leid der Opfer.

Wie mit dem Täter verfahren? Er muss behandelt werden wenn er krank ist oder Zeit zum nachdenken bekommen. Was üblicherweise hinter Gittern stattfindet. Ausschluss aus der normalen Gesellschaft.

Und seelisches Leid? Bezahlbar? Welche Ehefrau fühlt sich besser wenn sie ein paar hundertausend Euro bekommt? Eine Ehefrau deren seelisches Leid dadurch weniger wird oder verschwindet... na ich würd mich im Grab umdrehen wenn ich so eine geheiratet hätte.

Und materielles Leid, klar, da müsste was passieren. Nur wie? Du glaubst doch nicht dass ein Mörder sein Leben lang für andere arbeiten will oder? Versicherung? Na welche Versicherung würde Mord versichern? Bleibt also nur dass man Glück hat und der Täter ist reich. Dann sofort das Geld einziehen damit es für die nächsten Jahre(?) reicht. Sonst kann er abhauen. Und arme Täter... was gibt's da zu holen?

Na vielleicht muss man die Pläne nur genauer kennen um das besser einschätzen zu können.

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mezzomix
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March 27, 2016, 06:25:46 AM
 #12

Das sind alles keine Argumente, die gegen eine (teilweise) Entschädigung der Opfer sprechen. Wenn man das tatsächlich so stehen lassen will, dann sollte man gar kein Opfer mehr Entschädigen. Wer geschädigt wird hat halt Pech gehabt. Komischerweise sieht das "die Gesellschaft" bei Vermögensschäden oder gar virtuellen Schäden ganz anders.
dadingsda
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March 27, 2016, 10:25:56 AM
 #13

Das sind alles keine Argumente, die gegen eine (teilweise) Entschädigung der Opfer sprechen. Wenn man das tatsächlich so stehen lassen will, dann sollte man gar kein Opfer mehr Entschädigen. Wer geschädigt wird hat halt Pech gehabt. Komischerweise sieht das "die Gesellschaft" bei Vermögensschäden oder gar virtuellen Schäden ganz anders.


Das ist die traurige Ironie. Auf illegalen Musikdownload sind die Strafen bald/schon jetzt  Roll Eyes höher angesetzt, als auf körperliche Gewalt.

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SebastianJu
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March 27, 2016, 10:37:48 PM
 #14

Wenn da momentan wirklich nicht richtig entschädigt wird dann ist das natürlich richtig. Ich hab nicht angenommen dass da gar nichts passiert. Nur Mord als "Get Rich quick scheme" für Angehörige, wie das ja manchmal in den USA so zu sein scheint, fände ich echt eine traurige Errungenschaft.

Entschädigungen finde ich grundsätzlich richtig und zu geringe Entschädigungen sind sicher eine Beleidigung für den echten Schmerz von Angehörigen. Ich frage mich nur ob das nicht einfach nur ein zahnloser Tiger sein wird. In der Theorie kann man was bekommen, praktisch ist der Täter pleiter. Pech gehabt.

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March 29, 2016, 06:18:33 AM
 #15

Wenn da momentan wirklich nicht richtig entschädigt wird dann ist das natürlich richtig. Ich hab nicht angenommen dass da gar nichts passiert. Nur Mord als "Get Rich quick scheme" für Angehörige, wie das ja manchmal in den USA so zu sein scheint, fände ich echt eine traurige Errungenschaft.

Es wird da nichts entschädigt. Die Hinterbliebenen können maximal zivilrechtliche Ansprüche anmelden. Auch in den USA ist es mit einer Entschädigung nicht weit her. Abgesehen von ein paar gross aufgeputschten Fällen gibt es dort genausowenig eine Entschädigung für die Opfer. Ich denke die Angst, dass Angehörige das im grossen Stil ausnutzen könnten, ist unbegründet.

Dagegen gibt es viele Fälle, wo Kinder unter den Hinterbliebenen sind. Wenn man davon ausgeht, dass ein Kind 100-200k kostet bis es erwachsen ist und sich dann die tatsächlichen Fälle anschaut, dann kann man sagen, dass es praktisch keine Entschädigung gibt.

Egal, hauptsache die Anwälte gewinnen. Man muss Prioritäten setzen!
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March 29, 2016, 06:33:49 AM
 #16

das ganze ist sicher nur ein Sozialexperiment.

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Deswegen wird uns das hier ja auch von OP beigereicht.

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Na bist du de... dir geht es aber auch nicht wirklich gut...  Kiss

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March 29, 2016, 09:36:39 AM
 #17

Wie das mit der Entschädigung funktionieren soll weiß ich nicht. Wer soll bezahlen?
Der Mörder. Wenn er z.B. jemanden umbringen, der eine finanzielle Verantwortung gegenüber Dritten (Kinder, Familie, Gläubiger) hat, dann schuldet er meiner Meinung nach diesen Dritten fortan erstrangig seine gesammte Arbeitskraft im Rahmen der Verpflichtung, die das Opfer hatte.
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Sieh's mal so: hierzulande wirst du dein Leben lang mit Sklavenarbeit bestraft, wenn du Leben in die Welt setzt (ein Kind machst). Wenn du aber Leben nimmst, kommst du mit einer kleinen Resozialisierungsrunde im Bau weg. Das ist jetzt arg überspitzt formuliert, aber für so manchen Alimente-Zahler sicher nicht so weit hergeholt Wink

Womit Mezzo sicherlich richtig liegt, ist die Vernachlässigung der Entschädigung für Opfer von Verbrechen. An der Front tut sich leider seit Jahrzehnten gar nichts, während die Law-And-Order-Fraktion immer wieder auf vermeintliche Abschreckung, mehr Kontrolle und "Strafe als Rache" setzt. Wohlwissend übrigens, dass das schon in anderen Teilen der Welt und anderen Zeiten der Historie nicht gefruchtet hat.


Um aber zur Ausgangsthematik zurückzukommen:
ein erheblicher Teil der Morde geschieht zumindest hier in Deutschland nicht in Form von von langer Hand geplanten Verbrechen oder im Rahmen von Bandenkriminalität oder was man sich sonst nach dem Konsum von CSI Miami oder dergleichen so vorstellt. Wie es ein Kriminalpolizist einmal ausgedrückt hat, "passieren" die Morde den Mördern in vielen Fällen eher. Da ist z.B. die betrogene Ehefrau / der betrogene Ehemann, der aus Rache tötet, oder ganz allgemein verzweifelte Menschen, die in einer vermeintlich ausweglosen Situation eine Lösung in der Beseitigung des Menschen sehen, der ursächlich für das Problem erscheint.

Wie sieht es mit dem Familienvater aus, dem die Schulden über den Kopf wachsen? Er verliert aus Krankheit den Job, die Raten für's neu gebaute Reihenhäuschen kann er sich nicht mehr leisten, die Zwangsversteigerung droht, die Scheidung steht im Raum. In seiner Verzweiflung kommt er auf die (zugegeben dämliche) Idee, eine Bank zu überfallen. Dabei erschießt er dann jemanden. Mord aus Habgier und/oder Vertuschung einer Straftat? Lebenslang?

Eine ganz andere Klasse von Mord ist der so "beliebte" Haustyrannenmord, wo die misshandelte Ehefrau ihr Problem in Form ihres Göttergatten im Schlaf beseitigt. Sicherlich nicht die eleganteste und sozialverträglichste Lösung, aber ist das wirklich ein guter Grund, die Frau jahrzehntelang einzusperren?

Somit sind viele Mörder eben ganz normale Menschen, deren Sozialprognose keineswegs schlecht ist, sondern bei denen man erwarten darf, dass sie nach dem Mord eigentlich wieder ihren angestammten Platz in der Gesellschaft einnehmen könnten. Sie könnten weiter zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, ihre Kinder versorgen, bei der freiwilligen Feuerwehr Katzen aus Bäumen retten etc. Es ist keineswegs zu erwarten, dass sie mit höherer Wahrscheinlichkeit wieder einen Mord begehen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Insofern gibt es für einen erheblichen Anteil der Mörder in unseren Gefängnissen keinen guten Grund, sie lebenslang oder auch nur ein paar Jahrzehnte einzusperren. Im Gegenteil kostet das nur unnötig Geld in Form von direkten Aufwendungen für den Unterhalt und indirekt in Form von entgangenen Steuereinnahmen etc. Und der jahrelange Aufenthalt im Knast ist selten geeignet, Menschen "besser" zu machen, sondern begründet häufig erst echte "Knastkarrieren".

Wem ist damit geholfen, diese Menschen lebenslang hinter Gitter zu bringen?
Wem nützt das denn?
Den Opfern sicher nicht.
Der Wirtschaft?
Der Gesellschaft?
Den Betreibern von Strafvollzugsanstalten?

Man könnte also durchaus sogar so weit gehen, auch Mord mit einer reinen Bewährungsstrafe "davonkommen" zu lassen, wenn denn die Sozialprognose entsprechend gut ist. Ich muss zugeben, selbst mir wäre das ein bisschen zu wenig "Rache", aber wahrscheinlich bin ich da auch nur durch amerikanische Krimiserien konditioniert Roll Eyes


Und zu guter Letzt noch ein kleiner Hinweis: Mord ist ein aussterbendes Delikt. Wir haben heutzutage noch knapp 300 Fälle von vollendetem Mord pro Jahr in Deutschland bei weiterhin sinkender Tendenz. Es ist ohnehin fraglich, ob es hierfür einen eigenen (noch dazu völlig aus dem restlichen Recht herausfallenden) Strafrechtsparagraphen braucht, oder ob nicht Mord und Totschlag vereint gehören, um eine angemessenere Tatbewertung zu ermöglichen.

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March 29, 2016, 12:31:33 PM
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Man muss in Zukunft sich nur ordentlich reizen lassen und schon ist der Mord nicht mehr ganz so schlimm?

Soweit ich das im Kopf habe war eine Affekthandlung bisher schon Totschlag und kein Mord. Ob die Änderung gut oder schlecht ist, hängt stark von der Ausgestaltung ab. Bei Wiederholungsgefahr gibt es allerdings noch die Sicherungsverwahrung. Wenn die Entschädigung an eventuelle Hinterbliebene (also Opfer der Tat) stärker in den Vordergrund rückt, wäre das ebenfalls nicht verkehrt.


Eben... Mord ist doch eigentlich immer mit Heimtücke verbunden oder? Wie kann man da auf die Idee kommen dass das irgendwie nur 5 Jahre Bedenkzeit bedeuten kann?

Und die Sicherheitsverwahrung... die ist ja auch keine so sichere Sache wenn sie der europäische Gerichtshof angreift.

Wie das mit der Entschädigung funktionieren soll weiß ich nicht. Wer soll bezahlen? Die wenigsten Mörder haben so viel Geld. Und wenn das ein Spiel um Reichtum der Hinterbliebenen werden sollte dann finde ich so einen Prozess unwert.

Nein. Heimtücke ist nur eins von mehreren Mordmerkmalen.

Von Gerechtigkeit kann man bei diesem lächerlichen Strafmaß wohl nicht mehr sprechen. Ein Hohn für die Opfer.

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March 29, 2016, 03:22:18 PM
 #19

Dem (Mord)Opfer macht das Strafmass nichts mehr aus und nachdem das Opfer nicht mehr lebendig wird, kann es auch keine vollständige Gerechtigkeit geben. Das Mindeste was man tun könnte ist, dem Mörder die Verpflichtungen des Mordopfers aufzuerlegen. Ohne diese kleine Mindestmassnahme müssen wir über Gerechtigkeit nicht mal im Ansatz diskutieren. Das heutige System hilft weder dem Mordopfer, noch den Hinterbliebenen, noch der Gesellschaft.

Die einzige Massnahme, die der Gesellschaft teilweise helfen würde, wäre eine (korrekte) Sicherungsverwahrung im Falle einer (echten) Wiederholungsgefahr. Wobei wir über eine Hilfe für die Gesellschaft auch nicht reden müssen, solange diese Gesellschaft in weiten Teilen die Anstifter und Auftraggeber von Mördern/Totschlägern als ausgezeichnete Mitglieder ihrer Gesellschaft betrachtet und ihnen zum Dank auch noch besondere Rechte und besonderen Schutz zugesteht.
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March 29, 2016, 06:04:01 PM
 #20

Wem ist damit geholfen, diese Menschen lebenslang hinter Gitter zu bringen?
Wem nützt das denn?
Den Opfern sicher nicht.
Der Wirtschaft?
Der Gesellschaft?
Den Betreibern von Strafvollzugsanstalten?
Letzteres, den Betreibern von Strafvollzugsanstalten. In einigen Ländern ist das Vollzugswesen ein richtiger Wirtschaftsfaktor.

Tjaaa sowas ist bei der Rechtsaussenfraktion sehr beliebt, "Richter Gnadenlos" Justiz. Stammtisch Populismus.
Dabei haben die dann meist selbst mehr Dreck am Stecken, Koks-Schill http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill beispielsweise von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der ist dann nachher nach Südamerika geflüchtet.

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Ach, da fühlst du dich angesprochen, das entspricht deiner Selbstidentifikation? Jaja, getroffener Hund jault.
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