Umfrage über mögliche Beschränkungen für hohe Barzahlungen

[mezzomix]

Auch wenn die Umfrage voraussetzt, dass der Befragte Barzahlungsobergrenzen (die übrigens gegen Art 128 AEUV verstossen!) generell befürwortet, sollte sich jeder hier beteiligen, der in Zukunft (zumindest theoretisch) ein gesetzliches Zahlungsmittel haben möchte (faktisch ist es in DE bereits abgeschafft). Wer nur noch vollständig fremdkontrolliertes Geld haben möchte braucht nicht mitzumachen, denn die Umfrage drückt bereits dieses Ziel aus.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE

Ich empfehle ausserdem jedem, ein Positionspapier hochzuladen indem klargestellt wird, dass Barzahlungsobergrenzen nicht mit Art 128 Abs 1 AEUV vereinbart werden können.

[Aswan]

Erledigt, auch wenn die Fragen gegen Ende irgendwie befangen wirken.

[mezzomix]

Ja. Sehr tendenziös, diese Umfrage. Ich habe Fragen die keine entsprechende Meinung zulassen einfach ausgelassen. Dafür habe ich meine Meinung und auch die rechtlichen Fundstellen in einem Positionspapier klargestellt.

[cowryHQ]

Danke für das Teilen des Links. Ja, etwas nervig tendenziös, aber daher umso wichtiger, es auszufüllen.

[Teufelskreis]

Da mir gerade entfallen war, was AEUV eigentlich heisst:
AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union

Und auch Art 128 Abs 1 hatte ich nicht mehr im Kopf:

Dritter Teil » Titel VIII » Kapitel 2 » Art. 128
 
Artikel 128

(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro- Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Da ich gegen (Barzahlungsober-)Grenzen bin und - wenn ich die Kommentare hier richtig verstehe - die Teilnahme an der Umfrage impliziert, dass ich dafür wäre, nehme ich mal nicht teil. Ich hoffe, ich habe das so richtig verstanden.

[mezzomix]

Das Gegenteil ist der Fall. Die Umfrage impliziert teilweise, dass Du generell für Bargeldzahlungsobergrenzen bist. Wenn es allerdings wenig Gegenstimmen gibt, werden die Befürworter das als überwältigende Mehrheit für eine solche Grenze werten und diese einfach einführen.

Wer gegen solche Grenzen ist, sollte diese Umfrage also unbedingt ausfüllen. Dann können sie bei der Einführung wenigsten nicht mit dieser Umfrage argumentieren, alle wären dafür gewesen!

Falls es noch keinen aufgefallen ist: Nach Art 128 AEUV sind Bargeldzahlungsobergrenzen, die in manchen EU-Staaten bereits heute bestehen, nicht legal. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und wo der Richter nicht mehr neutral ist, hilft selbst der Richter nicht mehr.

[Teufelskreis]

Das Gegenteil ist der Fall. Die Umfrage impliziert teilweise, dass Du generell für Bargeldzahlungsobergrenzen bist. Wenn es allerdings wenig Gegenstimmen gibt, werden die Befürworter das als überwältigende Mehrheit für eine solche Grenze werten und diese einfach einführen.

Wer gegen solche Grenzen ist, sollte diese Umfrage also unbedingt ausfüllen. Dann können sie bei der Einführung wenigsten nicht mit dieser Umfrage argumentieren, alle wären dafür gewesen!

Falls es noch keinen aufgefallen ist: Nach Art 128 AEUV sind Bargeldzahlungsobergrenzen, die in manchen EU-Staaten bereits heute bestehen, nicht legal. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und wo der Richter nicht mehr neutral ist, hilft selbst der Richter nicht mehr.

Danke @mezzomix für die Klarstellung.

Das wirft für mich dann noch einige Fragen auf:

1. Welche Relevanz hat die Umfrage? Es ist doch kein Volksentscheid o. ä., also eher eine "Meinungsumfrage", die - so zumindest der Tenor - zudem sehr tendenziös ist.

2. Wenn eine solche Umfrage gestartet wurde, wieso lässt sich nicht eine weitere Umfrage starten mit der Botschaft: Wer nicht teilnimmt ist gegen Barzahlungsobergrenzen? Teilnahmeberechtigt sind mindestens alle Wahberechtigten. Aus den Wahlbeteiligungen vergangener Jahre liesse sich ableiten, dass eine gewaltige Mehrheit gegen Barzahlungsobergrenzen ist.

3. Gibt es überhaupt wirksame Möglichkeiten, gegen Barzahlungsobergrenzen vorzugehen?

Die Diskussionen (sofern es denn Diskussionen und nicht platzierte Kommentare sind) um die Abschaffung der Kleinstmünzen sowie der Abschaffung des 500-Euro-Scheins sind m. E. auch nur Vorbereitungen zur Abschaffung des Bargeldes als solches. Kein Bargeld => keine Barzahlungsobergrenzendiskussion nötig.

[mezzomix]

1. Welche Relevanz hat die Umfrage? Es ist doch kein Volksentscheid o. ä., also eher eine "Meinungsumfrage", die - so zumindest der Tenor - zudem sehr tendenziös ist.

Man muss davon ausgehen, dass auch ein negatives Umfrageergebnis eine Einführung von Barzahlungsobergrenzen nicht verhindert. Allerdings könnte es ohne Widerstand noch schlimmer werden. Nach dem Motto: Was hälst Du von 500,- EUR statt 5000,- EUR?! Sind ja alle dafür!

2. Wenn eine solche Umfrage gestartet wurde, wieso lässt sich nicht eine weitere Umfrage starten mit der Botschaft: Wer nicht teilnimmt ist gegen Barzahlungsobergrenzen? Teilnahmeberechtigt sind mindestens alle Wahberechtigten. Aus den Wahlbeteiligungen vergangener Jahre liesse sich ableiten, dass eine gewaltige Mehrheit gegen Barzahlungsobergrenzen ist.

Die Umfrage hat offensichtlich nicht den Zweck, die Bürger an der Meinungsbildung zu beteiligen. Die Sache ist Kern vermutlich bereits entschieden, es geht nur noch um die Vermarktung / Propaganda!

3. Gibt es überhaupt wirksame Möglichkeiten, gegen Barzahlungsobergrenzen vorzugehen?

(Viel) Geld in die Hand nehmen und klagen. Allerdings herrscht ab der zweiten Instanz Anwaltszwang und selbst der Anwalt hier im Forum - wie auch alle seine von mir kontaktierten Kollegen - eine Vertretung meinerseits gegen den Rundfunk in einer ähnlichen Sache (Barzahlung der Rundfunkgebühr) abgelehnt! Daneben wird die Sache dann auf EU Ebene politisch und nach meiner eigenen persönlichen Erfahrung urteilt kein kaum ein Richter (im Interesse seiner eigenen Karriere) gegen die aktuellen politischen Herrschaftsverhältnisse.

Damit bleibt als einzige realistische Möglichkeit der zivile Ungehorsam. Meine Prognose ist allerdings, dass kurz nach der flächendeckenden Einfühhrung von Barzahlungsobergrenzen von den Banken nur noch Beträge unter dieser Grenze herausgegeben werden. Somit wird ziviler Ungehorsam schon im Keim erstickt.

Die Diskussionen (sofern es denn Diskussionen und nicht platzierte Kommentare sind) um die Abschaffung der Kleinstmünzen sowie der Abschaffung des 500-Euro-Scheins sind m. E. auch nur Vorbereitungen zur Abschaffung des Bargeldes als solches. Kein Bargeld => keine Barzahlungsobergrenzendiskussion nötig.

Richtig erkannt. Die ersten Barrieren sind bereits gefallen. Weitere werden unweigerlich folgen. Und eines morgens wachst Du auf und stellst fest, dass Du nicht mehr nur an der langen Leine geführt wirst, sondern im dreckigen Käfig sitzt und jedes Huhn in der Legebatterie mehr Freiheiten hat.

[bitcoinfori]

...
Richtig erkannt. Die ersten Barrieren sind bereits gefallen. Weitere werden unweigerlich folgen. Und eines morgens wachst Du auf und stellst fest, dass Du nicht mehr nur an der langen Leine geführt wirst, sondern im dreckigen Käfig sitzt und jedes Huhn in der Legebatterie mehr Freiheiten hat.

hallo,
gut ausgedrueck und schade, dass die umfrage nicht mehr online ist.
ich waerme diesen thread auch nur auf, weil ich selber eine umfrage machen moechte und zu diesem thema nur sagen kann, dass die besten skalven die sind, die glauben frei zu sein und das tuen hier so gut wie alle.
wenn man sich anschaut, was die jetzt schon verlangen, um einen btc zu handeln, dann finde ich das gegen alle richtlinien um nicht gesetze zu sagen.

[mezzomix]

Das Ergebnis der Umfrage wurde bereits (still und heimlich) veröffentlicht:
https://ec.europa.eu/eusurvey/publication/CashPayments

Ein paar Blogs (z.B. Norbert Häring) und auch kleinere Newsticker (z.B. DWN) hatten auf das Ergebnis der Umfrage bereits hingewiesen. Ansonsten möchten die Drahtzieher das Ergebnis - man muss es wohl eher eine schallende Backpfeife nennen - wohl so schnell wie möglich unter den Teppich kehren.

[o_solo_miner]

Das Ergebnis der Umfrage wurde bereits (still und heimlich) veröffentlicht:
https://ec.europa.eu/eusurvey/publication/CashPayments

Für jeden Dreck soll man Javascript Installieren, als ob es nicht auch ohne gehen würde.
Sorry, aber es regt mich einfach auf!
Deshalb habe ich das Ergebniss nicht anschauen können.

[CryptoNeed]

Das Ergebnis der Umfrage wurde bereits (still und heimlich) veröffentlicht:
https://ec.europa.eu/eusurvey/publication/CashPayments

Ein paar Blogs (z.B. Norbert Häring) und auch kleinere Newsticker (z.B. DWN) hatten auf das Ergebnis der Umfrage bereits hingewiesen. Ansonsten möchten die Drahtzieher das Ergebnis - man muss es wohl eher eine schallende Backpfeife nennen - wohl so schnell wie möglich unter den Teppich kehren.

Die Bargeldobergrenze wird leider dennoch kommen, fürchte ich. Der EZB-Chef hat sich ja sogar dafür ausgesprochen das Bargeld nur noch auf 5- & 10€ Noten zu begrenzen. 
Elektronisch lässt sich alles einfacher überwachen. Man stelle sich vor: Dank der Überwachung des kompletten Zahlungsverkehrs kriegt die Krankenkasse mit wie viele Zigaretten man wirklich konsumiert. 

Ich hoffe dass es nie so weit kommen wird.

[mezzomix]

Wenn die Menschen sich, wie vor Jahrtausenden beim Gold, auf eine alternative freie Währung einigen - was wollen sie dann machen? Jeden der im Verdacht steht, BTC zu kontrollieren direkt erschiessen? Erst mal ein bischen foltern, bis derjenige gesteht eine Hexe Bitcoinbesitzer zu sein?

Ein wichtiger Anfang ist, diese Art von Manipulation seitens der Machthaber bereits im Ansatz zu erkennen. Danach kann man entscheiden, ob man das Spiel gegen sich selbst überhaupt mitspielen möchte.

[bct_ail]

Ohne Bargeld in die Zukunft: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=58056

[mezzomix]

Nochmal an alle die mitgemacht haben - Vielen Dank!

Die Kommission schreibt, dass „Restriktionen von Barbezahlungen für die Bürger Europas ein heikles Thema sind“, da „viele von ihnen die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, als fundamentale Freiheit einstufen, welche nicht beschränkt werden sollte.“

Im verlinkten Bericht wird allerdings klar, dass dieses Ergebnis für die Kommission unerwünscht war (doofe Bevölkerung!). Ich erwarte daher, dass die nächste Studie heimlicher erfolgt oder ganz ausbleibt, um ein positives Ergebnis vorweisen und dann entsprechende Gesetze in die Wege leiten zu können.

Hier wird die Entäuschung der Drahtzieher und damit die feindliche Intention recht klar:

The main message from the survey was that at a substantial majority (94.94%) answered
negatively to the question "Would you agree to the introduction of restrictions on
payments in cash at EU level?" This was a shared view between respondents, regardless
of whether restrictions were in place or not in their own country of residence.
Such negative reaction can be explained by the fact that the question related to the
introduction of a general prohibition, which would potentially apply to every citizen
(unlike for instance a prohibition to produce certain chemicals, applying be definition
exclusively to potential industrial producers). Furthermore, it is clear that public
consultations reflect only the opinion of the respondents who spontaneously volunteer to
answer the survey, unlike opinion polls were respondents are pro-actively contacted in a
systematic manner...
In that context, it should be clarified that most respondents originated from three Member
States: Austria, Germany and France. This was the result of the publicity given to the
consultation in the national media in these countries. The Commission did not pursue any
targeted communication. However, results from other countries did not differ
significantly from the general trend observed in these three countries.

Zusammenfassung der Meinung der Verantwortlichen: Hätten wir nur nicht gefragt!  

[Patwoll]

Auch wenn die Umfrage voraussetzt, dass der Befragte Barzahlungsobergrenzen (die übrigens gegen Art 128 AEUV verstossen!) generell befürwortet, sollte sich jeder hier beteiligen, der in Zukunft (zumindest theoretisch) ein gesetzliches Zahlungsmittel haben möchte (faktisch ist es in DE bereits abgeschafft). Wer nur noch vollständig fremdkontrolliertes Geld haben möchte braucht nicht mitzumachen, denn die Umfrage drückt bereits dieses Ziel aus.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE

Ich empfehle ausserdem jedem, ein Positionspapier hochzuladen indem klargestellt wird, dass Barzahlungsobergrenzen nicht mit Art 128 Abs 1 AEUV vereinbart werden können.

Einige Wallets bei Zahlungen mehr als 3 000 euro fordern ein Selfie mit dem Ausweis