"Markets in Crypto Assets"-Verordnung (kurz: "MiCA-VO")

[mole0815]

Zitate aus dem Kursverlauf Thread übernommen da das durchaus wichtige Infos sind:

BTC-Echo hat eine Mail Liste veröffentlicht mit allen die sich heute an der Wahl beteiligen.
Noch ist genug Zeit. Ich habe meinen Teil erledigt und alle angeschrieben. Ob es was bringt, weiss keiner.
Die Liste ist zu finden unter:
https://www.btc-echo.de/wp-content/uploads/2022/03/22-03-12-Europaeisches-Parlament_SH.pdf

Also wer etwas beitragen möchte hat noch Zeit... und wer heute Nachmittag dabei sein möchte bitte hier lang:

Abstimmung selbst findet um 13:45 - 14 Uhr statt, hier der Livestream dazu:  https://t.co/gbLzp0gU3N

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[Lakai01]

Also wer etwas beitragen möchte hat noch Zeit... und wer heute Nachmittag dabei sein möchte bitte hier lang:

Abstimmung selbst findet um 13:45 - 14 Uhr statt, hier der Livestream dazu:  https://t.co/gbLzp0gU3N

Danke fürs "Rübernehmen" mole, hätte ich auch selber dran denken können. Ich bin leider beruflich eingespannt und kann mir den Livestream nicht ansehen, vermutlich aber für den Blutdruck eh besser. Kann mir nämlich nicht vorstellen, dass da auch nur ansatzweise eine sinnvolle Diskussion entsteht. Das wird eher in Phrasen Richtung "Bitcoin wird für Geldwäsche verwendet" gehen.

Aber ums nochmal klarzustellen: Selbst wenn die Entscheidung heute pro "Antrag gegen PoW" fällt ist damit noch garnix beschlossen. Das ist dann jener Antrag, der zur Abstimmung vorgelegt wird. Bis es zur tatsächlichen Abstimmung kommt kann noch sehr viel passieren.

Edit:

Heute Abend soll das Ergebnis dann auch verfügbar sein:


Quelle

[mole0815]

Danke fürs "Rübernehmen" mole, hätte ich auch selber dran denken können. Ich bin leider beruflich eingespannt und kann mir den Livestream nicht ansehen, vermutlich aber für den Blutdruck eh besser.

Wird wohl doch lieber ohne uns diskutiert

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/econ-libe-committee-meeting_20220314-1445-COMMITTEE-ECON-LIBE sagt nämlich nur:


Warten wir das Ergebnis ab und wie du sagst ist dann ja noch nichts fixiert... aber trotzdem interessant zu sehen in welche Richtung es gehen wird.

[Queenvio]

Das Verbot wurde abgelehnt.

BREAKING: The ECON committee of the EU Parliament just voted against the de-facto POW-ban: 32 against, 24 in favor.
Big relief & political success for the bitcoin & crypto community in the EU💪💪
Will share a breakdown of the vote and what’s next here in this thread. #Bitcoin

https://twitter.com/paddi_hansen/status/1503383993391194115

[mole0815]

Glücklicherweise kam es am 14. März zur Ablehnung des Änderungsantrages, der ein Proof-of-Work-Verbot vorgesehen hat.

Wie die Entscheidung zu bewerten ist, ob das Bitcoin-Verbot nun endgültig vom Tisch ist und welche anderen regulatorischen Herausforderungen uns in Europa und Deutschland noch bevorstehen, erzählt der Blockchain-Beauftragte des Bitkom-Digitalverbandes, Benedikt Faupel, im Interview.

Quelle: https://www.btc-echo.de/podcast/nach-mica-abstimmung-doch-kein-bitcoin-verbot-in-der-eu-137033/

Hier anhören was Benedikt Faupel (Digitalverband Bitkom) dazu sag.


Oder hier in Textform: https://www.btc-echo.de/news/eu-parlament-lehnt-mica-ab-bitcoin-verbot-endgueltig-vom-tisch-136990/

[bullrun2024bro]

Wir dürfen aufatmen: MiCA-Regulation ohne einen Bitcoin PoW-Ban. Ein Artikel, der die Geschehnisse der vergangenen Wochen gut zusammenfasst: It’s Official: EU Says No to Provisions Restricting Bitcoin

It’s Official:EU Says No to Provisions Restricting Bitcoin

EU”s heavily debated MiCA regulation is moving forward but without the provisions of the PoW ban.

Quelle: https://cryptopotato.com/its-officialeu-says-no-to-provisions-restricting-bitcoin/

Dr. Stefan Berger von der EVP (Deutschland CDU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung (ECON) schrieb am Freitag folgendes auf Twitter:





Quelle: https://twitter.com/DrStefanBerger/status/1507305090088067078

Bis Donnerstag-Nacht hätte der Vorschlag ohne PoW-Ban gechallenged werden können. Dies ist nicht passiert. Damit ist jetzt der Weg frei für eine Regulierung ohne PoW-Ban. Das sind doch mal sehr erfreuliche Nachrichten. Ein PoW-Ban hätte dem Standort Europa nachdrücklich geschadet. So ist der Weg frei für eine Regulierung mit Augenmaß, die Bitcoin und Kryptowährungen langfristig fördert.

[bct_ail]

Wir dürfen aufatmen

Aber nur ganz kurz. Nun heißt es wieder, Luft anhalten.
Neue (alte) Idee des EU-Parlaments. Alle Transaktion über 1000€ auf "unhosted wallets" sollen nur noch mit KYC möglich sein. Und zwar richtiges KYC. MIt Verifizierung und so. Paddi Hansen hat das mal wieder gut zusammengefasst:

https://twitter.com/paddi_hansen/status/1507741879563132928

[BobbyCoins]

MiCA schön und gut... dass EU-Recht über nationalem Recht steht, wissen wir auch... was aber, wenn das EU-Land, in dem Ihr lebt, eigene Wege geht?

Denn ein Veto eines einziges Landes reicht, um konkrete Gesetze schier endlos zu blockieren und klare Richtlinien haben oftmals vieljährige Zeitrahmen zur Umsetzung (die den Ländern allerhand Spielraum für kreative Eigeninterpretationen ermöglichen).
Wege, die oftmals im Widerspruch zu den geltenden Verfassungen des Landes selbst stehen, denn das haben wir während Covid oft genug erlebt, dass Regierungen vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze erlassen haben, im Wissen, dass diese erst nach 1 Jahr wieder revidiert werden können, wenn überhaupt...

Beispiel Österreich: wie würdet Ihr Euch bei folgendem Sachverhalt konkret verhalten?
Mit 01.03.2022 trat ein neues Steuergesetz für Kryptowährungen in Kraft, welches
a) Bitcoin (bleiben wir mal beim Essentiellen) nach 8 Jahren des richtigen Erkennens und Versteuerns seitens der Behörden als Besitz nun zu etwas "Geldähnlichem" macht (was den hier gültigen Definitionen klar widerspricht: Geld ist hier definiert als Zahlungs- und/oder Tauschmittel, das von einer zentralen Stelle (der EZB) zu von dieser Stelle vorgegebenen Zeitpunkten in Form von Schulden emittiert wird. Während Bitcoin dezentral durchschnittlich alle 10 Minuten Bitcoins in Form von Haben an die Miner ausschüttet. Somit ist Bitcoin ziemlich genau das Gegenteil von Geld... wurd hier aber "geld-gleich" gemacht, was massive Auswirkungen hat!). Sie haben noch nicht einmal eine Bezeichnung dafür, so falsch ist das gesamte Konzept. Und
b) der Gesetzgeber hat dieses Gesetz 1 Jahr rückwirkend verabschiedet => das ist genau nur Diebstahl und somit ist die Rechtssicherheit Österreichs Geschichte! Man stelle sich vor: von heute auf morgen ist auf Autobahnen statt Tempo 130 nur mehr Tempo 100 erlaubt und weil eh alles totalüberwacht und gespeichert wurde (Vorratsdatenspeicherung sei Dank), wird jede/r, der/die im vergangen Jahr schneller als 100km/h gefahren ist (obwohl 130km/h zu diesem Zeitpunkt gesetzlich erlaubt waren) nachträglich abgestraft.

DAS IST REALITÄT IN ÖSTERREICH GEWORDEN!

Ich für meinen Teil bin völlig pragmatisch vorgegangen, habe den "Grundriss des österreichischen Steuerrechts" (ISBN: 978-3-214-05430-4) durchgearbeitet, habe darauf die neuen Steuerrichtlinien angewandt ( https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/sparen-veranlagen/steuerliche-behandlung-von-kryptowaehrungen.html = Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2022 => also satte 2 Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes wurden diese Richtlinien erstmalig der Bevölkerung überhaupt zugänglich gemacht... und ungefragt aufgedrückt) und habe einen adequaten Weg für mich hindurch gefunden. Allerdings verunsichern und schrecken solche Maßnahmen jeden Neuling ungemein ab, bringen genau nur Unklarheit in die ganze Angelegenheit und zielen einzig auf Enteignung anstelle von Förderung ab.

Die Frage ist allerdings: wenn keine Rechtssicherheit mehr herrscht, wie kann ich erwarten, dass diese einwandfreie Versteuerung auch als solche anerkannt wird und nicht irgendwann bewaffnete Vertreter des Staates vor der Haustür stehen und sich ganz einfach Zugang meiner Wohnung/meinem Haus verschaffen (was wiederum Privatbesitz ist, aber darauf wird ja jetzt schon nichts mehr gegeben)... nur um sich dann anhand eines frei erfundenen Vorwurfs (der Klassiker wäre sowas wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung) Zugang zu verschaffen obwohl ich bis hin zurück bis zu meiner allerersten Bitcoin-Transaktion ZWEIFELSFREI BEWEISEN kann (Blockchain sei Dank!), dass ich bisher nichts (und auch in Zukunft nicht, weil mir von Tag 1 weg klar war, dass jede Transaktion auf "ewig" in der Blockchain gespeichert ist... und was das bedeutet) nichts mit dem Gesetz in Konflikt stehendes getan habe.
Wonach kann man noch gehen? Weil aktuell wäre man hierzulande am besten beraten, seine Kryptobestände wirklich irgendwo zu vergraben, um sie vor Konfiszierung zu schützen.

Und auch wenn das ein national scheinendes Problem sein sollte; aber es zeigt, wie schnell das gehen kann, dass ein Land von krypto-neutral auf krypto-feindlich umschaltet. Und Österreich ist jetzt nicht unbedingt dafür bekannt, entgegen EU-Direktiven zu handeln => also ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die EU Gutes im Schilde führt (...gerade auch im Hinblick auf Verbot der anonymen Kryptowährungen und Verbot von Wallets, mit denen man seine Kryptobestände selbst verwalten kann).

Edit: 4 more truth

[mole0815]

Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit MiCA überfordert
Na damit hätten wir natürlich nie rechnen können...

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde blickt angespannt Richtung MiCA. Es fehlt an Personal, um die Richtlinien umzusetzen, sagt Präsident Campa.

Hier der Link zum kompletten Originalinterview: https://www.coindesk.com/policy/2022/07/27/eu-banking-regulator-worries-it-cant-find-the-staff-to-regulate-crypto-report/

Könnte also spannend werden wenn die Richtlinie(n) eingehalten werden müssen aber vorne und hinten das Personal fehlt um das von Beginn weg ordentlich umzusetzen.

[mole0815]

Eva Kaili war ja mehrfach in Bezug auf MiCA etc. in Erscheinung getreten:
https://de.cointelegraph.com/news/talking-with-eva-kaili-vp-of-the-european-parliament-on-mica-regulation

Der aktuelle Skandal wird daher natürlich gleich wieder für sowas genutzt:

Die Verhaftung der EU-Parlamentsabgeordneten und Kryptowährungsbefürworterin Eva Kaili wurde von prominenten Teilnehmern der Blockchain-Branche als Schlag für das Ökosystem bezeichnet.

Quelle: https://de.cointelegraph.com/news/eva-kaili-arrest-a-setback-for-eu-crypto-regulations-economist-says

[cygan]

ich BTCumpe mal diesen faden wieder hoch, da es zu diesem thema neuigkeiten gibt.
denn der MiCA entwurf wurde heute durch das europäische parlament verabschiedet. somit gilt für alle eu mitgliedsstatten diese verordnung und somit ist auch der weg für die kryptoreguliereung in diesen staaten frei.

https://www.btc-echo.de/news/mica-ist-durch-eu-reguliert-den-krypto-sektor-162995/
https://de.cointelegraph.com/news/the-european-parliament-adopts-crypto-focused-mica-legislation

[bct_ail]

denn der MiCA entwurf wurde heute durch das europäische parlament verabschiedet. somit gilt für alle eu mitgliedsstatten diese verordnung und somit ist auch der weg für die kryptoreguliereung in diesen staaten frei.

Danke für die Info. Viel wichtiger finde ich aber, dass dabei auch die Geldwäscheverordnung “Transfer of Fund” (TFR) durchgezogen wurde. In der ist enthalten, dass alle Transaktionen gemeldet werden müssen. Und bei einer Summe von 1000€ müssen Sender und Empfänger verifiziert werden. Das gilt aber "nur" für Dienstleister mit Kryptoverwahrgeschäftslizenz.

[bullrun2024bro]

CZ Binance hat sich auch bereits geäußert und mitgeteilt, dass er die neuen Regularieren für eine pragmatische Lösung hält, die Binance in den kommenden 12 bis 18 Monaten vollständig umsetzen wird.



Quelle: https://twitter.com/cz_binance/status/1649018863298703361


Und es ist doch toll zu sehen, wie viele Abgeordnete sich gestern im Parlament bei der Diskussion zu MiCA & TFR beteiligt haben (Vorsicht Ironie!).

Interest in the crypto discussion (MiCA & TFR) in the plenary of the EU Parliament ahead of tomorrow's votes is limited, to put it diplomatically

Quelle: https://twitter.com/paddi_hansen/status/1648668836718161921

[bct_ail]

CZ Binance hat sich auch bereits geäußert und mitgeteilt, dass er die neuen Regularieren für eine pragmatische Lösung hält, die Binance in den kommenden 12 bis 18 Monaten vollständig umsetzen wird.

Das bedeutet, Binance wird nach und nach Coins und Token aus ihrem Angebot nehmen, die kein gefordertes Whitepaper haben.

Und es ist doch toll zu sehen, wie viele Abgeordnete sich gestern im Parlament bei der Diskussion zu MiCA & TFR beteiligt haben (Vorsicht Ironie!).

Ich bin kein Politiker und schimpfe manchmal auch über das, was sie verzapft haben. Aber ist es nicht so, dass es bei diesen Veranstaltungen nur noch ums Rampenlicht geht? Die ganzen Details wurden doch schon vorher in den Fachsitzungen (nicht öffentlich) ausgehandelt und gestrickt.

[bullrun2024bro]

Das bedeutet, Binance wird nach und nach Coins und Token aus ihrem Angebot nehmen, die kein gefordertes Whitepaper haben.

Oder es wird ein notdürftiges Whitepaper nachgeliefert. Das dürfte für die meisten Projekte ja kein größeres Problem darstellen.

Ich bin kein Politiker und schimpfe manchmal auch über das, was sie verzapft haben. Aber ist es nicht so, dass es bei diesen Veranstaltungen nur noch ums Rampenlicht geht? Die ganzen Details wurden doch schon vorher in den Fachsitzungen (nicht öffentlich) ausgehandelt und gestrickt.

Absolut. Entschieden bzw. verhandelt wird bei den Debatten vor den Votes nichts mehr. Dennoch ist es ein klägliches Bild, wenn der Plenarsaal bei den Debatten derart leer ist. Zeigt dann vielleicht nur welchen Stellenwert das Thema in der EU einnimmt. 

[Unknown01]

Ich bin kein Politiker und schimpfe manchmal auch über das, was sie verzapft haben. Aber ist es nicht so, dass es bei diesen Veranstaltungen nur noch ums Rampenlicht geht? Die ganzen Details wurden doch schon vorher in den Fachsitzungen (nicht öffentlich) ausgehandelt und gestrickt.

Absolut. Entschieden bzw. verhandelt wird bei den Debatten vor den Votes nichts mehr. Dennoch ist es ein klägliches Bild, wenn der Plenarsaal bei den Debatten derart leer ist. Zeigt dann vielleicht nur welchen Stellenwert das Thema in der EU einnimmt. 

Anhand solcher Bilder sieht man meiner Meinung nach immer mehr wie überholt und vor allem überflüssig das aktuelle politische System ist. In allen Nationen sitzen hunderte Politiker die unnötig einen Posten einnehmen und vor allem in der EU ist das ein riesen Problem!

[d5000]

Bin mir die letzte Fassung des Dokuments bezüglich der Whitepaper-Pflicht noch mal durchgegangen. Da inzwischen jeder, der Kryptoassets "anbietet" oder "das Trading auf einer Trading-Plattform beantragt" (nicht wörtlich übersetzt), von der Whitepaperpflicht erfasst wird, dürfte das in vielen Fällen darauf herauslaufen, dass die Börsen selbst diese Dokumente erstellen, falls sie noch nicht vom Krypto-Projekt selbst erstellt und angemeldet wurden. Es ist also nicht mehr verpflichtend, dass das Whitepaper von den "Herausgebern" der Coins erstellt werden, wie das in der ersten Fassung noch war.

Wobei natürlich die Börse nicht verpflichtet ist, jeden Wald-und-Wiesen-Token aufzunehmen und dafür ein Whitepaper zu erstellen. (Wenn bereits ein anderes Whitepaper angemeldet wurde, gilt die Pflicht nicht.) Das wird sich nach dem Potenzial / Nachfrage richten.

Die Ausnahme für geminte Coins (Bitcoin, Litecoin und andere Coins ohne Premine) und Utility-Tokens, die direkt in existierende Dienste umwandelbar sind (sofern diese vom Coin-Projekt oder "mit diesem vertraglich verbundenen" Merchants angeboten werden), gilt weiterhin für Angebote außerhalb von Börsen. Aber nicht mehr für die Anmeldung auf den Börsen selbst, dort muss wohl auch dann ein Whitepaper erstellt werden.

PS: Meiner Meinung nach enthält die derzeitige Fassung womöglich einen Fehler, der es unmöglich machen würde, Bitcoin und andere Coins ohne zentralen "Herausgeber" legal an europäischen zentralisierten Börsen zu handeln. Im Whitepaper muss nämlich ein "Issuer", also ein Herausgeber, der Kryptowerte genannt werden, mit Adresse, Rechtsform usw.. Aber wer wäre das im Fall von Bitcoin? Satoshi? Das Bitcoin Core-Projekt? Ich hoffe mal, dass ich mich hier irre, oder dass da noch nachgebessert wird ... (Es geht um diese Fassung von Oktober 2022.) (siehe 2 Posts weiter unten, da habe ich mich glücklicherweise geirrt)

[1miau]

Anhand solcher Bilder sieht man meiner Meinung nach immer mehr wie überholt und vor allem überflüssig das aktuelle politische System ist. In allen Nationen sitzen hunderte Politiker die unnötig einen Posten einnehmen und vor allem in der EU ist das ein riesen Problem!

Deine Hetze, die absolut null zum Thema beiträgt, ist hier Off-Topic.
Finde ich aber interessant, dass du dir jeden Strohhalm suchst, um solchen Quatsch zu schreiben, weiß man doch gar nicht, ob das Bild während einer Pause gemacht wurde oder ob es tatsächlich nichts mehr zu besprechen gab, weil alles vorher schon geklärt war. Es haben bei der Abstimmung ja ca. 500 Abgeordnete dafür gestimmt und ca. 30 dagegen. Irgendwo müssen die ja sein.  
Wenn dein Schwachsinn von der Moderation gelöscht wird, lösche ich diesen Off-Topic-Teil aus meiner Antwort ebenfalls heraus.

PS: Meiner Meinung nach enthält die derzeitige Fassung womöglich einen Fehler, der es unmöglich machen würde, Bitcoin und andere Coins ohne zentralen "Herausgeber" legal an europäischen zentralisierten Börsen zu handeln. Im Whitepaper muss nämlich ein "Issuer", also ein Herausgeber, der Kryptowerte genannt werden, mit Adresse, Rechtsform usw.. Aber wer wäre das im Fall von Bitcoin? Satoshi? Das Bitcoin Core-Projekt? Ich hoffe mal, dass ich mich hier irre, oder dass da noch nachgebessert wird ... (Es geht um diese Fassung von Oktober 2022.)

Ich bin kein Experte dafür aber auf der (englischsprachigen) Seite von Mayer / Brown Lawyers (die sich damit normalerweise auskennen sollten) ist folgendes dazu geschrieben:

Since crypto-asset services that "are provided in a fully decentralized manner without any intermediary" and crypto-assets without an identifiable issuer also do not fall within the scope of MiCA (recital 12a), the regulation does not capture Decentralized Finance (DeFi) and operations of Decentralized Autonomous Organizations (DAO)—so long as control of the operations is truly decentralized.

https://www.mayerbrown.com/en/perspectives-events/publications/2022/12/eu-markets-in-crypto-assets-mica-regulation-expected-to-enter-into-force-in-early-2023

Heißt, für echte, dezentralisierte Coins, wie z.B. Bitcoin (und sogar DeFi und DAOs), gilt die Whitepaperpflicht nicht, da MiCA nicht auf diese Bereiche anzuwenden ist.

[d5000]

Danke 1miau! (Und da dachte ich diese Abschnitte mit den Zahlen am Anfang der Regulierung kann man einfach so ignorieren, sie wären nur irgendwelche Begründungen .... nee, man muss schon alles lesen )

Dort steht es aber, ganz klar, im von dir verlinkten Artikel genannten "recital 12a":

This Regulation applies to natural, legal persons and other undertakings and the activities and
services performed, provided or controlled, directly or indirectly, by them, including when
part of such activity or services is performed in a decentralized way. Where crypto-asset
services as defined in this Regulation are provided in a fully decentralised manner without
any intermediary they do not fall within the scope of this Regulation. [...]. Where crypto-assets have no
identifiable issuer, they do not fall within Title II, III or IV of this Regulation. Crypto-asset
service providers providing services to such crypto-assets are, however, fully covered by this
Regulation.

Link zum Dokument, S. 12.

Du hast also vollkommen recht: weder ist "echtes" DeFi betroffen, noch Bitcoin und andere dezentrale Kryptowährungen.

Aus dem ersten Satz kann man allerdings entnehmen, dass wenn nur Teile dezentral durchgeführt werden, die MiCa gilt. Das dürfte in der Tat auf den Großteil von dem zutreffen, was unter "DeFi" vermarktet wird, gerade im Ethereum-Bereich, also dort, wo die Betreiber von Smart Contracts Einfluss auf einzelne Elemente des Vertrages haben, etwa bei Dai.

[bullrun2024bro]

~

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Das ein einfaches Foto wieder ein derartiges Streitpotential besitzt hatte ich nicht erwartet. Dementsprechend bevor das hier wieder ausartet:

Das Foto stammt von Patrick Hansen, einem seriösen Journalisten der sich seit Jahren mit der EU Politik und Regulation im Kryptobereich beschäftigt. Ich glaube dementsprechend nicht, dass es gezielt aufgenommen wurde, als besonders wenige Abgeordnete anwesend waren.

Wie aber von mir bereits geschrieben stammt das Foto vom Mittwoch als MiCa & TFR in einer Debatte zur Diskussion standen. Das hier nicht mehr viel entschieden wird und das breite Interesse an solchen Debatten traditionell eher gering ist und meist nur die Redner und die entsprechenden Ausschussteilnehmer der Debatte beiwohnen, hatten wir ja bereits thematisiert. Dies macht mMn übrigens auch Sinn. Warum alle EU-Abgeordneten bei einer fachfremden Debatte teilnehmen sollten, während Sie stattdessen der Arbeit in ihrem eigenen Ausschuss nachgehen könnten, erschließt sich mir nicht.

Dennoch wäre hier vielleicht etwas mehr Aufklärungsarbeit nötig. Zumindest, das man derartige Fotos besser einordnen kann. Hätte ich vielleicht bei meinem vorherigen Post direkt machen sollen. Die Zündschnur ist hier ja regelmäßig kurz. Ich verspreche Besserung.

Anbei noch einmal die Übersicht:

Mittwoch:



Quelle: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debate-details.html?date=20230419&detailBy=date

Zur eigentlichen Abstimmung war dann am Donnerstag um 12:25 geladen:

Donnerstag:



Quelle: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/debate-details.html?date=20230420&detailBy=date

Hier wurde dann mit 517 zu 38 (bei 18 Enthaltungen) zugunsten des Antrags abgestimmt. Siehe Screenshot unten:



Quelle: https://twitter.com/paddi_hansen/status/1649014582009110533