[SO WAR ES] Die österreichische Nationalbank hält einen Vortrag über Bitcoin!

[hoqq]

@Frefallr
Bist Du selbst zufällig im Bitcoin-austria.at Verein tätig?
Ich kann leider beim besten Willen noch keinerlei Aktivitäten, welche ich (vielleicht zu unrecht?) von diesem erwartet hätte, erkennen.
Meiner Ansicht nach, ist oder sollte der Sinn dahinter doch sein, gewisse Klarheiten/Infos/Status Quos zu vermitteln, oder?
Ist überhaupt jemand hier, der bei diesem Verein ist?
Gibt es bessere Adressen, um z.B. Best-Practises o.ä. auszutauschen oder Synergien zu schaffen?
[...]

Hallo,
ich war beim ÖNB-Vortrag in Innsbruck und hab mich dort im Rahmen der Diskussion auch als Mitglied von Bitcoin-Austria vorgestellt. Mit dem Effekt, dass mich nach dem Event zahlreiche Leute angesprochen haben und Kontaktdaten ausgetauscht wurden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Wirtschaftskammer bei ihrer nächsten Bitcoin-Veranstaltung (auch) jemanden von Bitcoin Austria als Referenten einlädt 

Zum Verein Bitcoin-Austria und unseren Aktivitäten: Das "Offensichtlichste" sind die monatlichen Treffen, seit der Gründung im Sommer 2011 in Wien, seit einem Jahr auch in Graz. Nachdem ich ja einige Innsbrucker Bitcoiner kennen lernen durfte, würde es mich freuen, wenn auch im Westen Treffen für alle Interessierten stattfinden würden.

Infoaustausch und News mit Österreich-Bezug gibt es derzeit meist nur über die Mailingliste oder bei den Treffen, aber eine neue Homepage ist bald fertig, dann gibt es auch dort Infos über Bitcoin in Österreich.

Ansonst hat sich Bitcoin-Austria als Ansprechpartner für die Medien bewährt. So gab es schon mehrere Presseartikel, einige Radiointerviews und die größte Reichweite hatte wohl ein Beitrag in der Zib 20 vor ein paar Monaten (leider nicht mehr in der TVthek abrufbar).

Auch ein paar Unternehmen konnten wir schon unterstützen: Zumindest hier in Graz kann man schon sein Mittagessen mit Bitcoin zahlen (Gaumenkino), neue Küchenausstattung erwerben (Fressbox) oder sich eine Shiatsu-Behandlung gönnen (ki-shiatsu.at).

Die rechtliche Einordnung von Bitcoin & Co ist in vielen Bereichen leider noch unklar. Insbesondere im Gewerberecht und bei er umsatzsteuerlichen Beurteilung von Bitcoin als Handelsgegenstand ist noch vieles offen. Eine parlamentarische Anfrage einiger Abgeordneter an Finanz- und Wirtschaftsministerium ist in Arbeit, Bitcoin Austria Mitglieder waren in der Sache nicht ganz unbeteiligt Echte Rechtssicherheit können in manchen Bereichen vermutlich aber nur Ausjudizieren oder Gesetzesänderungen mit klar auf Cryptowährungen anwendbaren Regeln schaffen.

Jeder der sich bei Bitcoin-Austria engagieren will, ist herzlich willkommen. Einfach zu einem Treffen kommen, auf der Mailingliste posten oder gern auch mich persönlich kontaktieren!

[BlueBitAUT]

Hallo Hoqq,

besten Dank für Deine Rückmeldung!

Ich bin mir ziemlich sicher, das ich es zum Treffen am Dienstag schaffe. Freu mich schon drauf.

Was die Mailingliste angeht bin ich schon registriert & bestätigt - soweit ich das nachvollziehen kann.
Allerdings hat mich noch keine einzige Mail erreicht bzw. ist im Archiv (für mich) auch nichts abrufbar - daher die Frage nach der generellen Aktivität.

Das eine neue Website in Arbeit ist freut mich - falls ich irgendwie helfen kann, bitte gerne um PM.

...
Die rechtliche Einordnung von Bitcoin & Co ist in vielen Bereichen leider noch unklar. Insbesondere im Gewerberecht und bei er umsatzsteuerlichen Beurteilung von Bitcoin als Handelsgegenstand ist noch vieles offen. Eine parlamentarische Anfrage einiger Abgeordneter an Finanz- und Wirtschaftsministerium ist in Arbeit, Bitcoin Austria Mitglieder waren in der Sache nicht ganz unbeteiligt Echte Rechtssicherheit können in manchen Bereichen vermutlich aber nur Ausjudizieren oder Gesetzesänderungen mit klar auf Cryptowährungen anwendbaren Regeln schaffen.

Genau das ist mein bzw. wahrscheinlich das Problem aller, die irgendwie aktiv mitwirken wollen - egal in welcher Form.
@Rechtssicherheit ausjudizieren: das ist etwas, was ich persönlich - und vorallem meinen potentiellen Kunden ersparen möchte...
@Gesetzesänderungen: das erwarte ich nicht in den kommenden 10 Jahren - ich darf an die mehr als leidige Diskussion um die geistesgestörten Künstler-/Contentvertreter und die Festplattenabgabe erinnern.

Das beste und legitimste Dokument, das ich bisher zum Thema finden konnte, welches auf rechtliche Aspekte und mögliche Einordnungen eingeht:
http://www.btp.at/uploads/media_files/document/orig/810/810_240_0f89563886dc5be11f66576adb37be085089c6e5.pdf  

Dort wird ebenfalls von Parallel- bzw Internet-Währung gesprochen und unter diesem Aspekt auch erwähnt, das Banklizenzen für BTC-Gewerbetreibende u.U. nötig sein könnten...

Die Info und sehr FUD-lastige Warnung (allerdings wohl eher für Konsumentschutzzwecke gedacht) der FMA.at sagte Mitte März 2014 allerdings:
"Handelsplattformen werden nicht reguliert und unterliegen keiner Aufsicht"
http://www.fma.gv.at/de/sonderthemen/information-zu-bitcoin.html

Fraglich ist / bleibt, ob man sich ggf. darauf berufen kann...
Es bleibt noch immer die Frage nach dem "Best-Practice" im Bereich: Gewerbeschein notwendig? Welcher? Welche Steuern ab welchem € Volumen etc.
Letzten Endes werden sich wohl nur wenige lokale Akzeptanzstellen, bezogen auf das wechseln der eingenommenen BTC in €, auf einen "Privatmann ohne Gewerbe" verlassen wollen.

Ich denke, meine erste Frage an den Verein wird lauten, ob es einen "Spendentopf" gibt - um gemeinsam einen Steuerberater oder sonstigen "Experten"
für eine verbindliche Aussage zu finanzieren.

[hoqq]

Genau das ist mein bzw. wahrscheinlich das Problem aller, die irgendwie aktiv mitwirken wollen - egal in welcher Form.
@Rechtssicherheit ausjudizieren: das ist etwas, was ich persönlich - und vorallem meinen potentiellen Kunden ersparen möchte...
@Gesetzesänderungen: das erwarte ich nicht in den kommenden 10 Jahren - ich darf an die mehr als leidige Diskussion um die geistesgestörten Künstler-/Contentvertreter und die Festplattenabgabe erinnern.

Das beste und legitimste Dokument, das ich bisher zum Thema finden konnte, welches auf rechtliche Aspekte und mögliche Einordnungen eingeht:
http://www.btp.at/uploads/media_files/document/orig/810/810_240_0f89563886dc5be11f66576adb37be085089c6e5.pdf  

Dort wird ebenfalls von Parallel- bzw Internet-Währung gesprochen und unter diesem Aspekt auch erwähnt, das Banklizenzen für BTC-Gewerbetreibende u.U. nötig sein könnten...

Die Info und sehr FUD-lastige Warnung (allerdings wohl eher für Konsumentschutzzwecke gedacht) der FMA.at sagte Mitte März 2014 allerdings:
"Handelsplattformen werden nicht reguliert und unterliegen keiner Aufsicht"
http://www.fma.gv.at/de/sonderthemen/information-zu-bitcoin.html

Fraglich ist / bleibt, ob man sich ggf. darauf berufen kann...
Es bleibt noch immer die Frage nach dem "Best-Practice" im Bereich: Gewerbeschein notwendig? Welcher? Welche Steuern ab welchem € Volumen etc.
Letzten Endes werden sich wohl nur wenige lokale Akzeptanzstellen, bezogen auf das wechseln der eingenommenen BTC in €, auf einen "Privatmann ohne Gewerbe" verlassen wollen.

Ich denke, meine erste Frage an den Verein wird lauten, ob es einen "Spendentopf" gibt - um gemeinsam einen Steuerberater oder sonstigen "Experten" für eine verbindliche Aussage zu finanzieren.

Danke für die Links, ersteren kannte ich noch nicht. Zum Spendentopf: Auch der beste Experte wird manche Fragen nicht klären können, da die bestehenden Gesetze und Verordnungen einfach nicht zu Bitcoin passen. Daher kann es endgültige Rechtssicherheit nur mit Gesetzesänderungen oder durch Ausjudizieren geben. Das ganze kommt mir irgendwie vor, wie Internet-Recht in den 90er Jahren (da wurden sogar ganze Serverfarmen bei Providern beschlagnahmt, weil irgendein Kunde was böses gemacht hat). Die parlamentarische Anfrage könnte auch noch hilfreich sein, denn die Antworten des Finanzministers sind zumindest eine gute Grundlage um nach "bestem Wissen und Gewissen" vorzugehen. Und für manche Aktivitäten ist ein ausländisches Firmenvehikel wohl ohnehin besser geeignet.

Im Rechtspanorama der Presse gab es Anfang März einen guten Artikel:
http://diepresse.com/home/techscience/internet/1569509/Bitcoin_Virtuelles-Geld-im-rechtsfreien-Raum

Wenn dich vor allem rechtliche Aspekte interessieren, wär das hier vielleicht noch interessant, 13.5. Wien:
http://www.ocg.at/de/ocg-horizonte-mai-2014

Bis Dienstag!

[BlueBitAUT]

Ebenfalls Danke für die Links, speziell für den aus der Presse! Wenn auch anfänglich leicht "tendenziös" formuliert,
weist dieser bisher am Besten auf was BTC alles nicht ist bzw. welche Entscheidungen, abhängig vom geplanten BTC-Gewerbe,
zu welchen rechtlichen Schlussfolgerungen führen.

Interessantester Absatz ist m.M.n. der über "gesetzliches Zahlungsmittel".

Wären Bitcoins ein gesetzliches Zahlungsmittel, wäre der Bitcoin-Handel jedenfalls umsatzsteuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG).
Es gibt jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, Bitcoins als Zahlungsmittel anzunehmen, weshalb Bitcoin kein „gesetzliches Zahlungsmittel“ ist.
Der Bitcoin-Handel könnte allerdings als Umsatz mit Geldforderungen umsatzsteuerbefreit sein (§ 6 Abs 1 Z 8 lit c UStG).
Denn diese Befreiung umfasst grundsätzlich auch den Devisenhandel, dem die gleiche Grundstruktur zugrunde liegt.

Da nicht davon auszugehen ist, das sich dieser Zustand in absehbarer Zeit ändert, würde das theoretisch bedeuten,
dass jeder der umsatzsteuerbefreit BTC kaufen/verkaufen/automatisiert wechseln möchte, eine Banklizenz benötigt 


Die OCG Veranstaltung werde ich n.M. auch besuchen, klingt vielversprechend(er als die der OENB).

Die parlamentarische Anfrage könnte auch noch hilfreich sein, denn die Antworten des Finanzministers sind zumindest eine gute Grundlage um nach "bestem Wissen und Gewissen" vorzugehen. Und für manche Aktivitäten ist ein ausländisches Firmenvehikel wohl ohnehin besser geeignet.

Tut mir Leid, aber ich traue unserem Herrn Finanzminister keine Grundlagenaussage in dieser Thematik zu...  schon garnicht innerhalb einer akzeptablen Zeitspanne.
Dies ist einer der wesentlichen Gründe, warum ein "ausländisches Firmenvehikel" (sehr schön formuliert ) möglicherweise für viele die 1.Wahl sein wird.

[hoqq]

dass jeder der umsatzsteuerbefreit BTC kaufen/verkaufen/automatisiert wechseln möchte, eine Banklizenz benötigt

Banklizenz ist etwas übertrieben, aber je nach Auslegung könnte eine auf den Geldwechsel eingeschränkte Konzession der FMA nötig sein. Nur die fühlt sich für Bitcoin ja nicht zuständig. Ist Bitcoin "Geld" im Sinne des Bankwesengesetzes?  Der An- und Verkauf von Edelmetallen zB wäre schon wieder als freies Handelsgewerbe möglich.

Tut mir Leid, aber ich traue unserem Herrn Finanzminister keine Grundlagenaussage in dieser Thematik zu...  schon garnicht innerhalb einer akzeptablen Zeitspanne.
Dies ist einer der wesentlichen Gründe, warum ein "ausländisches Firmenvehikel" (sehr schön formuliert ) möglicherweise für viele die 1.Wahl sein wird.

Bei einer parlamentarischen Anfrage richten Nationalratsabgeordnete einen Fragenkatalog an einen Minister. Das Schöne dabei ist, dass der Minister binnen 8 Wochen schriftlich antworten *muss*. Natürlich wird er sich nicht selbst den Kopf darüber zerbrechen, sondern seine Mitarbeiter. Die Antworten kommen jedoch im Namen des Ministers. Wann die Fragen rund um Bitcoin eingereicht werden, ist noch offen, sollte aber binnen ein "paar Wochen" passieren.
Hier kannst dir ansehen, was sonst so alles angefragt wird: http://www.parlament.gv.at/PAKT/JMAB/
Kleine Kostprobe am Beispiel Vorratsdatenspeicherung (2007): http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/AB/AB_00626/fnameorig_079787.html

[BlueBitAUT]

Banklizenz ist etwas übertrieben, aber je nach Auslegung könnte eine auf den Geldwechsel eingeschränkte Konzession der FMA nötig sein. Nur die fühlt sich für Bitcoin ja nicht zuständig. Ist Bitcoin "Geld" im Sinne des Bankwesengesetzes?  Der An- und Verkauf von Edelmetallen zB wäre schon wieder als freies Handelsgewerbe möglich.

Ja, natürlich übertrieben. Aber soweit ich informiert bin unterliegt der Devisenhandel ebenfalls etlichen Auflagen etc.
Eine Einordnung a la "An- und Verkauf von Edelmetallen" wäre natürlich auch nicht schlecht, denke ich.
Wir werden sehen...

@parlamentarischen Anfrage
Danke, da hab ich wohl etwas durcheinander gebracht, bzw. waren mir die Details und Abläufe einer solchen nicht vertraut.

Ich meinte eigentlich, dass wenn unser Wirtschaftsentfesslungskünstler oder seine Assistenten nur halbwegs Weitsicht beweisen,
könnten sie über das Vehikel Bitcoin etwas für das Budget tun, in dem sie AT interessant für den europäischen Bitcoin-Markt machen.
Ich befürchte aber, das wird nicht passieren.

Jetzt müssen wir halt nur noch wissen welche Berater/Mitarbeiter, auf die altbewährte österreichische Art entsprechend "eingelobbyed" werden müssen und was "uns" das kostet 

Gibt es eine Anlaufstelle um sich an der Anfrage direkt zu beteiligen?

So, genug Politik jetzt! 

[appropos]

Weiss jemand, wann die Anfrage im österreichischen Parlament offiziell gestellt wird? Vielleicht schau ich mir das auf der Tribüne an...

Ich habe gestern bei einer Veranstaltung unseren Nationalbankgouverneur nach der Position der OeNB zu Bitcoin befragt. Aus der Reaktion war klar ableitbar, dass dort inzwischen klar wurde, dass echte Konkurrenz zum bisherigen Monopolisten "Euro" erwächst. Das muss den parlamentarisch befragten Politikern klar gemacht werden. Jegliche Aussage der OeNB ist so zu betrachten als würde man Coca Cola fragen, ob Pepsi Cola eine gute Sache ist.

Unlösbar ist das Problem aber nicht. Auch im Telekom-Sektor gab es früher keine Konkurrenz und der politisch mächtige Incumbent musste (zähneknirschend) zur Kenntnis nehmen, dass sich das künftig ändert. Nur bezweifle ich, dass wir dieses Szenario in Österreich bewirken werden können. Da müsste man schon auf EU Ebene schauen, ob es eine Partei gibt die Konkurrenz zu den Staaswährungen explizit befürwortet.

[BlueBitAUT]

Weiss jemand, wann die Anfrage im österreichischen Parlament offiziell gestellt wird? Vielleicht schau ich mir das auf der Tribüne an...

Ich habe gestern bei einer Veranstaltung unseren Nationalbankgouverneur nach der Position der OeNB zu Bitcoin befragt. Aus der Reaktion war klar ableitbar, dass dort inzwischen klar wurde, dass echte Konkurrenz zum bisherigen Monopolisten "Euro" erwächst. Das muss den parlamentarisch befragten Politikern klar gemacht werden. Jegliche Aussage der OeNB ist so zu betrachten als würde man Coca Cola fragen, ob Pepsi Cola eine gute Sache ist.

Unlösbar ist das Problem aber nicht. Auch im Telekom-Sektor gab es früher keine Konkurrenz und der politisch mächtige Incumbent musste (zähneknirschend) zur Kenntnis nehmen, dass sich das künftig ändert. Nur bezweifle ich, dass wir dieses Szenario in Österreich bewirken werden können. Da müsste man schon auf EU Ebene schauen, ob es eine Partei gibt die Konkurrenz zu den Staaswährungen explizit befürwortet.

Hi,

der Status ist, meines Wissens nach, noch immer:

Wann die Fragen rund um Bitcoin eingereicht werden, ist noch offen, sollte aber binnen ein "paar Wochen" passieren.

Hatte zuletzt beim Treffen des Vereins nachgefragt.


Leider konnte ich an der Veranstaltung http://www.ocg.at/de/ocg-horizonte-mai-2014
auch nicht teilnehmen.
Nachdem auf der neuen Website keine Infos dazu zu finden waren, hab ich meine Frage (via FB) an den Verein gerichtet, ob es eine Art Protokoll, Zusammenfassung oder Mitschnitt gibt.  Bisher aber noch keine Rückmeldung erhalten.

War jemand von den Forumsteilnehmern dort und kann evtl. ein paar Zeilen dazu berichten?