rechtliche Frage

[iudica]

Na wenn man in Deutschland schon so weit gekommen sein sollte dass Kinder keine Geschenke mehr bekommen dürfen nur weil die Eltern arm sind dann wäre das sehr arm für Deutschland.

Bitte nicht verdrehen. Natürlich darf man Geschenke bekommen.

Es ist nun einmal so, dass man ALG II subsidiär nur bei Bedürftigkeit bekommt (die Tochter bekommt es über die Mutter ja auch) und wenn sie aufgrund anderer Quellen nicht mehr bedürftig ist, wird das ALG anteilig gekürzt.

Geschenke, die sozialüblich sind, fallen bei fiskalischer Betrachtung idR. raus. D.h. wenn jemand eine Flasche Wein, Blumen, Buch usw. mitbringt, wird keine Kürzung vornehmbar sein, aber alles was mehr als 50 EUR ist und hier insbesondere Bargeld kann angerechnet werden.

[MikeBatt]

Das ist doch der Witz, wenn ich einem Kind dann eine Playstation schenken will, weil ich meine 3er nicht mehr brauche , dann kommt das Amt und rechnet die an, ist das normal ?

[Chefin]

Wenn du dem Amt das mitteilst ja.

Denk auch mal drüber nach, das es dein Geld ist, das die bekommen. Deine Arbeitsleistung. Und wenn du mal wieder über die Abzüge jammerst führe dir mal vor Augen, das 10% des Bundeshaushaltes für Hartz4 drauf geht.

Ich denke da kann man durchaus drüber nachdenken, welchen Luxus die haben dürfen und welchen nicht. Wir können ja deine Lohnsteuer noch etwas hochdrehen und allen Hartz4 Empfängern ein Auto finanzieren. Gebraucht natürlich, versichert, Kasko (weil wenn sie es zerlegen dürften sie ja neues beantragen), Service, Verschleissteile in angemessenem Umfang.

Ja, deine Playstation könnte über die Grenze für Geschenke gehen. Wird aber aufgrund dessen das es nicht kontrollierbar ist keine Probleme machen. Immerhin hätten sie auch zusammen sparen können und gebraucht kaufen. Würde das anders laufen, würde man sich vons einer Frau scheiden lassen, die bekommt Hartz4, ebenfalls jedes Kind und du Verdienst genug dazu das du sie aushalten kannst. Das würde richtig dicke Schlupflöcher schaffen.

Allenfalls könntest du es zulassen, das nur der welcher bettelarme Verwandten hat, Geschenke bekommen darf (was ja dann wohl NIE der Fall sein wird). Und es wird natürlich auch noch unterschieden ob es Verwandte oder Bekannte sind. Verwandte dürfen etwas mehr schenken vorallem zu entsprechenden Tagen.

Aber vieleicht fällt dir eine Formulierung ein, mit der du Geschenke zulässt ohne Schlupflöcher zu schaffen oder Ungerechtigkeiten bzw Diskriminierungen. Darf der Vater schenken? Darf der Vater schenken wenn er geschieden ist? Wem darf der Vater schenken (Kind oder auch der Mutter)? Wäre ein Auto fürs Kind damit es zur Ausbildung kommt zuviel? Oder wie schauts mit Monatskarte aus? Wenn du dir eine solche Formulierung zutraust, poste sie doch mal hier, ich bin mir sicher, wenn du das schlupflochfrei hinbekommst, geh ich mit dir persönlich ins Parlament um das dort auf den tisch zu legen und zu fragen: wieso könnt ihr das nicht. Kein Flachs...aber es muss Schlupflochfrei sein und Grundgesetzkonform.

Alle Menschen sind gleich, auch die Reichen.

[MikeBatt]

Na ja ich sehe das etwas anders, denn wenn ich einem Kind eine gebrauchte Konsole schenke, dann habe ich mir die erarbeitet und dadurch liegt das Kind mir nicht auf der Tasche, ebenso sehe ich es mit Laptop etc, die Schulen setzen PC und Drucker vorraus und wenn ich dann einem sozial Schwachen so etwas schenke dann hat das Amt sich da raus zu halten, denn ich habe schon lange meine Steuern dafür gezahlt, aber was soll man schon erwarten in einem Land wo Du 19% MWST auf eine Flasche Wasser zahlst.

[Chefin]

Du siehst das so, aber wie sehen es diejenigen die Hartz4 finanzieren? Das ist doch die überwiegende Mehrheit.