Strafanzeige wegen versuchten Betrugs gestellt, jetzt der Geldwäsche beschuldigt

[Bytekiller]

Ist kürzlich durch die Presse gegangen: OVG Münster 2 A 1351/16 und OLG Stuttgart 19 VA 17/16. Beide Beschlüsse unanfechtbar!

hmm etwas was uneingeschrägt ist, können die so einfach einschränken?

[mezzomix]

Ist kürzlich durch die Presse gegangen: OVG Münster 2 A 1351/16 und OLG Stuttgart 19 VA 17/16. Beide Beschlüsse unanfechtbar!

hmm etwas was uneingeschrägt ist, können die so einfach einschränken?

Warum nicht? Menschen können alles machen, was nicht durch Naturgesetze oder die eigenen persönlichen Grenzen eingeschränkt wird.

[criptix]

Aehm.
Nicht erlaubte bargeldbezahlung der rundfunkgebühren und allgemeine gültigkeit der deutschen gesetze.
Könnte mir jemand den Zusammenhang erklären?

[y6@i]

Die möchten nur ihre Religion verbreiten und meinen sie sind ja achso klug weil sie gegen das System sind. Dass es äußerst unsozial ist, einen Thread für ihre Verschwörungstheorien zu mißbrauchen, ist denen wurscht. Vielleicht finden sie ja noch ein paar Trottel, die auch daran glauben wollen 

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[mezzomix]

Nicht erlaubte bargeldbezahlung der rundfunkgebühren und allgemeine gültigkeit der deutschen gesetze.
Könnte mir jemand den Zusammenhang erklären?

In einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze für jeden gültig sein. Ist dies nicht der Fall, dann kann gar keins gültig sein. D.h. alle sind zwingend zu ignorieren. Wenn ein (das in diesem Fall höchste) Gericht also vorsätzlich gegen die bestehenden Gesetze urteilt, dann müssen in der Folge die restlichen Gesetze auch ignoriert werden. Du kannst sie natürlich auf freiwilliger Basis trotzdem befolgen. Von anderen darfst Du das aber dann nicht mehr erwarten.

[esistHannover]

In einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze für jeden gültig sein.

Das ist aber deine persönliche Interpretation von einem Rechtsstaat? Wer sagt dass das so sein muss?

[frelex]

Bitte ignoriert das dumme Geschwätz doch einfach. Man merkt doch, dass mezzomix nicht ganz dicht ist.

[lassdas]

..sagt der Typ, der sich hinter ständig wechselnden Accounts versteckt, damit seine Kunden/Opfer ihn nicht sofort lynchen. 

[frelex]

Immer noch keinen Durchblick oder? 

Im Moment würde mir dir Leute die Füße küssen, um einen Miner zu bekommen. Bestellungen bis in den Oktober.

Neid?
Dummheit?
Ignoranz?

Ich weiß nicht, wo euer Problem ist.

[lassdas]

Sind wohl noch die Yesminer-Bestellungen, liefern die denn auch bis Oktober?

[mezzomix]

In einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze für jeden gültig sein.

Das ist aber deine persönliche Interpretation von einem Rechtsstaat? Wer sagt dass das so sein muss?

Gute Frage! Ist meine Derfinition, die sich mit den meisten Definitionen mehr oder weniger deckt. Was wäre eine bessere Definition? Für wen sollten die Gesetze denn sonst gelten, wenn nicht für alle? Und wer bestimmt was jetzt gilt? Wird es vorher oder im danach festgelegt?

Auf die Definition der ganzen Verteidiger bin ich gespannt. Ich vermute aber, ausser Stunk machen wird hier nicht viel kommen, was sich diskutieren lässt. Nun ja, die Geschichte kennt viele Idioten und Dummköpfe.  

[esistHannover]

In einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze für jeden gültig sein.

Das ist aber deine persönliche Interpretation von einem Rechtsstaat? Wer sagt dass das so sein muss?

Gute Frage! Ist meine Derfinition, die sich mit den meisten Definitionen mehr oder weniger deckt. Was wäre eine bessere Definition? Für wen sollten die Gesetze denn sonst gelten, wenn nicht für alle? Und wer bestimmt was jetzt gilt? Wird es vorher oder im danach festgelegt?

Auf die Definition der ganzen Verteidiger bin ich gespannt. Ich vermute aber, ausser Stunk machen wird hier nicht viel kommen, was sich diskutieren lässt. Nun ja, die Geschichte kennt viele Idioten und Dummköpfe.  

Naja wenn ein "Gesetzt" bzw eine Verordnung unangemessene Kosten verursacht und der Bevölkerung nur  Nachteile verschafft dann sollte man doch darüber nachdenken dies außer Kraft zu setzen? Schließlich  besitzt jeder von uns das Interesse, dass unser Staat kein Geld verschwendet bzw es allgemein Sinnvoll eingesetzt wird.

Wenn jetzt jeder sein GEZ Beitrag monatlich bar bezahlen möchte dann entstehen doch unverhältnismäßig hohe Kosten die uns keinen Mehrwert bringen..

Als nächstes möchte dann plötzlich noch jeder seine Krankenversicherung und Rentenversicherung in bar bezahlen?  Und am Ende explodieren die Verwaltungskosten, dann sind wir wieder auf einem Entwicklungsstand wie in Ägypten wo alles bar bezahlt wird, sogar die Stromrechnung.

ÜBerleg mal wie hoch die Preise werden wenn Strom, Wasser etc alles bar bezahlt werden soll bzw die Bevölkerung ihr "Recht" durchsetzt.... Alles wäre doppelt so teuer

[mezzomix]

Wenn jetzt jeder sein GEZ Beitrag monatlich bar bezahlen möchte dann entstehen doch unverhältnismäßig hohe Kosten die uns keinen Mehrwert bringen..

Komischerweise nehmen EInzelhändler und Supermärkte trotzde der unverhältnismässig hohen Kosten trotzdem Bargeld an. Gerade die Einzelhändler gehen sogar teilweise wieder weg von der "billigen" Giralgeldzahlung.

D.h. Gesetze die unverhältnismässige Kosten verursachen sind, nach Deiner Definition, in einem Rechtsstaat ungültig und können ignoriert werden? Ich kenne da eine ganze Menge, die mir und anderen Menschen hier unverhältnismässig hohe Kosten verursachen. Welche Gesetze sind das nun ganz genau und wer definiert das?

[david123]

Als nächstes möchte dann plötzlich noch jeder seine Krankenversicherung und Rentenversicherung in bar bezahlen?  Und am Ende explodieren die Verwaltungskosten, dann sind wir wieder auf einem Entwicklungsstand wie in Ägypten wo alles bar bezahlt wird, sogar die Stromrechnung.

ÜBerleg mal wie hoch die Preise werden wenn Strom, Wasser etc alles bar bezahlt werden soll bzw die Bevölkerung ihr "Recht" durchsetzt.... Alles wäre doppelt so teuer

Ja, ich persönlich lebe lieber in einem Land wo alles doppelt so teuer ist, zur Not auch auf dem Entwicklungsstand von Ägypten (wobei das schon ein völlig absurdes Szenario ist beim Vergleich Bar <-> Unbar), wenn die Alternative
ein Orwellscher Überwachungsstaat ist! Freiheit ist für mich durch nichts zu ersetzen, schon gar nicht durch so einen billigen Köder wie ein bisschen geringere Verwaltungskosten.

Aber, naja, da hat wohl jeder andere Maßstäbe.. 

[esistHannover]

Wenn jetzt jeder sein GEZ Beitrag monatlich bar bezahlen möchte dann entstehen doch unverhältnismäßig hohe Kosten die uns keinen Mehrwert bringen..

Komischerweise nehmen EInzelhändler und Supermärkte trotzde der unverhältnismässig hohen Kosten trotzdem Bargeld an. Gerade die Einzelhändler gehen sogar teilweise wieder weg von der "billigen" Giralgeldzahlung.

D.h. Gesetze die unverhältnismässige Kosten verursachen sind, nach Deiner Definition, in einem Rechtsstaat ungültig und können ignoriert werden? Ich kenne da eine ganze Menge, die mir und anderen Menschen hier unverhältnismässig hohe Kosten verursachen. Welche Gesetze sind das nun ganz genau und wer definiert das?

Sorry aber im Einzelhandel ist der Verkäufer bzw Kassierer doch sowieso existent, während die GEZ, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Stromanbieter, Wasseranbieter etc eben nicht überall Ladengeschäfte haben und das nötige Personal um alle barzahlung abzuwickeln.

Deine Argumente sind ziemlich unintelligent, du hast sicherlich nie studiert...

[mezzomix]

Deine Argumente sind ziemlich unintelligent, du hast sicherlich nie studiert...

OK, Du willst also nur im Namen der kriminellen Gesetzesbrecher Stunk machen und ihnen in vorauseilendem Gehorsam das Wort reden. Ging ja schneller als Gedacht. Danke für die eindrucksvolle Bestätigung meiner Worte aus #31. q.e.d.

[david123]

Bei manchen Leuten frage ich mich echt warum die hier im Forum unterwegs sind. Für esisthannover gibts doch
paypal und visa, da kann er sich Lemming-mäßig konformisieren, überwachen und abkassieren lassen wies ihm am liebsten ist.

Sein letzter Satz war übrigens ein etwas mißglückter Ironie-Versuch, glaube ich.

[Gott]

OK, ich versuch es auch mal: Ist jetzt LINUX oder Windows besser, was meint ihr?

Für die Geldwäsche bedarf es zwingend einer Vortat, welche wirft man dem @St-K bzw. dem Handelspartner denn vor? Ohne Vortat auch keine Geldwäsche!

Vortaten

Bei den Vortaten muss es sich entweder um Verbrechen (Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr, § 12 StGB) oder bestimmte Vergehen (§ 261 Abs. 1 StGB) handeln. Abgesehen vom Drogenhandel können vor allem solche Delikte Vortaten zur Geldwäsche sein, die entweder bandenmäßig (mindestens 3 Personen) oder gewerbsmäßig begangen wurden. So kann eine wiederholte Hinterziehung von Beiträgen zur Sozialversicherung eine gewerbsmäßige Betrugshandlung darstellen, die damit Vortat zur Geldwäsche ist. Der Begriff des Herrührens aus einer Vortat umfasst auch Gegenstände, die nach Austausch- und Umwandlungsaktionen an die Stelle des ursprünglichen Gegenstandes getreten sind.

Quelle: Wikipedia:

[esistHannover]

Bei manchen Leuten hier frage ich mich warum sie überhaupt in deutschland leben wenn hier alles so schlecht ist..
Geht doch mal in andere Länder in denen alles bar abgewickelt wird und der Staat von diesen ganzen Geschäften nix mitbekommt  und auch keine Steuern bekommt...

Danach schätzt ihr Deutschland etwas mehr, ihr wisst gar nicht wie gut wir es hier haben.

[david123]

Ohjee, das ist ja schon fast quälend mit welcher Regelmäßigkeit dieser einfältige Ratschlag zum Auswandern immer kommt. 

Ich bleibe in Deutschland, weil ich die Strukturen und Denkmuster, die mir so zuwider sind, bekämpfen und
ändern will da wo ich aufgewachsen bin. Es mag ja dein üblicher Reflex sein, gleich wegzurennen wenn dir irgendwas
nicht gefällt. Aber da musst du nicht auf andere schließen.

Ich habe übrigens kein Problem mit "Deutschland", auch wenn du mir das gerne einreden würdest. Ich habe ein Problem
mit jeder Person oder Institution, die meine Freiheiten (abgesehen von Notwehr o.ä.) einschränkt. Egal in welchem Land.