Was ist eigentlich los in Deutschland?

[qwk]

Wenn in einer Gruppe von 10 Menschen 6 Menschen eine Entscheidung treffen, dann ist das Demokratie.

Das hast du deutlich genug gemacht, und ich bleibe dabei, dass sich das zumindest nicht mit gängigen Definitionen von Demokratie deckt.
Lassen wir es dabei stehen, dass es unterschiedliche Demokratiebegriffe gibt, die sich u.a. in ihrer Komplexität unterscheiden.

In DE sehe ich leider überhaupt keine Möglichkeit, überhaupt zuzuordnen ob eine Entscheidung "BRD-Demokratisch" war oder nicht. Je nach Mitspielern, Gewinnern und Verlierern ist das Ergebnis variabel. Daneben ändern einflussreiche Personen die Definition "BRD-Demokratisch" auch noch mehr oder weniger willkürlich über die Zeit. Wobei die Änderungen komischerweise oft irgendwelche Partikularinteressen bevorzugen.

Gelebte Praxis in einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren ist u.a. der Lobbyismus. Diesen mag man ablehnen, man möge dann aber einen Vorschlag unterbreiten, wie sich ein Gemeinwesen wie das unsere anders regeln ließe.
Mir zumindest ist kein funktionierender, nach gängiger Definition demokratischer Staat bekannt, in dem sich Partikularinteressen nicht individuell fördern ließen.
Ich halte das an sich auch für ein wünschenswertes Merkmal dieses Systems, aber das ist wieder bloße Meinung.


Thema: Alkohol [...]

Die hast die Herstellung ignoriert

Ja, ist die für uns hier wirklich relevant?

und vermischst beim Konsum den eigentlich Konsum mit eventuellen oder angenommenen Folgen des Konsum.

An sich richtig.
Natürlich wäre es "richtiger", bloß die unerwünschten Folgen zu sanktionieren.
In Anbetracht der notwendigen Unschärfe der Folgen ist hier eine Definition im Sinne von Regeln kaum vorstellbar.
Um beim "Grölen" zu bleiben: natürlich wäre es sinnvoll, das "Grölen" an sich zu verbieten, aber gilt das auch dann, wenn mir ein Vorschlaghammer auf den Fuß fällt, und ich deshalb vor Schmerz "gröle"?
Es ist in der Praxis sicherlich sinnvoll, gelegentlich bestimmte Ursachen zu unterbinden, anstatt eine (beinahe zwangsläufig willkürliche) Einzelfallabwägung zu treffen.

Es spricht gar nichts dagegen, dass ich mein Auto nach dem Konsum in meiner Garage zu Schrott fahre

Jein, aber da will ich nicht kleinlich sein.
Von mir aus darfst du dein Auto in der Garage gegen die Wand fahren.

Um hier mal ein wenig aus den Details rauszukommen:
ein generelles Alkoholverbot mag eine gewisse Härte im Gesellschaftsvertrag darstellen.
Das heißt aber nicht zwingend, dass eine Gesellschaft hierzu nicht berechtigt wäre, schließlich kann man es kaum als übertriebene Härte ansehen.
(Nicht, dass ich mich hier für ein Alkoholverbot ausspreche, nichts läge mir ferner, ich brauche mein Bier!)

In unserer Gesellschaft z.B. halten wir es für angemessen, Kindern den Genuss von Alkohol aus gesundheitlichen Gründen zu verbieten

Wir haben diese Entscheidung damals innerhalb der Familie mit unseren Kindern getroffen.

Das steht dir grundsätzlich frei und ist AFAIR auch vom Gesetz gedeckt.

Fragwürdig kann es dennoch sein, wenn z.B. Entscheidungen über die Religionszugehörigkeit, Bildung, o.ä. im Raum stehen.
Ich persönlich halte wenig davon, dass Kinder die Religion ihrer Eltern "eingeimpft" bekommen und ihnen z.B. zu Beginn der Pubertät noch einmal die Möglichkeit eröffnet wird, vorgeblich "frei" darüber zu entscheiden, diese Religionszugehörigkeit zu bestätigen. Aber auch das ist letztlich bloße Meinung.

Ob aber die Gesellschaft solche Entscheidungen, wie z.B. die allgemeine Schulpflicht treffen darf, steht auf einem anderen Blatt.
Ich halte auch das für im Rahmen der Interessen eines funktionierenden Gemeinwesens für angemessen, da der langfristige Schaden für den Zusammenhalt der Gesellschaft andernfalls enorm wäre.
Jedenfalls führt es hier zu weit, über jeden Einzelfall zu diskutieren, ob und in welchem Umfang eine Einschränkung des Individuums zulässig ist.
Solange wir uns einig sind, dass eine solche nicht prinzipiell abzulehnen ist, bin ich ganz bei dir.

Wenn sich unsere etablierten Parteien auch in wesentlichen Teilen ihrer Politik einander angenähert haben, so ist das eher Ausdruck der sehr ähnlich gelagerten Interessen großer Teile der Bevölkerung, die tatsächlich in Parteien engagiert sind, bzw. bei Wahlen ihre Stimme abgeben.

Das kannst Du nicht ernst meinen?! Sorry für die Polemik, aber soll dieses gemeinsame Interesse der Bevölkerung sein, durch Personen mit Partikularinteressen abgezockt zu werden?

Das meine ich absolut ernst.
Gäbe es eine breite Bevölkerungsströmung in der Bundesrepublik, die bestimmte, gemeinsame Interessen hat, würde diese Bevölkerungsströmung auch in Form einer Partei repräsentiert.
Beispiele dafür gibt es zuhauf:
Die Grünen
Die Linke
Die AfD (es widerstrebt mir zwar, das zu schreiben, aber es ist nicht von der Hand zu weisen)
sind alles "relativ" aktuelle Beispiele für sich neu aus Teilen der Bevölkerung mit ähnlich gelagerten Interessen etablierte Parteien.
Wenn sich kleinere Interessengruppen nicht etablieren können, ist das ein (erwünschter) Effekt unserer 5%-Hürde, den wir aus historisch guten Gründen auch genau so haben wollen.

Wenn sich diese Parteien dann im Laufe ihres Daseins wieder einander annähern, ist auch das ein gewünschter Effekt des Parlamentarismus, nämlich dem Streben nach gesellschaftlichem Ausgleich in Form von Kompromissen, der letztlich die Grundlage funktionierender Regierungsbildung ist.

Dass damit in gewisser Weise immer nur eine "weichgespülte" Form von Partikularinteressen "an die Macht" kommt "is not a bug, it's a feature".

Wenn zum Beispiel die Piraten "auch auf Linie gebracht" wurden

Sorry, aber nur weil sich die Piraten nicht so entwickelt haben, wie du dir das individuell gewünscht hättest, unterstellst du, sie wären "auf Linie gebracht worden"? Von wem denn bitte? Mossad? CIA? KGB? BND?
Hier musst du mal meine Polemik entschuldigen, aber ganz ehrlich, das meinst du selbst nicht ganz ernst.

Das Hauptproblem sind hier allerdings drei Punkte:
Erstens entscheiden unbeteiligte Dritte über Sachen, mit denen sie rein gar nichts zu tun haben.
Zweitens gibt es keine Möglichkeit für die Bevölkerung, mit ihrer Stimme eine einzige Entscheidung zu treffen. Tatsächlich kauft sie sich damit immer einen Korb an Entscheidungen ein, die sich grösstenteils zu ihrem Nachteil auswirken.
Und drittens treffen die Bürger tatsächlich gar keine Entscheidung, da die gewählten Vertreter nicht an ihre Wahlversprechen gebunden sind.

1. ist eine Funktion des Parlamentarismus.
2. ist eine Funktion des Parteiensystems.
3. ist eine Funktion des freien Mandats.
"Wir", oder genauer gesagt die "Väter unserer Verfassung" haben diese drei Bausteine "unseres" Systems jeweils gegen Alternativen abgewogen und für besser befunden als die Alternativen. (Böse Zungen behaupten, dass in Wirklichkeit die Amerikaner uns diese Entscheidungen aufgezwungen hätten, aber das ist eine andere Debatte).
Du willst individuell ein System, das in diesen drei Bausteinen anders aufgestellt ist. Das ist dein gutes Recht.
Nur wirst du es im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht bekommen.
Ich für meinen Teil hätte mich individuell in allen drei Fällen für dieselben Bausteine entschieden, da mir die Alternativen nicht attraktiver erscheinen. Aber auch das ist letztlich wieder bloße Meinung.

Nur frage ich mich letztlich, was du eigentlich willst?
Dass jeder Bürger das Recht hat, sich aus dem Baukasten der Demokratien sein eigenes Legohäuschen zusammenzubauen?
Oder hältst du diese drei individuellen Bausteine tatsächlich für eine objektiv schlechtere Wahl als ihre jeweiligen Alternativen?
Dann wäre ich um eine Begründung dankbar. Aber bitte für jeden einzelnen Baustein in einem eigenen Thread, denn das sind wahrlich keine Leichtgewichte in der Diskussion.

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[mezzomix]

Thema: Alkohol [...]

Die hast die Herstellung ignoriert

Ja, ist die für uns hier wirklich relevant?

Ja. Ich habe zwar Alkohol gewählt und nicht eine vom Gesellschaftsvertrag nicht aktzeptierte Droge bzw. generelle verbotene oder erlaubte - durch behördliche-privates Handeln faktisch dennoch verbotene - Chemikalien, aber das Prinzip ist überall anwendbar.

In unserer Gesellschaft z.B. halten wir es für angemessen, Kindern den Genuss von Alkohol aus gesundheitlichen Gründen zu verbieten

Wir haben diese Entscheidung damals innerhalb der Familie mit unseren Kindern getroffen.

Das steht dir grundsätzlich frei und ist AFAIR auch vom Gesetz gedeckt.

Nein, das ist es nicht.

Ob aber die Gesellschaft solche Entscheidungen, wie z.B. die allgemeine Schulpflicht treffen darf, steht auf einem anderen Blatt.
...
Solange wir uns einig sind, dass eine solche nicht prinzipiell abzulehnen ist, bin ich ganz bei dir.

Als Eingriff unbeteiligter Dritter lehne ich eine allgemeine Schulpflicht ab. Generell halte ich Bildung dagegen für sinnvoll. Unsere Kinder sind durchaus in die Schule gegangen, auch wenn man ein paar Dinge während dieser Zeit und auch danach klarstellen musste. Immerhin haben sie so einen breiten Einblick gewonnen und auch die negativen Seiten hautnah erlebt.

Gäbe es eine breite Bevölkerungsströmung in der Bundesrepublik, die bestimmte, gemeinsame Interessen hat, würde diese Bevölkerungsströmung auch in Form einer Partei repräsentiert.
Beispiele dafür gibt es zuhauf:
Die Grünen
Die Linke
Die AfD ...

OK, wenn Du hier eine breite Variation von Interessen siehst, dann finden wir keine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

Wenn sich kleinere Interessengruppen nicht etablieren können, ist das ein (erwünschter) Effekt unserer 5%-Hürde, den wir aus historisch guten Gründen auch genau so haben wollen.

Bitte nicht! "Wir" (also auch meine Vorfahren) wurden nie gefragt. Wie üblich haben unbeteiligte Dritte entschieden, was für uns das beste ist.

Sorry, aber nur weil sich die Piraten nicht so entwickelt haben, wie du dir das individuell gewünscht hättest, unterstellst du, sie wären "auf Linie gebracht worden"? Von wem denn bitte? Mossad? CIA? KGB? BND?

Ups "auf Linie" war das falsche Wort. "gezähmt" war das Zitat von Frau Michel, als Intendantin des WDR, im FAZ Artikel. Im Piraten-Wiki kann bzw. konnte man diese "Zähmung" auch nachvollziehen. Inzwischen kannst Du sie in Deine Liste oben aufnehmen - sie vertreten keine relevant abweichende Meinung mehr.

...
Erstens entscheiden unbeteiligte Dritte über Sachen, mit denen sie rein gar nichts zu tun haben.
...

1. ist eine Funktion des Parlamentarismus.
...
"Wir", oder genauer gesagt die "Väter unserer Verfassung" haben diese drei Bausteine "unseres" Systems jeweils gegen Alternativen abgewogen und für besser befunden als die Alternativen.

Nochmal: "Wir" haben garnichts befunden. Ich stelle generell die Frage, ob dieser ominöse "Wir" überhaupt irgend eine absolute Rechtfertigung hat, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden. Da mir noch keiner eine logische und nachvollziehbare Argumentation dafür liefern konnte, ist meine Antwort klar und einfach: NEIN!

Nur frage ich mich letztlich, was du eigentlich willst?

Ganz einfach, dass sich unbeteiligte Personen aus Entscheidungen, andere Menschen betreffend, heraushalten.

[cryptcoin_de]

qwk / Mezzo:
Eure Positionen liegen, sagen wir mal, etwas auseinander, aber wie ihr selbst bemerkt, manchmal auch beisammen.
Genau diese sachliche Streitkultur um Inhalte ist uns in den letzten Jahren abhanden gekommen, auch innerhalb der politischen Parteien, leider, lieber spaltet und verteufelt man, oft um die eigene Unfähigkeit zu übertünchen.

Es gibt durchaus Aspekte in unserer Demokratie die diskussionswürdig sind, z.B. ist es wirklich vorteilhaft, wenn ein(e) Kanzler(in) zeitlich nahezu unbegrenzt regieren kann, oder wäre ein Wechsel der Führung nach X Legislaturperioden nicht besser für die Gesellschaft?
Sollten nicht auch Politiker für Mist, den sie verbocken gerade stehen und ist es wirklich zielführend sie von nahezu jeder Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden?

Ich bin letzten Freitag in Berlin Schönefeld auf der BER Landebahn aus Island angekommen und konnte so das Milliardengrab aus nächster Nähe bewundern, während die Berufsfeuerwehr eine Übung abhielt, wahrscheinlich damit ihr die Fahrzeuge nicht einrosten. Ich für mich muss da ganz klar sagen, dass ich keinen Politiker mit meinem Kreuz auf dem Wahlzettel zu einem derartigen Bockmist legitimiert habe. Obwohl wir alle wissen, dass die unternehmerischen Fähigkeiten der Politiker, sagen wir mal, begrenzt sind, lassen wir es doch zu, dass sie unsere hart erarbeiteten Steuergroschen völlig ungestraft so verschwenden können.

Libertäre Ansätze sind für den eingefleischten Demokraten erst einmal schwer nach zu vollziehen. Ich habe aber keine Angst davor und libertäre Denkweisen haben schon Garnichts mit "rechts" zu tun.
Darüber hinaus läuft unsere aktuelle Politik gerade eher in die entgegengesetzte Richtung und "reguliert und verteilt alles zu Tode".
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Gründerväter der EWG damals als Ziel das heutige Brüsseler Bürokratiemonster vor Augen hatten.

Von einer Sache bin ich aber felsenfest überzeugt. Wenn wir aufhören sachlich miteinander zu reden, ggf. auch zu streiten und uns nur noch (wie in Chemnitz geschehen) schreiend und brüllend gegenüber stehen und dieses Verhalten von der Politik auch noch gefördert und vorgelebt wird, dann öffnen wir Despoten und Diktatoren jedweder Couleur Tür und Tor.

[KingScorpio]

Es gibt durchaus Aspekte in unserer Demokratie die diskussionswürdig sind, z.B. ist es wirklich vorteilhaft, wenn ein(e) Kanzler(in) zeitlich nahezu unbegrenzt regieren kann, oder wäre ein Wechsel der Führung nach X Legislaturperioden nicht besser für die Gesellschaft?
Sollten nicht auch Politiker für Mist, den sie verbocken gerade stehen und ist es wirklich zielführend sie von nahezu jeder Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden?

die deutsche demokratie wird man nur auf eine einzige art beenden bzw. die führung ändern können

man löst den währungsraum des deutschen bankenkartells einfach auf, und dezentralisiert es.

die führung findet in dem finanzsystem statt. dieses nimmt sich das parlament zur orientierung, arbeitet aber auch mathematisch stochastisch.

die dt. demokratie ist eine form des kommunismus geworden.

[qwk]

qwk / Mezzo:
Eure Positionen liegen, sagen wir mal, etwas auseinander, aber wie ihr selbst bemerkt, manchmal auch beisammen.

"Etwas auseinander" ist in manchen Bereichen schon ein beinahe übertriebener Euphemismus
"Diametral gegensätzlich" trifft es teilweise besser
Aber das ist natürlich in Ordnung.
Solange wir sachlich bleiben und lediglich Argumente austauschen, ohne zu sehr in Polemik zu verfallen (was ab und an durchaus auch aus Gründen des Unterhaltungswerts okay ist), können wir wohl beide gut damit leben.

Trotzdem glaube ich, dass ich und mezzo im realen Leben besser nicht als Nachbarn leben sollten, das dürfte gehäuft zu Konflikten am sprichwörtlichen Maschendrahtzaun führen

Genau diese sachliche Streitkultur um Inhalte ist uns in den letzten Jahren abhanden gekommen, auch innerhalb der politischen Parteien, leider, lieber spaltet und verteufelt man, oft um die eigene Unfähigkeit zu übertünchen.

Dem kann ich nur meine eigene Erfahrung entgegenhalten.
Im "öffentlichen", "medienwirksamen" politischem Alltag sieht das häufig so aus.
In der Realpolitik auf kommunaler Ebene, aber (nach allem, was ich so höre) auch auf Landes- und Bundesebene ist der Umgang miteinander weit gesitteter und von Respekt geprägt, als es uns die zwangsläufigen Grabenkämpfe in Wahlkämpfen glauben machen.

Politiker werden gerne verteufelt, aber nach meiner Erfahrung sind die meisten doch recht intelligente, vernünftige Leute, mit denen man durchaus reden kann. Dass sie stets sehr viele Erwartungen unter einen Hut bringen müssen, macht ihren Job eben sehr sehr schwierig und führt dazu, dass sie selten eine "klare Linie" zu vertreten scheinen.

In diesem Sinne bin ich eigentlich kein Fan der Verteufelung der Politik, obwohl es sicher immer wieder auch Fälle gibt, in denen einzelne Personen offenkundig jeden Anstand zu verlieren scheinen (man denke nur an unseren aktuellen Innenminister), das betrifft natürlich Politiker aller Parteien.

Es gibt durchaus Aspekte in unserer Demokratie die diskussionswürdig sind, z.B. ist es wirklich vorteilhaft, wenn ein(e) Kanzler(in) zeitlich nahezu unbegrenzt regieren kann, oder wäre ein Wechsel der Führung nach X Legislaturperioden nicht besser für die Gesellschaft?

Man kann immer jedes Detail in Frage stellen, und wenn man schließlich "mehrheitlich" zu dem Schluss kommt, dass ein bestimmtes Stellrad besser in die eine oder andere Richtung gedreht werden sollte, passiert das meist auch.
Ob jetzt Amtszeitbegrenzungen an sich sinnvoll sind oder nicht, ist ein Stück weit Geschmacksfrage.
Grundsätzlich gibt es ja keinen guten Grund, jemanden, der z.B. 8 Jahre herausragend gute Arbeit macht (und nein, damit meine ich nicht einen konkreten derzeitigen Amtsinhaber), durch jemanden zu ersetzen, der vielleicht nicht mehr so gut ist.
Andererseits lässt sich natürlich trefflich argumentieren, dass gelegentlicher Wandel grundsätzlich wünschenswert ist.
Und natürlich ist auch eine Argumentation denkbar, nach der man eine Alters-Obergrenze für Politiker einführt, damit diese nicht Entscheidungen treffen, von deren Auswirkungen sie letztlich selbst nicht mehr betroffen sind.

Sollten nicht auch Politiker für Mist, den sie verbocken gerade stehen und ist es wirklich zielführend sie von nahezu jeder Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden?

Das ist eine extrem heikle Angelegenheit, weil es dabei auf die Abwägung ankommt, ob die Unabhängigkeit der Politiker wichtiger ist, oder deren Haftung.
Im Rahmen unserer politischen Ordnung haben "wir"* uns entschieden, die Unabhängigkeit als das höherwertige Rechtsgut zu betrachten.

* unsere Verfassungsväter, bzw. alle, die deren Entscheidungen später aufrechterhalten, bzw. nicht geändert haben

BER [...] Milliardengrab [...]
Ich für mich muss da ganz klar sagen, dass ich keinen Politiker mit meinem Kreuz auf dem Wahlzettel zu einem derartigen Bockmist legitimiert habe.

So bedauerlich solche "Fehler" wie der BER, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 u.ä. auch sein mögen, sie sind im Wesentlichen doch Randerscheinungen, die im Verhältnis zu den gesamten Staatsausgaben eher wenig Gewicht haben.
Natürlich delektiert sich die Presse genüsslich an solchen Denkmälern der Unfähigkeit, ist ja auch zu köstlich.

Aber, um es mal ganz einfach auf den Punkt zu bringen: wo gehobelt wird, da fallen Späne.
Fehler passieren.

Obwohl wir alle wissen, dass die unternehmerischen Fähigkeiten der Politiker, sagen wir mal, begrenzt sind, lassen wir es doch zu, dass sie unsere hart erarbeiteten Steuergroschen völlig ungestraft so verschwenden können.

Völlig ungestraft ist schon deutlich übertrieben, oder glaubst du, dass es dem Mappus besonders gefallen hat, dass der Kretschmann ihn als Ministerpräsident abgelöst hat?

Und was die unternehmerischen Fähigkeiten von Politikern angeht, sind die nicht notwendigerweise schlechter als die von Unternehmern.
Verschwendung und schlechtes Management gibt es in der freien Wirtschaft genauso, nur schaut da die Presse oft nicht so genau hin, weil es eben nicht "alle" betrifft, sondern letztlich "nur" die Aktionäre eines Unternehmens.
Wenn ich eine Zeitung verkaufen will, bringe ich lieber einen unfähigen Politiker aufs Titelblatt als einen unfähigen Dax-Vorstand, das bringt mehr Auflage.

Libertäre Ansätze sind für den eingefleischten Demokraten erst einmal schwer nach zu vollziehen.

Schwer zu verstehen sind sie nicht, im Gegenteil.
Schwer erträglich sind sie für einen klassisch liberalen Demokraten sehr wohl.
Ludwig Erhard jedenfalls würde sich im Grabe rumdrehen.
Aber die Diskussion über Libertarismus sollten wir vielleicht aus diesem Thread haltend as führt deutlich zu weit.

Ich habe aber keine Angst davor und libertäre Denkweisen haben schon Garnichts mit "rechts" zu tun.

Libertät = rechts ist Unsinn, keine Frage.
Allerdings übernehmen viele naiv libertäre unkritisch klassisch "rechte" Ideen, die insbesondere mit der modernen VWL nicht in Einklang zu bringen sind. Ich verweise da nur auf das o.g. Beispiel der "Zinsknechtschaft".

Darüber hinaus läuft unsere aktuelle Politik gerade eher in die entgegengesetzte Richtung und "reguliert und verteilt alles zu Tode".

Da will ich sagen: auf Wunsch der Bürger.

Die Bürger wollen doch offensichtlich, dass
1. ihr Arbeitsplatz durch immer mehr Gesetze "gesichert" wird
2. ihre "Sicherheit" durch immer mehr Kontrollen "gewährleistet" wird
3. ihre Mieten durch "Verbote", bzw. "Bremsen" niedrig gehalten werden
4. ihre "Leitkultur" durch "Anpassung" und "Quoten" geschützt wird
... etc. pp.

Ohne jemals wirklich belastbare Daten dazu gesehen zu haben, habe ich schon den Eindruck, dass, würden wir heute eine Volksbefragung zu diesen Themen machen, sich jeweils eine überwältigende Mehrheit für diese Wünsche und ihre Umsetzung mittels Verboten, Geboten, Quoten etc. aussprechen würden.

Wer stets nach der Keule des Gesetzgebers schreit, darf sich nicht wundern, wenn er später in einer bürokratischen Technokratie lebt.

[nasenbart]

Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es mir persönlich im Rahmen meiner Freiheit einfach lästig ist, mich mit deiner von mir so empfundenen kruden Verschwörungsrhetorik auseinanderzusetzen.

Wenigstens hast du nicht den Begriff Verschwörungstheorie verwendet, denn das dieser "Kampfbegriff" ausschließlich dazu dient rechtssstaatliche Ordnung, zu gunsten der herrschenden zu untergraben, dürfte wohl seit J.F.K. klar sein.
Welcher Innenminister seine Weisungsbefugnis, zu gunsten des Unrechts beim "Sachsensumpf", spielen lies, ist dir auch klar. Das diese Weisungsbefugnis die herrschenden vor Ermittlungen/Gesetzen schützt ist damit auch erwiesen. Hinzu kommt die Immunität welche ebenfalls das Unrecht schützt. Somit ist es, ohne unabhängige Justiz, in dtschl. möglich das Hochverrat am Volk nicht zu nötigen Konsequenzen führt(siehe Merkel und co.). Dafür gibt es unzählige bsp. in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Berthold Brecht)

in Anlehnung an:

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[qwk]

Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es mir persönlich im Rahmen meiner Freiheit einfach lästig ist, mich mit deiner von mir so empfundenen kruden Verschwörungsrhetorik auseinanderzusetzen.

Wenigstens hast du nicht den Begriff Verschwörungstheorie verwendet

Dann tue ich das hiermit.
Schließlich halte ich es für den sprichwörtlichen Aluhut, den sich mezzo da aufsetzt, aber das ist wieder bloße Meinung.
Im Klartext: was sich mezzo da zusammenspinnt, halte ich persönlich für eine echte Verschwörungstheorie "in the making"

[...]Blablubb[...]
Artikel 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn dir nicht einmal bekannt / bewusst ist, dass 20 4 GG gewollt symbolischer Natur ist, und ebensowenig praktisch anwendbares Recht wie z.B. 18 GG, fehlt dir IMHO das nötige Grundwissen, um die Rechtslage in einem komplexen Rechtsstaat wie dem unseren zu verstehen.
Dass es dann leicht zu Missverständnissen ob der allzu wortgetreuen "Auslegung" von Gesetzen kommt, ist nur folgerichtig.

Ich will das ein wenig entschärfen:
es ist bedauerlich, dass heutige Rechtssysteme wie das unsere dermaßen komplex sind, dass selbst ausgebildete Juristen unmöglich in der Lage sind, zu jedem Zeitpunkt alle im Zweifel für sie geltenden Rechte und Pflichten zu kennen.
In gewisser Weise unterminiert das auch den Anspruch, den der Bürger an einen Rechtsstaat haben sollte.
Da unser Rechtssystem aber eine dermaßen komplexe, pluralistische Gesellschaft abbilden und ordnen soll, ist das wohl der Preis, den man in gewissem Umfang zu zahlen bereit sein muss, wenn man eine moderne, funktionierende Zivilgesellschaft wünscht.

Eine Vereinfachung unseres Rechtssystems wäre sicherlich wünschenswert, ebenso wie ein massiver Bürokratieabbau.
Man kann soweit gehen, ein gelegentliches "Ausmisten" oder gar einen "Reset" von Zeit zu Zeit zu fordern.
Das wird nichts daran ändern, dass gesellschaftliche Normen (und dazu gehören die Gesetze) in ihrer Gesamtheit dazu tendieren, stets komplexer, komplizierter und umfangreicher zu werden, bis zu dem Punkt, an dem das Individuum eben nicht mehr in der Lage ist, sie in ihrer Gesamtheit zu kennen, geschweige denn zu verstehen.

Das darf man jedoch nicht zum Anlass nehmen, Rosinen zu picken, und auf Einzelbestimmungen zu verweisen und diese monokausal als Anspruchsgrundlage für an sich sehr weit hergeholte Vorstellungen zu missbrauchen.

[mezzomix]

Ohne jemals wirklich belastbare Daten dazu gesehen zu haben, habe ich schon den Eindruck, dass, würden wir heute eine Volksbefragung zu diesen Themen machen, sich jeweils eine überwältigende Mehrheit für diese Wünsche und ihre Umsetzung mittels Verboten, Geboten, Quoten etc. aussprechen würden.

Auch wenn mir die Tatsache nicht gefällt muss ich Dir hier zustimmen. Man muss sich nur die entsprechenden Threads hier anschauen, in denen einige Teilnehmer lautstark nach Regulierung rufen. Darin wird die Tendenz dann klar.

Interessanterweise sind es oft dieselben Leute, die sich nochmal lautstark beklagen, wenn die Regulierer ihre Macht nutzen, ihren Kumpels damit unfaire Vorteile verschaffen (beispiel Bankenrecht) und die Bürger am Ende nochmal kräftig in den Arsch treten (too big to fail, to big to jail).

Die einzige Lösung ist:

..., dass sich unbeteiligte Personen aus Entscheidungen, andere Menschen betreffend, heraushalten.

Dies ergibt sich automatisch, wenn man meine wichtige Frage "wer hat eine absolute Rechtfertigung, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden?" beantwortet. Irgendwie möchte keiner, der Gewalt durch Personen mit Partikularinteressen propagiert, über diese wichtige Frage auch nur nachdenken.

Die Reaktion, um diese Diskussion abzuwürgen ist in nahezu allen Fällen:

... Verschwörungstheorie  ...

Gefolgt von weiteren Totschlagargumenten:

... fehlt dir IMHO das nötige Grundwissen, um die Rechtslage in einem komplexen Rechtsstaat wie dem unseren zu verstehen.

Das darf man jedoch nicht zum Anlass nehmen, Rosinen zu picken, und auf Einzelbestimmungen zu verweisen und diese monokausal als Anspruchsgrundlage für an sich sehr weit hergeholte Vorstellungen zu missbrauchen.

Aha, und wer bestimmt dann, welches Gesetz jetzt gerade gültig ist? Denn eine allgemeine Gültigkeit wäre ja Rosinenpickerei. D.h. ich kann mir in jedem Fall überlegen, ob das Gesetz gültig ist? Oder dürfen das nur ausgewählte Persönlichkeiten? Wird ja langsam immer toller! Also gibt es keinen Mord, wenn es nur den "richtigen" Interessen dient?! Und wer das nicht aktzeptiert, der missbraucht das Rechtssystem für seine weit hergeholten Vorstellungen?!

Ich bleibe dabei: Entweder die Gesetze gelten alle in einem Rechtsstaat oder es ist kein Rechtsstaat. Hier ein Rosinenpickereiverbot/-gebot zu konstruieren um die Ungültigkeit von Gesetzen in ausgewählten Fällen zu erlauben ist mehr als nur pervers.

[mezzomix]

Ich wiederhole meine zentrale Frage:
Wer - also welche höhere Instanz - hat eine absolute Rechtfertigung erteilt, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden?

[KingScorpio]

Ich wiederhole meine zentrale Frage:
Wer - also welche höhere Instanz - hat eine absolute Rechtfertigung erteilt, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden?

das leben ist eine wildnis, nimm die bitcoin propaganda als beispiel, es ist auch eine wechselwirkung die menschen setzen oft die unterstützung ihrer "etablierten fort"

bitcoin ist. z.b. asymetrisch, die bitcoin miner, machen ein mords geld, und alle müssen die informationsverschmutzung im internet ertragen.

wird auch überall diskuttiert ob bitcoin nicht eine art landgrabbing war. halt im digitalen zeitalter.

[cryptcoin_de]

Da gieße ich doch noch einmal etwas Salz in die Wunden des Rechtsstaates und unserer Diskussion - lese ich doch heute Folgendes:

Ein 2004 zu lebenslanger Haft wegen Polizistenmordes an einem SEK Beamten verurteilter Libanese wurde jetzt nach 15 Jahren (= Minimalhaftzeit) frei gelassen.
Die Ausländerbehörde in Berlin hat den Rechtsstreit um die Ausweisung des Libanesen jetzt dergestalt durch einen Vergleich beigelegt,
dass dieser freiwillig ausgereist ist und damit bereits im August 2019 wieder legal nach Deutschland einreisen darf.
Der Libanese hat in Deutschland sechs Kinder von denen - und jetzt kommts - vier während der "lebenslangen Haft" gezeugt wurden,
alle haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ab davon, dass dies wohl alles im Rahmen geltenden Rechts gelaufen ist, welche Wirkung hat das

a) auf die Hinterbliebenen des ermordeten SEK Beamten, sowie seiner Kollegen / Kolleginnen und
b) auf die in Berlin und anderswo ansässigen libanesischen Familienclans?

Bei b) kann ich es euch glaube sagen.
Für die sind wir schwache, ungläubige Weicheier und Waschlappen, welche man beliebig vor und zurück über den Tisch ziehen kann.
Wenn die eine KGE oder Claudia Roth im Fernsehen palavern hören, bekommen die einen Lachkrampf.
Denen geht unser heiliges Grundgesetz sowas von am Allerwertesten vorbei.

Auch zu a) kann ich zumindest so viel anmerken: Ich kenne mehr als einen Polizisten, die sowas von den Kanal gestrichen voll haben.

Man könnte es noch provokanter artikulieren:
In der Evolution siegt immer der Stärkere, der Durchsetzungsfähigste und wir versuchen der Evolution gerade zu erklären, dass doch bitte der Gute und Gerechte siegen soll.
Interessantes Experiment, ich ahne den Ausgang und wünsche gutes Gelingen.

[Buchi-88]

Ich kann ja noch einmal etwas Salz in die Wunden des Rechtsstaates gießen, da lese ich doch heute Folgendes:

Ein 2004 zu lebenslanger Haft wegen Polizistenmordes an einem SEK Beamten verurteilter Libanese wurde jetzt nach 15 Jahren (= Minimalhaftzeit) frei gelassen.
Die Ausländerbehörde in Berlin hat den Rechtsstreit um die Ausweisung des Libanesen jetzt dergestalt durch einen Vergleich beigelegt,
dass dieser freiwillig ausgereist ist und damit bereits im August 2019 wieder legal nach Deutschland einreisen darf.
Der Libanese hat in Deutschland sechs Kinder von denen - und jetzt kommts - vier während der "lebenslangen Haft" gezeugt wurden,
alle haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ab davon, dass dies wohl alles im Rahmen geltenden Rechts gelaufen ist, welche Wirkung hat das

a) auf die Hinterbliebenen des ermordeten SEK Beamten, sowie seiner Kollegen / Kolleginnen und
b) auf die in Berlin und anderswo ansässigen libanesischen Familienclans?

Bei b) kann ich es euch glaube sagen.
Für die sind wir schwache, ungläubige Weicheier und Waschlappen, welche man beliebig vor und zurück über den Tisch ziehen kann.
Wenn die eine KGE oder Claudia Roth im Fernsehen palavern hören, bekommen die einen Lachkrampf.
Denen geht unser heiliges Grundgesetz sowas von am Allerwertesten vorbei.

Auch zu a) kann ich zumindest so viel anmerken: Ich kenne mehr als einen Polizisten, die sowas von den Kanal gestrichen voll haben.

Ich kenne mehrere Berufstätige, Selbständige etc. im Allgemeinen Steuerzahler die von so etwas die Nase Voll haben egal ob In- oder Ausländer .

Edit: Die sind weder Nazis noch teilweise FPÖ Wähler (AUT)... Aber die SPÖ und die Grünen spüren das bei uns jetzt aber so was von schon, und nein da sind diese Parteien selber schuld...

[nasenbart]

Im Übrigen bleibe ich dabei, dass es mir persönlich im Rahmen meiner Freiheit einfach lästig ist, mich mit deiner von mir so empfundenen kruden Verschwörungsrhetorik auseinanderzusetzen.

Wenigstens hast du nicht den Begriff Verschwörungstheorie verwendet

Dann tue ich das hiermit.
Schließlich halte ich es für den sprichwörtlichen Aluhut, den sich mezzo da aufsetzt, aber das ist wieder bloße Meinung.
Im Klartext: was sich mezzo da zusammenspinnt, halte ich persönlich für eine echte Verschwörungstheorie "in the making"

[...]Blablubb[...]
Artikel 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wenn dir nicht einmal bekannt / bewusst ist, dass 20 4 GG gewollt symbolischer Natur ist, und ebensowenig praktisch anwendbares Recht wie z.B. 18 GG, fehlt dir IMHO das nötige Grundwissen, um die Rechtslage in einem komplexen Rechtsstaat wie dem unseren zu verstehen.
Dass es dann leicht zu Missverständnissen ob der allzu wortgetreuen "Auslegung" von Gesetzen kommt, ist nur folgerichtig.

Ich will das ein wenig entschärfen:
es ist bedauerlich, dass heutige Rechtssysteme wie das unsere dermaßen komplex sind, dass selbst ausgebildete Juristen unmöglich in der Lage sind, zu jedem Zeitpunkt alle im Zweifel für sie geltenden Rechte und Pflichten zu kennen.
In gewisser Weise unterminiert das auch den Anspruch, den der Bürger an einen Rechtsstaat haben sollte.
Da unser Rechtssystem aber eine dermaßen komplexe, pluralistische Gesellschaft abbilden und ordnen soll, ist das wohl der Preis, den man in gewissem Umfang zu zahlen bereit sein muss, wenn man eine moderne, funktionierende Zivilgesellschaft wünscht.

Eine Vereinfachung unseres Rechtssystems wäre sicherlich wünschenswert, ebenso wie ein massiver Bürokratieabbau.
Man kann soweit gehen, ein gelegentliches "Ausmisten" oder gar einen "Reset" von Zeit zu Zeit zu fordern.
Das wird nichts daran ändern, dass gesellschaftliche Normen (und dazu gehören die Gesetze) in ihrer Gesamtheit dazu tendieren, stets komplexer, komplizierter und umfangreicher zu werden, bis zu dem Punkt, an dem das Individuum eben nicht mehr in der Lage ist, sie in ihrer Gesamtheit zu kennen, geschweige denn zu verstehen.

Das darf man jedoch nicht zum Anlass nehmen, Rosinen zu picken, und auf Einzelbestimmungen zu verweisen und diese monokausal als Anspruchsgrundlage für an sich sehr weit hergeholte Vorstellungen zu missbrauchen.

Ich hab dich wohl falsch verstanden, wie war das mit der Weisungsgebundenheit und der Imunität noch gleich?

[qwk]

Die Reaktion, um diese Diskussion abzuwürgen ist in nahezu allen Fällen:

... Verschwörungstheorie  ...

Gefolgt von weiteren Totschlagargumenten:

... fehlt dir IMHO das nötige Grundwissen, um die Rechtslage in einem komplexen Rechtsstaat wie dem unseren zu verstehen.

Das ist auch so beabsichtigt.
Ich habe keine Lust, mich mit Spinnern über ihre kruden Ideen auseinanderzusetzen, das nehme ich mir einfach so heraus.

Genau so wenig wie ich mich mit Ufologen, Homöopathen, Kreationisten oder Impfgegnern unterhalten möchte, weil ich einfach die Erfahrung gemacht habe, dass es fruchtlos ist.
Und so gerne ich meine Zeit auch ab und an mit unwichtigen Dingen wie Magic Internet Money verschwende, behalte ich mir doch das Recht vor, selektiv vorzugehen, wenn es um die Personen und Themen geht mit und über die ich mich unterhalte.

Kurz gesagt: was ich persönlich als Verschwörungstheorie ansehe, ist für mich persönlich uninteressant.

Das darf man jedoch nicht zum Anlass nehmen, Rosinen zu picken, und auf Einzelbestimmungen zu verweisen und diese monokausal als Anspruchsgrundlage für an sich sehr weit hergeholte Vorstellungen zu missbrauchen.

Entweder die Gesetze gelten alle in einem Rechtsstaat oder es ist kein Rechtsstaat. Hier ein Rosinenpickereiverbot/-gebot zu konstruieren um die Ungültigkeit von Gesetzen in ausgewählten Fällen zu erlauben ist mehr als nur pervers.

Ich weiß nicht mal, worauf du mit so einer Aussage hinaus willst.

Wer 20 4 GG einzeln für sich betrachtet, ohne den Kontext, in dem er steht, kommt nunmal zu Schlüssen, die so nicht im Einklang stehen mit dem eigentlichen Inhalt dieser Norm, die sich eben erst aus dem Kontext der tradierten, teils nicht einmal kodifizierten Normen des dahinter stehenden Gedankengebäudes aus 4000 Jahren Rechtsgeschichte ergeben.
Ob ich das jetzt als "Rosinenpickerei" bezeichne, oder schlicht "groben Unfug", ändert nichts daran, dass keine Gesprächsgrundlage gegeben ist, auf der ich mit jemandem eine für beide Seiten ergiebige Konversation über dieses Thema führen könnte.

Das ist in etwa vergleichbar mit der Situation, in der man sich befindet, wenn ein Kreationist vor einem steht und erklärt, die Evolutionstheorie sei ja nur eine Theorie, also nicht bewiesen. Da fehlt schon der Ansatz einer gemeinsamen Sprache.

[nasenbart]

Die Reaktion, um diese Diskussion abzuwürgen ist in nahezu allen Fällen:

... Verschwörungstheorie  ...

Gefolgt von weiteren Totschlagargumenten:

... fehlt dir IMHO das nötige Grundwissen, um die Rechtslage in einem komplexen Rechtsstaat wie dem unseren zu verstehen.

Das ist auch so beabsichtigt.
Ich habe keine Lust, mich mit Spinnern über ihre kruden Ideen auseinanderzusetzen, das nehme ich mir einfach so heraus.

Genau so wenig wie ich mich mit Ufologen, Homöopathen, Kreationisten oder Impfgegnern unterhalten möchte, weil ich einfach die Erfahrung gemacht habe, dass es fruchtlos ist.
Und so gerne ich meine Zeit auch ab und an mit unwichtigen Dingen wie Magic Internet Money verschwende, behalte ich mir doch das Recht vor, selektiv vorzugehen, wenn es um die Personen und Themen geht mit und über die ich mich unterhalte.

Kurz gesagt: was ich persönlich als Verschwörungstheorie ansehe, ist für mich persönlich uninteressant.

Das darf man jedoch nicht zum Anlass nehmen, Rosinen zu picken, und auf Einzelbestimmungen zu verweisen und diese monokausal als Anspruchsgrundlage für an sich sehr weit hergeholte Vorstellungen zu missbrauchen.

Entweder die Gesetze gelten alle in einem Rechtsstaat oder es ist kein Rechtsstaat. Hier ein Rosinenpickereiverbot/-gebot zu konstruieren um die Ungültigkeit von Gesetzen in ausgewählten Fällen zu erlauben ist mehr als nur pervers.

Ich weiß nicht mal, worauf du mit so einer Aussage hinaus willst.

Wer 20 4 GG einzeln für sich betrachtet, ohne den Kontext, in dem er steht, kommt nunmal zu Schlüssen, die so nicht im Einklang stehen mit dem eigentlichen Inhalt dieser Norm, die sich eben erst aus dem Kontext der tradierten, teils nicht einmal kodifizierten Normen des dahinter stehenden Gedankengebäudes aus 4000 Jahren Rechtsgeschichte ergeben.
Ob ich das jetzt als "Rosinenpickerei" bezeichne, oder schlicht "groben Unfug", ändert nichts daran, dass keine Gesprächsgrundlage gegeben ist, auf der ich mit jemandem eine für beide Seiten ergiebige Konversation über dieses Thema führen könnte.

Das ist in etwa vergleichbar mit der Situation, in der man sich befindet, wenn ein Kreationist vor einem steht und erklärt, die Evolutionstheorie sei ja nur eine Theorie, also nicht bewiesen. Da fehlt schon der Ansatz einer gemeinsamen Sprache.

Wie war das mit der Weisungsgebundenheit und der Imunität noch gleich? Da du als Rechtsexperte...

[qwk]

Wer - also welche höhere Instanz - hat eine absolute Rechtfertigung erteilt, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden?

Keine.

Zu den herausragenden Gedankenleistungen der Menschen der Renaissance gehörte die Entwicklung einer Philosophie ohne äußere Causa in Form eines antiquierten "unbewegten Bewegers".
Aus dieser Linie sind radikale Ideen wie der Humanismus und der Utilitarismus entstanden.

Die Suche nach einer höheren Instanz ist in diesen Gedankengebäuden quasi ein Rückfall in mittelalterliche Ethiken, die auf einer i.d.R. göttlichen Herleitung von Machtansprüchen beruhten.

Wenn du also innerhalb dieser Gedankengebäude eine höhere Instanz suchst, ist das ebenso zum Scheitern verurteilt wie die Suche nach einem festen Koordinatensystem in einer relativistischen Raumzeit.


Ist man nun gehässig, kann man dem Humanismus und/oder dem Utilitarismus vorwerfen, hier den Menschen bzw. die allgemeine Nützlichkeit als Axiome, oder wenn man es unbedingt pejorativ ausdrücken möchte: Dogmen, anzusehen.

[nasenbart]

Wer - also welche höhere Instanz - hat eine absolute Rechtfertigung erteilt, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden?

Keine.

Zu den herausragenden Gedankenleistungen der Menschen der Renaissance gehörte die Entwicklung einer Philosophie ohne äußere Causa in Form eines antiquierten "unbewegten Bewegers".
Aus dieser Linie sind radikale Ideen wie der Humanismus und der Utilitarismus entstanden.

Die Suche nach einer höheren Instanz ist in diesen Gedankengebäuden quasi ein Rückfall in mittelalterliche Ethiken, die auf einer i.d.R. göttlichen Herleitung von Machtansprüchen beruhten.

Wenn du also innerhalb dieser Gedankengebäude eine höhere Instanz suchst, ist das ebenso zum Scheitern verurteilt wie die Suche nach einem festen Koordinatensystem in einer relativistischen Raumzeit.


Ist man nun gehässig, kann man dem Humanismus und/oder dem Utilitarismus vorwerfen, hier den Menschen bzw. die allgemeine Nützlichkeit als Axiome, oder wenn man es unbedingt pejorativ ausdrücken möchte: Dogmen, anzusehen.

Schon klar, aber wir leben immer noch in einer realen Welt mit realen Verlauf. Wie kann jemand, mit völlig phantastischen Gedanken, sich das Recht herraus nehmen, über andere zu urteilen?

[mezzomix]

Wer - also welche höhere Instanz - hat eine absolute Rechtfertigung erteilt, über das Leben anderer Menschen in deren persönlichem Bereich zu entscheiden?

Keine.

Ich suche nicht. Ich lehne eine solche höhere Instanz ab, egal ob es sich jetzt um irgendein Gott handelt, einen gottgleichen Herrscher oder einfach um die Gründerväter.

Wenn wir schon soweit sind, hat also auch kein Aussenstehender das "naturgegebene" Recht, Gesetze aufzustellen und durchzusetzen, die die persönlichen Belange anderer Menschen oder anderer Gruppen eingreifen. Ansonsten müsste dieser Gesetzgeber von irgendeiner Instanz dazu befugt worden sein.

Natürlich kann jeder sich als Gewalttäter positionieren und einfach mit dem Recht des Stärkeren seinen Willen durchsetzen und dies dann nennen wie er will (Gesetz, Kriegsrecht, Omerta, Sharia, ...). Das ändert aber nichts daran, dass diesem Gewalttäter hierzu jegliche Legitimation fehlt - wie Du ja netterweise auch schon festgestellt hast.

Zur Beurteilung der komplexen rechtlichen Zusammenhänge fehlt Dir leider jegliche Kompetenz, da Du kein juristisches Staatsexamen abgelegt hast und nicht in allen angesprochenen Bereichen fachlich promoviert wurdest. Du kannst die deutschen Gesetze daher gar nicht beurteilen und richtig interpretieren. Daher sehe ich über Deine mangelnde Kompetenz bezüglich der Rechtsgrundlage in Form der entsprechenden Gesetze einfach hinweg.

[qwk]

Ich lehne eine solche höhere Instanz ab, egal ob es sich jetzt um irgendein Gott handelt, einen gottgleichen Herrscher oder einfach um die Gründerväter.

Das ergibt in etwa so viel Sinn wie die Aussage "ich lehne ein festes Koordinatensystem in der Relativitätstheorie ab".
Was willst du damit sagen?

Wenn wir schon soweit sind, hat also auch kein Aussenstehender das "naturgegebene" Recht, Gesetze aufzustellen und durchzusetzen, die die persönlichen Belange anderer Menschen oder anderer Gruppen eingreifen. Ansonsten müsste dieser Gesetzgeber von irgendeiner Instanz dazu befugt worden sein.

Ganz genau. Kein Außenstehender.
Die Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volk aus.
Das Volk ist kein Außenstehender.

Nun wirst du wieder darauf verweisen, dass du ja auch das Volk bist, und ich der Volker und dich oder deine Vorfahren hat ja keiner gefragt, und wir drehen uns wieder im Kreis. Das ist müßig.

Du hast das Recht, und ich wüsste nicht, womit du begründen wolltest, dass dich irgendjemand daran hindert, jedes einzelne Gesetz, dem du "unterworfen" bist, in Frage zu stellen und auf seine Änderung hinzuwirken. Theoretisch gilt das nicht für 1 mit 19 GG, aber das ist auch eher symbolisch zu sehen.

Wenn du nicht auf eine solche Änderung hinwirkst, und/oder nicht hinreichend erfolgreich in diesem Bemühen bleibst, wirst du mit dem Status Quo leben müssen.

Ich kann da, ehrlich gesagt, kein Mitleid empfinden, wenn du dich in dieser unserer Gesellschaft dermaßen eingeschränkt siehst, dass es für dich unzumutbar ist, diese für die überwältigende Mehrheit der seit Beginn der Renaissance geborenen Menschen evident nützliche Grundkonstruktion zu ertragen.

Zur Beurteilung der komplexen rechtlichen Zusammenhänge fehlt Dir leider jegliche Kompetenz

Ja.


@nasenbart: bitte, lern quoten.

[nasenbart]

Ich lehne eine solche höhere Instanz ab, egal ob es sich jetzt um irgendein Gott handelt, einen gottgleichen Herrscher oder einfach um die Gründerväter.

Das ergibt in etwa so viel Sinn wie die Aussage "ich lehne ein festes Koordinatensystem in der Relativitätstheorie ab".
Was willst du damit sagen?

Wenn wir schon soweit sind, hat also auch kein Aussenstehender das "naturgegebene" Recht, Gesetze aufzustellen und durchzusetzen, die die persönlichen Belange anderer Menschen oder anderer Gruppen eingreifen. Ansonsten müsste dieser Gesetzgeber von irgendeiner Instanz dazu befugt worden sein.

Ganz genau. Kein Außenstehender.
Die Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volk aus.
Das Volk ist kein Außenstehender.

Nun wirst du wieder darauf verweisen, dass du ja auch das Volk bist, und ich der Volker und dich oder deine Vorfahren hat ja keiner gefragt, und wir drehen uns wieder im Kreis. Das ist müßig.

Du hast das Recht, und ich wüsste nicht, womit du begründen wolltest, dass dich irgendjemand daran hindert, jedes einzelne Gesetz, dem du "unterworfen" bist, in Frage zu stellen und auf seine Änderung hinzuwirken. Theoretisch gilt das nicht für 1 mit 19 GG, aber das ist auch eher symbolisch zu sehen.

Wenn du nicht auf eine solche Änderung hinwirkst, und/oder nicht hinreichend erfolgreich in diesem Bemühen bleibst, wirst du mit dem Status Quo leben müssen.

Ich kann da, ehrlich gesagt, kein Mitleid empfinden, wenn du dich in dieser unserer Gesellschaft dermaßen eingeschränkt siehst, dass es für dich unzumutbar ist, diese für die überwältigende Mehrheit der seit Beginn der Renaissance geborenen Menschen evident nützliche Grundkonstruktion zu ertragen.

Zur Beurteilung der komplexen rechtlichen Zusammenhänge fehlt Dir leider jegliche Kompetenz

Ja.


@nasenbart: bitte, lern quoten.

Sach ma, wenn du das Wort Volk hörst, siehst du dann mezzo vor dir?