http://www.heise.de/tp/artikel/48/48663/1.htmles geht direkt los: frankreich und d. sehen die gunst der stunde, preschen mit einem "jetzt erst recht" vor und die rolle des bremsers muss sofort(!) jemand anderes übernehmen, jetzt, wo die britische regierung das nicht mehr machen kann.
Deutschland und Frankreich wollen ein Kerneuropa und eine stärkere politische Union, in Polen malt man einen "Superstaat" aus, Tschechien warnt vor übereilter Integration
that escalated quickly.
ayrault & steinmeier lassen nix anbrennen:
Unsere beiden Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Werteordnung. Beides zusammen bildet die Grundlage für eine immer engere Union unserer Völker. Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen, und wir laden die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen.
Steinmeier/Ayrault
Hier gab es Aufregungen, da Steinmeier und Ayrault in einer gemeinsamen Erklärung auf den möglichen Austritt Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung, sekundiert schließlich auch von der EU-Außenbeauftragten Mogherini (EU: "Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen"), sagten, dass die EU nun geschlossener werden müsse. So wird eine europäische Sicherheitsagenda für eine "Sicherheitsunion" im Rahmen einer "integrierten EU-Außen- und Sicherheitspolitik" mit einer verstärkten militärischen Kooperation und einer gemeinsamen Terrorbekämpfung gefordert.
also gleich noch ein stinkefinger richtung nato! ich glaub die meinen das richtig ernst. bremser werden ab jetzt ausmanövriert.
die polnische regierung, nun von washington zum neuen hauptbremser erkoren, lässt ihrerseits nichts anbrennen:
Im Vorfeld sorgten diese Überlegungen für Panik in osteuropäischen Ländern. Vornehmlich in Polen spülte der Ausdruck einer vertieften" politischen Union" Ängste hervor bzw. wurden diese geschürt.
interessant ist, dass diese länder ja freiwillig der EU beigetreten sind. es aber plötzlich mit dem immer erklärten ziel der bildung der "vereinigten staaten von europa" nicht mehr so eilig haben.
Dabei wird nur auf Steinmeier verwiesen, der einen "Superstaat" schaffen wolle, in dem die Mitgliedsländer "praktisch kein Recht auf ihre eigene Armee, auf ein eigenes Strafgesetz oder Steuersystem" hätten, auch eine eigene Währung sei nicht mehr vorgesehen.
deutet er damit an, dass EU mitgliedschaft demnächst an die einführung des € gekoppelt wird?
Auf Twitter reagiert Steinmeier mit einem Verweis auf das französisch-deutsche Papier: "Ein starkes #Europa in einer unsicheren Welt."
so macht man politik. ängste schüren und sich selbst als die lösung präsentieren.
festzuhalten bleibt:
hier erleben wir geostrategische umbrüche in echtzeit und farbe. dass kommt nicht so oft vor. popcorn time für geostrategisch interessierte sozusagen.
desweiteren möchte ich mich ausdrücklich dem posting von phantastisch anschliessen:
quote author=phantastisch link=topic=1524973.msg15391226#msg15391226 date=1467091612]
Und damit keiner auf weitere dumme Einfälle kommt :
-Deutschland ist keine GmbH. Die zu findende Deutschland GmbH ist ein Firma, die der BRD gehört zur Abwicklung von Anleihe-Geschäften. Auch Städte gründen und besitzen übrigens Firmen.
-Nein, wir sind nicht mehr im Krieg und gelten auch nicht mehr als besetzt. Es gibt zwar keinen Vertrag, mit dem Titrl Friedensvertrag, aber der 2+4-Vertrag zur Wiedervereinigung gilt als solcher. Die Besatzungsmächte haben dort auch alle ihre Ansprüche offiziell abgetreten. Einfach mal lesen.
-Artikel 146 des Grundgesetzes : Da steht nix von dass es keine Verfassung ist, sondern lediglich dass es geändert und ersetzt werden kann durch eine NEUE Verfassung.
Ansonsten ist hinzuzufügen , Kinder bleibt in der Schule und seit den "Wahrheits"-Seiten mindestens genauso skeptisch , eher 10 mal so skeptisch.
deutschland ist selbstverständlich offiziell souverän. wie alle nato mitglieder. und damit teil der verteidgungsstrategie der einzig verbliebenen supermacht u.s.a. jeder kommandeur der europäischen/amerikanischen nato truppen war bisher ein amerikanischer general. er wird mit SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) bezeichnet und hat den oberbefehl. auch über die deutschen truppen, btw.
washington würde europa viel lieber in einem konflikt mit russland sehen und nicht in einer stärkeren union, die sich von der nato emanzipiert und womöglich noch auf russland zugeht.
ich bin wirklich erstaunt wie schnell das alles alles vonstatten geht.
ich vermute, dass sich berlin und ein paar weitere europäische regierungen informel darauf geeinigt haben, jetzt vollgas zu geben. ohne rücksicht auf verluste. wer nicht mitmacht, ist draussen. dies könnte tatsächlich der anfang vom ende der EU in ihrer jetzigen form sein. berlin/paris und andere werden sich nun umso tiefer integrieren, frei nach dem motto: lieber stark vereint mit wenigen, als in einem chor von 27 mit vielen zauderern.
die deutsche regierung bekommt europa auf dem silbertablett serviert. keine geringe sache, wenn man bedenkt, dass die deutschen 2 weltkriege geführt haben um genau dies zu erreichen: hegemonie auf dem kontinent und zugang zu den weltmärkten. diese kriege haben apokalyptische 80-90 mio menschenleben gefordert.
wenn berlin jetzt so schlau wäre, nach all dem zersörten vertrauen während der griechenland-krisen, wo die "harte hand" und nicht die freundschaftlich, hilfsbereite hand gezeigt wurde (man muss sich das mal vorstellen: da rutschen in einem europäischen staat menschen massenhaft ins elend, die krankenhäuser können nicht mal die wichtigsten medikamente mehr bezahlen, und da schickt schäuble statt medikamentenlieferungen und worte der solidarität und hilfsbereitschaft irgendwelche spar-komissare)
- wenn jetzt berlin taktisch geschickt um "die herzen" der europäer werben würde und den "wir sparen-euch-zu-tode" austeritäts-mist endlich sein lassen könnte, dann könnten sie aus diesem unerwarteten geostrategischen moment etwas machen.
sie werden es aber vermasseln, denke ich.
