Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Menig

[Menig]

Da hast  du aber reichlich Beiträge vergessen..... Den Vorwurf des Steuerbetrugs stehen lassen und nur die antworten verschieben wirkt sehr dürftig ;-)

[asicminer-shop.de]

Bitte hier keine off topic Diskussionen, danke
verschoben: >> https://bitcointalk.org/index.php?topic=615740.0

wird langsam zu Zeitaufwendig, zukünftiges OT wird uU nur gelöscht.

.......
Die umseitig angesprochene MwSt. steht in Zusammenhang mit dem Refund von KnC und dem nicht nachvollziehbarem
"Wechselkursanteil". Und steht damit also in direktem Zusammenhang zu dem durch uns beanstandeten Disclaimer von Menig.

Wir können nur dazu ermutigen einen 100%-Rückzahlung (unabhängig von KnC) einzufordern.

[Aswan]

Wann und wo wird denn Verhandelt?
Meine Freundin schleift mich immer ins Kino, jetzt bin ich mal dran mit der Wahl des Entertainments.

[mezzomix]

Wann und wo wird denn Verhandelt?
Meine Freundin schleift mich immer ins Kino, jetzt bin ich mal dran mit der Wahl des Entertainments.

Genau. Ausserdem habe ich vor ins Natursteinbusiness einzusteigen - ich würde dann vor dem Gerichtsgebäude Steine in den beliebtesten Grössen und Formen verkaufen. 

[Menig]

Wann und wo wird denn Verhandelt?
Meine Freundin schleift mich immer ins Kino, jetzt bin ich mal dran mit der Wahl des Entertainments.

nirgends ! Ich habe der Einfachkeit halber die Verfügung akzeptiert, ich hätte zwar einige Punkte anfechten können mit dem Ergenbis der Kostenteilung... aber da sich die Kosten
dadurch verdoppelt hätten, irgendwo sinnfrei Und es gibt einen netten Paragraphen der dafür sorgt das bei Akzeptanz der Verfügung der Kläger die Kosten tragen muss.....
Ergo: so kostet es mich fast nichts.... und da ich die Firma eh zum ca. 30.05. schließe (also nicht die Firma, sondern die Aktivitäten im Bereich Hardwarehandel / Miningbusiness)
und die GmbH welche das ganze in Zukunft anbieten wird nicht durch mich geführt wird.... Ist die Verfügung immerhin noch als Tapete nutzbar.....

Positives Ergebnis für mich:
(Fast) keine Kosten, keine rechtlichen Schmerzen - und im Rahmen des Gefechts eine RA-Agentur gefunden welche AGBs nicht nur rechtssicher konstruiert und auch aktuell hält
sondern auch die Haftung für dieselbigen übernimmt.... so kann man in Zukunft Abmahnern etc. sehr gelassen entgegen sehen.

Bzgl. der deutschen Firma / GmbH wird mit Lagerware bzw. kurzfristig  lieferbaren Produkten gearbeitet werden. Hier wird es zwei Varianten geben:

1. Kauf von Mh/s als Dienstleistung (also Produktunabhängig), mit Lieferzeit von max einer Woche
2. Das Housing (ebenfalls Dienstleistung) - bei diesem werden alle Kosten auf eine monatliche Gebühr umgelegt werden (Abrechnung der verbrauchten KW + 1-2% vom Ertrag haben sich einfach als zu kompliziert herausgestellt.....)

Diese beiden Konzepte lassen sich rechtlich sauber abbilden und auch das Widerrufsrecht (ja, gibt es bei Dienstleistungen auch, wenn auch nicht in identischer Form)
lässt sich incl. Verzicht desselbigen zwecks sofortiger Leistungslieferung rechtskonform einbinden ohne das Käufer oder Verkäufer zum Depp gemacht werden.

Der ganze Kleinkram (Gridseeds, U2, Dragonminer etc.) als reine Lieferung von Lagerprodukten läuft natürlich ganz normal weiter.
Allerdings wird der Shop nach dem Umstellung auf die GmbH deutlich an Sortiment zulegen

Da dieser Thread an dieser Stelle keinen Sinn mehr hat bin ich dann auch mal raus

Falls der Bedarf in der Community besteht werden GBs auch weiterhin angeboten werden (bei 10.000$ für dicke Miner ist der Bedarf meiner Meinung nach vorhanden) - allerdings keine Pre-Order mehr, und
und der Partner für dieses Thema wird dann auch die chinesische Firma sein. Das deutsche Recht macht je nach Umsetzung entweder den Verkäufer (Haftung) oder den Käufer (GbR durch GB mit voller Haftung des Privatvermögens)  zum Dummen.....
Der Dumme als Anbieter will ich nicht sein... der Dumme als Käufer ihr logischerweise auch nicht - ätzend genug das die aktuellen GBs dies bereits tun - denn Unwissenheit schützt vor Folgen nicht...

Bzgl. aktueller GBs ich werde diese sauber abwickeln (unabhängig davon was sonst noch passiert und/oder mir unterstellt wird), da braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Auch der KNC-Refund wird natürlich nach Erhalt entsprechend ausgezahlt werden. Der Hetzerei von yxt sehe ich gelassen entgegen, wer der Meinung ist das er Recht hat kann gerne Klage einreichen
und versuchen seine 378€ netto je Komplettkauf (bei Shares entsprechend 1/40 des Betrages * Anzahl der Shares) einzuklagen....

[Salazarian]

Dürfte ich um eine sachliche, sehr kurz gefasste Zusammenfassung der letzten Monate bitten?

Wie sieht es nun aus? Irgendwelche Ergebnisse? Durch die vielen OT-Posts macht das Lesen kaum Spaß!

Vielen Dank!

[mezzomix]

... und da ich die Firma eh zum ca. 30.05. schließe und die GmbH welche das ganze in Zukunft anbieten wird nicht durch mich geführt wird ...

Tolle Bestätigung, ich hatte also doch recht.   

[Menig]

... und da ich die Firma eh zum ca. 30.05. schließe und die GmbH welche das ganze in Zukunft anbieten wird nicht durch mich geführt wird ...

Tolle Bestätigung, ich hatte also doch recht.  

Womit hattest Du recht ? Du hast schon mitbekommen das die Gründung der GmbH bereits im März also vor dem ganzen Hekmek hier in die Wege geleitet wurde ?!?
Und die Begründung dafür (abgesehen von der Haftung) ist auch ganz einfach: Für jeden Zweig in dem wir aktiv sind gibt es eine eigene Firma, Vermischungen sind nicht gewollt.
Das der Shop für zwei Monate über mich lief war nur ein Schnellschuss, da ein Shop mit Widerrufsrecht etc. an den Start mußte um hier rechtlichen Vorgaben zu folgen....

Die einzige Konsequenz seitens der Gründung ist das ich basierend auf der einstweiligen Verfügung nicht als Inhaber auftreten werde... keine Lust das ein yxt hier ggf.
doch noch irgendwelche rechtlichen Grätschen versucht... so muss er erstmal wieder von vorne anfangen.... wobei er sicherlich clever genug ist beim nächsten mal erst eine
Abmahnung oder ähnliches zu senden... das kommt ihn billger....


Achso, um dein Zitat kurz zu kommentieren:
Das war natürlich scheisse formuliert ! meine Einzelunternehmung bleibt bestehen. Diese ist aber rein als IT-Consulting aufgestellt, sprich lediglich der Bereich "Hardwarehandel" bzw. "Miningbusiness"
wird ausgegliedert in eine eigene GmbH".

[Betaman2k]

Aber wie gesagt, brauchen wir hier nicht weiter auszuführen, das wird ja in eingien Wochen rechtlich geklärt sein. Wobei ich für die Shareholder hoffe das yxt nicht recht bekommt denn dann müßte ich meine Konsequenzen aus der Situation ziehen.

Gruß Menig

Eins vorweg, ich bin nicht betroffen und bin kein shareholder

aber solche aussage geht mal garnicht, was können die shareholder dafür wenn du ein prozess verlierst oder sonst was, warum müssen dann andere dafür büßen wenn du ein fehler gemacht hast, das ist dein persönliches problem ( und du musst persönlich dafür haften und nicht andere ) , das kannste dann nicht auf andere abwälzen. ( man muss vorher genau planen, was man darf oder auch nicht )

Das ganze hin und her einmal Privatverkauf dann Gewerblich ( und deine tricks mit Mehrwertsteuer und Devisenumtausch von Dollar nach Euro usw. hatte ich damals schon gesagt das der Miner, aus USA, fast 800 Euro Billiger war als du den hier verkauft hast ( da war Porto, Zoll alles dabei gewesen, mein Betrag wurde dadrauf hin gelöscht, das es keiner mitbekommt ))  Was machste nun genau, das must du doch wissen und dafür gerade stehen wenn was falsch ist

Wenn das so stimmt mit den 150 % Gewinn, ist das auch eine ganz mieße abzocke gewesen von dir.

[Menig]

Aber wie gesagt, brauchen wir hier nicht weiter auszuführen, das wird ja in eingien Wochen rechtlich geklärt sein. Wobei ich für die Shareholder hoffe das yxt nicht recht bekommt denn dann müßte ich meine Konsequenzen aus der Situation ziehen.

Gruß Menig

Eins vorweg, ich bin nicht betroffen und bin kein shareholder

aber solche aussage geht mal garnicht, was können die shareholder dafür wenn du ein prozess verlierst oder sonst was, warum müssen dann andere dafür büßen wenn du ein fehler gemacht hast, das ist dein persönliches problem ( und du musst persönlich dafür haften und nicht andere ) , das kannste dann nicht auf andere abwälzen. ( man muss vorher genau planen, was man darf oder auch nicht )

Das ganze hin und her einmal Privatverkauf dann Gewerblich ( und deine tricks mit Mehrwertsteuer und Devisenumtausch von Dollar nach Euro usw. hatte ich damals schon gesagt das der Miner, aus USA, fast 800 Euro Billiger war als du den hier verkauft hast ( da war Porto, Zoll alles dabei gewesen, mein Betrag wurde dadrauf hin gelöscht, das es keiner mitbekommt ))  Was machste nun genau, das must du doch wissen und dafür gerade stehen wenn was falsch ist

Wenn das so stimmt mit den 150 % Gewinn, ist das auch eine ganz mieße abzocke gewesen von dir.

Du willst es nicht verstehen..... aber das macht nichts.... denn du bist nicht betroffen, also werde ich diese Grabschändung nach drei Wochen Sterbezeit des Threads nicht weiter kommentieren.

[twbt]

diese Grabschändung nach drei Wochen Sterbezeit des Threads nicht weiter kommentieren.

Wie ist es denn ausgegangen?

[Menig]

diese Grabschändung nach drei Wochen Sterbezeit des Threads nicht weiter kommentieren.

Wie ist es denn ausgegangen?

*lach* sagen wir einfach es wird gerade philosophiert welche Seite die Kosten tragen muss

[asicminer-shop.de]

Wird hier wohl mal Zeit für ein kleines Update.

Menig hat es vorgezogen die mündliche Verhandlung platzen zu lassen und unsere Ansprüche voll-umfassend anerkannt.
Zwischenzeitlich wurde auch ein Anerkenntnisurteil (siehe unten) erlassen.

Ob er sich die Blamage ersparen wollte dem Richter die Geschichte des kostenneutralen Dienstleistungshobbys zu erläutern,
oder er bemerkt hat, dass die GbR Geschichte genau so haltlos ist, sei mal dahingestellt.
Aus unserer Sicht fast schon schade, hätte sicherlich Unterhaltungswert gehabt.

Mit Blick auf das heute aufgetauchte Insolvenzverfahren
--> https://bitcointalk.org/index.php?topic=653308.msg7359450#msg7359450

scheinen wir mit der damaligen Einschätzung ja nicht so falsch gelegen zu haben.
Menig hat auf dem Gebiet ja offensichtlich schon Erfahrung.

Wenn ein Verkäufer sich auffallend große Mühe gibt seine Solvenz ständig zu betonen, in der Realität aber Liquiditätsengpässe hat,
würde ich mir als Kunde echt Sorgen machen um meine Rückzahlung

...
Du scheinst ja auch schon so manche Option durchdacht zu haben:

Wäre ich auch nur halb so betrügerisch wie Du es gerne darstellen möchtest würde ich
z.B. Privatinsolvenz einreichen und mit sechsstelligen Refund meinen nächsten Urlaub finanzieren....

Der interessanteste Teil dürfte wohl für Viele folgender sein:

Code:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]untersagt,
beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen über das Internet

b. zu vereinbaren oder sich darauf zu berufen, dass im Falle des Lieferverzugs und/oder der Nichtlieferung des Vorlieferanten eine
Befreiung von der vollständigen Leistungspflicht und der Pflicht
zur vollständigen Rückzahlung des Kaufpreises entsteht;

Wer sich nicht weiter hinhalten lassen will und seine Ansprüche schnell durchsetzten möchte,
dem sei ein Gespräch mit unserem Anwalt angeraten.
Dieser ist in den ganzen Fall inkl. der angeblich zustande gekommen GbR bestens eingearbeitet.

[twbt]

Der interessanteste Teil dürfte wohl für Viele folgender sein:

[...]

Oha.

[Betaman2k]

Aber wie gesagt, brauchen wir hier nicht weiter auszuführen, das wird ja in eingien Wochen rechtlich geklärt sein. Wobei ich für die Shareholder hoffe das yxt nicht recht bekommt denn dann müßte ich meine Konsequenzen aus der Situation ziehen.

Gruß Menig

Eins vorweg, ich bin nicht betroffen und bin kein shareholder

aber solche aussage geht mal garnicht, was können die shareholder dafür wenn du ein prozess verlierst oder sonst was, warum müssen dann andere dafür büßen wenn du ein fehler gemacht hast, das ist dein persönliches problem ( und du musst persönlich dafür haften und nicht andere ) , das kannste dann nicht auf andere abwälzen. ( man muss vorher genau planen, was man darf oder auch nicht )

Das ganze hin und her einmal Privatverkauf dann Gewerblich ( und deine tricks mit Mehrwertsteuer und Devisenumtausch von Dollar nach Euro usw. hatte ich damals schon gesagt das der Miner, aus USA, fast 800 Euro Billiger war als du den hier verkauft hast ( da war Porto, Zoll alles dabei gewesen, mein Betrag wurde dadrauf hin gelöscht, das es keiner mitbekommt ))  Was machste nun genau, das must du doch wissen und dafür gerade stehen wenn was falsch ist

Wenn das so stimmt mit den 150 % Gewinn, ist das auch eine ganz mieße abzocke gewesen von dir.

Du willst es nicht verstehen..... aber das macht nichts.... denn du bist nicht betroffen, also werde ich diese Grabschändung nach drei Wochen Sterbezeit des Threads nicht weiter kommentieren.

ja sehr interessant was nun dabei raus kam mit dein gluckscheißern ( lügen ) gegenüber Kunden ! ( wo ist nun deine Grabschändung, wo du nun verloren hast ? )

[Menig]

yxt, in dem gesamten Urteil wurde in keiner Form geprüft bzw. festgestellt das die GBs nicht gültig wären oder nicht dem GbR-Recht unterliegen !

Also hör auf hier irgendwelche Aussagen zu verdrehen. Selbst Deine "offizielle" EMail  (welche vor Shopgründung gesendet wurde) wurde deshalb nicht anerkannt
und deshalb wurden Dir auch 100%  der Kosten auferlegt. Durch mein Anerkenntnis in Zukunft in meinem Online-Shop Deine Punkt A-I zu berücksichtigen
(Shop wurdeja bereits in Vorfeld entsprechend angepasst) haben weder der Richter noch ich selber Dir bzgl. Forum oder Vergangenheit recht gegeben....

Die gesamte Historie bzgl. Forum etc. wurde in keinster Form geprüft oder gerichtlich bestätigt !
Ein Rechtsstreit bzgl. Prüfung auf gültigem Gruppenkauf, GbR-Recht hat nicht stattgefunden !

Das einzige was Du also erreicht hat ist das mein Shop auf gültiges Recht geprüft und angepasst wurde.... und dafür hast Du jeztzt ?!? 3000€ ?!?
bezahlt ? Toller Erfolg, ein einfacher Anwaltsbrief hätte dasselbe erreicht..... :p

Das ganze hat also für die Community überhaupt keinen Wert !

Es steht jedem Teilnehmer des Neptune-GB frei mich zu verklagen bzgl. einer fehlenden Differenz... dem sehe ich extrem gelassen entgegen.

Code:

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]untersagt,
beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen über das Internet

b. zu vereinbaren oder sich darauf zu berufen, dass im Falle des Lieferverzugs und/oder der Nichtlieferung des Vorlieferanten eine
Befreiung von der vollständigen Leistungspflicht und der

Diesen Passus habe ich ja aus dem Shop wo ich als PRODUKT Miner mit diesem Zusatz angeboten habe entfernt....
Ich kann aus Deinem Zitat nicht erlesen das die GBs ein Warenhandel sind... etc.  aber egal, auch das wird sicherlich jemand rechtlich mit mit ausfechten.

Sollte ich  bzw. mein Anwlat tatsächlich unrecht haben... habt ihr ein Stück Tapete für die nächsten 30 Jahre.
Aber da er ja bzgl. der Ungültigkeit deines Antrages ohne vorherige Abmahnung recht hatte.... gehe ich davon aus das er bzgl. GbR-Recht etc auch eine
korrekte Aussage getroffen hat.

So, bin mal wieder aus dem Off-Topic-Bereich raus.... schönen Abend an die Helden dieser Nation die Dir auf den Leim gehen.

[minime]

so mal als neutraler beobachter... von nem shop ist da nichts zu lesen...
just my 2 btc

[Menig]

so mal als neutraler beobachter... von nem shop ist da nichts zu lesen...
just my 2 btc

Von dem GB im Forum auch nicht.......
War auch nicht nötig.

Denn es ging ja darum das mir für die Zukunft bestimmte Punkte untersagt wurden.... dies habe ich anerkannt, dies wiederum hat der
Richter bestätigt bzw. die Verfügung ausgestellt......

Aber egal:
Wer auch immer nur 1Cent mehr haben will als den Refund welchen KNC auszahlt wird klagen müssen, damit sind die Fronten doch eigentlich geklärt, oder?

[Wolke]

......
Sollte ich  bzw. mein Anwlat tatsächlich unrecht haben... habt ihr ein Stück Tapete für die nächsten 30 Jahre.
.....

heftige aussage, sowas hier zu posten.... autsch...

[hüpffrosch]

Mal sehen, was aus der Strafanzeige gegen den insolventen Menig wird.
Und seine ExFrau kann sich ihre Forderungen an Menig auch als Tapete an die Wand hängen.

Habe vereinbart das Ich die zuständigen Stellen die nötigen Informationen zusende, wenn jemand noch andere Informationen hat, kann er die mitteilen.

Werde auch bei der Staatsanwaltschaft, Detmold noch Anzeige wegen verdacht auf Meineid stellen.
Den Finanzamt werde ich auch eine Kontrollmitteilung zukommen lassen, Mehrwehrsteuer, Einfuhrzoll usw…