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Author Topic: GEZ sparen  (Read 54420 times)
hodlcoins
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December 10, 2015, 10:14:57 AM
Last edit: December 10, 2015, 10:31:35 AM by hodlcoins
 #101

Na hoffentlich hast du die von den tausend Anrufen der anderen "Querulanten" so genervte Sachbearbeiterin anständig verklagt! Wink
Vielleicht hatte die auch einfach nur zuwenig/zuviel Sex und/oder Alkohol am Vorabend.

Edit:
OMG, ich habe mal eben nach dem Urteil gegoogelt.
Man kann gar nicht so schnell blinzeln wie man da auf Seiten kommt, die sofort die Rechtsstaatlichkeit der BRD anzweifeln, das GG gilt nicht, wir "aktivieren" Gemeinden nach dem Recht der Allierten von 1914 und so weiter.

Alles wird gut, die Frage ist nicht ob, nur wann!
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mezzomix
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December 10, 2015, 11:20:59 AM
Last edit: December 10, 2015, 11:35:00 AM by mezzomix
 #102

Ja und?! Ändert das etwas an der fischigen Urteilsbegründung und an den Begleitumständen?

Übrigens bis Du in den Augen von 80M Deutschen auch nur so ein Bitcoin Spinner, der ein sich mit einem Schneeballsystem/Ponzi beschäftig, welches ausschliesslich Terroristen und Kinderficker zur Finanzierung ihrer kriminellen Umtriebe nutzen . Den schliesslich weiss jeder einzelne von diesen 80M Menschen ganz genau, dass Geld nur dann echt sein kann wenn der Staat für dessen Wert garantiert.  Grin

Ach ja, wer sowas für rechtmässig hält, der sollte um Hessen einen grossen Bogen machen. Damit sollte einem denken Menschen klar werden, dass nicht alles was in irgendeinem Gesetz steht, auch tatsächlich rechtmässig ist.

Quote
Verfassung des Landes Hessen
Artikel 21. Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
hodlcoins
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December 10, 2015, 01:34:24 PM
 #103

Tja, die Verfassung des Bundeslandes Hessen steht aber rechtlich unter den Gesetzen des Bundes, und damit sind solche Sachen hinfällig.
Ist wie mit AGB, da steht auch allerlei Scheiß drin, der letztendlich von geltenden Gesetzen gestoppt wird, daher ja auch die salvatorische Klausel. Nicht das noch einer auf den Trichter kommt, das ein ungültiger Paragraph den ganzen Wälzer zu Altpapier macht.

Und in wieweit ich meine BTC-Affinität herausposaune, kannst du gar nicht wissen. Smiley
Nicht nur Schwule werden hierzulande unterdrückt, Rebellen auch, und ich schwimm mit dem Strom. Tote Fische tun das nunmal so.

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mezzomix
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December 10, 2015, 02:46:27 PM
 #104

Tja, die Verfassung des Bundeslandes Hessen steht aber rechtlich unter den Gesetzen des Bundes, und damit sind solche Sachen hinfällig.

Und exakt so sieht das mit RStV und RBStV auch aus. Die stehen auch nicht über dem VwVfG, den anderen Gesetzen und den EU Verordnungen - auch wenn sie so tun.
mezzomix
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January 19, 2016, 04:16:39 PM
 #105

Hier mal ein paar aktuelle Entwicklungen im Fall Norbert Häring. Scheint so, als ob Bargeld eine harte Nuss für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ist.  Grin

Schade, dass ich den Termin der Diskussionsrunde mit dem Verursacher (Kirchhof) dieses rechtswidrigen Rundfunkstaatsvertrags zu spät mitbekommen habe. Hört sich nach einer interessanten Veranstaltung an.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/524-rundfunkbeitrag-diskussion

http://norberthaering.de/de/27-german/news/526-hinterlegung-rundfunkbeitrag
yxt
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January 19, 2016, 05:02:22 PM
 #106

ganz interessant, thx

Echt mal gespannt wie des ausgeht

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Evolyn
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January 19, 2016, 08:57:26 PM
 #107

Und exakt so sieht das mit RStV und RBStV auch aus. Die stehen auch nicht über dem VwVfG, den anderen Gesetzen und den EU Verordnungen - auch wenn sie so tun.

Genau das ist der Punkt. Rechtlich sind der RStV, RBStV, RFinStV und was die nicht noch alles haben alle auf der gleichen Ebene einzuordnen wie der Pizzaflyer den ich vor ein paar Tagen im Briefkasten hatte. Damit der Pizzaflyer toll kling kürze ich ihn noch mit PLDV (Pizza Lieferdienst Vertrag) ab Smiley Im RBStV steht ja sogar drin das es nur eine Information und kein Gesetz ist, und das direkt am Anfang noch vor dem ersten Paragraphen! Seht bitte selbst nach! Die daraus resultierenden Folgen, sogar egal ob nach privaten Recht oder öffentlichem Recht sind jedesmal die gleichen Smiley

Das Problem vieler ist das sie einfach die falsche vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten verkaufte Tatsache akzeptieren deren Informationsblätter und Verträge stünden auf der gleichen Ebene wie irgendwelche Verordnungen oder Gesetze. Dazu kommen noch die vielen falschen Infos die man im Internet findet, die Unwissenheit und/oder Faulheit am Ende dann nur irgend ein Musterschreiben, deren Wirkung und Folgen man letztendlich dann auch nicht kennt, zu benutzen für welches der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten längst selbst Musterantwortschreiben besitzen. Ich selbst hatte auch lange Zeit mit genau diesen Problemen zu kämpfen und wollte schon fast nur das Symptom hinauszögern statt die Ursache zu beseitigen.

Ich habe anfangs selbst nach Begriffen wie "GEZ umgehen" und ähnlichem gegoogelt und die Theorien von Barzahlung bis hin zu Nazideutschland gefunden. Daraus resultierte dann immer die Unsicherheit nach egal welchen Ratschlägen ich vorgehen wollte oder vorgegangen bin ob denn dies oder jenes nun seine Richtigkeit hat, ob mir am Ende dann doch die Pfändung bevorsteht oder Schlimmeres. Nach dem ich allerdings den Ratschlägen sich selbst zu Informieren und selbst alles nachzuprüfen gefolgt bin sitze ich nun gelassen zuhause und drehe mittlerweile den Spieß um und ärgere die Rundfunkanstalt!

Wie oben angesprochen, je nach dem wie großzügig man ist und ob man den Rundfunkanstalten und dem Beitragsservice einen gewissen falschen Status anerkennt,
TL; DR: ist in beiden Fällen ist die auf der Rückseite der ganzen Schreiben angegebene Rechtsgrundlage ungültig. Einmal sieht man eben im VwVfG nach, das andere mal im BGB. Das nur mal als Anfang.

Leider ist das ganze Thema nichts wo man an einem Nachmittag sich einliest und komplett versteht. Hat bei mir auch seine Zeit gedauert.

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mezzomix
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January 19, 2016, 11:10:32 PM
 #108

Leider stehen die Rundfunkstaatsverträge für die Behörden auf der gleichen Stufe, wie andere Landesverordnungen auch. Mit Rückendeckung durch die Gerichte setzen sie daher ihre Interessen unabhängig von der geschriebenen Rechtslage durch. Am Ende kannst Du nur gewinnen, wenn bei Dir nichts zu holen ist (vor allem kein Grundbesitz, der sich hervorragend für Zwangshypotheken eignet) bzw. wenn Du letztendlich besser bewaffnet bist als das SEK.

Wie ich bereits sagte gilt auch in DE am Ende ein Leben nichts mehr, wenn es um Geld geht!
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January 22, 2016, 12:38:08 PM
 #109

Ist es aktuell nicht so dass er einen Festsetzungsbescheid bekommen hat? Bin nicht mehr so auf dem Laufenden?
Das ist echt ein Kackverein.
mezzomix
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January 22, 2016, 02:02:32 PM
 #110

Ist es aktuell nicht so dass er einen Festsetzungsbescheid bekommen hat? Bin nicht mehr so auf dem Laufenden?

Doch. Als erstes kommt der Festsetzungsbescheid mit der Androhung der Zwangsvollstreckung. Norbert Häring hat daraufhin die Barzahlung angeboten, was vom Rundfunk verweigert wurde. Damit befindet sich der Rundfung im Annahmeverzug, wobei dieser (oder vermutlich illegalerweise der Beitragsservice - siehe BGH 1 ZB 64-14) anscheinend trotzdem vollstrecken lassen möchte.

Mit der Hinterlegung der Summe beim Amtsgericht hat nun Norbert Häring den Ball zurückgespielt. Es kann zwar immer noch vollstreckt werden, aber das wäre dann noch illegaler, als es bereits ist. Ob das am Ende ein Gericht stört, wird sich zeigen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Gerichte in diesem Fall bereit, jede rechtswidrige Aktion seitens des Rundfunk/Beitragsservice zu tollerieren.
Wed
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January 22, 2016, 02:05:53 PM
 #111

Klingt interessant, bin mal gespannt wie das weiter geht. Wenn dem wirklich so ist dass die Gerichte das tolerieren löst das hoffentlich irgendwas aus und es versuchen mehr Menschen auf diese Art und Weise. Aber so wie ich unser schönes Land kenne wird es darauf hinaus laufen, dass die Gerichte es nicht einmal tolerieren sondern die GEZ sogar dabei unterstützen und in Zukunft komplett ein Riegel den Barzahlern vorgeschoben wird.
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January 22, 2016, 02:58:31 PM
 #112

Aber so wie ich unser schönes Land kenne wird es darauf hinaus laufen, dass die Gerichte es nicht einmal tolerieren sondern die GEZ sogar dabei unterstützen und in Zukunft komplett ein Riegel den Barzahlern vorgeschoben wird.

Dann wird es schwierig. Solange die Menschen aus Bequemlichkeit, Angst oder was auch immer jeglichen Gesetzverstoss tolerieren, wird sich da nichts ändern. Im Gegenteil, jeder Vorfall gibt ja eine positive Rückmeldung, dass man sich als angehöriger der Herrscherkaste über jedes Gesetz problemlos hinwegsetzen kann.

Kanzleramt, Verfassungsschutz und BND haben ja in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls Beispiele dafür geliefert, dass die Gesetze für sie völlig irrelevant sind und nicht gelten. Das ganze entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Selbstläufer.
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Mr. BTC


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March 18, 2016, 10:29:11 AM
 #113

Bundesverwaltungsgericht: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153428015/Rundfunkbeitrag-ist-rechtens.html

"Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, sind genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“ Dunning - Kruger
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March 18, 2016, 10:33:41 AM
 #114

ätzend....
mezzomix
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March 18, 2016, 10:57:47 AM
 #115

Vor allem die Begründung! Das Gericht ist nicht darauf eingegangen, dass der Beitrag (also eine Vorzugslast) eine klare, eindeutige und einklagbare Definition der Leistung benötigt, die dem entsprechenden Haushalt geschuldet wird. Wobei der Ausgang klar war und ich auch schon den Ausgang des Verfahrens beim BVerfG kenne. Wobei das nicht daran liegt, dass die Rechtslage für den Rundfunk spricht. Immerhin müssen die Richter erhebliche Klimmzüge machen, um viele Klippen herumeiern und Wörter/Sachverhalte neu definieren, um das gewünschten Ergebnis zu erhalten.
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March 20, 2016, 02:23:09 PM
 #116

Hier wird sich nie etwas ändern, selbst wenn die Kläger zum Bundesverfassungsgericht gehen, wird dieses wie IMMER die Klage ablehnen.

Einzig eine politische Kampagne, deren Ziel eine Alternative zur derzeitigen Abgabe darstellt, hat Chancen. Ich finde den Ansatz im letzten Absatz interessant, eine Steuer, statt einer Abgabe, da diese gerechter ist für Menschen mit geringerem Einkommen ist, die bisher den gleichen Satz zahlen müssen, wie Menschen mit höherem Einkommen. Die anteilige monatliche Belastung ist für Geringverdiener somit ungleich höher.

Allerdings wäre dies auch nur ein Kompormiss, denn generell lehne ich die Gebühr, zumindest in der derzeitigen Höhe ab. Wie wohl die meisten.
Bytekiller
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March 21, 2016, 07:39:06 AM
 #117

Aber so wie ich unser schönes Land kenne wird es darauf hinaus laufen, dass die Gerichte es nicht einmal tolerieren sondern die GEZ sogar dabei unterstützen und in Zukunft komplett ein Riegel den Barzahlern vorgeschoben wird.

Dann wird es schwierig. Solange die Menschen aus Bequemlichkeit, Angst oder was auch immer jeglichen Gesetzverstoss tolerieren, wird sich da nichts ändern. Im Gegenteil, jeder Vorfall gibt ja eine positive Rückmeldung, dass man sich als angehöriger der Herrscherkaste über jedes Gesetz problemlos hinwegsetzen kann.

Kanzleramt, Verfassungsschutz und BND haben ja in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls Beispiele dafür geliefert, dass die Gesetze für sie völlig irrelevant sind und nicht gelten. Das ganze entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Selbstläufer.


Die stehn alle unter der Fuchtel der Amerikaner.
Zitat von obama: "Von einem "no Spy" Abkommen war nie die Rede"

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
mezzomix
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March 21, 2016, 09:32:50 AM
 #118

Ich finde den Ansatz im letzten Absatz interessant, eine Steuer, statt einer Abgabe, da diese gerechter ist für Menschen mit geringerem Einkommen ist, die bisher den gleichen Satz zahlen müssen, wie Menschen mit höherem Einkommen.

Der Ansatz Steuer ist bei der derzeitigen Konstruktion die einzige Möglichkeit für den Rundfunk, tatsächlich Geld zu bekommen. So wie der Rundfunk"beitrag" gerade umgesetzt wurde ist es eine Allgemeinlast, die gar nicht als Beitrag erhoben werden darf. Eine Vorzugslast benötigt eine eindeutige Definition der Leistung. Wer eine echte Vorzugslast sehen möchte, der sollte sich den Müllgebührenbescheid ansehen. Wer sich danach den Rundfunk"gebühren"bescheid anschaut, dem sollte der Unterschied (nämlich die fehlende einklagbare definierte Leistung beim Rundfunk) selbst als Laie unmittelbar ins Auge fallen.

Allerdings möchte der Rundfunk keine Steuer haben, da er sich sonst mit allen anderen Haushalten in der politischen Diskussion ums Budget befindet. So kann er mit der eigenen Kommsision die Beiträge festlegen und damit für ein grenzenloses Wachstum der Einnahmen sorgen. Durch die fehlende Leistungsdefinition kann man ihn daran auch gar nicht hindern.

Rechtmässig ist das ganze Konstrukt selbstversändlich nicht, aber solange die Gerichte mitspielen und feststehende Begriffe der deutschen Sprache neu efinieren um den Vorgängen einen legalen Anstrich zu verpassen (Stichwort "neuartige" Rundfunkemfänger, Einordnung einer Datenverabeitungsanlage als geheim und autonom arbeitender Beamter), wird nichts diese Machenschaften erschüttern können.
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April 04, 2016, 02:41:43 PM
 #119

nur wer richtig Eiern in der Hose hat, geht so weit  Cheesy


Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen – wie viele. Nun erfährt sie Bewunderung. Denn sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html


wobei das mit den Eiern.....  Lips sealed  Tongue

nrg1zer
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April 04, 2016, 02:46:11 PM
 #120

ai du warst schneller... wollte es auch gerade posten. Warum ist sie denn im Gefängnis? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.
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