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Author Topic: GEZ sparen  (Read 54420 times)
klaus
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July 29, 2016, 10:25:30 AM
Last edit: July 29, 2016, 10:40:31 AM by klaus
 #181

@mezzomix

Ich habe Deine Schilderungen aufmerksam verfolgt.
Ist schon ein dicker Hund das die augenscheinlich gar nicht Deine Klagebegründung gelesen haben sondern mit Copy und Paste Texten per Grundgesetz und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abschmettern.


Ich rate Dir die Pille zu schlucken, das Thema zu vergessen und der GEZ eine Lastschriftvollmacht zu erteilen.
Ich kann mir vorstellen das daß, das letzte ist was Du willst und es Dir unmöglich ist.
Aber Du kämpfst wie Don Quichotte gegen Windmühlen!
Du hast doch gesehen das es denen gar nicht um Argumente geht.
Die sitzen mit allem was diesem Wahnsinn zuarbeitet am längeren Hebel. Am Ende wirst Du keinen negativen Schufa Eintrag riskieren wollen.

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mezzomix
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July 29, 2016, 10:42:07 AM
Last edit: July 29, 2016, 10:52:44 AM by mezzomix
 #182

Der eigentliche Knackpunkt ist das Schuldverhältnis. Dort wird der Fehler gemacht, weil keiner sich mit der Rechtmässigkeit der Forderung beschäftigen will. Wenn die Forderung gültig ist weil "ist halt so", egal was das Gesetz dazu sagt
So siehts aus, aber außer den Weg der Instanzen zu klettern bleibt einem da wohl leider nicht viel übrig. Ist das Urteil denn schon rechtskräftig? Wirst du weiter vorgehen?

Nein, das Urteil wird erst in knapp vier Wochen rechtskräftig.

Da ich, bildlich gesprochen, im wilden Westen sicherlich nicht unbewaffnet dem Revolverhelden ans Bein pinkle, werde ich natürlich zahlen. Und da ich nicht freiwillig zahle, sondern mich lediglich der Gewalt beuge, möchte ich selbstverständlich ausschliesslich mit dem einzigen in Europa bzw. in Deutschland verfügbaren gesetzlichen Zahlungsmittel bezahlen.

Ich kann allerdings jetzt schon riechen, dass die üblichen Verdächtigen auch hier wieder auf die Gesetze scheissen werden und die Annahme einfach verweigern.

Ich rate Dir die Pille zu schlucken, das Thema zu vergessen und der GEZ eine Lastschriftvollmacht zu erteilen.
Ich kann mir vorstellen das daß, das letzte ist was Du willst und es Dir unmöglich ist.
Aber Du kämpfst wie Don Quichotte gegen Windmühlen!
Du hast doch gesehen das es denen gar nicht um Argumente geht.
Die sitzen mit allem was diesem Wahnsinn zuarbeitet am längeren Hebel. Am Ende wirst Du keinen negativen Schufa Eintrag riskieren wollen.

Klar sitzen die am längeren Hebel. Ich kontrolliere weder ein bewaffnetes Sondereinsatzkommando noch eine Miliz. Deshalb aktzeptiere ich auch das Recht des Stärkeren - und nur das gilt offensichtlich. Trotzdem werde ich mich nicht in den Staub werfen, zum Gewalttäter hinkriechen und ihm nach dem Auspeitschen noch die Füsse küssen. Die Gangster bekommen mein Geld, aber jede einzelne Zahlung wird für sie so unbequem wie nur möglich sein. Irgendwie müssen die Gangster auch mal merken, dass sie den Bogen überspannt haben.
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July 29, 2016, 10:49:53 AM
 #183

Wenn du zahlen solltest, mach einen Schrieb(Einschreiben ggf. Rückschein oder Antwort erbeten) vorher fertig in dem du die Gegenpartei drauf hinweist das du ab jetzt unter Vorbehalt zahlst. So kannst im ab dem Zeitpunkt immer alles später (bei günstiger Wetterlage)  zurück fordern bzw. erstattet bekommen.

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ? Mir fällt nichts ein Gas/Wasser/Strom selbst Müll kann man unkomplizierter Abbestellen bzw. kündigen.

Wenn ich doch mal gerichtlich einen Angriff versuche würde ich darauf pochen das ich mich benachteiligt fühle, gegenüber Obdachlosen und Schwerreichen. Der Obdachlose kann sich ein Radio kaufen ohne GEZ, der Superreiche wird weniger belastet als ich im Vergleich und da ich zur Abgabe gezwungen werde würde ich Gleichberechtigung verlangen wenn man schon nicht kündigen bei Nicht-Nutzung kann.
mezzomix
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July 29, 2016, 10:55:56 AM
 #184

Wenn du zahlen solltest, mach einen Schrieb(Einschreiben ggf. Rückschein oder Antwort erbeten) vorher fertig in dem du die Gegenpartei drauf hinweist das du ab jetzt unter Vorbehalt zahlst. So kannst im ab dem Zeitpunkt immer alles später (bei günstiger Wetterlage)  zurück fordern bzw. erstattet bekommen.

Der Vorteil einer Barzahlung ist ja auch, dass ich mir den Empfang bestätigen lassen und dabei auch gleich eine Willenserklärung abgeben kann. Genau das habe ich geplant. Ich schätze aber, dazu wird es nicht kommen.

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ?

Die GEMA und die IHK kommen vermutlich aus einer ähnlichen Ecke. Ich habe aber glücklicherweise mit beiden nichts zu tun.

Wenn ich doch mal gerichtlich einen Angriff versuche würde ich darauf pochen das ich mich benachteiligt fühle, gegenüber Obdachlosen und Schwerreichen. Der Obdachlose kann sich ein Radio kaufen ohne GEZ, der Superreiche wird weniger belastet als ich im Vergleich.  Cool

Wenn Du nicht mal Gesetze anführen kannst wirst Du bei sowas sowieso verlieren. Du hast dann nicht mal die Befriedigung, dass Dein Gegner auf seine eigenen Gesetze scheisst. Letztendlich ist es aber egal, Du wirst sowieso verlieren. Interessant ist eigentlich nur wie Du verlierst - der Weg ist das Ziel!
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July 29, 2016, 10:57:16 AM
 #185

Wenn du zahlen solltest, mach einen Schrieb(Einschreiben ggf. Rückschein oder Antwort erbeten) vorher fertig in dem du die Gegenpartei drauf hinweist das du ab jetzt unter Vorbehalt zahlst. So kannst im ab dem Zeitpunkt immer alles später (bei günstiger Wetterlage)  zurück fordern bzw. erstattet bekommen.

Der Vorteil einer Barzahlung ist ja auch, dass ich mir den Empfang bestätigen lassen und dabei auch gleich eine Willenserklärung abgeben kann. Genau das habe ich geplant. Ich schätze aber, dazu wird es nicht kommen.

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ?

Die GEMA und die IHK kommen vermutlich aus einer ähnlichen Ecke. Ich habe aber glücklicherweise mit beiden nichts zu tun.


Ich hab mit beiden zu tun   Smiley Nö GEMA kannste abmelden, IHK kannste abmelden, also das sind "normale" Vereine. Bei der GEZ muss ich mich obdachlos melden um es abmelden zu können, das steht nicht im Verhältnis.
fronti
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July 29, 2016, 11:03:10 AM
 #186

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ? Mir fällt nichts ein Gas/Wasser/Strom selbst Müll kann man unkomplizierter Abbestellen bzw. kündigen.

Müll evtl doch Smiley
Hier ist es so dass man eine Marke für die Mülltonne kaufen kann damit diese auch geleert wird.
Man kann aber auch drauf verzichten, wenn man eben keinen Müll hat.

aber man muss dennoch eine Pauschale pro Haushalt an die Stadt zahlen zur Abfallentsorgung.


ist also fast genauso.


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"Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." Bertolt Brecht
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July 29, 2016, 11:14:38 AM
 #187

Bei uns kann man sich von den kostenpflichtigen Müllarten befreien lassen, wenn man schriftlich bestätigt, dass diese Müllart (z.B. Kompostierbares) nicht anfällt. Entsprechende Nachzahlungen, wenn man dann seinen Müll dann auf fremden Grundstücken entsorgt oder andere Grundstücke durch seine Entsorgung beeinträchtigt (z.B. über das Grundwasser) halte ich für fair.
Aswan
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July 29, 2016, 01:01:46 PM
 #188

Ich hab mit beiden zu tun   Smiley Nö GEMA kannste abmelden, IHK kannste abmelden, also das sind "normale" Vereine. Bei der GEZ muss ich mich obdachlos melden um es abmelden zu können, das steht nicht im Verhältnis.

Ich glaube er bezog sich auf die GEMA-Vermutung, also die Tatsache, dass angenommen wird, dass Musik über die GEMA lizensiert ist, auch wenn das garnicht der Fall ist, und dass man in dem Fall nachweisen muss, dass die Musik nicht über die GEMA lizensiert ist. Andernfalls muss man bezahlen.
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July 29, 2016, 02:53:54 PM
 #189

Ich habe Deine Schilderungen aufmerksam verfolgt.
Ist schon ein dicker Hund das die augenscheinlich gar nicht Deine Klagebegründung gelesen haben sondern mit Copy und Paste Texten per Grundgesetz und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abschmettern.

Ich habe das ganze Urteil nochmal durchgelesen und auch mal mit den öffentlich verfügbaren Urteilen (anderer Gerichte) verglichen. In den anderen Fällen haben die Gerichte wenigstens noch die Argumente gewürdigt und sich bei der Begründung etwas gewunden, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen (vgl. I ZB 64/14 BGH).

Mir ist allerdings ein zentraler Unterschied aufgefallen. Bei allen anderen Urteilen wurde der Kläger durch einen Anwalt vertreten. Ich kann mir nur vorstellen, dass man dort den Genossen aus der eigenen Kaste nicht völlig respektlos begegnen wollte. Da ich kein juristische Staatsexamen abgelegt habe, war es vermutlich in deren Augen einfach unter ihrer "Würde", die Argumente auch nur anzuschauen.

Irgendwie wünscht man sich da fast, solchen Leuten würden jetzt in der Türkei leben. Von ihrem Rechtsverständnis her passen sie zumindest perfekt dorthin.

Quote
Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte suspendiert
Türkei will Vermögen von Juristen einziehen


Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte hat die türkische Regierung bereits suspendiert, jetzt will sie auch deren Privatvermögen beschlagnahmen.
...
Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-putsch-141.html
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July 29, 2016, 03:07:00 PM
Last edit: July 29, 2016, 03:17:30 PM by MemberCount+1
 #190

Ich habe Deine Schilderungen aufmerksam verfolgt.
Ist schon ein dicker Hund das die augenscheinlich gar nicht Deine Klagebegründung gelesen haben sondern mit Copy und Paste Texten per Grundgesetz und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abschmettern.

Ich habe das ganze Urteil nochmal durchgelesen und auch mal mit den öffentlich verfügbaren Urteilen (anderer Gerichte) verglichen. In den anderen Fällen haben die Gerichte wenigstens noch die Argumente gewürdigt und sich bei der Begründung etwas gewunden, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen (vgl. I ZB 64/14 BGH).

Mir ist allerdings ein zentraler Unterschied aufgefallen. Bei allen anderen Urteilen wurde der Kläger durch einen Anwalt vertreten. Ich kann mir nur vorstellen, dass man dort den Genossen aus der eigenen Kaste nicht völlig respektlos begegnen wollte. Da ich kein juristische Staatsexamen abgelegt habe, war es vermutlich in deren Augen einfach unter ihrer "Würde", die Argumente auch nur anzuschauen.

Irgendwie wünscht man sich da fast, solchen Leuten würden jetzt in der Türkei leben. Von ihrem Rechtsverständnis her passen sie zumindest perfekt dorthin.

Quote
Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte suspendiert
Türkei will Vermögen von Juristen einziehen


Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte hat die türkische Regierung bereits suspendiert, jetzt will sie auch deren Privatvermögen beschlagnahmen.
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Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-putsch-141.html

Das ist doch logisch, wenn du nicht mit Anwalt bist kann es passieren das der Richter es nicht mal gelesen hat. War das eine mündliche Verhandlung oder hast du die Klage nur eingereicht, ohne das die Parteien überhaupt erscheinen mussten?

Ich denke man sollte (wenn ich paar Kröten hab werde ich es auch tun) nicht gegen die GEZ-Abgabe an sich vorgehen sondern dagegen das man nicht kündigen kann oder nur sehr umständlich (Keine Wohnung). Hier ist man doch in seiner Freiheit eindeutig eingeschränkt als mündiger Bürger frei zu entscheiden. Dann bitte auch direkt als Steuer. Grad der Grund warum das überhaupt eingeführt wurde ist angreifbar. Man kann doch nicht in "Sippenhaft" genommen werden nur weil es der Anstalt zu aufwendig ist das alte Prozedere beizubehalten. Man kann auch dem Bürger nicht pauschal unterstellen falsche Angaben zu machen, das wäre ja schon Umkehr der Beweislast und Vorverurteilung, da hätten wir ja schon das Unschuldsprinzip über Bord geworfen.

Aber bevor ich paar Kröten übrig habe, komme ich wohl mit der politischen Seite schneller vorwärts  Grin
mezzomix
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July 29, 2016, 04:11:17 PM
 #191

Das ist doch logisch, wenn du nicht mit Anwalt bist kann es passieren das der Richter es nicht mal gelesen hat. War das eine mündliche Verhandlung oder hast du die Klage nur eingereicht, ohne das die Parteien überhaupt erscheinen mussten?

Ich habe, wie auch die Rundfunkanstalt, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Da der nächste Bescheid schon ansteht und ich jetzt weiss wie der Hase läuft, werde ich mir allerdings für mein Geld nächstes mal den Spass machen und die Abordnung vom Rundfunk persönlich antanzen lassen! Ich überlege mir dann auch eine Grundsatzrede, sodass der Klüngel allesamt mindestens einen halben Tag beschäftigt ist.  Cool

Ich denke man sollte (wenn ich paar Kröten hab werde ich es auch tun) nicht gegen die GEZ-Abgabe an sich vorgehen sondern dagegen das man nicht kündigen kann oder nur sehr umständlich (Keine Wohnung). Hier ist man doch in seiner Freiheit eindeutig eingeschränkt als mündiger Bürger frei zu entscheiden. Dann bitte auch direkt als Steuer. Grad der Grund warum das überhaupt eingeführt wurde ist angreifbar. Man kann doch nicht in "Sippenhaft" genommen werden nur weil es der Anstalt zu aufwendig ist das alte Prozedere beizubehalten.

Genau gegen die Steuer und für die Typisierung hat allerdings der Kirchof Clan schon ein Urteil des BVerfG geschrieben. Diese Argumentation ist zwar stichhaltig, wurden aber bereits vom BVerfG abgebügelt.

Man kann auch dem Bürger nicht pauschal unterstellen falsche Angaben zu machen, das wäre ja schon Umkehr der Beweislast und Vorverurteilung, da hätten wir ja schon das Unschuldsprinzip über Bord geworfen.

Und wen interessiert das?! Die meisten Richter an einem deutschen Gericht jedenfalls nicht. Ich habe den Eindruck, solange deren Einnahmen stimmen und sie unter ihresgleichen angesehen sind, sind ihnen alle anderen Prinzipien völlig egal.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen‑, gewerkschafts‑ und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein "Gesundbrunnen" und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein "anständiges" Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde "Schulnote" missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind ‑ insbesondere bei den Obergerichten ‑ weiterhin links und nicht rechts. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.

Wolfgang Neskovic – seinerzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, danach Richter am Bundesgerichtshof und derzeit Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der PDS/Die Linke

Quelle: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, S. 625
Aber bevor ich paar Kröten übrig habe, komme ich wohl mit der politischen Seite schneller vorwärts  Grin

Auf der politischen Seite kommst Du überhaupt nicht vorwärts.

Eva-Maria Michel (Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice):

Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Wenn Du Dir das Programm der Piraten durchliest siehst Du, dass sie recht hat. Die sind leider bereits vollständig eingeknickt und sprechen sich für den aktuellen ÖR-Rundfunk aus.
Aswan
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July 29, 2016, 08:38:25 PM
 #192

Ich habe, wie auch die Rundfunkanstalt, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Da der nächste Bescheid schon ansteht und ich jetzt weiss wie der Hase läuft, werde ich mir allerdings für mein Geld nächstes mal den Spass machen und die Abordnung vom Rundfunk persönlich antanzen lassen! Ich überlege mir dann auch eine Grundsatzrede, sodass der Klüngel allesamt mindestens einen halben Tag beschäftigt ist.  Cool

Da musst du uns aber rechtzeitig den Termin der mündlichen Verhandlung durchgeben Smiley
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July 30, 2016, 07:15:10 AM
 #193

Sollte ich vermutlich machen.  Grin

Ich habe mal gehört, das Gericht reserviert bei unwürdigen Klägern wie mir oft nur wenige Minuten für so einen Prozess. Heisst das dann, dass ich meine Argumente nicht vorbringen darf und (notfalls gewaltsam) aus dem Saal rausgeworfen werde?! Steht das dann so im Protokoll? Oder ist meine Information falsch? Mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen hätte sowas nämlich dann auch nichts mehr zu tun.

Ausser einem Strafprozess wegen illegalem Waffenbesitz (ein Taschenmesser) habe ich keine Erfahrung mit mündlicher Verhandlung. Dort wurde ich damals einfach vom Richter und Staatsanwalt gemeinschaftlich platt gemacht, sodass ich den Prozess freiwillig nach wenigen Minuten beendet habe.
klaus
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July 30, 2016, 09:46:28 AM
 #194


Tröste Dich mit der Gewissheit das alles 'Im Namen des Volkes' geschieht und das Justitia blind ist.



-> wenn Du kotzen musst, ja ich muss auch kotzen

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August 05, 2016, 11:02:28 AM
 #195

Der Vorteil einer Barzahlung ist ja auch, dass ich mir den Empfang bestätigen lassen und dabei auch gleich eine Willenserklärung abgeben kann. Genau das habe ich geplant. Ich schätze aber, dazu wird es nicht kommen.

Wer auch barzahlen möchte findet hier noch ein bischen Munition:

Gesetzliches Zahlungsmittel
Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen. Das gleiche gilt auch für Euro-Gedenkmünzen (2 Euro mit besonderem Rückseiten-Motiv): Sie sind im gesamten Euro-Währungsgebiet gesetzliches Zahlungsmittel. Euro-Sammlermünzen hingegen sind nur im jeweiligen Ausgabeland gültig. Eine Euro-Sammlermünze erkennt man daran, dass ihr Nennwert nicht dem einer regulären Umlaufmünze entspricht (z.B. 1/4 Euro oder 5 Euro).
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August 21, 2016, 10:32:21 AM
 #196

Interessant wie die Heuchel-GEZ-Gruppen-Sender am Ende der olympischen Spiele nun kritische Berichte über Rio senden. Nach dem Motto: erst absahnen und dann wenn der Rubel gerollt ist noch die Einschaltquoten mit paar "grausigen" Momentaufnahmen pushen wie elendig es doch ist und für die Bevölkerung vor Ort es nichts gebracht hat. Abartig der Verein!
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August 21, 2016, 10:39:41 AM
 #197

Da sie eine Definition der gelieferten Leistung (Stichwort: Vorzugslast) verweigern, können sie machen was sie wollen und damit die politische Agenda der Führung durchziehen. Da es keine Definition gibt, kann es auch keinen Widerspruch gegen die gesendeten Inhalte geben. So herrscht man heute.
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August 29, 2016, 09:26:10 PM
Last edit: September 02, 2016, 02:09:17 PM by mezzomix
 #198

Nachdem das Urteil nun rechtskräftig ist und das Gericht somit der Rundfunkanstalt rechtswidrigerweise einen Zahlungsanspruch zugeschustert hat, habe ich der Rundfunkbehörde eine Zahlung der Schutzgeldsumme in Bar angeboten. Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich in diesem Fall an das (Bundes und EU) Recht halten, oder ob sie hier ebenfalls die Gesetze ignorieren.
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August 30, 2016, 08:40:39 AM
 #199

Nachdem das Urteil nun rechtskräftig ist und das Gericht somit Rundfunkanstalt rechtswidrigerweise einen Zahlungsanspruch zugeschustert hat, habe ich der Rundfunkbehörde eine Zahlung der Schutzgeldsumme in Bar angeboten. Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich in diesem Fall an das (Bundes und EU) Recht halten, oder ob sie hier ebenfalls die Gesetze ignorieren.



die geschichte hier kennst du vermutlich auch schon:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Finanzamt-wegen-Bargeldverbots-verklagt-article18526661.html


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August 30, 2016, 09:13:59 AM
 #200

Seinen gescheiterter Versuch, die Steuern in Bar zu bezahlen, kannte ich bereits. Die Klage war mir neu. Übrigens müsste das Finanzamt rechtlich gesehen (was natürlich die Behörde nicht interessiert) sogar Euro Münzen in unbegrenzter Menge annehmen:

Artikel  11
...
Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechts-vorschriften   des   ausgebenden Mitgliedstaats   speziell benannt   werden,   ist   niemand   verpflichtet,   mehr   als fünfzig   Münzen   bei   einer   einzelnen   Zahlung anzunehmen.
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