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Author Topic: GEZ sparen  (Read 54420 times)
Bytekiller
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June 04, 2015, 09:02:24 AM
Last edit: June 04, 2015, 09:13:55 AM by Bytekiller
 #1

interessanter Beitrag

http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html

werd ich doch gleich freitag machen

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
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mezzomix
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June 04, 2015, 04:27:54 PM
 #2

Nach der Grundlage für den Giralgeldzwang habe ich hier vor vielen Monaten schon gefragt und keine gute Antwort bekommen.

Bei uns ist es allerdings noch nicht so weit. Irgendein Beitragsservice (eine nicht rechtsfähige Gesellschaft - tja, die kann dann wohl auch nicht rechtlich vorgehen wie das LG Tübingen unter 5 T 81/14 festgestellt hat Wink) möchte einige hundert EUR von mir haben. Allerdings hat mir bisher noch keine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt einen Beitragsbescheid geschickt, den ich anfechten könnte. Daher gibt es für irgendwelche Zahlungen noch nicht mal im Ansatz einen Grund.

Ich warte schon darauf, dass diese Typen ihre gierigen, dreckigen Pfoten ausstrecken, damit ich sie ihnen abhacken kann.  Grin
yxt
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June 04, 2015, 07:22:24 PM
 #3

schön wärs... ich habe aber so meine Zweifel..

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html
Quote
Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide pro Monat erwirkt der "Beitragsservice" aktuell gegen säumige Zahler. Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder die Erzwingungshaft.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/385-rundfunkgebuehren-bar-zahlen
Quote
Ein aufgeweckter Leser hat mir den Hinweis zukommen lassen, ich sei ziemlich naiv und leitete meine Leser in die Irre, wenn ich davon ausginge, der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio, lasse sich von meinem Barzahlungsangebot beeidrucken und verzichte lieber auf die Rundfunkgebühr als darauf einzugehen. Ich liefe vielmehr auf die Zwangsvollstreckung zu. Dem baue ich dann doch lieber vor.


@mezzomix
Wie kommt es dass du noch keinen Beitragsbescheid bekommen hast?

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mezzomix
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June 04, 2015, 07:42:16 PM
 #4

schön wärs... ich habe aber so meine Zweifel..

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html
Quote
Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide pro Monat erwirkt der "Beitragsservice" aktuell gegen säumige Zahler. Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder die Erzwingungshaft.

Ja im Marketing sind die Burschen ganz gross. Lies mal das Urteil zum oben angegebenen Aktenzeichen. Dort hat das LG Tübingen sehr klar und deutlich geschrieben, was von diesen illegalen Praktiken zu halten ist. Ein erneuter Verstoss dürfte unter Vorsatz laufen. Bei uneinsichtigen Wiederholungstätern würde ich dann alles daran setzen, dass hier jemand in den Knast wandert.

@mezzomix
Wie kommt es dass du noch keinen Beitragsbescheid bekommen hast?

Keine Ahnung. Ich warte immer noch darauf, damit ich diesen Typen den Widerspruch und die inzwischen angesammelte Begründung um die Ohren hauen, und sie in der Folge vor das Verwaltungsgericht zitieren kann. Da sie sich allerdings weigern, mir einen Beitragsbescheid (korrekt ausgestellt von einer öffentlich rechtlichen Runfunkanstalt) zu schicken und stattdessen, den nicht rechtsfähigen Beitragsservice mit einer Mahnung voranschicken, gibt es für mich im Augenblick nichts, was ich machen könnte.
pazor_true
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June 04, 2015, 07:46:43 PM
 #5

Nach der Grundlage für den Giralgeldzwang habe ich hier vor vielen Monaten schon gefragt und keine gute Antwort bekommen.

das heist du hast eine antwort bekommen, oder ?

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mezzomix
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June 04, 2015, 08:00:08 PM
 #6

Nach der Grundlage für den Giralgeldzwang habe ich hier vor vielen Monaten schon gefragt und keine gute Antwort bekommen.
das heist du hast eine antwort bekommen, oder ?

Keine sinnvolle, die mit dem Worlaut der Gesetze einen Sinn ergibt.

Also mehr in die Richtung "ist halt so, darf man aber nicht hinterfragen aber der Kumpel der einen Polizisten kennt ist auch dieser Meinung".

Sowas ist aber keine ausreichende Grundlage um nennenswerte Zahlungen an eine Organisation zu leisten, die ich aus grundsätzlicher Überzeugung ablehne. Im Augenblick halte ich die rechtliche Grundlage dafür ungefähr vergleichbar mit der einer Schutzgelderpressung der Mafia.
pazor_true
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June 04, 2015, 09:07:49 PM
 #7

welche strategie verfolgst du dann ?

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david123
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June 05, 2015, 08:51:46 AM
 #8

Interessant finde ich auch den Punkt mit dem Finanzamt.
Hat jemand von euch Lust es da mal mit dem Barzahlungsangebot zu versuchen? Cheesy
Ich denke da wird man eher eine Antwort bekommen (falls es einem darum
geht.. um die Steuern wird man sich wohl nicht drücken können), da es
um höhere Beträge geht und da es sich ja um eine etwas “offiziellere“ Stelle handelt.
mezzomix
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June 05, 2015, 10:58:33 AM
 #9

welche strategie verfolgst du dann ?

Wie oben beschrieben warte ich auf einen Beitragsbescheid. Ohne diesen ist jegliche Rechnung des Beitragsservice gegenstandslos und ausserdem habe ich nur mit einem ordentlichen, persönlich unterschriebenen Beitragsbescheid, ausgestellt von einem identifizierbaren Menschen, eine Handhabe für weitere rechtliche Schritte. Gegen eine nicht rechtsfähige Gesellschaft ohne Ansprechtpartner kann man nicht rechtlich vorgehen.

Interessant finde ich auch den Punkt mit dem Finanzamt.
Hat jemand von euch Lust es da mal mit dem Barzahlungsangebot zu versuchen? Cheesy

Bis vor kurzem hatte meine FA Niederlassung zumindest noch einen Kassenschalter. Ich gehe davon aus, dass ich meine Steuern dort mit echtem Fiat-Geld begleichen könnte.
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June 06, 2015, 07:29:27 AM
 #10

nur weil man 2 monate keine reaktion bekommt bedeutet das nicht, dass die öffentliche hand auf ihre zwangsgelder verzichtet. ich denke nicht, dass dies funktionieren wird.

aber einen versuch war es wert ;-)

thandie
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June 06, 2015, 10:31:51 AM
 #11


Bis vor kurzem hatte meine FA Niederlassung zumindest noch einen Kassenschalter. Ich gehe davon aus, dass ich meine Steuern dort mit echtem Fiat-Geld begleichen könnte.


Ich habe das bisher zweimal getan.
Einmal handelte es sich um eine Steuernachzahlung, einmal um eine kleine Geldbuße auf Grund des abgelaufenen Perso's.

Allerdings muß man die FA Leute übertölpeln, also einfach hingehen und Hallo, ich will bezahlen ausrufen.
Denn in deren Schreiben habe ich noch keinen Hinweis auf Barzahlung gefunden.


thandie
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June 06, 2015, 10:51:37 AM
 #12

Es ist schon so, daß einige Leute seit der Umstellung 2013 noch keinen Bescheid von ARD/ZDF/Deutschlandradio bekommen haben. Wahrscheinlich hat das auch damit zu tun, daß diese auch vorher nie eine Beziehung zur GEZ hatten, also keinen Dauerauftrag, keine Lastschrift, nichts bezahlt etc. Vielleicht auch ein Großstadtphänomen...

Wenn man aber erst einmal angeschrieben wurde, lassen die nicht mehr locker. Die Mahnungen können sich über ein, zwei Jahre hinziehen, irgendwann bekommt man dann Post von der netten Vollziehungsbeamtin des zuständigen FA. Und dann kann man ja immer noch mit Scheinen und Münzen bei der FA Kasse bezahlen  Cool




mezzomix
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June 07, 2015, 09:11:21 AM
 #13

Die Mahnungen können sich über ein, zwei Jahre hinziehen, irgendwann bekommt man dann Post von der netten Vollziehungsbeamtin des zuständigen FA.

Die dann sofort wieder gehen kann. Hast Du eigentlich das Urteil des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) gelesen?!  Undecided

Ohne Bescheid einer öffentlich rechtlichen Organisation, ohne Unterschrift und ohne Ansprechtpartner gibt es keinerlei Handhabe. D.h. Vollstreckungsgerichte und Vollstreckungsbeamte handeln illegal, falls sie auf die Idee kommen hier irgendwie tätig zu werden. Und wie jeder andere Kriminelle dürfen/müssen sie dann auch behandelt werden.
david123
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June 07, 2015, 10:26:23 AM
 #14

Zu dem thema stand heute was in der bild am sonntag.
Habs nur auf der titelseite gesehen, aber vielleicht hat jemand
den artikel gelesen..?
Lincoln6Echo
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June 07, 2015, 11:10:15 AM
 #15

Zu dem thema stand heute was in der bild am sonntag.
Habs nur auf der titelseite gesehen, aber vielleicht hat jemand
den artikel gelesen..?

Seit wann gibt es in der Bild etwas nennenswertes zu lesen?Roll Eyes
david123
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June 07, 2015, 11:25:24 AM
 #16

Ja, so ne antwort hab ich ja schon erwartet :/
Ich habe freilich wenig Interesse, hier jetzt über die Qualität der Bild-Zeitung zu
streiten. Aber es könnte schon einen kleinen Unterschied machen, ob 3 Leute
bei der GEZ auf Barzahlung bestehen weil es in irgendeinem Nischenforum
gepostet wird, oder ob es zig tausende machen weils in der Bild als
Patentösung präsentiert wird. Wink
Lincoln6Echo
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June 07, 2015, 11:46:23 AM
 #17

Könnten die nicht sagen:,, Na wenn ihr unbedingt Bar bezahlen wollt dann kommt doch nach Köln. Da haben wir eine Kasse."

meph
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June 07, 2015, 09:06:12 PM
 #18

der artikel

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/finanzstrategie-sparen/kippt-ein-bargeld-trick-die-rundfunkgebuehr-41253298.bild.html


pazor_true
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June 07, 2015, 09:44:42 PM
 #19

das wird noch interessant...

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mezzomix
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June 08, 2015, 06:21:36 AM
 #20


Quote
Ebenso gut möglich scheint, dass sich der Beitragsservice und Häring vor Gericht sehen.

Was soll denn dieser Bullshit? Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gesellschaft. Mich würde interessieren, wie und warum man diese vor Gericht sehen sollte. Man kann den Beitragsservice dadurch nicht verklagen (nur die Menschen dort, falls man sie zu fassen bekommen würde) und ich vermute stark, dass Gesellschaft auch keine Klage anstossen kann.

Eigentlich müsste das die entsprechende Landesrundfunktanstalt machen, aber die hält sich (vermutlich aus gutem Grund) vornehm zurück.
Memminger
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June 09, 2015, 05:52:21 PM
 #21

Ich warte schon darauf, dass diese Typen ihre gierigen, dreckigen Pfoten ausstrecken, damit ich sie ihnen abhacken kann.  Grin

Solche Sprüche habe ich schon oft gehört.

Selbst mein Rechtsanwalt hat sich vor kurzem noch so ähnlich geäußert. Jetzt ist er eingeknickt und zahlt.
mezzomix
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June 10, 2015, 06:02:58 AM
 #22

Selbst mein Rechtsanwalt hat sich vor kurzem noch so ähnlich geäußert. Jetzt ist er eingeknickt und zahlt.

Wenn er tatsächlich dem nicht rechtsfähigen (man kann es bei der Leseschwäche hier gar nicht oft genug schreiben) Beitragsservice etwas bezahlt, ohne einen ordentlichen Beitragsbescheid bekommen zu haben, dann würde ich mir ganz schnell einen anderen Rechtsanwalt suchen.

Hast Du eigentlich das Urteil des LG Tübingen gelesen und verstanden?!
david123
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June 10, 2015, 09:37:46 AM
 #23

Hast Du eigentlich das Urteil des LG Tübingen gelesen und verstanden?!
Ich hab grade mal drüber gelesen, aber so richtig schlau bin ich nicht draus geworden. Es ist
doch hauptsächlich ein Formfehler, wenn die GEZ-Jungs also ihren Briefkopf verbessern dann ist
deren Forderung vor Gericht doch durchsetzbar, oder nicht Huh
mezzomix
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June 10, 2015, 09:45:36 AM
Last edit: June 10, 2015, 10:47:50 AM by mezzomix
 #24

Hast Du eigentlich das Urteil des LG Tübingen gelesen und verstanden?!
Ich hab grade mal drüber gelesen, aber so richtig schlau bin ich nicht draus geworden. Es ist
doch hauptsächlich ein Formfehler, wenn die GEZ-Jungs also ihren Briefkopf verbessern dann ist
deren Forderung vor Gericht doch durchsetzbar, oder nicht Huh

Nein, man kann auch nicht anonym eine Forderung per Gerichtsbeschluss eintreiben lassen. Das AG Nagold hätte den Vollstreckungsbescheid niemals ausstellen dürfen, Der Vollstreckungsbeamte hätte niemals tätig werden dürfen! Warum der Beitragsservice nicht rechtlich in Erscheinung treten darf, dürfte anhand der Rechtsform klar sein. Damit macht sich jeder, der unter dem Beitragsservice persönlich in Erscheinung tritt, strafbar. Deshalb gibt es auch nur anonyme Forderungen aus dieser Richtung.

Was fehlt ist nicht eine kosmetische Änderung am Briefkopf, sondern der Beitragsbescheid einer öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt!

Quote from: LG tübingen 5 T 81/14
Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

Und nochmals in einem anderen Urteil bestätigt:

Quote from: LG Tübingen 5 T 296/14
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

Damit gilt ohne einen wirksamen (also anerkannten) Bescheid: GAME OVER für das Dreckspack!

Und nur, weil sonst gleich wieder ein leseinkompetenter Mensch was komisches behauptet:

Impressum

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Dem Rechtsanwalt von Memminger empfehle ich, seine Zulassung schnellstens abzugeben. Wer sich von einem solchen Anwalt vertreten lässt muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.  Grin

Quote from: Albert Einstein
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Memminger
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June 10, 2015, 06:09:23 PM
 #25

1. Das ist nicht mein Anwalt, sondern ein Kunde von mir, der eben Rechtsanwalt ist.
2. Das, was Du über den Beitragsbescheid sagst, ist schon richtig, aber meines Wissens werden pro Tag 160.000 Beitragsbescheide verschickt. Also denke ich mal, bist auch Du irgendwann dran.
mezzomix
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June 11, 2015, 05:58:09 AM
 #26

1. Das ist nicht mein Anwalt, sondern ein Kunde von mir, der eben Rechtsanwalt ist.

Dann hoffe ich mal, dass er nicht allzuviele Opfer (Kunden) hat.

2. Das, was Du über den Beitragsbescheid sagst, ist schon richtig, aber meines Wissens werden pro Tag 160.000 Beitragsbescheide verschickt. Also denke ich mal, bist auch Du irgendwann dran.

Darauf warte ich, denn gegen einen korrekten Beitragsbescheid kann man tatsächlich vorgehen und benötigt dafür beim Verwaltungsgericht noch nicht mal einen Anwalt. Die Kosten sind für mich damit gering, aber für die Rundfunkanstalt bedeutet es einen sehr hohen Aufwand. Würde jeder, der die Rundfunkgebühren in dieser Form ablehnt (einen Grund dafür sollte fast jeder denkende Mensch finden) und sich die paar EUR leisten kann, vor Gericht ziehen, hätte dieser Irrsinn sehr schnell ein Ende.

Übrigens ist  ist der fettgedruckte Teil wichtig: Egal wieviel Bescheide verschickt werden, korrekt sollen diese wohl trotzdem nicht sein. Auch hierzu geben die Urteile des LG Tübingen einen guten Hinweis. Wenn also so ein Schrott draufsteht wie "dieser Bescheid wurde von einer Datenverarbeitungsanlage erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig", dann wäre er schon mal nicht korrekt. Allerdings kann man von organisierten Verbrecherbanden auch keine korrekten Bescheide erwarten. Die Mafia verschickt ja anscheinend auch keine rechtlich korrekten Bescheide zur Schutzgelderpressung.
jadefalke
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June 11, 2015, 06:05:44 AM
 #27

Die Frage die ich mir immer stelle, will ich Lebenszeit verschwenden wegen den paar Euro? Wenn du Frau und Kinder hast, fängst du irgendwann an, dir die Kämpfe auszusuchen die du ausfechten willst.
Ich finde das auch mehr als Grenzwertig was die tun, aber da gibt es andere Baustellen in DE die wichtiger sind.
Bytekiller
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June 11, 2015, 07:15:07 AM
 #28

ok dann nicht gegen die GEZ dann eben halt gegen das schmarotzertum der IHK

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
mezzomix
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June 11, 2015, 08:29:51 AM
 #29

Die Frage die ich mir immer stelle, will ich Lebenszeit verschwenden wegen den paar Euro? Wenn du Frau und Kinder hast, fängst du irgendwann an, dir die Kämpfe auszusuchen die du ausfechten willst.

Der Aufwand an Zeit und Geld dafür ist überschaubar. Ausserdem ist das, im Gegensatz zu vielen anderen Gaunerstücken (z.B. VDS, EEG,  TTIP), etwas bei dem Du persönlich direkt angegangen wirst. Wenn man selbst hier keine Grenze zieht, wo dann?!

Ich finde das auch mehr als Grenzwertig was die tun, aber da gibt es andere Baustellen in DE die wichtiger sind.

Das Stelle ich nicht in Frage, da gibt es (zu) viele.  Bei den aktuell wichtigsten hast Du aber keine reale Chance, solange Du nicht Polizei und Militär mit im Boot hast, bzw. solange Polizei und Militär Aufträge ausschliesslich von einem Gangstersyndikat entgegen nehmen.
Aswan
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June 11, 2015, 08:30:21 AM
 #30

ok dann nicht gegen die GEZ dann eben halt gegen das schmarotzertum der IHK

Oder die Gema, oder das Finanzamt. Gibt genug...
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June 11, 2015, 08:39:03 AM
 #31

Oder die Gema, ...

Bis auf die Pauschalabgaben, kann man die GEMA ganz gut ausbremsen. Mache ich ebenfalls. Bei den Pauschalabgaben wird es schwierig, da die GEMA sich nicht an mich direkt wendet, sondern an eine Partei in der Lieferkette...

gegen das schmarotzertum der IHK

Stimmt, die umgehe ich ebenfalls.  Grin
Memminger
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June 11, 2015, 09:07:21 AM
 #32


Stimmt, die umgehe ich ebenfalls.  Grin


Und wie?
Hast Du denen auch Barzahlung angeboten?
mezzomix
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June 11, 2015, 09:34:53 AM
 #33

Stimmt, die umgehe ich ebenfalls.  Grin
Und wie?
Hast Du denen auch Barzahlung angeboten?

Nö, ich habe auf den Gewerbeschein verzichtet.  Wink
Aswan
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June 11, 2015, 09:41:11 AM
 #34


Bis auf die Pauschalabgaben, kann man die GEMA ganz gut ausbremsen. Mache ich ebenfalls. Bei den Pauschalabgaben wird es schwierig, da die GEMA sich nicht an mich direkt wendet, sondern an eine Partei in der Lieferkette...


Vielleicht nicht an dich, aber an Personen, die gerne Musik für ihre Gäste hätten. Die Gema Vermutung (das Problem wird unter anderen Hier beschrieben) ist in einem Rechtsstaat einfach nicht tragbar.
mezzomix
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June 11, 2015, 09:53:59 AM
 #35

Bis auf die Pauschalabgaben, kann man die GEMA ganz gut ausbremsen. Mache ich ebenfalls. Bei den Pauschalabgaben wird es schwierig, da die GEMA sich nicht an mich direkt wendet, sondern an eine Partei in der Lieferkette...
Vielleicht nicht an dich, aber an Personen, die gerne Musik für ihre Gäste hätten.

Mit den richtigen Gästen kann man das dann durchaus etwas lockerer sehen. Bei den Falschen ist die Frage, ob man die noch als "Gast" bezeichnen möchte.

Die Zeiten, als ich persönlich an die GEMA Geld für Musik bezahlt habe sind seit über 25 Jahren vorbei. Inzwischen bezahle ich aus Prinzip weder für selbstgemachte Musik noch für Musik aus der Konservendose etwas (ausgenommen die indirekte Pauschalabgabe). Meine Gäste suche ich mir allerdings auch selbst aus!

So langsam wird's OT...
Bytekiller
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June 11, 2015, 11:18:37 AM
 #36

Oder die Gema, ...

Bis auf die Pauschalabgaben, kann man die GEMA ganz gut ausbremsen. Mache ich ebenfalls. Bei den Pauschalabgaben wird es schwierig, da die GEMA sich nicht an mich direkt wendet, sondern an eine Partei in der Lieferkette...

gegen das schmarotzertum der IHK

Stimmt, die umgehe ich ebenfalls.  Grin


alles was von IHK kommt automatisch ablage altpapier

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June 13, 2015, 07:33:53 AM
 #37

nur weil man 2 monate keine reaktion bekommt bedeutet das nicht, dass die öffentliche hand auf ihre zwangsgelder verzichtet. ich denke nicht, dass dies funktionieren wird.

aber einen versuch war es wert ;-)

http://www.focus.de/finanzen/videos/es-geht-ist-aber-teuer-bargeld-wahnsinn-bei-der-gez-jetzt-reagieren-die-zwangseintreiber-auf-den-zahl-trick_id_4747584.html


aus der "Traum"  Grin

david123
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June 13, 2015, 09:35:14 AM
 #38

Toll, da steht man soll zur bank gehen und eine bargeldüberweisung machen.
Aus meiner Sicht hat die GEZ damit gar nicht reagiert sondern nur nochmal wiederholt,
dass sie das Geld auf ihr Konto überwiesen haben will. So ein Saftladen..
thandie
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June 13, 2015, 09:40:12 AM
 #39

Die Mahnungen können sich über ein, zwei Jahre hinziehen, irgendwann bekommt man dann Post von der netten Vollziehungsbeamtin des zuständigen FA.

Die dann sofort wieder gehen kann. Hast Du eigentlich das Urteil des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) gelesen?!  Undecided

Ohne Bescheid einer öffentlich rechtlichen Organisation, ohne Unterschrift und ohne Ansprechtpartner gibt es keinerlei Handhabe. D.h. Vollstreckungsgerichte und Vollstreckungsbeamte handeln illegal, falls sie auf die Idee kommen hier irgendwie tätig zu werden. Und wie jeder andere Kriminelle dürfen/müssen sie dann auch behandelt werden.


Ja ja, habe ich gelesen...

Ich beschrieb lediglich den zeitlichen Ablauf des Versuches der Geldeintreibung.

Ich persönlich habe in dieser Richtung noch nichts bezahlt und habe es auch nicht vor  Shocked
mezzomix
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June 13, 2015, 04:56:50 PM
 #40

Toll, da steht man soll zur bank gehen und eine bargeldüberweisung machen.
Aus meiner Sicht hat die GEZ damit gar nicht reagiert sondern nur nochmal wiederholt,
dass sie das Geld auf ihr Konto überwiesen haben will. So ein Saftladen..

Ganz richtig. Die einzige Antwort (falls ein anfechtbaren, korrekter Beitragsbescheid bzw. das Gerichturteil dazu vorliegt) ist, mit Bargeld zur zuständigen Rundfunkanstalt zu gehen und das Geld dort auf den Tisch zu legen. Natürlich lässt man sich eine Unterschrift geben, dass die Forderung damit beglichen ist. Sollte die Rundfunkanstalt das Geld nicht annehmen, würde ich sofort eine Rechnung abgeben, die den vergeblichen Aufwand in Rechnung stellt.

Genau so werde ich es handhaben, sobald ich einen korrekten Beitragsbescheid bekommen und den Rechtsweg über alle Instanzen verloren habe. Daneben lasse ich mir mit der Zahlung unterschreiben, dass ich die Zahlung unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht leiste.
mezzomix
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September 01, 2015, 06:59:20 AM
 #41

Hier mal wieder eine Interessante Meldung dazu: http://heise.de/-2794949

Ich habe übrigens inzwischen ein Schreiben erhalten, welches (selbstverständlich) nicht den gesetzlich niedergeschriebenen Voraussetzungen für einen amtlichen Bescheid entspricht. Dieses Schreiben habe ich zurückgewiesen worauf die Rundfunkanstalt alle Argumente praktisch ignoriert hat und in ihrer Begründung sogar den Parapgraphen, der eindeutig beschreibt wie ein Bescheid auszusehen hätte, genannt hat.

Dann geht das ganze eben erst mal zum Verwaltungsgericht, wobei diese ja sowieso angewiesen sind, alle diesbezüglichen Anträge ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Gesetzestexte abzuweisen.

Übrigens kann man das Geld gar nicht rechtlich sauber bei einem Dritten (einer Bank) einzahlen. Kommt es dann nicht an, kann sich die Rundfunkanstalt (zurecht) auf den Standpunkt stellen, die Zahlung wäre nicht für diesen Dritten bestimmt gewesen.

Vielen Dank übrigens an euch alle, die mir diesen ganzen Mist eingebrockt haben!  Lips sealed
Aswan
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September 01, 2015, 01:51:53 PM
 #42

Bei uns ist es allerdings noch nicht so weit. Irgendein Beitragsservice (eine nicht rechtsfähige Gesellschaft - tja, die kann dann wohl auch nicht rechtlich vorgehen wie das LG Tübingen unter 5 T 81/14 festgestellt hat Wink) möchte einige hundert EUR von mir haben. Allerdings hat mir bisher noch keine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt einen Beitragsbescheid geschickt, den ich anfechten könnte. Daher gibt es für irgendwelche Zahlungen noch nicht mal im Ansatz einen Grund.

Ich habe übrigens inzwischen ein Schreiben erhalten, welches (selbstverständlich) nicht den gesetzlich niedergeschriebenen Voraussetzungen für einen amtlichen Bescheid entspricht. Dieses Schreiben habe ich zurückgewiesen worauf die Rundfunkanstalt alle Argumente praktisch ignoriert hat und in ihrer Begründung sogar den Parapgraphen, der eindeutig beschreibt wie ein Bescheid auszusehen hätte, genannt hat.

Dann geht das ganze eben erst mal zum Verwaltungsgericht, wobei diese ja sowieso angewiesen sind, alle diesbezüglichen Anträge ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Gesetzestexte abzuweisen.


Interessant diesbezüglich ist das Urteil des BGH (Az. I ZB 64/14), in welchem die Entscheidung des LG Tübingen aufgehoben wurde, und dessen Begründung. Vllt ist es demnach doch keine so gute Idee das rechtlich lösen zu wollen und bedarf stattdessen einer politischen Lösung.
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September 01, 2015, 02:21:28 PM
 #43

Interessant diesbezüglich ist das Urteil des BGH (Az. I ZB 64/14), in welchem die Entscheidung des LG Tübingen aufgehoben wurde, und dessen Begründung. Vllt ist es demnach doch keine so gute Idee das rechtlich lösen zu wollen und bedarf stattdessen einer politischen Lösung.

Es wurde nur eines der beiden Tübinger Urteile vom BGH aufgehoben. Allerdings sollte sich jeder mal das BGH Urteil durchlesen und seine eigenen Schlüsse ziehen. Ich habe es für mich so zusammengefasst: Auch ein rechtswidriges Vorgehen (des SWR) ist aktzeptabel, wenn es einem (von der Richterin bzw. dem SWR) für gut befundenen Zweck dient. Netterweise hat die Richterin Schwonke das Urteil nicht unterschrieben, sondern war dann im Urlaub.

Man könnte übrigens nun auch eine Datenverarbeitungsanlage damit beauftragen, ein Schreiben auszudrucken, welches die Rundfunkforderung zurückzieht. Sollte nach dem BGH Urteil aktzeptabel sein. Allerdings wage ich die Prognose, dass man in diesem Fall eine komplett unterschiedliche Einschätzung(sic) vom BGH kassieren wird.

Widerstand lohnt sich in diesem Fall aber auch bei politisch weisungsgebundener Justiz und kostet nicht viel. Wenn das nur 10.000 Menschen machen, liegt unser Rechtssystem am Boden und an einer anderen (und hoffentlich ordentlichen) Lösung führt kein Weg mehr vorbei. Da das Schreiben (ein Bescheid kann es rechtlich gar nicht sein, ausser wir haben Neusprech im Gesetz) nur für die Vergangenheit gilt, lässt sich der ganze Ablauf immer wieder durchführen, bis die Rundfunkanstalt es gelernt hat oder aufgibt.
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September 01, 2015, 03:15:08 PM
 #44

ich bin dafür, dass der GEZ Beitrag steigt und als Soli für Griechenland uns Asylanten gebraucht wird.

Okay?

Christian1998
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September 01, 2015, 03:49:33 PM
 #45

ich bin dafür, dass der GEZ Beitrag steigt und als Soli für Griechenland uns Asylanten gebraucht wird.

Okay?
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September 01, 2015, 05:47:40 PM
 #46

ich bin dafür, dass der GEZ Beitrag steigt und als Soli für Griechenland uns Asylanten gebraucht wird.

Okay?

Dann wäre es eine Steuer. Obwohl bei der jetzigen Neusprech-Definition wäre es trotzdem eine Vorzugsleistung.
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September 02, 2015, 09:50:37 AM
 #47

Von anderer Seite unterstützen Aussagen in einem Gutachten des BMF übrigens ebenfalls die Argumente der Gegner des ÖR Rundfunk. Die Gerichte interessiert das allerdings überhaupt nicht. Die haben eine andere Agenda und andere Herren.

 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
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September 19, 2015, 09:40:00 PM
 #48

ich bin dafür, dass der GEZ Beitrag steigt und als Soli für Griechenland uns Asylanten gebraucht wird.

Okay?

Ich habe das erst für einen Witz gehalten, das die GEZ bereits Flüchtlingslager kontaktierte. Und das du dich ("uns Asylanten") als Asylanträger selbst identifizierst.

Die suchten wohl GEZ-Flüchtige.


Im Prinzip ist es ja gut das wir öffentlich rechtliche Medien finanzieren. Und es nicht nur RTL2 gibt da draussen. Es gibt so viele Menschen die haben nichts mehr im Leben ausser dem Musikantenstadel, und warten auf den Tod. Das einzige was mir sauer aufstösst ist das ich für die Koksnasen vom Stadl den Stoff bezahlen muss.

thandie
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September 20, 2015, 08:26:50 AM
 #49

Im Prinzip ist es ja gut das wir öffentlich rechtliche Medien finanzieren. Und es nicht nur RTL2 gibt da draussen. Es gibt so viele Menschen die haben nichts mehr im Leben ausser dem Musikantenstadel, und warten auf den Tod. Das einzige was mir sauer aufstösst ist das ich für die Koksnasen vom Stadl den Stoff bezahlen muss.

Stimmt schon irgendwie. Außerdem gibt es die Privaten auch nicht umsonst. Die haben wir alle schon indirekt durch Konsum bezahlt, beim Kauf von Käse oder Wurst bei ReWe & Co., bei der Anschaffung des Samsung Galaxy S XX, der Xer Kombi Flat von 1&1 et cetera.
Andererseits kann man natürlich darüber nachdenken, ob der unendliche Müll in den unendlich vielen dritten Programmen und Spartenkanälen wirklich sein muß und wie die Gebühren aussehen würden, wenn man dort mal ausmistet.

Deshalb bin ich ja immer noch gegen diese Zwangsabgabe und zahle auch nicht [freiwillig]...
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September 21, 2015, 07:05:28 AM
 #50

Im Prinzip ist es ja gut das wir öffentlich rechtliche Medien finanzieren. Und es nicht nur RTL2 gibt da draussen.

Wenn das tatsächlich Deine Meinung ist, finanziere Du sie eben. Es gibt aber keinen Grund, warum ich das machen sollte.

Es gibt so viele Menschen die haben nichts mehr im Leben ausser dem Musikantenstadel, und warten auf den Tod.

Dafür gibt es einfachere, direktere und vor allem günstigere Möglichkeiten.  Wink

Das einzige was mir sauer aufstösst ist das ich für die Koksnasen vom Stadl den Stoff bezahlen muss.

Daneben noch das grösste Preistreiben für populäre Massensportübertragung, einseitige Berichterstattung, Subventionen getarnt als Kulturförderung, zusätzliche Abschiebestellen für "verdiente" Politiker, ständig steigende Forderungen aufgrund fehlender Leistungsefinition (Stichwort Vorzugsleistung), einer staatlich geschützten Kriminellen Organisation die sich an keinerlei Gesetze hält und auch nicht halten muss, ...
numismatist
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September 21, 2015, 09:44:16 AM
 #51

Daneben noch das grösste Preistreiben für populäre Massensportübertragung, einseitige Berichterstattung, Subventionen getarnt als Kulturförderung, zusätzliche Abschiebestellen für "verdiente" Politiker, ständig steigende Forderungen aufgrund fehlender Leistungsefinition (Stichwort Vorzugsleistung), einer staatlich geschützten Kriminellen Organisation die sich an keinerlei Gesetze hält und auch nicht halten muss, ...

Ist Privatfernsehen die bessere, oder die schlechtere Alternative zum Gebührenfinanzierten Sumpf?
Kulturförderung wirst du von RLT2, PRO7 und Konsorten nicht finden.

Einseitigkeit der Berichterstattung, das stößt ja mittlerweile allen auf, das gibts als "Johurnailismus" aus dem eher gebildeterem Spektrum der Medienkritik bis hin zur "Lügenpresse", ein Begriff der ja leider in unseliger Tradition steht aber nichtsdestotrotz den Nagel auf den Kopf trifft. Die ganze Ukraineangelegenheit und Russenhetze der vergangenen Monate.

Über die Programmqualität habe ich im Prinzip schon mit den Füssen abgestimmt. Hier steht noch ein alter Röhrenfernseher, der hat aber keinen Kabel oder Antennenanschluss mehr dran. Wird nur noch zum DVDs einlegen genutzt, die teilweise schon im USB Anschlussformat eingelegt werden. Zeitung kam früher im Abonement, das hat sich aber auch erledigt seitdem die Edelfedern sich da selbst so de­s­a­vou­ie­ren mussten. Der Joffe von der Zeit hat da dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Letzlich habt ihr mit eurer Zahlungsverweigerung die einzige Protestform gewählt, die dort oben verstanden wird. Das erspart uns vielleicht mühselige Eskalationen. Argumentieren nützt nichts, man sitzt da oben auf dem ganz hohen Ross.

Nur zu! Wenn es funktioniert wäre ich sogar zur Zahlungszurückhaltung bereit, Obwohl ich im Grunde die Idee öffentlich-rechtlicher Medien unterstütze. Verrück, aber die Welt ist halt so. Eine nicht wirksame Protestform lehne ich jedoch ab, da ist die weitere Eskalation vorzuziehen.


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September 21, 2015, 11:07:09 AM
 #52

Ist Privatfernsehen die bessere, oder die schlechtere Alternative zum Gebührenfinanzierten Sumpf?
Kulturförderung wirst du von RLT2, PRO7 und Konsorten nicht finden.

Natürlich die bessere. Ich kann mich nämlich entscheiden, es nicht zu nutzen und auch nicht zu bezahlen. Ich muss es noch nicht mal indirekt über den Kauf von heftig beworbenen Markenprodukten bezahlen.

Über die Programmqualität habe ich im Prinzip schon mit den Füssen abgestimmt. Hier steht noch ein alter Röhrenfernseher, der hat aber keinen Kabel oder Antennenanschluss mehr dran. Wird nur noch zum DVDs einlegen genutzt, die teilweise schon im USB Anschlussformat eingelegt werden. Zeitung kam früher im Abonement, das hat sich aber auch erledigt seitdem die Edelfedern sich da selbst so de­s­a­vou­ie­ren mussten. Der Joffe von der Zeit hat da dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Und Du bist da nicht alleine, siehe die Studie des BFM. Trotzdem wird vor Gericht (erfolgreich) anhand der verkauften Geräte Argumentiert, dass die meisten Haushalte ÖR Rundfunk kosumieren und die paar die es nicht machen als Kollateralschaden aktzeptiert werden müssen. Klar, wenn Gesetzgeber Justiz und Rundfunk in einem Boot (zusammen mit dern Parteifreunden) sitzen.

Letzlich habt ihr mit eurer Zahlungsverweigerung die einzige Protestform gewählt, die dort oben verstanden wird. Das erspart uns vielleicht mühselige Eskalationen.

Solange viele ihre Meinung nur in Foren und am Stammtisch äussern, werden wir maximal den Aufwand erhöhen. Erst wenn sich noch ein paar Leute entschliessen, nicht nur zu meckern, sondern dagegen vorzugehen, kann sich tatsächlich was ändern. Ich schätze bei 10.000 Menschen, die den Beitrag zurückweisen, würden die Gerichte zusammenbrechen. Vermutlich sogar schon viel früher.

Argumentieren nützt nichts, man sitzt da oben auf dem ganz hohen Ross.

Allerdings. Die machen sich nicht mal die Mühe, auf Zurückweisungen einzugehen sondern schicken einfach Standardschreiben zurück, da sie genau wissen, dass sie vor Gericht sogar mit einem weisen Blatt Papier als rechtsültigem Bescheid durchkommen. Juristen sind halt der Bodensatz der Gesellschaft, die sind sich für nichts zu schade.

Nur zu! Wenn es funktioniert wäre ich sogar zur Zahlungszurückhaltung bereit, Obwohl ich im Grunde die Idee öffentlich-rechtlicher Medien unterstütze. Verrück, aber die Welt ist halt so. Eine nicht wirksame Protestform lehne ich jedoch ab, da ist die weitere Eskalation vorzuziehen.

"Ich kann ja doch nichts ändern, also aktzeptiere ich das böse Spiel" ändert allerdings sicher nichts. Warum auch, es geht um 8 Milliarden EUR! Du würdest Dir auch keine 8 Milliarden EUR einfach so wegnehmen lassen.
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October 13, 2015, 11:51:10 AM
Last edit: October 13, 2015, 03:35:12 PM by Bytekiller
 #53

hab noch etwas sehr interesants über die GEZ gefunden

10 Punkte Plan gegen die GEZ  Grin
https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw


incl. Anschreiben
https://www.youtube.com/watch?v=6lZtDuMCxu4
https://www.youtube.com/watch?v=rSLMCXI8ZW4

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October 13, 2015, 03:47:45 PM
 #54

Funktioniert allerdings nicht dauerhaft, weil spätestens das Gericht ein Schreiben vom Rundfunk bekommt, welches übrigens unterschrieben ist. Dem Gericht sind dann die Gesetze schlichtweg scheissegal. Der Richter nimmt einfach an, dass das Vorgehen bzw. das rechtswidrige Verhalten von Beitragsservice/Rundfunk nur richtig interpretieren muss und wertet es dann einfach als rechtmässig (BGH 1 ZB 64/14).
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October 13, 2015, 04:03:27 PM
 #55

ist eine Unterschrift von einem Richter der nicht im Beamtensatus ist überhaupt rechtsgültig?

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October 13, 2015, 04:23:29 PM
 #56

ist eine Unterschrift von einem Richter der nicht im Beamtensatus ist überhaupt rechtsgültig?
Richter sind eigentlich nie Beamte.
Das Dienstrecht von Richtern dem von Beamten aber durchaus ähnlich.

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October 13, 2015, 04:52:50 PM
 #57

ist eine Unterschrift von einem Richter der nicht im Beamtensatus ist überhaupt rechtsgültig?

Schreiben an das Gericht sind vom Personal (ob Beamter oder nicht ist unklar) des Runfunks unterschrieben, nicht vom Beitragsservice. So steht es jedenfalls auf den Schriftsätzen.

Das oben genannte Urteil des BGH ist zumindest nicht von der Richterin Schwonke unterschrieben, da diese anscheinend im Urlaub war!
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October 15, 2015, 04:38:41 AM
Last edit: October 15, 2015, 05:57:38 AM by Bytekiller
 #58

Die berufen sich aber ständig auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Der weder ein Vertrag noch ein Gesetzt ist!

Steht schon in der zweiten Zeile das es NUR eine Inforamtion ist

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Wäre es ein Gesetz dann würden wir zweckgebundene Steuern zahlen
Ein gültiger Vertrag ist es auch nicht, denn Verträge zu lasten Dritter fallen unter Sittenwidrig und Wucher

der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung (gleichzustellen mit Kindergarten) also weder Amt noch Behörde ;-)

Das beste abwimmeln des OGV hab ich auf https://www.youtube.com/channel/UCjMlcdB-PFlR6s-E5I4AWaw/videos gefunden

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October 15, 2015, 06:35:29 AM
 #59

Die berufen sich aber ständig auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Der weder ein Vertrag noch ein Gesetzt ist!

Steht schon in der zweiten Zeile das es NUR eine Inforamtion ist

Das steht auf diesem Papier. Der eigentliche Runfunkstaatsvertrag wurde vom jeweiligen Ministerpräsidenten unterschreiben, ist also trotz des Namens ein Gesetz. Allerdings vertösst es in einigen Punkten gegen generellere Gesetze.

Wäre es ein Gesetz dann würden wir zweckgebundene Steuern zahlen

Nein. Es soll, wie die Abwassergebühren auch, eine Vorzuslast sein. Allerdings ist die Ausgestaltung so, dass die Bedingungen für eine Vorzugslast nicht gegeben sind. Auch das ist ein Grund es abzulehnen.

Ein gültiger Vertrag ist es auch nicht, denn Verträge zu lasten Dritter fallen unter Sittenwidrig und Wucher

Lass Dich nicht vom Namen täuschen - es wurde trotz des irreführenden Namens als Landesgesetz in Kraft gesetzt, was natürlich nicht heisst, dass es legal ist oder dass sich die Runfunkanstalten auch nur tatsächlich daran halten würden.

der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung (gleichzustellen mit Kindergarten) also weder Amt noch Behörde ;-)

Der Beitragsservice hat gar nichts zu melden. Allerdings kommt irgendwann mal die Rundfunkanstalt selbst, und die hat (bzw. nimmt sich) in diesem Fall Hoheitsrechte und setzen diese auch durch, falls man sich nicht dagegen wehrt.

Das beste abwimmeln des OGV hab ich auf https://www.youtube.com/channel/UCjMlcdB-PFlR6s-E5I4AWaw/videos gefunden

Das kann man machen und so die Sache deutlich verzögern, am Ende führt es allerdings trotzdem zu BGH 1 ZB 64/14. Oder man sorgt dafür, dass am Ende nichts mehr zu holen ist.
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October 15, 2015, 12:14:38 PM
Last edit: October 15, 2015, 12:49:13 PM by Bytekiller
 #60

Der Rundfunkbeitragsstaatvertrag ist kein Gesetz!
alle gesetze sind unter http://www.gesetze-im-internet.de/ zu finden. Dort gibt es aber kein RBStV

die rundfunk anstalten haben kein hoheitsrecht da sie keine Beamte sind (ups es gibt ja gar keine Beamte mehr), denn sie sind nur Firmen mit Angestellte.

Die haben sich auch an das mahnverfahren zu halten.
einfach dargestellt.
1. erste mahnung
2. zweite mahnung
3. Gerichtlicher Mahnbescheid (korrekte Formalitäten sind einzuhalten nicht nur ein bisschen)
  - Rechtsbehelf widerspruch möglich
4. Vollsteckungsbeischeid (korrekte Formalitäten sind einzuhalten nicht nur ein bisschen)

  - Rechtsbehelf widerspruch möglich

nur die GEZ mafia läst 3 und 4 weg und schickt den OGV in ihren Namen (häm da stehn nicht mal ein Name drauf) und einem Vollstreckungsbescheid der von keinem Richter unterschrieben ist.
mehr dazu auf http://heimatundrecht.de/unterschriftspflicht
ein Vollstreckungsbescheid MUSS formel richtig sein ansonsten bgb 125 (Nichtigkeit wegen Frommangels).

Selbst wenn ein Richter unterschreibt muss die Unterschrift nach BGB 126 korrekt sein ;-) und das macht z.Z KEIN Richter denn solte es später zu einem rechtsstreit kommen sagt er das ist keine Unterschrift nach BGB 126 ich war das nicht. (hat mit der Abschaffung der Staatshaftung, vollumfänglichen Privaten haftung und Beamtenstatus zu tun. Ist aber wieder was anderes)
Jedes Schreiben das rechtsfolgen auslösen kann sind als Urkunde anzusehn und nach BGB 126 Namentlich zu unterschreiben. (Es gibt auch eine Vorschrift wie die auszusehn hat (Quer und senkrechte striche sind nicht erlaubt))
ein "in Vertretung" oder "in Autrag" macht den inhalt nichtig.

Man darf zum OGV nicht sagen "den Beitrag zahl ich nicht" man nicht ich muss sagen "Ich kann und werde zahlen aber nur wenn es rechtlich richtig ist"

im prinziep geht es nicht darum die gez nicht zu bezahlen sondern das ganze wegen formfehler zu verzögern und das ganze zum stillstand zu bringen.


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October 15, 2015, 12:54:21 PM
 #61

Der Rundfunkbeitragsstaatvertrag ist kein Gesetz!
alle gesetze sind unter http://www.gesetze-im-internet.de/ zu finden. Dort gibt es aber kein RBStV
Du wirst dort auch keine Bauvorschriften / Brandschutz etc. finden.
Häng' deine Argumentation nicht an Begrifflichkeiten auf.

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October 15, 2015, 01:26:00 PM
 #62

Der Rundfunkbeitragsstaatvertrag ist kein Gesetz!
alle gesetze sind unter http://www.gesetze-im-internet.de/ zu finden. Dort gibt es aber kein RBStV
Du wirst dort auch keine Bauvorschriften / Brandschutz etc. finden.
Häng' deine Argumentation nicht an Begrifflichkeiten auf.

Sind ja auch Vorschriften und keine Gesetze ;-)
Das ganze was ich hier ablasse ist auch keine Rechtsbelehrung!
Kann jeder für sich selbst zum anstoß nehmen und selbst recherchieren

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October 15, 2015, 01:34:11 PM
 #63

Der Rundfunkbeitragsstaatvertrag ist kein Gesetz!
alle gesetze sind unter http://www.gesetze-im-internet.de/ zu finden. Dort gibt es aber kein RBStV
Du wirst dort auch keine Bauvorschriften / Brandschutz etc. finden.
Häng' deine Argumentation nicht an Begrifflichkeiten auf.
Sind ja auch Vorschriften und keine Gesetze ;-)
Wie ich schon sagte, Begrifflichkeiten.
Im Zweifel ist selbst das gesprochene Wort des Brandschaubeauftragten Gesetz.
In dem Sinne, dass du keine Aussicht auf Erfolg hast, dich dem zu widersetzen. Roll Eyes
Aber wir weichen ein wenig vom Thema ab, ich bin immer noch frustriert über die letzte Brandschau Angry

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October 27, 2015, 01:24:54 PM
 #64

Hier noch eine Fundstelle bezüglich Barzahlung.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32010H0191:DE:HTML

Quote from: 2010/191/EU
1.   Allgemeine Definition des Begriffs gesetzliches Zahlungsmittel
Wenn eine Zahlungsverpflichtung besteht, sollte der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel Folgendes beinhalten:

a) Verpflichtende Annahme:
Sofern sich die Parteien nicht auf andere Zahlungsmittel geeinigt haben, ist der Empfänger einer Zahlungsverpflichtung nicht befugt, eine Zahlung mit Euro-Banknoten und -Münzen abzulehnen.

b) Annahme zum vollen Nennwert:
Der monetäre Wert von Euro-Banknoten und -Münzen entspricht dem auf den Banknoten und Münzen angegebenen Wert.

c) Entlastung von Zahlungsverpflichtungen:
Ein Schuldner kann sich selbst von einer Zahlungsverpflichtung entlasten, indem er dem Zahlungsempfänger eine Zahlung mit Euro-Banknoten und -Münzen anbietet.

Wird wohl für den ÖR Rundfunk schwer werden, sich gegen diese Definition eines gesetzlichen Zahlungsmittels der EU zu wenden. Zusammen mit §14 BBankG dürfte diese Definition kaum noch Angriffspunkte bieten.
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 #65

So, und dann denk einfach einen Schritt weiter und lese die weiteren Gesetze durch

Schulden sind Bringschuld. Also ab nach Köln und das Geld hinbringen. Die müssen nur Ja sagen und du stehst schön dumm da. Oder noch besser, die sagen Ja und erklären dir dann wo ihre Kasse ist: Sparkasse, Postbank, Deutsche Bank...etc und erklären dir eine dieser Banken zu nutzen.

Du denkst doch nicht wirklich das die deswegen drauf verzichten? So oder so ist es etwas das dich mehr stört als die. Also was genau willst du damit erreichen? Und du kannst sie nicht zwingen in deinem Ort bequem für dich erreichbar eine Kasse einzurichten sonst zahlst du nicht.

Und da ändern auch die versuche irgendwelche Hansel nicht. Die am Ende nämlich nicht schreiben, wie sie dann doch gezahlt haben. Den es ging schliesslich garnicht ums Zahlen oder nicht zahlen, sondern um die Ablehnung der Banken.

Grundsätzlich stimmt es natürlich das man im Zweifel alles Bar zahlen darf. Jeder muss das akzeptieren. Aber die Rahmenbedingungen legt dabei nicht der Schuldner fest sondern der Gläubiger. Weil Schulden eben Bringschuld sind. Und ebenso muss ein Gläubiger nur bedingt Kleingeld annehmen. Der Schuldner muss wohlwollend mitarbeiten und nicht destruktiv dagegen. Das findest du nicht in Gesetzesblättern sondern in richterlichen Urteilen zu diesen Gesetzen.
mezzomix
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October 29, 2015, 08:19:25 PM
 #66

Schulden sind Bringschuld. Also ab nach Köln und das Geld hinbringen.

Ganz sicher werde ich nicht einer nicht rechtsfähigen Organisation das Geld geben. Der Bescheid kommt (angeblich) vom Rundfunk(amt), meinen Prozess führe ich gegen dieses "Amt" und auch das Schutzgeld werde ich notfalls persönlich dort abgeben. Allerdings nur gegen rechtsverbindliche Unterschrift und Nachweis, dass der entsprechende Beamte bevollmächtigt ist, die Zahlung entgegenzunehmen.

Die müssen nur Ja sagen und du stehst schön dumm da. Oder noch besser, die sagen Ja und erklären dir dann wo ihre Kasse ist: Sparkasse, Postbank, Deutsche Bank...etc und erklären dir eine dieser Banken zu nutzen.

Geht leider nicht. Jede Bank wird sich hüten, mir eine Erklärung abzugeben, dass sie in öffentlichem Auftrag das Geld entgegennimmt und damit die Forderung beglichen ist. Kann sie nämlich nicht, da die Bank ein unbeteiligter Dritter ist. Sollte die Bank nach meiner Einzahlung pleite gehen oder der Geschäftsführer mit der Kasse durchbrennen (oder etwas andere passieren) gilt die Forderung nämlich trotzdem nicht als beglichen. Eine rechtssichere Begleichung der Forderung ist gegenüber einem Dritten nicht möglich.

Du denkst doch nicht wirklich das die deswegen drauf verzichten? So oder so ist es etwas das dich mehr stört als die.

Stört mich nicht im geringsten. Ich habe auch meinen bisherigen Schriftverkehr bei der Runfunkanstalt persönlich abgegeben - gegen Unterschrift und Sigel!

Grundsätzlich stimmt es natürlich das man im Zweifel alles Bar zahlen darf. Jeder muss das akzeptieren. Aber die Rahmenbedingungen legt dabei nicht der Schuldner fest sondern der Gläubiger. Weil Schulden eben Bringschuld sind. Und ebenso muss ein Gläubiger nur bedingt Kleingeld annehmen. Der Schuldner muss wohlwollend mitarbeiten und nicht destruktiv dagegen.

Und aus diesem Grund bin ich bereit, das Schutzgeld persönlich bei der Rundfunkanstalt abzugeben. Gegen eine Bestätigung, dass meine diesbezügliche Willenserklärung zur Kenntniss genommen wurde und dass die ausgewiesene Person berechtigt war, die Zahlung in Empfang zu nehmen.

Umgekehrt gilt nämlich auch, dass der Gläubiger nicht destruktiv die Annahme der Zahlung erschweren darf. Er kann also nicht festlegen, dass ich sie im Büro auf der dunkle Seite des Mondes abgeben muss, wenn sich sein Hauptsitz in erreichbarer Entfernung befindet.

Soweit die Theorie. Praktisch kann ein Aggressor alles machen, solange er mehr Waffen (Personal, Feuerwaffen etc.) und weniger Skrupel besitzt.
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December 04, 2015, 06:51:42 AM
 #67

Es wollte ja früher keiner glauben, aber so langsam drehen die total ab: http://heise.de/-3031472

Und auch hier werden die Gerichte wieder kein Problem mit der "Rundfunk" "Grundversorgung" sehen. Was kommt als nächstes? Paketlogistik Rundfunk? Lebensmittelverteilungsrundfunk? Luftreinhaltungsrundfunk? Energieversorgungsrundfunk?

Ich danke allen gutmeinenden Beitragszahlern, dass sie mir diese Schweinerei auf's Auge drücken. Vielen vielen Dank euch allen! Und an die Ministerpräsidenten: Geht sterben - besser heute als morgen. Dreckspack.

Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint!
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December 04, 2015, 07:51:55 AM
 #68

Drücke dir weiterhin die Daumen, denn auch mich wird der Spaß/Irrsinn bald erwarten.
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December 04, 2015, 08:18:14 AM
 #69

Eine rechtssichere Begleichung der Forderung ist gegenüber einem Dritten nicht möglich.

Das ist Käse. Sobald sich dein Vertragspartner eines Dritten bedient ("Zahl da bitte ein") ist dieser Vertreter oder Empfangsbote. Alle Probleme, die dieser Dritte nach dem Empfang des Geldes haben könnte, fallen dann in die Risikosphäre deines Vertragspartners.

Wenn Du bei Aldi einkaufen gehst, verlangst Du ja auch nicht, dass einer der Aldi-Brüder das Geld in Empfang nimmt. Du gibst es einer Kassiererin. Der gehört der Laden aber nicht, sie ist nur einer Vertreterin.

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December 04, 2015, 09:16:37 AM
 #70

Eine rechtssichere Begleichung der Forderung ist gegenüber einem Dritten nicht möglich.
Das ist Käse. Sobald sich dein Vertragspartner eines Dritten bedient ("Zahl da bitte ein") ist dieser Vertreter oder Empfangsbote. Alle Probleme, die dieser Dritte nach dem Empfang des Geldes haben könnte, fallen dann in die Risikosphäre deines Vertragspartners.

Wenn die Bank mein Geld nimmt, ist die Forderung eines Gläubiger eben nicht in diesem Moment bereits erfüllt. Erst nachdem der Gläubiger das Geld von der Bank erhalten hat, ist seine Forderung erfüllt. Sollte etwas schief gehen, dann bin ich in der Pflicht, den Geldeingang beim Gläubiger nachzuweisen.

Hätte der Gläubiger die Bank mit der tatsächlich mit der Annahme beauftragt, wäre die Forderung mit der Zahlung an die Bank erfüllt. Da spielt aber die Bank aus gutem Grund nicht mit, da sie sonst für die Forderung plötzlich persönlich haftet.
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December 04, 2015, 09:25:05 AM
 #71

Und damit wir hier nicht nur behaupten, hier der Nachweis aus einem Urteil des BGH vom 28.10.1998 (VIII ZR 157/97)

Quote
1. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis erst, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Bewirkt ist die Leistung im Sinne des § 362 BGB in der Regel noch nicht mit der Vornahme der Leistungshandlung, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges (BGHZ 87, 156, 162 m. w. Nachw. ). Eine Geldschuld wie die Verpflichtung des Käufers aus § 433 Abs. 2 BGB zur Zahlung des Kaufpreises kann zwar anstatt durch Barzahlung auch durch Banküberweisung erfüllt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben; dabei ist es eine untergeordnete Frage, ob dann eine Leistung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB oder eine Leistung an Erfüllungs statt im Sinne des § 363 BGB vorliegt (BGHZ aaO; 98, 24, 29 f). Unabhängig davon wird auch bei einer Banküberweisung der zur Erfüllung erforderliche Leistungserfolg mangels anderer Vereinbarung nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den geschuldeten Geldbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält (BGH, Beschluß vom 23. Januar 1996 - XI ZR 75/95 = WM 1996, 438 unter 1; vgl. auch MünchKomm/Heinrichs, BGB, 3. Aufl. , § 362 Rdnr. 23).
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December 04, 2015, 11:03:36 AM
 #72

Das BGH-Urteil hier nicht anwendbar. In dem vorliegenden Fall wurde das Geld ja gutgeschrieben, aber der Gläubiger hatte an dem Konto nur Mitverfügungsgewalt. Der Schuldner hat das Geld auf ein "eigenes" Konto eingezahlt und dann anschließend weiter überwiesen, die Entgültigkeit hat gefehlt.

Seine Behauptung, das Geld sei in den Verfügungsbereich des Gläubigers gekommen, weil dieser ihn angewiesen habe, das Geld weiterzuüberweisen, konnte er nicht unter Beweis stellen.

Du musst etwas auseinanderhalten: Wenn Du deiner Bank Geld gibts, bist Du für Deine Bank und deren Übertragungsfehler verantwortlich. Wenn Du aber das Geld direkt (bar) der Bank gibst, welche dein Gläubiger ausgesucht hat, dann fällt das in die Risikosphäre deines Gläubigers.

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December 04, 2015, 11:57:17 AM
 #73

Hast Du eine Quelle die belegt, dass eine Forderung in diesem Fall als befriedigt gilt, bevor der Gläubiger darüber verfügen kann?! Dann raus damit!

Wobei das sowieso theoretisch ist. Die Bank wird sich hüten, mir einen schriftlichen Nachweis darüber zu geben, dass mit der Zahlung der Summe die Forderung der Rundfunkanstalt mir gegenüber erfüllt ist. Wollen wir wetten? 10 BTC? 100 BTC?
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December 04, 2015, 12:02:58 PM
 #74

Wenn Du aber das Geld direkt (bar) der Bank gibst, welche dein Gläubiger ausgesucht hat, dann fällt das in die Risikosphäre deines Gläubigers.
Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Dazu müsste die Bank vom Gläubiger mit der Zahlungsentgegennahme in seinem Namen bevollmächtigt werden, was regelmäßig nicht der Fall sein dürfte.
Ansonsten bleibt die Bank allenfalls Erfüllungsgehilfe, und in dem Fall dürfte der Auftraggeber, in dem Fall also der Einzahler das Risiko tragen.

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December 05, 2015, 11:48:36 PM
 #75

Wobei das sowieso theoretisch ist. Die Bank wird sich hüten, mir einen schriftlichen Nachweis darüber zu geben, dass mit der Zahlung der Summe die Forderung der Rundfunkanstalt mir gegenüber erfüllt ist. Wollen wir wetten? 10 BTC? 100 BTC?

Du schmeißt da mehrere Sachen durcheinander. Die Bank ist und bleibt dritte Person. Sie muss nur das Geld in Empfang nehmen und diesen Empfang quittieren. Das hierdurch Erfüllung eingetreten ist, würde dann aus dem Gesetz heraus erfolgen. Die Bank kann und will diese gesetzliche Folge nicht prüfen oder gar fingieren. Ist auch nicht ihre Aufgabe.


Quote from: qwk
Dazu müsste die Bank vom Gläubiger mit der Zahlungsentgegennahme in seinem Namen bevollmächtigt werden, was regelmäßig nicht der Fall sein dürfte.
Ansonsten bleibt die Bank allenfalls Erfüllungsgehilfe, und in dem Fall dürfte der Auftraggeber, in dem Fall also der Einzahler das Risiko tragen.

1. Wir reden nicht von regelmäßig, sondern davon, dass die Gläubigerin den Schuldern auffordert, das Geld bei einer (bestimmten) Bank bar einzuzahlen.

2. Wenn die Bank bevollmächtigt ist, dann ist sie Vertreterin, wenn Sie sich nur in der Risikosphäre des anderen befindet, dann Empfangsbotin.

Mal ein Beispiel aus dem Leben: Wenn Du jemanden Geld schuldest und willst es vorbeibringen. Und dieser jemand sagt dann, nee, ich kann nicht, aber bring es zu meinem Kumpel Jörg. Du gehst dann zu Jörg und gibst es ihm. Später stellt sich heraus, dass Jörg das Geld verloren/ausgegeben/geklaut bekommen hat. Was würdest Du dann sagen? a. War nicht meine Idee mit Jörg, dein Pech oder b. Sorry, du hattest ja noch nicht die endgültige Verfügungsgewalt, hier hast Du die Kohle noch ein Mal.



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December 06, 2015, 11:15:54 AM
 #76

Sage ich doch die ganze Zeit. Solange der Dritte offiziell zur Entgegennahme der spezifischen Forderung ermächtigt wurde und er dieses Mandat annimmt ist das möglich. Genau das aber bei einer Bank nicht der Fall.

Die Bank kann und will diese gesetzliche Folge nicht prüfen oder gar fingieren.

Genau das sagte ich - und auch das BGH - ja.
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December 07, 2015, 07:06:38 AM
 #77

@mezzomix, nochmal: Du wirfst da einige Sachen zusammen. Ich habe weder von offiziell noch von ermächtigen gesprochen. Auch von einer Annahme seitens des Bevollmächtigten/Boten. Daher ist dein Schluss nicht zulässig.

In dem obigen Beispiel von Jörg könnte ich das Geld auch in den Briefkasten von Jörg schmeißen, ohne das Jörg vorher etwas davon wusste, oder per Brief schicken. Sobald das Geld angekommen ist (Einwurf in den Briefkasten) ist es in der Risikospäre des Gläubigers.

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December 07, 2015, 07:08:58 AM
 #78

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Ich habe die Forderung and den Rundfunk beglichen und gestern der Bank das Geld eingeworfen. Mal sehen wie weit ich damit komme (Antwort: natürlich keinen Millimeter).  Grin Grin Grin
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December 07, 2015, 08:24:32 AM
 #79

Warum macht man das? Langeweile?
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December 07, 2015, 09:30:17 AM
 #80

Warum macht man das? Langeweile?

Was?
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December 08, 2015, 10:16:20 AM
 #81

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Ich habe die Forderung and den Rundfunk beglichen und gestern der Bank das Geld eingeworfen. Mal sehen wie weit ich damit komme (Antwort: natürlich keinen Millimeter).  Grin Grin Grin

haste das mit Bildern dokumentiert?
Nur des Spasses wegen, der Umschlag mit Geld der in den Bankbriefkasten gesteckt wird mit "Geld von Mezzomix an GEZ" Smiley

If you like to give me a tip:  bc1q8ht32j5hj42us5qfptvu08ug9zeqgvxuhwznzk

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December 08, 2015, 10:44:45 AM
 #82

ich kann immer noch nicht begreifen, wie in einem Gebilde, das sich "Rechtsstaat" nennt, so etwas wie dieser Zwangsbeitrag möglich ist. Es wäre technisch überhaupt kein Problem, so etwas über ein Gebührenmodell zu realisieren. Dann zahlen wirklich nur die, die es auch nutzen. Das wäre rechtsstaatlich und zudem wesentlich billiger, weil weniger Verwaltungsaufwand. Aber solch einem Verein derart weitreichende Rechte einzuräumen, hat mit "gerecht" nichts zu tun.
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December 08, 2015, 11:01:33 AM
 #83

haste das mit Bildern dokumentiert?
Nur des Spasses wegen, der Umschlag mit Geld der in den Bankbriefkasten gesteckt wird mit "Geld von Mezzomix an GEZ" Smiley

Analog zu YM könnte ich ein Beweis-Video machen. Am (für mich) negativen Ausgang wird sich natürlich trotzdem nichts ändern.  Grin

ich kann immer noch nicht begreifen, wie in einem Gebilde, das sich "Rechtsstaat" nennt, so etwas wie dieser Zwangsbeitrag möglich ist.

Ganz einfach, indem das Gebilde kein Rechtsstaat ist. Nur weil ein paar Menschen das behaupten, trifft das noch lange nicht zu. Solange das Gesetz nicht für alle Menschen gleichermassen gilt, kann es sich faktisch nicht um einen Rechtsstaat handeln. Dazu müsste es in einem Rechtsstaat für jeden Menschen möglich sein, den Rechtsweg zu beschreiten. Das wird in DE aber durch den Anwaltszwang erfolgreich verhindert. Findest Du keinen Anwalt oder kannst Du ihn nicht bezahlen, gilt das Gesetz für dich praktisch nicht mehr. Das ist effektiv die Macht des Stärkeren in der reinsten Form, womit auch die Legende vom Sozialstaat widerlegt wäre.

Selbst wenn die Gesetze für alle gleichermassen gelten würden, wäre der ÖR Rundfunk übrigens immer noch keine Vorzugslast. Dafür fehlt einfach die eindeutige Definition der Leistung, die der Zahlungspflichtige für diese Gebühr bekommt. Ein Beispiel für eine tatsächliche Vorzugslast wären die Müllgebühren. Dort ist klar definiert, dass Du (persönlich) z.B. 12 Leerungen pro Jahr mit 200 Liter einer definierten Müllart für 300,- EUR/a in Anspruch nehmen kannst. Im Gegensatz dazu gibt es beim Rundfunk keinerlei definierte und damit auch einklagbare Leistung. Alleine deshalb sind Rundfunkgebühren schon rechtswidrig.
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December 08, 2015, 12:07:57 PM
 #84

Naja, so extrem ist das jetzt auch wieder nicht. Du hast immer einen Anspruch auf Notanwalt oder Pflichtverteidiger.
An den unteren Gerichten (AG, VerwG etc) kannst du dich sehr wohl selbst vertreten. Das genügt ja in vielen Fällen schon. Wenn nicht, bekommst du einen Anwalt vom Gericht zugeteilt, wenn du kein Geld hast.

Nur wenn Du vorher vollständig die Hosen runtergelassen hast und demnach gar nichts verwertbares mehr besitzt und das Gericht festestellt, dass Du das Verfahren gewinnen kannst (wirst). Erkennst Du die Probleme?

Iwann wird das Gesetz nun mal so komplex, dass es für Laien schwierig ist, damit umzugehen, dann brauchst du eine Verteidigung, um den Ablauf ein bisschen geregelter zu gestalten. Das liegt aber nicht nur am Gesetzgeber, sondern vor allem an dem gesellschaftlichen Wandel etc. Außerdem gibt es ja den Grundsatz der Prozessökonomie, um Kosten zu sparen.

Und genau das darf kein Grund sein. Ausserdem deckt es sich mit dem, was ich schon geschrieben hatte. Das Rechtssystem wird (auch) durch finanzielle Beschränkungen asymetrisch.

Würde da jetzt jeder Bürger klagen können, ohne sich vorher mal erkundigt zu haben, ob es Aussicht auf Erfolg hat, wäre das für die Gerichte kaum zu bewältigen. Dafür gibt es ja dann auch Rechtsschutzversicherungen Wink

Jetzt benötige ich also nochmal ein (Versicherungs-)Unternehmen, um Zugang zum Rechtsystem zu erhalten?! Irgendwie macht es das noch schlimmer und nicht besser.

Mit den 10 Geboten kommt man halt auch nicht sehr weit heutzutage Wink Mit der Zeit muss man sich eben von starren Definitionen von Rechtsstaat und Sozialstaat lösen, weil es einfach nicht mehr zur heutigen Gesellschaft passt.

Mit dem aktuellen asymetrischen Rechtssystem kommt man erst recht nicht weiter. Der Stärkere klagt so lange, bis dem Gegner die Puste ausgeht und zingt ihn dadurch in die Knie. Und jetzt komm nicht und behaupte das sei unrealistisch. Genau so laufen üblicherweise die Verfahren zwischen zwei ungleichen Gegnern ab. Der ÖR Rundfunk ist dafür ein Paradebeispiel, wobei er mit Gerichtshofspräsidenten im Aufsichtsrat, Richterclans die die Gesetzesvorlagen liefern und gleichzeitig die Richter stellen und juristischen Seilschaften in den Schlüsselpositionen noch ein paar weitere Joker auf der Hand hat.

Das alles erlaubt es mir mit absoluter Sicherheit zu behaupten und jede Wette einzugehen: Wer auch immer gegen den ÖR Rundfunk klagt wird am Ende verlieren. Sollte er zwischendurch ein anderslautendes Urteil ergattern, so wird sich der Rundfunk straflos trotzdem nicht daran halten (Stichwort: ZDF, BVerfG) und er wird am Ende trotzdem verlieren. Das liegt allerdings nicht an den qualitativ hochwertigen Gesetzen, der sauberen konsistenten rechtlichen Basis und an der vorbildlichen Umsetzung.
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December 08, 2015, 12:10:55 PM
 #85

Eben,  gibt ja auch noch Prozesskostenhilfe.
Mezzomix ist leider schon sehr auf der Spur, dass das Gebilde Deutschland ja von uns allen nur das schlimmste will. Womöglich vertritt er auch die Theorie einer Deutschland GmbH, wo wir alle Mitarbeiter sind. Oder oder oder. Dann fängt man an jeden Blödsinn zu glauben und verbreitet diesen Mist dann auch noch. Von wegen kein Rechtsstaat. Wenn ich sowas höre und mal einen Blick in den Rest der Welt schweifen lasse und sehe was in den meisten anderen Ländern für Zustände herrschen, bekomme ich echt einen Hals!
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December 08, 2015, 12:23:52 PM
 #86

Du konstruierst Probleme, wo keine sind.
Zum Thema Hose runter lassen, wenn man Prozesskostenhilfe braucht, kann ich dazu sagen, dass wenn man Prozesskostenhilfe braucht, man bereits die Hosen runter gelassen hat wegen hartz4 oder Wohngeld etc.
Das das Gericht die Aussicht auf Erfolg prüft finde ich als Steuerzahler auch richtig.
Ebenso mit deiner angeblichen Ungleichheit, dass der mit dem meisten Geld gewinnt, ist quatsch. Wenn du vor Gericht gehst und gegen Gesetzmäßigkeiten klagst, ist das eine Art Glücksspiel. Entweder hast du das Spielgeld und kannst es investieren oder halt nicht. Aber auf Staatskosten hier sinnlos die Gerichte zu beschäftigen, kannste aber mal total vergessen. Was du forderst ist absurd!
Und wie gesagt, deine Aussage von wegen man braucht eine Versicherung, um am Rechtssystem teilzunehmen ist Blödsinn. Das ist einfach eine freiwillige Absicherung. Genauso wie Hausratversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung etc
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December 08, 2015, 05:42:31 PM
 #87

Aber auf Staatskosten hier sinnlos die Gerichte zu beschäftigen, kannste aber mal total vergessen.

Stimmt. Wenn das Ergebnis vom Gegner bereits festgelegt wurde kann man das so sehen. Jetzt sollte ich nur noch der Richter sein, d.h. die stärkere Waffe in der Hand halten. Wie ich bereits sagte - das Recht des Stärkeren in seiner reinsten Form.

Was du forderst ist absurd!

Das Recht mich selbst verteidigen zu dürfen? In einem Rechtsstaat nicht!
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December 09, 2015, 01:21:21 AM
 #88

Ich bin auch jemand der es nach dem 10 Punkte Plan versucht.

Ist das Timing eigentlich gewollt jetzt wo man davon ausgeht das die Weihnachtsgehälter aufs Konto kommen und man Feiertage in Ruhe genießen will nochmals mit Gerichtsvollzieher gedroht wird? Smiley Hab vor paar Tagen entsprechende Post bekommen. Ähnliches Vorgehen kenne ich bereits von anderen nicht wirklich seriösen Unternehmen...

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December 09, 2015, 05:35:03 AM
 #89

haha nice  Cheesy Immerwieder gut zu hören das sich Leute noch gegen diese Unnötigen gebühren wären!
Ich persöhnlich nutze zum größten Teil nur das Itnernet und eigtl. gar nicht einen Fernseher oder das Radio.

Wie sieht das so bei euch aus?

regards
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December 09, 2015, 06:13:14 AM
 #90

Ist das Timing eigentlich gewollt jetzt wo man davon ausgeht das die Weihnachtsgehälter aufs Konto kommen und man Feiertage in Ruhe genießen will nochmals mit Gerichtsvollzieher gedroht wird?
Drohen kann man damit vielleicht, aber ich wage zu bezweifeln, dass man um die Weihnachtszeit einen Gerichtsvollzieher bekommt. Die machen doch auch den üblichen Winterschlaf Wink

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December 09, 2015, 06:19:05 AM
 #91

haha nice  Cheesy Immerwieder gut zu hören das sich Leute noch gegen diese Unnötigen gebühren wären!
Ich persöhnlich nutze zum größten Teil nur das Itnernet und eigtl. gar nicht einen Fernseher oder das Radio.

Wie sieht das so bei euch aus?

Ebenso. Dort nutze ich alles mögliche. Allerdings bin ich noch nie auf die Idee gekommen, die Seiten der ÖR Rundfunkanstalten zu nutzen.

Aber das Internet "gehört" ja jetzt auch bald dem Rundfunk: http://heise.de/-3031472. Wenn etwas absurd ist , dann die grenzenlose Ausweitung des Runfunk auf alle Medienarten. Wann werden wir wohl BD mit ÖR Rundfunk-Inhalten (ähnlich wie die AOL Werbe-CD) sehen, nur damit die Anstalten eine Daseinsberechtigung und höhere Beiträge an den Haaren herbeiziehen können?!

Merke: Was sich wie eine kriminelle Bande verhält ist meistens auch eine.
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December 09, 2015, 09:55:09 AM
 #92

Quote

Analog zu YM könnte ich ein Beweis-Video machen. Am (für mich) negativen Ausgang wird sich natürlich trotzdem nichts ändern.  Grin


Bei Yesminer geht dir einer ab, oder? Armer Kerl...



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December 09, 2015, 10:00:41 AM
 #93

Ich sehe nicht ein, dass ich als doofer, für jede meiner Firmen, für jedes Auto und auch noch privat GEZ bezahle, obwohl ich nur EINMAL GEZ Rundfunk irgendwo konsumieren kann. Ich kann ja schlecht zu Hause und im Auto gleichzeitig Radio hören. ABER es ist nun mal Gesetz und daran habe ich mich und alle anderen auch zu halten.
Deshalb finde ich die Haushaltsabgabe gut, damit die Leute nicht bescheissen können und sagen man hätte angeblich kein tv und Radio zu Hause.
Für mich ist die GEZ auch Blödsinn, aber habe zu zahlen, weil die Politik das nunmal so bestimmt hat und ich in diesem Land lebe und nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe. Genauso, wie ich als Unternehmer nach schreiben der Rechnung an meinen Kunden sofort die darauf ausgewiesene MwSt abführen muss, obwohl ich das Geld mit der enthaltenen MwSt vom Kunden noch gar nicht bekommen habe. Das Geld fehlt mir dann als Unternehmer bei Investitionen, aber das ist nunmal auch Gesetz. Analog zu eurem GEZ Spiel, könnte ich nun auch die Zahlung der MwSt im voraus verweigern. Mal schauen, wie lange es mein Unternehmen dann noch gibt...
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December 09, 2015, 11:49:04 AM
 #94

Hast Du persönlich nun eine saubere Definition der Dir persönlich erbrachten Vorzugslast bekommen oder nicht?!

Wenn nicht, warum sollte dann die Rundfunksteuer in dieser Form legal sein? Weil bisher alle Kläger verloren haben?

Fassn wir zusammen: Alles was vor irgend einem Gericht durchgeht ist aus Deiner dicht rechtlich einwandfrei und Du begrüsst sämtliche Folgen die daraus entstehen. Was im Gesetz steht interessiert Dich dabei überhaupt nicht.  Undecided
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December 09, 2015, 07:06:42 PM
 #95

Wir leben in einem Staat, wo jeder Rechte hat und gewisse Pflichten. Wenn die vom Volk gewählten Politiker das so festlegen, ist es so. Es wird nie jedem Bürger alles recht sein, was so beschlossen wird.
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December 09, 2015, 07:26:18 PM
 #96


Ich muss mich wiederholen, oder war es nicht deutlich genug:

Hast Du persönlich nun eine saubere Definition der Dir persönlich erbrachten Vorzugslast bekommen oder nicht?!

Wenn nicht, dann haben die Politiker überhaupt nichts festgelegt. Eine Steuer wäre die mögliche Alternative, was aber bisher entschieden abgelehnt wurde.

Übrigens im folgenden ein weiterer Punkt, dem man nachgehen müsste. Ist Dir aber vermutlich egal, denn die von Dir gewählten Politiker werden sicherlich alles korrekt geregelt haben.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/lobbyismus-transparenz-zdf-lobbyradar-beendet/komplettansicht

Quote
Das Zweite Deutsche Fernsehen will den Lobbyradar einstellen, das erfuhr ZEIT ONLINE aus Kreisen des ZDF-Fernsehrats. Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, habe dem Aufsichtsgremium des Senders Ende November angekündigt, das Lobbyismus-Transparenz-Projekt zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Angeblich gab es politischen Druck, das Angebot nicht mehr unter dem Logo des ZDF weiterzuführen, behaupten Mitarbeiter.
Skylink
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December 09, 2015, 08:39:14 PM
 #97

Ich habe die Möglichkeit jederzeit mit einfachsten Mitteln mich politisch und naturwissenschaftlich zu bilden. Hierfür ist die Abgabe vorgesehen. Ob man diese Möglichkeit dann wahr nimmt oder nicht, sei jedem selbst überlassen. An für sich eine sehr gute Idee, die mittlerweile zu viel kosten verschlingt, weil dies über das nötigste hinaus geht, aber das ist ja nicht das Thema hier. Wink
mezzomix
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December 10, 2015, 07:38:16 AM
 #98

Das wäre dann ein steuerfinanzierter Rundfunksender. Für eine Vorzugslast reicht es aber nicht, dass Du zusammen mit Deiner "Mehrheit" den ÖR Rundfunk für eine gut Idee haltet. Dafür wäre im Gesetz eine Definition notwendig die exakt darlegt, welche eindeutig definierte Leistung jeder Gebührenzahler persönlich für seine Gebührenzahlung erhält.

Diese Definition fehlt und damit ist die Gebühr rechtswidrig, auch wenn sie von Deinen gewählten Politikern beschlossen worden ist.
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December 10, 2015, 07:45:52 AM
 #99

Wenn dir das alles so einleuchtet, warum zum Henker ist dann noch kein Bundes-weißtdudochnicht-Gericht auf den Trichter gekommen, den Kram abzuschaffen?
Da wird sich doch sonst auch um jeden Mist gestritten.
Zur Not mit einer Petition, die du anführst/startest, 20 Millionen Unterschriften, Murksel höchstselbst unterschreibt die Abschaffungsverfügung.

Dieses "ich zahl kein GEZ"-Gebrabbel ist wie mit McDonalds: Alle sagen "bäh, da geh ich nicht hin" und dennoch ist die Butze immer voll.

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December 10, 2015, 08:37:44 AM
 #100

Wenn Du wissen willst, wie der Hase vom Prinzip her läuft, dann lese Dir BGH I ZB 64/14 durch.

Mann könnte das Urteil ungefähr so zusammenfassen: Der Beitragsservice hatte als nicht rechtsfähige Organisation nicht das Recht zu pfänden und der Gläubiger und dessen Berechtigung war selbst dem Gericht nicht wirklich klar. Das ist allerdings völlig egal, denn im Kern ist ja trotzdem was gutes dabei rausgekommen. Da das Gericht der Auffassung (sic) ist, dass der Gläubiger es sicherlich gut gemeint hat, wird die Klage abgewiesen.

Ihren Namen wollte die Richterin Schwonke aber dann doch nicht unter so einem Urteil stehen haben, sodass es nicht von ihr unterschrieben wurde weil sie schnell mal Urlaub machen musste.

Ich habe übrigens beim Gericht angerufen und höflich(!) nachgefragt ob ich ein paar Details bezüglich des Urteils erfahren dürfte. Nach der Nennung des Aktenzeichens hat die Sachbearbeiterin einen hysterischen Anfall bekommen und mir vorgeworfen, ich hätte doch schon mehrfach angerufen (war mein erster Anruf überhaupt bei denen) und was ich mir erlaube sie dauernd zu belästigen. Ich durfte mir dann noch weitere 5min die Beschimpfungen und Vorwürfe der Frau anhören, wobei sich mein Beitrag darauf beschränkt hat, meinen Namen zu wiederholen und zu beteuern, dass dies mein erster erster Anruf überhaupt bei diesem Gericht sei. Zur eigentlichen Frage ist es dann gar nicht mehr gekommen, da ich nicht für einen Herzinfarkt der Sachbearbeiterin verantwortlich sein wollte. Ehrlich gesagt bin ich mir dabei vorgekommen, als wäre ich gerade im falschen Film.

Schau Dir einfach die Besetzung der Rundfunkräte, der Parteien und der Gerichte an, dann weisst Du warum der Kram nicht abgeschafft wird. Selbst eine Steuerfinanzierung, die im Gegensatz zur Vorzugslast rechtlich durchaus machbar wäre, wird entschieden bekämpft. Vermutlich weil man dann mit den anderen öffentlichen Institutionen um die Fleischtöpfe konkurrieren müsste und es mit der grenzenlose Selbstbedienung vorbei wäre.
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December 10, 2015, 10:14:57 AM
Last edit: December 10, 2015, 10:31:35 AM by hodlcoins
 #101

Na hoffentlich hast du die von den tausend Anrufen der anderen "Querulanten" so genervte Sachbearbeiterin anständig verklagt! Wink
Vielleicht hatte die auch einfach nur zuwenig/zuviel Sex und/oder Alkohol am Vorabend.

Edit:
OMG, ich habe mal eben nach dem Urteil gegoogelt.
Man kann gar nicht so schnell blinzeln wie man da auf Seiten kommt, die sofort die Rechtsstaatlichkeit der BRD anzweifeln, das GG gilt nicht, wir "aktivieren" Gemeinden nach dem Recht der Allierten von 1914 und so weiter.

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December 10, 2015, 11:20:59 AM
Last edit: December 10, 2015, 11:35:00 AM by mezzomix
 #102

Ja und?! Ändert das etwas an der fischigen Urteilsbegründung und an den Begleitumständen?

Übrigens bis Du in den Augen von 80M Deutschen auch nur so ein Bitcoin Spinner, der ein sich mit einem Schneeballsystem/Ponzi beschäftig, welches ausschliesslich Terroristen und Kinderficker zur Finanzierung ihrer kriminellen Umtriebe nutzen . Den schliesslich weiss jeder einzelne von diesen 80M Menschen ganz genau, dass Geld nur dann echt sein kann wenn der Staat für dessen Wert garantiert.  Grin

Ach ja, wer sowas für rechtmässig hält, der sollte um Hessen einen grossen Bogen machen. Damit sollte einem denken Menschen klar werden, dass nicht alles was in irgendeinem Gesetz steht, auch tatsächlich rechtmässig ist.

Quote
Verfassung des Landes Hessen
Artikel 21. Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
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December 10, 2015, 01:34:24 PM
 #103

Tja, die Verfassung des Bundeslandes Hessen steht aber rechtlich unter den Gesetzen des Bundes, und damit sind solche Sachen hinfällig.
Ist wie mit AGB, da steht auch allerlei Scheiß drin, der letztendlich von geltenden Gesetzen gestoppt wird, daher ja auch die salvatorische Klausel. Nicht das noch einer auf den Trichter kommt, das ein ungültiger Paragraph den ganzen Wälzer zu Altpapier macht.

Und in wieweit ich meine BTC-Affinität herausposaune, kannst du gar nicht wissen. Smiley
Nicht nur Schwule werden hierzulande unterdrückt, Rebellen auch, und ich schwimm mit dem Strom. Tote Fische tun das nunmal so.

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December 10, 2015, 02:46:27 PM
 #104

Tja, die Verfassung des Bundeslandes Hessen steht aber rechtlich unter den Gesetzen des Bundes, und damit sind solche Sachen hinfällig.

Und exakt so sieht das mit RStV und RBStV auch aus. Die stehen auch nicht über dem VwVfG, den anderen Gesetzen und den EU Verordnungen - auch wenn sie so tun.
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January 19, 2016, 04:16:39 PM
 #105

Hier mal ein paar aktuelle Entwicklungen im Fall Norbert Häring. Scheint so, als ob Bargeld eine harte Nuss für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ist.  Grin

Schade, dass ich den Termin der Diskussionsrunde mit dem Verursacher (Kirchhof) dieses rechtswidrigen Rundfunkstaatsvertrags zu spät mitbekommen habe. Hört sich nach einer interessanten Veranstaltung an.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/524-rundfunkbeitrag-diskussion

http://norberthaering.de/de/27-german/news/526-hinterlegung-rundfunkbeitrag
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January 19, 2016, 05:02:22 PM
 #106

ganz interessant, thx

Echt mal gespannt wie des ausgeht

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January 19, 2016, 08:57:26 PM
 #107

Und exakt so sieht das mit RStV und RBStV auch aus. Die stehen auch nicht über dem VwVfG, den anderen Gesetzen und den EU Verordnungen - auch wenn sie so tun.

Genau das ist der Punkt. Rechtlich sind der RStV, RBStV, RFinStV und was die nicht noch alles haben alle auf der gleichen Ebene einzuordnen wie der Pizzaflyer den ich vor ein paar Tagen im Briefkasten hatte. Damit der Pizzaflyer toll kling kürze ich ihn noch mit PLDV (Pizza Lieferdienst Vertrag) ab Smiley Im RBStV steht ja sogar drin das es nur eine Information und kein Gesetz ist, und das direkt am Anfang noch vor dem ersten Paragraphen! Seht bitte selbst nach! Die daraus resultierenden Folgen, sogar egal ob nach privaten Recht oder öffentlichem Recht sind jedesmal die gleichen Smiley

Das Problem vieler ist das sie einfach die falsche vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten verkaufte Tatsache akzeptieren deren Informationsblätter und Verträge stünden auf der gleichen Ebene wie irgendwelche Verordnungen oder Gesetze. Dazu kommen noch die vielen falschen Infos die man im Internet findet, die Unwissenheit und/oder Faulheit am Ende dann nur irgend ein Musterschreiben, deren Wirkung und Folgen man letztendlich dann auch nicht kennt, zu benutzen für welches der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten längst selbst Musterantwortschreiben besitzen. Ich selbst hatte auch lange Zeit mit genau diesen Problemen zu kämpfen und wollte schon fast nur das Symptom hinauszögern statt die Ursache zu beseitigen.

Ich habe anfangs selbst nach Begriffen wie "GEZ umgehen" und ähnlichem gegoogelt und die Theorien von Barzahlung bis hin zu Nazideutschland gefunden. Daraus resultierte dann immer die Unsicherheit nach egal welchen Ratschlägen ich vorgehen wollte oder vorgegangen bin ob denn dies oder jenes nun seine Richtigkeit hat, ob mir am Ende dann doch die Pfändung bevorsteht oder Schlimmeres. Nach dem ich allerdings den Ratschlägen sich selbst zu Informieren und selbst alles nachzuprüfen gefolgt bin sitze ich nun gelassen zuhause und drehe mittlerweile den Spieß um und ärgere die Rundfunkanstalt!

Wie oben angesprochen, je nach dem wie großzügig man ist und ob man den Rundfunkanstalten und dem Beitragsservice einen gewissen falschen Status anerkennt,
TL; DR: ist in beiden Fällen ist die auf der Rückseite der ganzen Schreiben angegebene Rechtsgrundlage ungültig. Einmal sieht man eben im VwVfG nach, das andere mal im BGB. Das nur mal als Anfang.

Leider ist das ganze Thema nichts wo man an einem Nachmittag sich einliest und komplett versteht. Hat bei mir auch seine Zeit gedauert.

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January 19, 2016, 11:10:32 PM
 #108

Leider stehen die Rundfunkstaatsverträge für die Behörden auf der gleichen Stufe, wie andere Landesverordnungen auch. Mit Rückendeckung durch die Gerichte setzen sie daher ihre Interessen unabhängig von der geschriebenen Rechtslage durch. Am Ende kannst Du nur gewinnen, wenn bei Dir nichts zu holen ist (vor allem kein Grundbesitz, der sich hervorragend für Zwangshypotheken eignet) bzw. wenn Du letztendlich besser bewaffnet bist als das SEK.

Wie ich bereits sagte gilt auch in DE am Ende ein Leben nichts mehr, wenn es um Geld geht!
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January 22, 2016, 12:38:08 PM
 #109

Ist es aktuell nicht so dass er einen Festsetzungsbescheid bekommen hat? Bin nicht mehr so auf dem Laufenden?
Das ist echt ein Kackverein.
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January 22, 2016, 02:02:32 PM
 #110

Ist es aktuell nicht so dass er einen Festsetzungsbescheid bekommen hat? Bin nicht mehr so auf dem Laufenden?

Doch. Als erstes kommt der Festsetzungsbescheid mit der Androhung der Zwangsvollstreckung. Norbert Häring hat daraufhin die Barzahlung angeboten, was vom Rundfunk verweigert wurde. Damit befindet sich der Rundfung im Annahmeverzug, wobei dieser (oder vermutlich illegalerweise der Beitragsservice - siehe BGH 1 ZB 64-14) anscheinend trotzdem vollstrecken lassen möchte.

Mit der Hinterlegung der Summe beim Amtsgericht hat nun Norbert Häring den Ball zurückgespielt. Es kann zwar immer noch vollstreckt werden, aber das wäre dann noch illegaler, als es bereits ist. Ob das am Ende ein Gericht stört, wird sich zeigen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Gerichte in diesem Fall bereit, jede rechtswidrige Aktion seitens des Rundfunk/Beitragsservice zu tollerieren.
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January 22, 2016, 02:05:53 PM
 #111

Klingt interessant, bin mal gespannt wie das weiter geht. Wenn dem wirklich so ist dass die Gerichte das tolerieren löst das hoffentlich irgendwas aus und es versuchen mehr Menschen auf diese Art und Weise. Aber so wie ich unser schönes Land kenne wird es darauf hinaus laufen, dass die Gerichte es nicht einmal tolerieren sondern die GEZ sogar dabei unterstützen und in Zukunft komplett ein Riegel den Barzahlern vorgeschoben wird.
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January 22, 2016, 02:58:31 PM
 #112

Aber so wie ich unser schönes Land kenne wird es darauf hinaus laufen, dass die Gerichte es nicht einmal tolerieren sondern die GEZ sogar dabei unterstützen und in Zukunft komplett ein Riegel den Barzahlern vorgeschoben wird.

Dann wird es schwierig. Solange die Menschen aus Bequemlichkeit, Angst oder was auch immer jeglichen Gesetzverstoss tolerieren, wird sich da nichts ändern. Im Gegenteil, jeder Vorfall gibt ja eine positive Rückmeldung, dass man sich als angehöriger der Herrscherkaste über jedes Gesetz problemlos hinwegsetzen kann.

Kanzleramt, Verfassungsschutz und BND haben ja in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls Beispiele dafür geliefert, dass die Gesetze für sie völlig irrelevant sind und nicht gelten. Das ganze entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Selbstläufer.
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March 18, 2016, 10:29:11 AM
 #113

Bundesverwaltungsgericht: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153428015/Rundfunkbeitrag-ist-rechtens.html

"Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, sind genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“ Dunning - Kruger
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March 18, 2016, 10:33:41 AM
 #114

ätzend....
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March 18, 2016, 10:57:47 AM
 #115

Vor allem die Begründung! Das Gericht ist nicht darauf eingegangen, dass der Beitrag (also eine Vorzugslast) eine klare, eindeutige und einklagbare Definition der Leistung benötigt, die dem entsprechenden Haushalt geschuldet wird. Wobei der Ausgang klar war und ich auch schon den Ausgang des Verfahrens beim BVerfG kenne. Wobei das nicht daran liegt, dass die Rechtslage für den Rundfunk spricht. Immerhin müssen die Richter erhebliche Klimmzüge machen, um viele Klippen herumeiern und Wörter/Sachverhalte neu definieren, um das gewünschten Ergebnis zu erhalten.
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March 20, 2016, 02:23:09 PM
 #116

Hier wird sich nie etwas ändern, selbst wenn die Kläger zum Bundesverfassungsgericht gehen, wird dieses wie IMMER die Klage ablehnen.

Einzig eine politische Kampagne, deren Ziel eine Alternative zur derzeitigen Abgabe darstellt, hat Chancen. Ich finde den Ansatz im letzten Absatz interessant, eine Steuer, statt einer Abgabe, da diese gerechter ist für Menschen mit geringerem Einkommen ist, die bisher den gleichen Satz zahlen müssen, wie Menschen mit höherem Einkommen. Die anteilige monatliche Belastung ist für Geringverdiener somit ungleich höher.

Allerdings wäre dies auch nur ein Kompormiss, denn generell lehne ich die Gebühr, zumindest in der derzeitigen Höhe ab. Wie wohl die meisten.
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March 21, 2016, 07:39:06 AM
 #117

Aber so wie ich unser schönes Land kenne wird es darauf hinaus laufen, dass die Gerichte es nicht einmal tolerieren sondern die GEZ sogar dabei unterstützen und in Zukunft komplett ein Riegel den Barzahlern vorgeschoben wird.

Dann wird es schwierig. Solange die Menschen aus Bequemlichkeit, Angst oder was auch immer jeglichen Gesetzverstoss tolerieren, wird sich da nichts ändern. Im Gegenteil, jeder Vorfall gibt ja eine positive Rückmeldung, dass man sich als angehöriger der Herrscherkaste über jedes Gesetz problemlos hinwegsetzen kann.

Kanzleramt, Verfassungsschutz und BND haben ja in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls Beispiele dafür geliefert, dass die Gesetze für sie völlig irrelevant sind und nicht gelten. Das ganze entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Selbstläufer.


Die stehn alle unter der Fuchtel der Amerikaner.
Zitat von obama: "Von einem "no Spy" Abkommen war nie die Rede"

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
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March 21, 2016, 09:32:50 AM
 #118

Ich finde den Ansatz im letzten Absatz interessant, eine Steuer, statt einer Abgabe, da diese gerechter ist für Menschen mit geringerem Einkommen ist, die bisher den gleichen Satz zahlen müssen, wie Menschen mit höherem Einkommen.

Der Ansatz Steuer ist bei der derzeitigen Konstruktion die einzige Möglichkeit für den Rundfunk, tatsächlich Geld zu bekommen. So wie der Rundfunk"beitrag" gerade umgesetzt wurde ist es eine Allgemeinlast, die gar nicht als Beitrag erhoben werden darf. Eine Vorzugslast benötigt eine eindeutige Definition der Leistung. Wer eine echte Vorzugslast sehen möchte, der sollte sich den Müllgebührenbescheid ansehen. Wer sich danach den Rundfunk"gebühren"bescheid anschaut, dem sollte der Unterschied (nämlich die fehlende einklagbare definierte Leistung beim Rundfunk) selbst als Laie unmittelbar ins Auge fallen.

Allerdings möchte der Rundfunk keine Steuer haben, da er sich sonst mit allen anderen Haushalten in der politischen Diskussion ums Budget befindet. So kann er mit der eigenen Kommsision die Beiträge festlegen und damit für ein grenzenloses Wachstum der Einnahmen sorgen. Durch die fehlende Leistungsdefinition kann man ihn daran auch gar nicht hindern.

Rechtmässig ist das ganze Konstrukt selbstversändlich nicht, aber solange die Gerichte mitspielen und feststehende Begriffe der deutschen Sprache neu efinieren um den Vorgängen einen legalen Anstrich zu verpassen (Stichwort "neuartige" Rundfunkemfänger, Einordnung einer Datenverabeitungsanlage als geheim und autonom arbeitender Beamter), wird nichts diese Machenschaften erschüttern können.
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April 04, 2016, 02:41:43 PM
 #119

nur wer richtig Eiern in der Hose hat, geht so weit  Cheesy


Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen – wie viele. Nun erfährt sie Bewunderung. Denn sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html


wobei das mit den Eiern.....  Lips sealed  Tongue

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April 04, 2016, 02:46:11 PM
 #120

ai du warst schneller... wollte es auch gerade posten. Warum ist sie denn im Gefängnis? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.
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April 04, 2016, 04:29:23 PM
Last edit: April 04, 2016, 04:45:26 PM by mezzomix
 #121

Steht doch im Artikel:
Quote
Eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung hatte sie nicht unterzeichnet:

Im übrigen halte ich das für journalistischen Schwachsinn. Der Gerichtsvollzieher ist eine Privatperson und hat als solche gar nichts zu melden. Vermutlich ist ein entsprechender (Amts?)richter gemeint.

Nebenbei kann man sowas nur machen, wenn man absolut nichts mehr zu verlieren hat. Alles was den Behörden bekannt ist (KFZ, Grundstücke, Immobilien) ist nämlich danach weg (enteignet). Die Frage ist dann, ob man in so einem Fall nicht lieber zu Acetylen und Sauerstoff greift und noch ein paar Mitläufer mitnimmt.

Nachtrag: Der erste Verlust ist schon da.
Quote
Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung.

Je nachdem, wird sie nun (ungelernt) auch keinen Arbeitsplatz mehr bekommen. D.h. wegen einer rechtswidrigen Forderung, die nur durch Umdefinition der deutschen Sprache einen Anschein der Rechtmässigkeit bekommen kann, übt der Staat körperliche Gewalt aus.
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April 04, 2016, 04:46:31 PM
Last edit: April 04, 2016, 05:34:28 PM by Bytekiller
 #122

Steht doch im Artikel:
Quote
Eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung hatte sie nicht unterzeichnet:

Im übrigen halte ich das für journalistischen Schwachsinn. Der Gerichtsvollzieher ist eine Privatperson und hat als solche gar nichts zu melden. Vermutlich ist ein entsprechender (Amts?)richter gemeint.

Nebenbei kann man sowas nur machen, wenn man absolut nichts mehr zu verlieren hat. Alles was den Behörden bekannt ist (KFZ, Grundstücke, Immobilien) ist nämlich danach weg (enteignet). Die Frage ist dann, ob man in so einem Fall nicht lieber zu Acetylen und Sauerstoff greift und noch ein paar Mitläufer mitnimmt.


Auch wenn er eine Privatperson ist das ist dem doch egal. Der zieht sein ding mit hilfe der Polizei durch und Du ziehst den kürzeren.
Der Polizei ist es auch egal die werden gut bezahlt.

mal versuchen das Schreiben des GV zurückzuweisen:

•   Formmangels § 125 und 126 BGB
•   Rechtswidriger Versuch der Anwendung aufgehobener Grundrechtsnormen, hier Zivilprozessordnung (ZPO)
•   Amtsanmaßung § 132 und 132a StGB
•   Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB
•   Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB
•   Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB
•   Diebstahl § 242 StGB
•   Betrug § 263 StGB
•   Nötigung § 240 und 241 StGB
•   Erpressung § 253 StGB
•   Hochverrat gegen Bund oder ein Land §§ 81 und 82 StGB
•   Anwendung aufgehobener Gesetze (Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung)
•   Anwendung eines verbotenen nationalsozialistischen Gesetzes (Justizbeitreibungsverordnung vom 11.03.1937)
•   Verstoß (Kriegsverbrechen nach Artikel 46 und 47) gegen das „Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges“ vom 18.10.1907 (RGL. 1910 S. 107) Hager Landkriegsordnung (HLKO)  

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
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April 04, 2016, 07:14:43 PM
 #123

nur wer richtig Eiern in der Hose hat, geht so weit  Cheesy


Sieglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen – wie viele. Nun erfährt sie Bewunderung. Denn sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html


wobei das mit den Eiern.....  Lips sealed  Tongue

Gerade auf gulli gesehen. Mir fehlen einfach die Worte.
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April 05, 2016, 05:22:36 AM
Last edit: April 05, 2016, 05:52:01 AM by Chefin
 #124

Bevor man da in den Bau geht wird das mindestens 4 mal Angekündigt.

Zuerst im Mahnverfahren. Dort kann man sich gegen die Forderung verteidigen und ein Richter entscheidet. Dann erfolgt die Belehrung das man das Geld nun zahlen muss ansonsten...(hier dann die Auflistung aller Konsequenzen, ist Pflichtsprüchlein des Richters).

Dann geht der Gläubiger (die Gebührenzentrale) zum GV und der kommt und fragt nach Vermögen. Dabei muss man ein Schriftstück unterzeichnen, macht man das nicht, wird der Gerichtsvollzieher die Verweigerung vermerken, es gilt aber trotzdem als gesehen von seiten des Schuldners. Gerichtsvollzieher sind nicht wirklich Privatpersonen, da sie gesetzlich vereidigt sind. Auch wenn es keine Beamten sind, haben sie eine Sonderstellung und werden per Gericht in einem Bezirk gestellt. Sie unterstehen direkt der Justiz und haben einige Sonderrechte. zB können sie die Polizei anfordern ohne dazu erst einen Richter um Erlaubniss fragen zu müssen. Hier wird jedenfalls ein weiteres Mal auf EV und mögliche Konsequenzen hingewiesen.

Dann kommt das Schriftstück das einen auffordert einen Termin wahrzunehmen zur Abgabe der EV. Hier wird nun ganz zu oberst und Fett auf die mögliche Konsequenz hingewiesen, das ein Nichterscheinen zur Zwangsvorführung führt und bei Nichtabgabe eine Erzwingungshaft erfolgt.

Geht man dort nicht freiwillig hin, erscheint die Polizei mit Haftbefehl von einem Richter (hier kommt dann auch die Justiz in form eines Richters wieder ins Spiel) der die Vorführung veranlasst. Die Polizei geleitet nun den Schuldner zum Gerichtsvollzieher. Dieser fordert zur Abgabe der EV auf und belehrt hier wieder das Erzwingungshaft erfolgen kann.

Und erst wenn man auch hier die Abgabe verweigert erfolgt Erzwingungshaft.

Also da hat man seit dem Mahnbescheid (dem ja einige Schriftwechsel vorweg gehen bevor es überhaupt zum Mahnbescheid kommt) mindestens 4 x die Androhung gelesen bzw gesagt bekommen. Und wenn man dann in Erzwingungshaft geht ist man selbst schuld. die EV nicht abgeben heist ja es wäre Geld da es zu zahlen. Den wenn kein Geld da ist, könnte man das ja sagen und mittels EV bestätigen und man hätte ruhe.

Man könnte es auch unter Vorbehalt zahlen, was einem die Möglichkeit gibt es zurück zu holen. Es sei den ARD und ZDF gehen Pleite (der ist gut...gelle). So oder so, hier will jemand alle Gesetze ignorieren. Das geht halt nicht. Und Mitleid muss ich da keines haben. Hier geht jemand bewusst und gewollt in den Knast um populismus auszuüben. Was damit bezweckt werden soll ist mir schleierhaft. Den ausser ein paar unwissenden wird hier keiner diese Tussi bewundern. Sie hat sich bewusst in diese Situation gebracht, sie hätte das jederzeit anders machen können. Es wird ihr auch sicher nicht um die 17 Euro gehen sondern will mit dem Kopf durch die Wand.

edit: Nachtrag aus berufenen Munde

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/04/knast-statt-gez/

PS: in 6 Monaten hat sie die Erzwingungshaft hinter sich. Dann ist 18 Monate ruhe, da nur alle 2 Jahre eine EV beantragt werden kann. Und dann geht das Spiel von vorne los. Und das ohne das sie sich überhaupt mal Anwalt nimmt und dagegen vorgeht. So funktioniert das eben nicht.
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April 05, 2016, 05:56:59 AM
 #125

Dass soviel Schriftverkehr vorgegangen ist wage ich nicht eine Sekunde zu bezweifeln. Mich stört nach wie vor wie weit es gehen kann, wenn man aus Prinzip nicht für etwas zahlen will das... für GEZ halt. Ich denke es wurde genug erläutert warum das vielen, und auch mir, ein Dorn im Auge ist. Ich bewundere sie nicht, warum auch?! Es steigt lediglich die Abneigung gegen die GEZ. Selbst bei Mahngebühren verspüre ich nicht annähernd den gleichen Frust wie bei der Zahlung des Haushaltsbeitrags. E ist einfach scheiße. Man kann es drehen und wenden wie man will.

Nachtrag:
Selbst wenn sie sich einen Anwalt nehmen sollte. Was soll das bringen? Ich hab das Gefühl die GEZ steht über dem Gesetz bzw. das Gesetz wurde angepasst dass es nicht den Anschein hat sie stünden über dem Gesetz.
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April 05, 2016, 06:50:26 AM
Last edit: April 05, 2016, 07:06:13 AM by mezzomix
 #126

Erstens mal kostet ein Gerichtsverfahren 105,- EUR. Das Gericht nutzt übrigens jede Gelegenheit, sich auf der Seite des Rundfunks zu positionieren. Das Gericht hat mir nun schon zweimal nahegelegt, die Klage zurückzuziehen, da ich sowieso verlieren werde. Als Begründung haben sie Entscheidungen anderer Gerichte aufgeführt, die mit meiner Klagebegründung nichts zu tun haben.

Ich werde natürlich auf einer Entscheidung des Gerichts bestehen, auch wenn das Gericht jetzt schon weiss, dass ich unabhängig von der Begründung verlieren werde. Sollte jeder mal mitmachen, um zu lernen, dass die Sache nichts mehr mit Recht zu tun hat sondern ausschliesslich mit Macht.

Insofern handelt Frau Baumert absolut richtig und kann die Sache nun auch konsequent durchziehen, denn nun hat sie wirklich nichts mehr zu verlieren. Den Arbeitsplatz hat sie schon verloren (genauer, die Staatsgewalt hat ihr den Arbeitsplatz genommen) und jetzt scheint der Staat ihr nur noch das Leben nehmen zu können.
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April 05, 2016, 06:56:44 AM
 #127

Ich werde natürlich auf einer Entscheidung des Gerichts bestehen, auch wenn das Gericht jetzt schon weiss, dass ich unabhängig von der Begründung verlieren werde. Sollte jeder mal mitmachen, um zu lernen, dass die Sache nichts mehr mit Recht zu tun hat sondern ausschliesslich mit Macht.

Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
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April 05, 2016, 07:26:22 AM
 #128

es müsten einfach viel mehr soweit gehn, das blöde ist nur die Kündigung.
überfüllung der Gefängnisse

Ist die EV nicht eine Aussage gegen sich selbst?

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
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April 05, 2016, 07:39:17 AM
 #129

Ist die EV nicht eine Aussage gegen sich selbst?

Doch, letztendlich ist sie das.
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April 05, 2016, 07:40:24 AM
 #130

Ist die EV nicht eine Aussage gegen sich selbst?

Doch, letztendlich ist sie das.


War da nicht irgendetwas mit "man muss nicht gegen sich selbst aussagen"?

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April 05, 2016, 07:57:10 AM
 #131

Ist die EV nicht eine Aussage gegen sich selbst?
Doch, letztendlich ist sie das.
War da nicht irgendetwas mit "man muss nicht gegen sich selbst aussagen"?

In diesem Fall (ZPO) eben doch. Wobei die ZPO ebenfalls auf wackligen Beinen steht. Interessiert die Nutzniesser aber genausowenig - was nicht passt wird passend gemacht. Dafür kann der Jurist auch Worte umdefinieren, sodass aus Unrecht problemlos Recht wird und umgekehrt. Das beste wäre, man würde entsprechend §146 GG dem ganzen Spuk ein Ende bereiten. Allerdings geht das nur mit massivem Kriegswaffeneinsatz, da sich die selbsternannte Elite sicherlich nicht freiwillig die Butter vom Brot nehmen lässt.
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April 05, 2016, 08:15:10 AM
 #132

Ist die EV nicht eine Aussage gegen sich selbst?
Doch, letztendlich ist sie das.
War da nicht irgendetwas mit "man muss nicht gegen sich selbst aussagen"?

In diesem Fall (ZPO) eben doch. Wobei die ZPO ebenfalls auf wackligen Beinen steht. Interessiert die Nutzniesser aber genausowenig - was nicht passt wird passend gemacht. Dafür kann der Jurist auch Worte umdefinieren, sodass aus Unrecht problemlos Recht wird und umgekehrt. Das beste wäre, man würde entsprechend §146 GG dem ganzen Spuk ein Ende bereiten. Allerdings geht das nur mit massivem Kriegswaffeneinsatz, da sich die selbsternannte Elite sicherlich nicht freiwillig die Butter vom Brot nehmen lässt.


Vor dem Gesetzt sind alle gleich nach dem Gesetzt nicht mehr.

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April 05, 2016, 08:50:16 AM
 #133

Etwas OT: Wer sich schon mal gewundert hat, wie man auf die Idee kommen kann, ein Urteil durch juristische Laien erstellen zu lassen (USA), der findet hier den Grund. Einem Laien wird man kaum klarmachen können, warum die Worte seiner Muttersprache plötzlich nicht mehr die übliche, und für jeden Normalbürger verständliche, Bedeutung haben, sondern vor Gericht plötzlich zu einer vollständig anderen, gegensätzlichen Aussage führen.

Die Folgen einer Laien-Jury sind zwar auch nicht immer positiv, vor allem ist Manipulation ein grosses Thema. Allerdings könnte so ein Ansatz den völligen Amoklauf der vereinigten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative), wie wir ihn hier sehen, verhindern.
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April 05, 2016, 09:09:36 AM
 #134

Schade, dass die Nazis mezzomix, Bytekiller und LiteCoinGuy nicht auch in den Knast müssen.  Cry
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April 05, 2016, 09:14:00 AM
 #135

Schade, dass die Nazis mezzomix, Bytekiller und LiteCoinGuy nicht auch in den Knast müssen.  Cry

Es gibt fast keine Nazis mehr! Die wo es noch gibt sind irgendwo im Altersheim!

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April 05, 2016, 09:36:52 AM
 #136

Schade, dass die Nazis mezzomix, Bytekiller und LiteCoinGuy nicht auch in den Knast müssen.  Cry

Es gibt fast keine Nazis mehr! Die wo es noch gibt sind irgendwo im Altersheim!

Wenn's um deinen eigenen Arsch geht fängste doch ganz schnell an zu differenzieren was die genaue Wortwahl angeht. Interessant.
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April 05, 2016, 09:51:08 AM
 #137

Schade, dass die Nazis mezzomix, Bytekiller und LiteCoinGuy nicht auch in den Knast müssen.  Cry

Es gibt fast keine Nazis mehr! Die wo es noch gibt sind irgendwo im Altersheim!

Wenn's um deinen eigenen Arsch geht fängste doch ganz schnell an zu differenzieren was die genaue Wortwahl angeht. Interessant.


Sind wird nicht alle ein bisschen links, rechts, mitte, rot, grün, lila?

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April 05, 2016, 11:33:13 AM
 #138

Ich habe noch die folgenden Interessanten Teile in den aktuellen Berichten gefunden:

Womit Baumert den Beitragsservice noch ärgern dürfte: Die Kosten für ihren Aufenthalt im Gefängnis müssen vom Gläubiger, also im Zweifel vom Beitragsservice selbst (und damit von den anderen Gebührenzahlern), vorgestreckt werden.

Sollte das tatsächlich den Tatsachen entsprechen ist das interessant. Ich überlege gerade ob ich nicht mein Vermögen beiseite schaffe und auch mal ein halbes Jahr dem Rundfunk auf der Tasche liege, falls in meiner Branche die totale Auftragsflaute einkehren sollte. Ein halbes Jahr lang Bücher Ruhe zum Bücher lesen klingt nicht schlecht. Meine Kunden interessieren sich glücklicherweise nicht dafür, was ich die letzten Monate genau gemacht habe, d.h. ich verbaue mir dadurch keine Chancen auf zukünftige Aufträge. Und der Rundfunk verliert > 20k EUR - eine geniale Art dieses Gangstersyndikat zu bekämpfen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten erwägt, ab 2021 die Rundfunkbeiträge auf über 19 Euro zu erhöhen. Das bestätigte ein Kommissionsmitglied dieser Zeitung.

Die können den Hals wirklich nicht voll genug bekommen. Nunja, zumindest ist der zukünftige Weg damit klar dokumentiert. Der hohe Juristenanteil in den Vorständen des ÖR Rundfunk wird schon dafür sorgen, dass die Einnahmen nur so sprudeln.
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April 05, 2016, 11:49:26 AM
Last edit: April 05, 2016, 12:18:16 PM by Bytekiller
 #139

Ich habe noch die folgenden Interessanten Teile in den aktuellen Berichten gefunden:

Womit Baumert den Beitragsservice noch ärgern dürfte: Die Kosten für ihren Aufenthalt im Gefängnis müssen vom Gläubiger, also im Zweifel vom Beitragsservice selbst (und damit von den anderen Gebührenzahlern), vorgestreckt werden.

Sollte das tatsächlich den Tatsachen entsprechen ist das interessant. Ich überlege gerade ob ich nicht mein Vermögen beiseite schaffe und auch mal ein halbes Jahr dem Rundfunk auf der Tasche liege, falls in meiner Branche die totale Auftragsflaute einkehren sollte. Ein halbes Jahr lang Bücher Ruhe zum Bücher lesen klingt nicht schlecht. Meine Kunden interessieren sich glücklicherweise nicht dafür, was ich die letzten Monate genau gemacht habe, d.h. ich verbaue mir dadurch keine Chancen auf zukünftige Aufträge. Und der Rundfunk verliert > 20k EUR - eine geniale Art dieses Gangstersyndikat zu bekämpfen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten erwägt, ab 2021 die Rundfunkbeiträge auf über 19 Euro zu erhöhen. Das bestätigte ein Kommissionsmitglied dieser Zeitung.

Die können den Hals wirklich nicht voll genug bekommen. Nunja, zumindest ist der zukünftige Weg damit klar dokumentiert. Der hohe Juristenanteil in den Vorständen des ÖR Rundfunk wird schon dafür sorgen, dass die Einnahmen nur so sprudeln.


Nach der Aussage von Beckenbauer "Jeder hat ein Recht auf Fussball" fühlt sich die GEZ-Mafia für den Fussball berufen. Damit dort Milionen Gehälter bezahlt werden können und sich auch jeder Spieler einen Ferrari leisten kann.

Große Fussballspiele gehören ins PayTV

PS:
die wurde nach 61 Tagen aus dem Gefängniss entlassen

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April 05, 2016, 12:18:04 PM
Last edit: April 05, 2016, 12:43:16 PM by mezzomix
 #140

Nochmal eine Neuigkeit:

Nachtrag vom 5. April 2016, 10:51 Uhr

Die Frau wurde am Montagabend um 18 Uhr aus der Haft entlassen, teilte ein Sprecher der Justizvollzugsanstalt Chemnitz Golem.de auf Anfrage mit. Zu den Gründen gibt es keine Angaben.

Wobei mich der Grund brennend interessieren würde, schliesslich spiele ich ja ebenfalls mit dem Gedanken mir in Zukunft irgendwann mal 6 Monate lang die Muse zum Bücher Lesen bezahlen zu lassen. Da ist es doof, wenn dann die Behörden die ganze Planung durcheinanderbringen.  Wink

Kann man eigentlich die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis verweigern, nachdem ein Richter auf Anforderung des Gläubigers 6 Monate Erzwingungshaft verhängt hat, solange man der EV Forderung nicht nachkommt?!

Nachtrag: Jetzt ist der Grund bekannt.

Nachtrag vom 5. April 2016, 14:30 Uhr

"Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", erklärte Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der Welt. Burschel erklärte: "Der MDR kann nun 30 Jahre lang versuchen, sein Geld anderweitig einzutreiben."

Schweinerei, nicht mal mehr auf den ÖR Rundfunk kann man sich verlassen. Kaum berichtet die (tatsächlich) freie Presse, dann knickt das Gangstersyndikat ein und zieht den Schwanz ein.
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April 05, 2016, 01:04:11 PM
 #141

Nochmal eine Neuigkeit:

Nachtrag vom 5. April 2016, 10:51 Uhr

Die Frau wurde am Montagabend um 18 Uhr aus der Haft entlassen, teilte ein Sprecher der Justizvollzugsanstalt Chemnitz Golem.de auf Anfrage mit. Zu den Gründen gibt es keine Angaben.

Wobei mich der Grund brennend interessieren würde, schliesslich spiele ich ja ebenfalls mit dem Gedanken mir in Zukunft irgendwann mal 6 Monate lang die Muse zum Bücher Lesen bezahlen zu lassen. Da ist es doof, wenn dann die Behörden die ganze Planung durcheinanderbringen.  Wink

Kann man eigentlich die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis verweigern, nachdem ein Richter auf Anforderung des Gläubigers 6 Monate Erzwingungshaft verhängt hat, solange man der EV Forderung nicht nachkommt?!

Nachtrag: Jetzt ist der Grund bekannt.

Nachtrag vom 5. April 2016, 14:30 Uhr

"Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", erklärte Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der Welt. Burschel erklärte: "Der MDR kann nun 30 Jahre lang versuchen, sein Geld anderweitig einzutreiben."

Schweinerei, nicht mal mehr auf den ÖR Rundfunk kann man sich verlassen. Kaum berichtet die (tatsächlich) freie Presse, dann knickt das Gangstersyndikat ein und zieht den Schwanz ein.

zu den gründen für den Rückzug gabs leider keine Angaben.

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April 05, 2016, 02:00:48 PM
 #142

Nein. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass der plötzliche Sinneswandel nach 2 Monaten Haft an der Berichterstattung liegt. Lichtscheues Gesindel scheut numal das Licht.
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April 05, 2016, 02:01:27 PM
 #143

naja...die Gründe sind offensichtlich. 190 Euro lohnen nicht sich einem derartigen Presserummel auszusetzen.

Was bleibt? Die Frau muss ein P-Konto machen. Dafür wird die Bank sorgen, der wohl kaum verborgen geblieben ist, das da vor geht. Und die natürlich Schufaeinsicht hat und dort den GEZ-Eintrag findet.

Was genau ist diese EV eigentlich bzw was hat der Gläubiger davon? Er bekommt Daten zum Arbeitgeber und zum Konto, so das er die Pfändungen passend einreichen kann. Oder er bekommt Infos ob pfändbare Besitztümer da sind und welche bzw wie man rankommt. Da sie das nicht abgegeben hat, ist es schwerer die Daten zu bekommen. Aber bei Leibe nicht unmöglich.

Wobei der Gerichtsvollzieher alles was er in Erfahrung bringt auch weiter geben darf. Und wer schonmal im Knast war, weis das man dort ohne Geld aufgeschmisen ist. Aber dort gibts keine Bankautomaten, wo man mal eben Geld ziehen kann oder Onlinebanking machen. Des weiteren kommt hier der Vermieter ins Spiel. Das Gericht muss den zb informieren, wenn durch den Knast seine Miete in Gefahr ist. Und schon kommt der Gerichtsvollzieher an Kontodaten, die wird der Vermieter doch gerne rausrücken.

Möglicherweise läuft jetzt die Pfändung auf dem Konto auf, möglicherweise verliert sie ihre Hartz4 durch den Knast usw. Der BAll ist ins Rollen gekommen und den hält nun keiner mehr auf. Und ja...zahlen muss das alles erstmal der Gläubiger. Der es aber vom Schuldner wiederholen kann. Aus 190 Euro sind nun vermutlich 1000 geworden. Zahlen unter Vorbehalt ist ebenfalls keine Anerkennung der Rechtmässigkeit einer Forderung.

@Mezzo
Um 6 Monate in den Knast zu kommen wegen sowas, wirst du deinen Laden vorher schliessen müssen. Also ich geh mal davon aus, das du das eher ironisch gemeint hast, da die Konsequenzen nur tragbar sind, wenn nichts mehr zu holen ist.

Und was die Gerichtsurteile angeht: die folgen dem Gesetz. Diese ist überholt und nicht mehr Zeitgemäss und glaub mir, ich mache dieser Haushaltsabgabe das Leben auch schwer, für jeden Betrag lasse ich die mindestens ein Schriftstück aufsetzen. Und vierteljährlich erfolgt die Abfrage der über mich gespeicherten Daten. Wehe es kommt keine Antwort, auch wenn das nur die Antwort ist, das noch kein Jahr rum ist. 2x hat mein Anwalt schon geschrieben. Ja...kostet mich mehr als die 17 Euro. Aber ums Geld gehts mir nicht, sondern drum, das denen die Arbeit zu viel wird. Je mehr Arbeit die mit dem Geldeintreiben haben, desdo weniger bleibt den Sendern und das Geld geht auch noch für Arbeitsplätze drauf, die damit geschaffen werden. Den seien wir doch mal ehrlich. Die Leute die dort arbeiten machen halt auch nur ihren job. Und je mehr Beschwerden, desdo mehr Arbeitsplätze und desdo mehr Geld fliest wieder zurück in die Wirtschaft.

Und irgendwann wird dieses Gesetz auch gekippt werden. Aber bestimmt nicht in dem man sich über die Gesetze stellt. Sondern nur, wenn man sich dagegen stemmt.

In dem Sinn, macht ihnen das Leben schwer. Erfindet täglich neue Leute die dazu ziehen oder wegziehen und schreibt denen das. Mein Freund aus der USA ist zu mir gezogen, muss ich nun mehr bezahlen. Die wollen ein Formular ausgefüllt haben, füllt es nicht aus, sondern schreibt die Infos verschwubbelt in eine Email am besten als PDF Anhang. Macht ein Passwort davor, das ihr in die Mail reinschreibt, so von wegen Datenschutz und ihr habt ja keine Verschlüsselung. Je mehr Verwirrung, desdo mehr Zeit kostet es und sie muss nun auch erst nachfragen, ob man die PDF öffnen darf. Aber PDFs sind ja Standard geworden inzwischen. Sollen sie also schön alles selbst raussuchen und zusammen stellen für ihre Masken. Kündigt auch öfters mal, wartet auf das nötige Formular, schwubbelt die Antworten wieder in ein PDF und cancelt die Abmeldung 20 Minuten später, weil ihr nun doch bleibt. Nichts illegales, legal und lustig und viel Arbeit für die. Schliesslich ist an und abmelden kostenlos. Fragt was ihr machen müsst wenn sich der Name ändert durch Heirat. Und sobald die dann etwas offizielles sehen wollen, fragt ob zb statt der Heiratsurkunde auch eine Zeitungsanzeige gilt. Wenn dann das Nein kommt, fragt ob die Hochzeitskarte möglich ist, da du nicht weist wie du die Urkunde kopieren sollst mangels Möglichkeiten. Und wenn dann genug Schriftstücke geflogen sind, cancel die Hochzeit.

Habt ihr den alle keine Phantasie? Gegen Windmühlen kämpfen schafft keiner, aber Sand ins Getriebe ist einfach. Nach 3 Jahren fängt es allerdings an das sie dir nichts mehr glauben. Zum Glück habe ich nun eine neue Sachbearbeiterin, die weis wohl nichts von mir, ich zieh gerade wieder alle Register neu. So funktioniert ziviler Ungehorsam und nicht indem man sich in den Knast setzt.
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April 05, 2016, 02:14:25 PM
Last edit: April 05, 2016, 03:27:41 PM by mezzomix
 #144

@Mezzo
Um 6 Monate in den Knast zu kommen wegen sowas, wirst du deinen Laden vorher schliessen müssen. Also ich geh mal davon aus, das du das eher ironisch gemeint hast, da die Konsequenzen nur tragbar sind, wenn nichts mehr zu holen ist.

Vor allem muss ich meinen Grundbesitz und meine deutschen Konten loswerden. Deshalb greife ich, wie Du auch zu anderen Mitteln. Gerade z.B. die Verwaltungsgerichtsklage, gefolgt von der Barzahlung, da ich bei meinem aktuellen Auftrag sowieso bei der zuständigen Rundfunkanstalt vorbeikomme.

Und was die Gerichtsurteile angeht: die folgen dem Gesetz. Diese ist überholt und nicht mehr Zeitgemäss und glaub mir, ich mache dieser Haushaltsabgabe das Leben auch schwer, für jeden Betrag lasse ich die mindestens ein Schriftstück aufsetzen. Und vierteljährlich erfolgt die Abfrage der über mich gespeicherten Daten. Wehe es kommt keine Antwort, auch wenn das nur die Antwort ist, das noch kein Jahr rum ist. 2x hat mein Anwalt schon geschrieben. Ja...kostet mich mehr als die 17 Euro. Aber ums Geld gehts mir nicht, sondern drum, das denen die Arbeit zu viel wird. Je mehr Arbeit die mit dem Geldeintreiben haben, desdo weniger bleibt den Sendern und das Geld geht auch noch für Arbeitsplätze drauf, die damit geschaffen werden.

Freut mich zu hören, dass es auch noch andere gibt, die dem Laden Sand ins Getriebe streuen. Richtig, es bringt direkt nichts, ist aber auf Dauer unbequem, vor allem wenn die sich mit individuellen Sturköpfen auseinandersetzen müssen. Alles was nicht automatisierbar ist, ist lästig und benötigt echte Arbeit.

Und irgendwann wird dieses Gesetz auch gekippt werden. Aber bestimmt nicht in dem man sich über die Gesetze stellt. Sondern nur, wenn man sich dagegen stemmt.

Die Dame hat geleistet (bzw. leistet) auf ihre Art zivilen Widerstand. Ich respektiere das und masse mir nicht an ein Urteil darüber zu fällen ob das nun für/mit/gegen das Gesetz ist. Letztendlich kann es als Art 20 Abs 4 GG  sehen. Ob man dafür erst mal den kompletten Rechtsweg bestreiten (und vor allem bezahlen!) muss, ist auch nur eine Auslegung eines Gerichts, welches offensichtlich nicht unparteiisch ist. Da die Gerichte sowieso, unabhängig vom Inhalt der Klage, bei der Einreichung schon wissen, dass man gegen den Rundfunk verliert (siehe mein Beitrag weiter oben), kann man den Instanzweg sehr wohl als beschritten betrachen und zum Widerstand übergehen.

In dem Sinn, macht ihnen das Leben schwer.

Kann ich nur unterschreiben. Und danke für die Tips. Wenn jeder auf seine Art Widerstand leistet, schafft das den maximalen Aufwand und ist auf Dauer extrem unbequem.
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April 05, 2016, 02:40:17 PM
 #145

@Mezzo
Um 6 Monate in den Knast zu kommen wegen sowas, wirst du deinen Laden vorher schliessen müssen. Also ich geh mal davon aus, das du das eher ironisch gemeint hast, da die Konsequenzen nur tragbar sind, wenn nichts mehr zu holen ist.

Vor allem muss ich meinen Grundbesitz und meine deutschen Konten loswerden. Deshalb greife ich, wie Du auch zu anderen Mitteln. Gerade z.B. die Verwaltungsgerichtsklage, gefolgt von der Barzahlung, da ich bei meinem aktuellen Auftrag sowieso bei der zuständigen Rundfunkanstalt vorbeikomme.

Und was die Gerichtsurteile angeht: die folgen dem Gesetz. Diese ist überholt und nicht mehr Zeitgemäss und glaub mir, ich mache dieser Haushaltsabgabe das Leben auch schwer, für jeden Betrag lasse ich die mindestens ein Schriftstück aufsetzen. Und vierteljährlich erfolgt die Abfrage der über mich gespeicherten Daten. Wehe es kommt keine Antwort, auch wenn das nur die Antwort ist, das noch kein Jahr rum ist. 2x hat mein Anwalt schon geschrieben. Ja...kostet mich mehr als die 17 Euro. Aber ums Geld gehts mir nicht, sondern drum, das denen die Arbeit zu viel wird. Je mehr Arbeit die mit dem Geldeintreiben haben, desdo weniger bleibt den Sendern und das Geld geht auch noch für Arbeitsplätze drauf, die damit geschaffen werden.

Freut mich zu hören, dass es auch noch andere gibt, die dem Laden Sand ins Getriebe streuen. Richtig, es bringt direkt nichts, ist aber auf Dauer unbequem, vor allem wenn die sich mit individuellen Sturköpfen auseinandersetzen müssen. Alles was nicht automatisierbar ist, ist lästig und benötigt echte Arbeit.

Und irgendwann wird dieses Gesetz auch gekippt werden. Aber bestimmt nicht in dem man sich über die Gesetze stellt. Sondern nur, wenn man sich dagegen stemmt.

Die Dame hat geleistet (bzw. leistet) auf ihre Art zivilen Widerstand. Ich respektiere das und masse mir nicht an ein Urteil darüber zu fällen ob das nun für/mit/gegen das Gesetz ist. Letztendlich kann es als Art 20 Abs 4 GG  sehen. Ob man dafür erst mal den kompletten Rechtsweg bestreiten (und vor allem bezahlen!) muss, ist auch nur eine Auslegung eines Gerichts, welches offensichtlich nicht unparteiisch ist.

In dem Sinn, macht ihnen das Leben schwer.

Kann ich nur unterschreiben. Und danke für die Tips. Wenn jeder auf seine Art Widerstand leistet, schafft das den maximalen Aufwand und ist auf Dauer extrem unbequem.


kann man das auch in 1 ct stücke zahlen?
Ein normaler händler kann sowas ja verweigern. Gilt das auch für öffentlich rechtliche?

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April 05, 2016, 03:18:12 PM
 #146

kann man das auch in 1 ct stücke zahlen?

Erst mal müssen sie überhaupt Dein Bargeld annehmen. Anscheinend verweigern manche ÖR Rundfunkanstalten die Annahme generell. Falls sie das Bargeld doch annehmen sollten, verstossen sie vermutlich als nächstes gegen ihre eigene Satzung, worauf Du das Geld zurückfordern solltest. Nehmen sie Dein Geld nicht an, befinden sie sich im Annahmeverzug. Sollten sie das Geld dann trotz Annahmeverzug eintreiben wollen, epmfehle ich (nach Norbert Häring) den Betrag in Bar bei Deinem lokalen Amtsgericht schuldbefreiend zu hinterlegen. Die Auslösung des Betrags kostet die Gaunerband dann ordentlich Geld.

Ein normaler händler kann sowas ja verweigern. Gilt das auch für öffentlich rechtliche?

Bezahlen in 1ct Stücken dürfte bei öffentlichen Stellen genausowenig rechtmässig sein, wie bei sonstigen Gläubigern auch. §3 Abs 1 MünzG sieht keine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Gläubigern vor.

Quote
Münzgesetz (MünzG)
§ 3 Annahme- und Umtauschpflicht
(1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.

Exakt 50 Münzen (notfalls den Rest in 5 EUR Scheinen) sollten aber OK sein, falls sie Barzahlung überhaupt aktzeptieren.  Grin
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April 05, 2016, 04:23:04 PM
 #147



Quote
Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen
Aber normale Münzen sind keine Gedenkmünzen...

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 #148

Quote
Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen
Aber normale Münzen sind keine Gedenkmünzen...

Ist wie alles, was von Juristen verbrochen wird schwamming und interpretierbar. 50 EUR Münzen und 0 Gedenkmünzen könnten auch abgedeckt sein.

Daneben gibt es noch den Teil IV Artikel 11 EG Verordnung 974/98 der hier eine eindeutige Aussage trifft.
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April 06, 2016, 02:20:42 PM
 #149

Bei diesen Münzmengen gibt es schon etliche Urteile, die im allgemeinen darauf hin zielen, was du normalerweise noch im Geldbeutel unterbringst. Darauf lässt der Richter dann ein bischen Zuschlag zu um nicht kleinlich zu wirken und das ist dann die Obergrenze an Münzen die man zum Bezahlen größerer Summen benutzen darf.

Wo sich dann die einzelnen Richter ihre Stückzahlen setzen kommt immer auch etwas auf den Einzelfall an und die äusseren Umstände. In meiner Jugend habe ich zb öfters auf Kirmes im Bierzelt gejobbed und da hat man diese großen Bedienungsgeldbeutel. Da passt locker 100 Geldstücke rein, vieleicht sogar 150, müsste man mal testen. Mehr wird aber keiner regulär rumschleppen.

Alles andere wäre dann eben Schikane und über diese Definition wird Schikane von noch vertretbarer Geldmenge abgegrenzt. Ich war ja da auch des öfteren in der Verlegenheit, wenn man am Ende abrechnet dem Wirt die Scheine und das Großgeld zu geben. Die ganzen 50er, 10er, Kupfergeld wollte der auch nicht. Die blieben mir also in meiner Bezahlung und da war es leicht möglich, das ich auch mal sehr sehr viele Münzen bei einem Kauf benutzt habe. Wollte die ja auch loswerden. Nur hier ist meine Motivation bzw der Grund eben das jobben im Bierzelt gewesen. Und nicht das Schikanieren.

Und genau das versuchen sie als Grenze irgendwie in Worte zu fassen.

Das ist daher auch ein sehr ausgenudelter Vorgang. Und beim Finanzamt sehen die das sehr sportlich. Ich durfte meine KFZ-Steuer in kleinen Münzen zahlen, musste sie aber selbst zählen, rollen (Papier wurde gestellt) und das wurde dann auf einer Rollenwaage nachgewogen. Die hatten sowas. Und ich 30 Minuten Arbeit bis ich die 10 Euro Mahngebühr losgeworden bin. Wer da am ende der moralische Verlierer war will ich jetzt mal nicht vertiefen. So kanns jedenfalls auch gehen. Also sind cent-stücke keine gute Idee. Unter Umständen lassen die dich dann auch nur diesen einen Monat zahlen und sagen dir: den nächsten Monat kommen sie bitte wieder. Bargeld nehmen wir nur Monatsweise an, sorry.  Deine 17,00 Euro jedesmal durch Anreisen zu bezahlen...bist du auch nicht der Gewinner. Wie gesagt...so könnte es auch ausgehen. Oder sie verweigern es grundsätzlich, weil keine Kasse und bitten dich das bei der Bank einzuzahlen, direkt auf ihr Konto. Auch auf diesem Weg können sie das managen. Die Bank als "Dienstleister" anzugeben und du musst dann klagen, das sowas nicht zulässig wäre...gewagt. Ich kenne da jedenfalls keine Urteile die verbieten die Bank als Kasse zu "missbrauchen".

Aber probiers einfach, mal schauen wie sie reagieren. Wäre sicher auch für andere Interessant, ob die Kasse haben und wie die das managen bzw wo man hier Lücken nutzen kann.
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April 06, 2016, 02:40:43 PM
Last edit: April 06, 2016, 02:58:18 PM by mezzomix
 #150

Unter Umständen lassen die dich dann auch nur diesen einen Monat zahlen und sagen dir: den nächsten Monat kommen sie bitte wieder. Bargeld nehmen wir nur Monatsweise an, sorry.

Bezogen auf den Rundfunk können sie das nicht machen. Die haben eine Forderung per Bescheid gestellt und dort ist ein Forderungsbetra aufgeführt. Wäre dann Annahmeverweigerung. Da bleibt mir dann nur noch die (für den Rundfunk teure) Option, das Geld schuldbefreiend bei (meinem lokalen) Amtsgericht zu hinterlegen.

Deine 17,00 Euro jedesmal durch Anreisen zu bezahlen...bist du auch nicht der Gewinner.

Wenn der Rundfunk 17,00 fordert und das Gericht letztendlich dem Rundfunk recht gibt, dann werde ich selbstverständlich anreisen, um die Forderung vorläufig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu begleichen.

Oder sie verweigern es grundsätzlich, weil keine Kasse und bitten dich das bei der Bank einzuzahlen, direkt auf ihr Konto. Auch auf diesem Weg können sie das managen. Die Bank als "Dienstleister" anzugeben und du musst dann klagen, das sowas nicht zulässig wäre...gewagt. Ich kenne da jedenfalls keine Urteile die verbieten die Bank als Kasse zu "missbrauchen".

Das ist möglich, wenn die Bank von der Behörde autorisiert wird, die Forderung anstelle der Behörde anzunehmen und mir die Begleichung der Forderung zu quittieren (Stempel und Unterschrift). Ausserdem muss mir die Bank oder der Rundfunk diese Autorisierung zur Prüfung vorlegen. Da ich mit einer Vollstreckung bedroht werde bestehe ich auf eine formale Legitimation und eine Urkunde als Quittung!

Einfach ein Konto angeben geht nicht, da die Bank meine Zahlung in diesem Fall zwar entgegennimmt, die schuldbefreiende Wirkung allerdings erst mit endgültigen Verfügungsgewalt des Rundfunk über die Summe wirksam wird. Die Bank wird mir die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung in diesem Fall auch nicht quittieren. Klar, da wäre die Bank auch schön blöd, da sie wiederum die Forderung kennen und prüfen müssen um die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung sicherzustellen. Ohne entsprechende Verträge mit dem Rundfunk quittiert mir eine Bank sowas niemals.
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April 07, 2016, 05:37:23 AM
Last edit: April 07, 2016, 06:39:09 AM by Chefin
 #151

Naja...es ging ja drum, das man mit Unmengen an Münzen zahlen will und die GEZ das ganz einfach so umdrehen kann, das du der gearschte bist. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind groß. Zumal solche Firmen fast alle über mehrere Konten bei verschiedenen Unternehmen verfügen. Und ziemlich sicher entweder ein Sparkassen oder Postbankkonto haben. Und damit eine Filiale vor Ort zu der sie dich schicken können. Und ob du die Postbank mit einem Sack Geldstück beeindrucken kannst wage ich zu bezweifeln. Mein letzter Versuch diesbezüglich vor ca 10 Jahren hatte dazu geführt, das die Sparkasse einen Zählautomaten angeworfen hat und dafür 3 Euro wollte. Alternativ hätte ich mein Geld zurück nehmen können, was mich ja auch nicht weiter gebracht hätte. Also war ich derjenige, welcher sich geärgert hat. Im Boxkampf würde man sagen 3:12 gegen mich. Ein bischen habe ich auch gewonnen, aber nur ein ganz kleines bischen.

Die Forderung ist auch eine Monatsforderung, die lediglich in 3 Monatlichen Abrechnungen überwiesen wird. Den es kostet ja auch den "Kunden" Geld eine Überweisung zu tätigen, jedenfalls in manchen Fällen. Aber es bleibt natürlich eine Monatsforderung. Das steht auch schön auf der Rechnung. Und es wird auch immer schön der Monat aufgeführt.

Man tendiert ja gerne dazu, dann die eigene Interpretationso zurecht zu biegen, das sie bestens zur eigenen Ansicht passt. Aber so funktioniert das nunmal nicht. Im Zivilrecht (und darum gehts auch bei dieser geldforderung letztendlich wenn es vor gericht landet) stehen sich nicht Staat und Mensch gegenüber sondern 2 Menschen. Folglich wird jeder seine eigene Interpretation der Dinge haben. Und der Richter wird nun versuchen rauszufinden wie es die Mehrheit/Allgemeinheit sieht. Aufgrund der doch recht hohen Zahlungsbereitschaft dürfte die Mehrheit also eher NICHT deine Interpretation benutzen.

Du weist doch selbst, das Worte meistens Gummi sind die jeder sich so zurecht ziehen kann, wie es ihm passt. Und was du machst, musst du auch anderen zugestehen. Alles andere scheitert. Nur wenn man das so betrachtet, findet man die Lücken, die auch die Gegenseite nicht wegargumentieren kann.

Edit
Achja, die eigene Bank heranzuziehen ist wohl Blödsinn, da kannst auch gleich überweisen. Ebenfalls eine völlig unbeteiligte Bank vor Ort, die will dann Gebühren dafür.
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April 07, 2016, 06:47:29 AM
 #152

Die Forderung ist auch eine Monatsforderung, die lediglich in 3 Monatlichen Abrechnungen überwiesen wird. Den es kostet ja auch den "Kunden" Geld eine Überweisung zu tätigen, jedenfalls in manchen Fällen. Aber es bleibt natürlich eine Monatsforderung. Das steht auch schön auf der Rechnung. Und es wird auch immer schön der Monat aufgeführt.

Komischerweise steht im Vertrag (oder wars die Satzung), dass das Geld Quartalsweise in der Mitte des Monats zu zahlen ist. Hört sich für mich nach einer Quartalsforderung an. Wobei sich das selbst die Gerichte (LG Tübingen und BGH) nicht sicher sind, wie die entsprechende Stelle genau zu interpretieren ist. Wobei die exakte rechtliche Grundlage (laut BGH Urteil) sowieso egal ist, so wie es der Rundfunk praktisch umsetzt, ist es rechtmässig (laut BGH Urteil).

Man tendiert ja gerne dazu, dann die eigene Interpretationso zurecht zu biegen, das sie bestens zur eigenen Ansicht passt. Aber so funktioniert das nunmal nicht.

Doch, wenn man Schwonke heisst und Richterin ist, dann funktioniert es genau so (siehe BGH Urteil). Wobei Frau Schwonke das Urteil nicht mal unterschrieben hat, da sie angeblich im Urlaub war.

Du weist doch selbst, das Worte meistens Gummi sind die jeder sich so zurecht ziehen kann, wie es ihm passt.

Nur wenn man Jurist an einem Gericht oder in einem öffentlichen Amt ist. Jeder andere kann das zwar versuchen, aber die Definitionshoheit über die Worte haben nur die besagten Juristen. Nennt man glaube ich Willkür und dagegen gibt es sogar einen entsprechenden Artikel im GG.

Da wir (ich auf der einen Seite, Rundfunk/Gerichte/Polizei auf der anderen Seite) mit ungleichen Waffen kämpfen, bleibt mir sowieso nur der Kleinkrieg übrig. Letztendlich gilt das Recht des stärkeren und einer gut bewaffnete und gewaltbereiten Polizeitruppe habe ich nunmal wenig entgegenzusetzen.

Und was du machst, musst du auch anderen zugestehen.

Mach ich. Ich erwarte nur Zahlungen, nachdem ich eine definierte und vom Auftraggeber explizit angeforderte Leistung erbracht und geliefert habe. Das gestehe ich jedem anderen (auch dem ÖR Rundfunk) ebenfalls zu. Ich bin sogar so nett und zahle Steuern, welchen von den (von mir nicht gewählten - kein einziger davon!) "Volks"vertretern dann zu irgendwelchen Zwecken eingesetzt werden, die ich manchmal gut finde, die mir vielfach egal sind und die ich meist für eine üble Geldverschwendung oder sogar für kriminell und rechtswidrig (vor kurzem Landesverrat) halte. Öffentliche Beiträge zahle ich allerdings bisher nur für Leistungen, die ich auch in Anspruch nehme (Abwasser, Müll). Nun kommt plötzlich der ÖR Rundfunk und möchte Beiträge für eine nicht definierte, nicht angeforderte und nicht in Anspruch genommene Leistung. Sowas mache ich nicht, und damit gestehe ich das auch keinem anderen zu!
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April 15, 2016, 09:20:11 AM
 #153

Wer die Forderung des ÖR Rundfunk in Bar beglichen hat, kann übrigens umgehend das Geld zurückfordern, falls der Empfänger der Zahlung einen entsprechenden Abschnitt in seiner Satzung stehen hat.

Satzung des Südwestrundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
...
§10 Zahlungen
...
(2) Der Beitragsschuldner kann  die  Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender  Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.
...

In diesem Fall wäre eine Annahme der Barzahlung rechtswidrig, da sie gegen die eigene Satzung verstösst! Rechtlich hat aber der Bundestag klargestellt, dass ein Barzahlung zwingend zu aktzeptieren ist, wenn nicht per zivilrechtlichem Vertrag eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

Catch-22!  Grin Grin Grin
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April 15, 2016, 10:11:41 AM
 #154

Rechtlich kann der Bundestag garnichts klarstellen. Er kann ein Gesetz beschliessen. In dem Gesetz kann stehen, das man Bar bezahlen kann. Das könnte dann auch nicht per AGB oder Satzung ausgeschlossen werden.

Oder sie hat kein solches Gesetz, dann gilt AGB oder Satzung oder Vertragswortlaut.

Aber klarstellen kann es nur ein Richter. Und der hat absolut nichts mit dem Bundestag zu tun. Nicht jeder Pups den ein Abgeordneter abgibt hat eine Bedeutung auf dieser Welt. Eher sind die meisten heise Luft und werden immer öfter von Gerichten entsorgt.

Die Satzung mit "Bargeldlos" kannte ich jetzt noch nicht, aber es ist auch uninteressant, da man mit einem Sack Bargeld nichts gewinnt.

Allerdings tät mich dann mal eine Sache interessieren: wenn ich, mit dem nötigen Aufwand und Geduld, verweigere ein Konto anzulegen und dann Barzahlung aktiv anbiete (Aktiv = mit dem Geldsack vor Ort), wie würde da ein Richter entscheiden. Den wenn mein Vermieter mitspielt kann ich durchaus Miete und Strom mit Bargeld zahlen. Auch Sozialämter müssen noch Bargeld auszahlen, auch wenn das via Barscheck erfolgt, den dann eine Bank bar auszahlt. Hartz4 hat das abgeschafft seit es P-Konto gibt und jeder ein Konto bekommen MUSS. Zwar gibt es noch die Bareinzahlung bei der Bank, aber wenn die Empfängerbank nicht am Ort sitzt, kostet es bei einer fremden Bank Geld und das nicht wenig. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht zu meinen Lasten gehen. Dafür ist das Gesetz, das es eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit geben muss da. Egal welche, sie muss kostenfrei sein. Nun beisen sich zwei Anforderungen und ein Richter muss abwägen was mehr wiegt. Mein Recht ohne Konto zu leben oder das recht auf günstige Verwaltung seitens der TV-Anstalten.

Leider sind Menschen welche wirklich ohne Konto leben können, finanziell am unteren Rand der Gesellschaft und damit nicht in der Lage sowas dann durchzuboxen. Weder finanziell noch von der Kondition die man dazu braucht.
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April 15, 2016, 11:01:10 AM
 #155

Rechtlich kann der Bundestag garnichts klarstellen. Er kann ein Gesetz beschliessen. In dem Gesetz kann stehen, das man Bar bezahlen kann. Das könnte dann auch nicht per AGB oder Satzung ausgeschlossen werden.

Oder sie hat kein solches Gesetz, dann gilt AGB oder Satzung oder Vertragswortlaut.

Aber klarstellen kann es nur ein Richter. Und der hat absolut nichts mit dem Bundestag zu tun. Nicht jeder Pups den ein Abgeordneter abgibt hat eine Bedeutung auf dieser Welt. Eher sind die meisten heise Luft und werden immer öfter von Gerichten entsorgt.

Im Gesetz steht "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."( §14 Abs. 1 BBankG). Der Bundestag hat hier offiziell einen Beschluss mit Begründung bezüglich einer Petition gefasst. Das ist nochmal was anderes, als wenn ein Abgeordneter seine private Meinung kundtut.

Natürlich kann ein Richter machen was er will, er muss dabei nicht mal irgendein Gesetz beachten. Wenn dies am Ende der Richter am BVerfG macht oder der Kläger kein Geld mehr für die nächste Instanz hat, dann wird selbstverständlich Unrecht zu Recht (und Widerstand zur Pflicht). Das ist das Recht des Stärkeren!

Die Satzung mit "Bargeldlos" kannte ich jetzt noch nicht, aber es ist auch uninteressant, da man mit einem Sack Bargeld nichts gewinnt.

Wir werden sehen. Erst mal muss das Verwaltungsgericht meine Klage abschmettern, dann werde ich zur nächsten Eskalationsstufe übergehen.

Allerdings tät mich dann mal eine Sache interessieren: wenn ich, mit dem nötigen Aufwand und Geduld, verweigere ein Konto anzulegen und dann Barzahlung aktiv anbiete (Aktiv = mit dem Geldsack vor Ort), wie würde da ein Richter entscheiden.

Da Norbert Häring gerade eine Klage vor dem hessischen Verwaltungsgericht am laufen hat, werden wir in ca. einem Jahr sehen, wie da ein hessischer Richter entscheidet. Die Rechtslage ist eigentlich ganz klar und wurde ja auch in der Beratung bezüglich der Petition vom Bundestag bestätigt. Da es um den Rundfunk geht wird Norbert Häring, unabhängig von der Rechtslage, wohl trotzdem verlieren.

Den wenn mein Vermieter mitspielt kann ich durchaus Miete und Strom mit Bargeld zahlen.

Das ist jetzt Zivilrecht. Wenn ich Dein Vermieter bin und ich möchte von Dir Bitcoin haben, dann ist Deine einzige Wahl, in Bitcoin zu zahlen oder aber auf die Anmietung meiner Wohnung zu verzichten. Du hast keine Chance bei mir irgendeine Zahlungsart ohne meine Einwilligung zu erzwingen (siehe die Einschränkung bezüglich des Zivilrechts in der Begründung zur Petition). Hast Du meine Wohnung gemietet, zerstörst diese mutwillig und ich Klage erfolgreich auf Schadensersatz, dann kannst Du allerdings diese Forderung in Bar begleichen, da wir ja bezüglich dieser Forderung keinen Vertrag abgeschlossen haben.

Auch Sozialämter müssen noch Bargeld auszahlen, auch wenn das via Barscheck erfolgt, den dann eine Bank bar auszahlt. Hartz4 hat das abgeschafft seit es P-Konto gibt und jeder ein Konto bekommen MUSS.

Ob das rechtlich OK ist, weiss ich nicht. Allerdings möchte der Sozialhilfeempfänger hier etwas vom Sozialamt haben. Man könnte es so sehen, dass er durchaus eine Buchgeldzahlung ablehnen kann. Das Sozialamt kann dann die Barzahlung ablehnen und aufgrund der fehlenden Geschäftsgrundlage kommt eben gar keine Zahlung zustande. Falls das Sozialamt eine Behörde ist, sollte es allerdings mit einer solchen Argumentation nicht durchkommen.

Zwar gibt es noch die Bareinzahlung bei der Bank, aber wenn die Empfängerbank nicht am Ort sitzt, kostet es bei einer fremden Bank Geld und das nicht wenig.

Das ist nicht der Punkt. Ich kann durch Bareinzahlung bei der Bank keine Forderung gegenüber einem Gläubiger begleichen. Wenn der Gläubiger bösartig ist, dann kann er behaupten, ich hätte die Forderung nicht beglichen. Ich bin dann in der Beweispflicht und habe keinerlei Urkunde (Quittung), mit der ich die Begleichung der Forderung nachweisen kann. Hat sich bei der z.B. Kontonummer ein Zahlendreher eingeschlichen und das Geld ist tatsächlich nicht beim Gläubiger angekommen, dann bin ich am Ende der Depp. Ich muss dann der Bank einen Fehler nachweisen und gegen die Bank klagen. Nebenher kann der Gläubiger mir die Vollstreckung auf den Hals hetzen.

Leider sind Menschen welche wirklich ohne Konto leben können, finanziell am unteren Rand der Gesellschaft und damit nicht in der Lage sowas dann durchzuboxen. Weder finanziell noch von der Kondition die man dazu braucht.

Es gibt aber durchaus Menschen, die die finanziellen Mittel haben und ohne ein Konto bei einer Bank leben möchten. Es wäre mir neu, dass es einen Zwang zur Geschäftsbeziehung mit einer privaten Firma (Geschäftsbank) gibt. Wobei, heutzutage wundert mich nichts mehr. Der Strafvollzug und die Vollstreckung sind ja bereits privatisiert. Wenn jetzt noch die Gerichte privatisiert werden, ergibt das eine neue Multimilliarden EUR Industrie. Als nächsten Schritt könnte man Dich ja z.B. konsequenterweise unter die Verwaltung der Deutschen Bank stellen, die dann "für dich sorgt".  Embarrassed
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April 16, 2016, 01:44:54 PM
 #156

Brief abgeschickt und Einzugsermächtigung gekündigt! 
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April 16, 2016, 06:13:29 PM
 #157

Hoffentlich mindestens per Einwurfeinschreiben?! Empfänger Landesrundfunkanstalt oder Beitragsservice? Es kann übrigens sehr gut sein, dass Deine Widerruf der Einzugsermächtigung ignoriert wird und weiterhin eingezogen wird. Kommt anscheinend öfters vor. Also Augen offen halten und die rechtswidrigen Abbuchung stornieren lassen.

Wirst Du dann selber bezahlen oder wartest Du auf den amtlichen Bescheid (Achtung, die wollen dann einen Säumniszuschlag, was ich als rechtswidrig betrachte - ohne Bescheid keine behördliche Forderung für eine Vorzugslast, also kann gleichzeitig mit dem Bescheid gar kein Verzug eingetreten sein)? Buchgeld, Bargeld oder gar kein Geld?

Falls Du auf einen Bescheid wartest: Der Rundfunk datiert die Bescheide teilweise um mehrer Wochen zurück, um damit die Widerspruchsfrist zu verkürzen! Vor Gericht hat der Rundfunk das bei mir sogar zugegeben - natürlich ohne die geringsten Folgen für den Rundfunk. D.h. der Rundfunk darf sich jegliche unrechtmässige Handlung erlauben und das Gericht wird sie nachträglich sanktionieren!

Quote from: Bertolt Brecht
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
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April 17, 2016, 06:10:29 AM
 #158

Hoffentlich mindestens per Einwurfeinschreiben?! Empfänger Landesrundfunkanstalt oder Beitragsservice? Es kann übrigens sehr gut sein, dass Deine Widerruf der Einzugsermächtigung ignoriert wird und weiterhin eingezogen wird. Kommt anscheinend öfters vor. Also Augen offen halten und die rechtswidrigen Abbuchung stornieren lassen.

Wirst Du dann selber bezahlen oder wartest Du auf den amtlichen Bescheid (Achtung, die wollen dann einen Säumniszuschlag, was ich als rechtswidrig betrachte - ohne Bescheid keine behördliche Forderung für eine Vorzugslast, also kann gleichzeitig mit dem Bescheid gar kein Verzug eingetreten sein)? Buchgeld, Bargeld oder gar kein Geld?

Falls Du auf einen Bescheid wartest: Der Rundfunk datiert die Bescheide teilweise um mehrer Wochen zurück, um damit die Widerspruchsfrist zu verkürzen! Vor Gericht hat der Rundfunk das bei mir sogar zugegeben - natürlich ohne die geringsten Folgen für den Rundfunk. D.h. der Rundfunk darf sich jegliche unrechtmässige Handlung erlauben und das Gericht wird sie nachträglich sanktionieren!

Quote from: Bertolt Brecht
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Danke für die Info aber ich denk die GEZ sollte nicht schlimmer sein als Jobcenter/WalldorfAbzocker/Krankenversicherer/DeutscheBank/Bafög etc. ich bin gewohnt mich, wenn es sein muss gerichtlich, durchzuboxen. Alles nur Verbrecherbanden die einem die letzten Kröten aus der Tasche ziehen wollen. Dagegen kämpf ich an, und wenn ich mit wehenden Fahnen untergehe.
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April 17, 2016, 09:29:41 AM
 #159

Quote
Münzgesetz (MünzG)
§ 3 Annahme- und Umtauschpflicht
(1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.

Exakt 50 Münzen (notfalls den Rest in 5 EUR Scheinen) sollten aber OK sein, falls sie Barzahlung überhaupt aktzeptieren.  Grin

Quote
"Das Bundesfinanzministerium hatte sie im Februar als "weltweite Münzneuheit" vorgestellt. ... Sie kann auch als Zahlungsmittel verwendet werden."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/5-Euro-Muenze-mit-blauem-Polymerring-erhaeltlich-3173406.html
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April 17, 2016, 09:47:22 AM
 #160

ich bin gewohnt mich, wenn es sein muss gerichtlich, durchzuboxen.

Kannst Du beim Rundfunk vergessen. Ein Richter, der gegen den Rundfunk entscheidet, kann seine Karriere vergessen. Deshalb sind die entsprechenden Urteile auch so skurril und haben praktisch nichts mit irgendwelchen realen Gegegebenheiten und Gesetztexten zu tun. Dafür werden Interpretationen und Aufsätze von Rundfunkjuristen herangezogen, die dann statt der Gesetzestexte die Begründung für ein Urteil liefern. Ein ganz krasser Fall ist ein die Ablehnung einer Klage durch das BVerfG, da ein Verwaltungsgericht vorher über den Fall eintscheiden sollte. Die Verwaltungsgerichte nehmen diesen Verweise nun als Grundlage und Begründung, alle Klagen abzuschmettern, da ja das BverfG angeblich dagegen entschieden hat (nein, hat es natürlich nicht - es hat den Fall an die Verwaltungsgerichte verwiesen!). Deshalb verweigern manche Richter (siehe BGH I ZB 64/14) auch die Unterschrift unter ihrem Urteil. Jedes Wort im Gesetzestext bekommt bei Bedarf vor Gericht einfach eine neue Bedeutung, die nichts mehr mit der üblichen Bedeutung zu tun hat, die man z.B. im Duden findet.

Die theoretischen Grundlagen dafür hat George Orwell schon vor vielen Jahren erarbeitet. Die Umsetzung wird von den jursitischen Seilschaften gerade perfektioniert.
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April 18, 2016, 12:35:32 AM
 #161

Die theoretischen Grundlagen dafür hat George Orwell schon vor vielen Jahren erarbeitet. Die Umsetzung wird von den jursitischen Seilschaften gerade perfektioniert.

Du verwechselst da doch nicht etwa George Orwell mit Franz Kafka? "Der Prozess" war von Kafka, die Bundes-STASI ist eher Orwell. Natürlich arbeiten die Hand in Hand. Die Zeiten in denen die Werke von אנשיל der Bücherverbrennung anheimfielen sind vorbei, aber die Methoden bleiben erhalten.
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April 18, 2016, 05:05:13 AM
Last edit: April 18, 2016, 05:32:09 AM by mezzomix
 #162

Beim, vom Rundfunk und von der Judikative, gepflegten und weiterentwickelten Instrument der Neudefinition unserer Sprache hat George Orwell (Newspeak) die theoretischen Grundlagen erarbeitet. Die Prozesse und Abläufe dieser Gruppen basieren allerdings tatsächlich eher auf den Vorarbeiten von Franz Kafka.

Damit ist es heute möglich geworden jeden Menschen auf der Bais beliebiger Gesetze fertig zu machen, ohne sofort unmittelbare physische Gewalt anzuwenden. Ein nennenswerter Nebeneffekt dieser Methode ist, dass der gemeine Pöbel diese Methoden - im Gegensatz zu den historischen mittelbaren Gewaltmassnahmen seitens der damaligen Herrscher - bedenkenlos unterstützt und gutheisst. So leuchtet es inzwischen jedem guten Bürger selbstverständlich ein, dass das Gerät, welches früher als Computer bezeichnet wurde, rechtlich gesehen ein Rundfunkempfänger ist. Dabei ist es völlig egal, dass dieses Gerät keine Rundsendungen unangefordert empfängt und ist einigen Fällen nicht mal über funkfähige Hardware verfügt. Jedem Bürger ist das nach entsprechender Gehrinwäsche auch völlig klar und die älteren Bürger, die noch ein anderes Bild von einem Rundfunkempfänger hatten, fragen sich, wie sie die naheliegende, unbestreitbare und absolut logische Tatsache jemals übersehen konnten. Rundfunk und Judikative feiern dagegen diese Sternstunde der Justiz und arbeiten fleissig daran, das erfolgreiche Instrument weiter auszubauen. Nun da die Effektivität nachgewiesen wurde sind alle Dämme gebrochen und für die weitere Nutzung gibt es keine Grenzen mehr. Daneben verteidigen sich selbst ausgewählte Blockbürger im Internet die neuartige Judikative und wiederholen gebetsmühlenartig, dass dies alles seine Richtigkeit hat.
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April 18, 2016, 06:27:46 AM
 #163

Neue Idee: Als Angehöriger eines Tauschrings könnte man dem Rundfunk eine Zahlung in Crossy (Cr) anbieten. Tom Buhrow erhält vom WDR 367.232,- EUR pro Jahr, wenn man der Quelle glauben darf. Das wären bei 220 Arbeitstagen und 8 Stunden pro Tag etwas über 200 EUR/h. Eventuelle Nebeneinkünfte ignorieren wir einfach.

Nehmen wir dann den Vorschlag des Tauschrings:
Tauschleistungen können in der Verrechnungseinheit „Crossy“ (Cr) vergütet werden. Es wird empfohlen, für je 5 Minuten Arbeitszeit 1 Cr zu vergüten (12 Cr pro Stunde).
Zusammen mit den Markregeln:
In der Tauschgemeinschaft gelten die folgenden Höchstpreisbestimmungen:
- Pro Stunde Arbeitszeit darf nicht mehr als 12 Cr berechnet werden (1 Cr pro 5 Minuten), unabhängig von der Art der Arbeit

Eine Forderung über 1.000,- EUR des Rundfunks entspricht damit einer Arbeitszeit von 5 Stunden. Damit wäre es absolut angemessen, dem Rundfunk 60 Cr für diese Forderung anzubieten. Die Forderung kann man somit mit einer eigenen Arbeitsleistung von 5 Stunden abarbeiten.

Wenn ich am Ende vom Gericht zur Zahlung gezwungen werde, wäre ich durchaus auch bereit, mich statt einer Barzahlung für 4 Stunden (bisherige Forderung ca. 800,- EUR) z.B. an der Landschaftspflege (Büsche und Bäume schneiden, Rasen mähen etc.)  rund um die Sendeanstalt zu beteiligen.  Wink
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May 12, 2016, 11:18:22 AM
 #164

Wie genial. Die Rundfunkanstalten sind offenbar aufgewacht und haben ihren Amigos bei den Amtsgerichten einen Tip gegeben:

Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen.

Das heisst wohl, die Barzahler haben Recht, aber sie können es (bald) nicht mehr durchsetzen!  Embarrassed
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May 12, 2016, 11:33:12 AM
 #165

Wie genial. Die Rundfunkanstalten sind offenbar aufgewacht und haben ihren Amigos bei den Amtsgerichten einen Tip gegeben:

Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen.

Das heisst wohl, die Barzahler haben Recht, aber sie können es (bald) nicht mehr durchsetzen!  Embarrassed


Naja, "die meisten Amtsgerichte" heißt ja, dass es zum einen nicht alle tun, und es zum anderen da entsprechende Uneinigkeit bei den Gerichten gibt. Man kann sich ja einfach an eines wenden das die Hinterlegung akzeptiert.
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May 12, 2016, 11:51:31 AM
 #166

Natürlich ist das ganze nicht dafür gedacht bestehende Regeln zu missachten.

Man hat hier eine Grauzone, so das es im Ermessen der Richter liegt wie sie entscheiden. Das ist ja dann auch ihr Job.

Auch ist dieses Instrument dazu gedacht Menschen zu helfen die in einer Gesetzeslücke feststecken und nicht dazu gedacht Widerstand gegen ein Gesetz das einem nicht passt aufzubauen. Für solche Aktionen sind andere Instrumente da. Auch wenn die nicht übermässig viel Wirkung zeigen.

Man kann ja jederzeit sich dahin gehend äussern das man Banken nicht traut und denen schon garnicht Geld für Überweisungen in den Rachen stopfen möchte. Aber leider GEZ eine der wenigen sind die kein Bargeld annehmen und man deswegen nicht in Zahlungsverzug kommen will.

Auf die richtigen Argumente kommt es an. Dann klappt das auch. Aber wer schon eine Internetseite hat auf der er passiven Widerstand publiziert, darf nicht erwarten das einem das Gericht nun dabei auch noch unterstützt. Dieses Treuhandgesetz hat klare Grenzen um genau sowas zu unterbinden.
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May 12, 2016, 12:31:07 PM
 #167

Wie genial. Die Rundfunkanstalten sind offenbar aufgewacht und haben ihren Amigos bei den Amtsgerichten einen Tip gegeben:

Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen.

Das heisst wohl, die Barzahler haben Recht, aber sie können es (bald) nicht mehr durchsetzen!  Embarrassed


Naja, "die meisten Amtsgerichte" heißt ja, dass es zum einen nicht alle tun, und es zum anderen da entsprechende Uneinigkeit bei den Gerichten gibt. Man kann sich ja einfach an eines wenden das die Hinterlegung akzeptiert.

Und wenn irgendwann kein Gericht mehr die Barzahlung aktzeptiert, darf man zu einer Bank kriechen und ein Konto erbetteln oder eine Barzahlungsstrafe abdrücken?!

Ich werde jedenfalls garantiert keine Überweisung an den Rundfunk vornehmen und damit meine Bankverbindung für zukünftige Kontenpfändungen auf dem Silbertablett servieren!
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July 28, 2016, 12:38:47 PM
 #168

Nun habe ich ein Urteil vom Verwaltungsgericht erhalten. Um es kurz zu machen, es ist noch schlimmer als ich befürchtet hatte. Das Gericht ist auf keinen einzigen meiner Anträge und dazugehörenden Argumente eingegangen. Dafür hat es festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäss ist und dass der Rundfunkbeitrag Aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu zahlen sei. Das GG hatte ich gar nicht ins Spiel gebracht und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eigentlich auch nicht. Dafür haben sie jedes einzelne meiner Argumente ignoriert. Das Urteil sieht so aus, als hätten sie meine Klagebegründung erst gar nicht gelesen.

Drecksbande!

Damit ist ein Barzahlungsangebot angesagt, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Ich weiss übrigens schon wie die Antwort lauten wird: Abgelehnt!  Wink

Da das Gericht Klagebegründungen offensichtlich nicht liest, werde ich mir nach dem nächsten Bescheid die Mühe einer ordentlichen Begründung nicht mehr machen, sondern nur noch einen Copy-and-Paste Text hinschicken.  Roll Eyes
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July 28, 2016, 01:13:20 PM
Last edit: July 28, 2016, 01:23:25 PM by MemberCount+1
 #169

Einfach nicht zahlen und gut, was wollen sie machen, kündigen, einsperren, hängen? Nach der Eskalationsstufe Knast ist das Medienecho wieder groß, das sie von allein ablassen. Übrigens gelben Schein hinschicken, dann lassen sie von einem ab  Cool Bei uns zahlt keiner mehr, wir kommen aber aus Dunkeldeutschland, keine Ahnung wie es ausschaut wenn irgendwo noch die Merkel-Sonne scheint.
mezzomix
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July 28, 2016, 03:12:52 PM
 #170

Einfach nicht zahlen und gut, was wollen sie machen, kündigen, einsperren, hängen?

Ich würde sagen, die enteignen dann einfach meinen Grundbesitz. Anders gefragt, wer sollte sie davon abhalten?! Bei Frau Baumert war z.B. nichts zu holen, bzw. die Behörden sind nicht an irgendwelche Werte herangekommen, sonst wäre sie einfach enteignet worden. Das sieht bei mir leider etwas anders aus.

Nach der Eskalationsstufe Knast ist das Medienecho wieder groß, das sie von allein ablassen.

Das geht nur, wenn man gar nichts hat. Wo nichts ist kann man selbstverständlich auch nichts holen.

Übrigens gelben Schein hinschicken, dann lassen sie von einem ab  Cool Bei uns zahlt keiner mehr, wir kommen aber aus Dunkeldeutschland, keine Ahnung wie es ausschaut wenn irgendwo noch die Merkel-Sonne scheint.

Was ist ein gelber Schein?!
Bytekiller
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July 28, 2016, 05:05:42 PM
 #171

Gelber Schein ist nachweiß für Deutsche Staatsangehörigkeit.
hat glaub was mit Reichsbürger zu tun.

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
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July 28, 2016, 05:17:39 PM
 #172

Einfach nicht zahlen und gut, was wollen sie machen, kündigen, einsperren, hängen?

Ich würde sagen, die enteignen dann einfach meinen Grundbesitz. Anders gefragt, wer sollte sie davon abhalten?! Bei Frau Baumert war z.B. nichts zu holen, bzw. die Behörden sind nicht an irgendwelche Werte herangekommen, sonst wäre sie einfach enteignet worden. Das sieht bei mir leider etwas anders aus.

Nach der Eskalationsstufe Knast ist das Medienecho wieder groß, das sie von allein ablassen.

Das geht nur, wenn man gar nichts hat. Wo nichts ist kann man selbstverständlich auch nichts holen.

Naja da sieht es schon bissel komplizierter aus, (folgendes überspitzt und nicht auf dich bezogen) wenn man nen dicken Benz fährt und die 17,50EUR, vielleicht grad auch aus Überzeugung, nicht zahlt. Ich würde jetzt spaßeshalber sagen, ne Truppe Russen vor sein Anwesen postieren und mal abwarten, aber nein, Spaß beiseite.

In der Endkonsequenz kann ich dir da nur empfehlen(sofern man auf gerichtlicher Seite in einer Sackgasse steckt), Gesinnungsgenossen sammeln -> Verein/Petition/Organisation, seine Überzeugung in der Öffentlichkeit verbreiten(Film doch den Einsatz der genervten Einsatzkräfte  Smiley, AfD wählen und auf die Abschaffung warten. (vielleicht setzten die Linken sich auch dafür ein, keine Ahnung)

Für nen gelben Schein brauchste ne inbrünstige Überzeugung, die man auch nach außen vertritt. Findest du schon  Wink

Ich selbst habe den politischen Weg und die Ausgangslage, wo nichts ist kann nichts geholt werden, gewählt.
mezzomix
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July 28, 2016, 07:53:55 PM
 #173

Naja da sieht es schon bissel komplizierter aus, (folgendes überspitzt und nicht auf dich bezogen) wenn man nen dicken Benz fährt und die 17,50EUR, vielleicht grad auch aus Überzeugung, nicht zahlt. Ich würde jetzt spaßeshalber sagen, ne Truppe Russen vor sein Anwesen postieren und mal abwarten, aber nein, Spaß beiseite.

Funktioniert auch nicht. Sollte das normale Einsatzkommando dort kapitulieren, steht schneller das SEK da, als Du bis 10 zählen kannst. Am Ende zählt nur das Recht des Stärkeren, also Waffen und Mitläufer.

In der Endkonsequenz kann ich dir da nur empfehlen(sofern man auf gerichtlicher Seite in einer Sackgasse steckt), Gesinnungsgenossen sammeln -> Verein/Petition/Organisation, seine Überzeugung in der Öffentlichkeit verbreiten(Film doch den Einsatz der genervten Einsatzkräfte  Smiley,

Bringt letztendlich nichts. Da gibt es nicht wenige Bürger, die argumentieren, als würden sie selbst von den üppigen freiwilligen Funktionärspensionen profitieren. Die meisten Menschen sind elende Mitläufer. Eigentlich braucht keiner von denen sich zu Fragen, wie sich irgendein Diktator halten konnte/kann bzw. wie es jemals zu irgendwo einer Dikattur kommen konnte. Genau diese diese Typen sind dafür verantwortlich!

AfD wählen und auf die Abschaffung warten. (vielleicht setzten die Linken sich auch dafür ein, keine Ahnung)

Die AfD ist leider fast die einzige Partei, die den Rundfunk in seiner jetzigen Form ablehnt. Dafür wollen die aber einen staatlichen Rundfunk. Das ist zwar minimal besser, aber letztendlich immer noch eine schlechte Lösung. Daneben haben sie aber auch Positionen, die völlig untragbar sind, sodass diese "Alternative" nicht wirklich eine Alternative ist. Ganz zu schweigen davon, dass sie in der Praxis leider (oder auch glücklicherweise) nicht mal im entferntesten auch nur daran denken, an ihren Punkten zu arbeiten.

Die Piraten leider auch nicht mehr. Eva-Maria Michel (Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice):

Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Wer findet, dass die Tante eine bedenkliche Rechtsauffassung hat, die eher in eine südamerikanischen Diktatur passt als in einen Rechtsstaat - das sehe ich auch so!

Für nen gelben Schein brauchste ne inbrünstige Überzeugung, die man auch nach außen vertritt. Findest du schon  Wink

Der gelbe Schein hilft gegen Gesetzlose und Gewalttäter erst mal überhaupt nicht. Wenn man nichts zu verlieren hat, kann man sich in diesem Fall auch den Schein der Arbeitsagentur holen, dann zahlt man ebenfalls nichts mehr. Falls möglich kann man auch den Wohnsitz abmelden. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, aber nachdem Behörden und Gerichte deutlich machen, dass ihnen die Gesetze am Arsch vorbeigehen, hätte ich dabei keinerlei Hemmungen.
Chefin
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July 29, 2016, 08:31:11 AM
 #174

Dir sind die Konsequenzen eines Gerichtsvollziehers nicht so ganz bekannt.

Die haben nun ein Urteil, das sie vollstrecken können. Wenn du nichts hast, jedenfalls nichts über der Pfändungsgrenze, mag dir das am Arsch vorbei gehen. Aber deiner Bank nicht. Du bekommst dann ein P-Konto. Kostet dich so 10Euro/mtl Grundgebühr.

Hast du aber noch irgendwas Verwertbares, wird das verwertet. Und die Mitarbeit hierzu erzwingt der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl. Dann holt dich die Polizei ab, bringt dich zum Gerichtsvollzieher, du machst deine Angaben und musst die an Eides statt versichern. Minimumstrafe 2 Jahre, daher nicht zur Bewährung geeignet. Wegen 17,50 in den Knast gehen? Und das auch noch ohne das die Schulden damit getilgt werden?

Den Aufruhr interessiert keinen. Das was du ab und zu liest sind künstlich hochgekochte Artikel aus politischen Gründen. Du bist aber keiner, für den sich eine politische Vereinigung interessiert. Dein Knastgang wird sehr einsam sein.

Natürlich, wenn du nichts hast, das man dir nehmen kann, dann kannst drüber lachen. Leider dürfte Lachen dann der einzige Luxus sein, den du dir leisten kannst.
Aswan
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July 29, 2016, 08:52:50 AM
 #175

Seit wann kommt man denn in den Knast weil man seine Schulden nicht bezahlt? Wieso sollte es einen Haftbefehl geben weil man nicht mit dem Gerichtsvollzieher zusammenarbeiten will? Warum, wer, und vor allem mit welcher Begründung sollte jemand zwangsweise ein P-Konto bekommen?

Mach den Leuten hier doch nicht so viel Angst. Eine titulierte forderung kann vom GV eingetrieben werden, aber der kommt nicht mit einem Haftbefehl, sondern er schickt erstmal einen brief und fordert zur Zahlung auf. Wenn man dann nicht reagiert, dann kommt er evtl. einfach mal vorbei oder Pfändet ggf. sofort die bekannten Konten. Wenn das nicht reicht, Pfändet er ggf. Wohnungsinventar oder auch Immobilien. Man muss da aber weder selbst mit Hand anlegen, noch wird man mit einem Haftbefehl zur Mitarbeit gezwungen.
Erst wenn man sich weigert eine Eidesstattliche Versicherung anzugeben, kann man in Beugehaft genommen werden. Übrigens hier nicht "Minimumstrafe 2 Jahre", sondern max. 6 Monate beugehaft. Woher die 2 Jahre kommen, das wüsste ich allerdings sehr gerne. Aber soweit würde es bei Mezzo ja garnicht kommen, da er, wie er selbst sagt, ja Pfändbares Han und Gut hat.

Auch ein P-Konto wird natürlich nicht zwangsweise für den Schuldner eröffnet/in dieses ungewandelt. Das P-Konto dient, wie der Name schon sagt, nur dem Pfändungsschutz. Ob man das will oder nicht, das kann jeder selbst entscheiden. Man kann auch garkein Konto haben oder ein ganz normales. Hat man nur ein Girokonto, so kann eben voll gepfändet werden, ohne Grenze. Bei dem Betrag wohl nicht so tragisch.


Ganz so tragisch sehe ich das also nicht, bin aber auf Gegenargumente gespannt.

Edit: Was ist eigentlich, wenn man eine EV abgibt um nicht in Beugehaft zu kommen und wahrheitsgemäßt sagt, dass man nichts hat außer unmengen an BTC, diese allerdings passwortgesichert sind und es in Internet genug kopien der geschützten Datei gibt? Das PW gibt man natürlich nicht raus.
Eine Sicherstellung wäre dann ja nicht möglich.
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July 29, 2016, 08:53:24 AM
 #176

Es ist in DE nicht erlaubt einen mit Haftbefehl zu drohen. Fällt glaub unter pychische Folter.
Ist eine Eidesstattliche Versicherung nicht eine aussage gegen sich selbst?
Heist es nicht das man nicht gegen sich selbst aussagen muss?

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July 29, 2016, 09:04:14 AM
Last edit: July 29, 2016, 09:21:39 AM by Aswan
 #177

Es ist in DE nicht erlaubt einen mit Haftbefehl zu drohen.
Ist eine Eidesstattliche Versicherung nicht eine aussage gegen sich selbst?
Heist es nicht das man nicht gegen sich selbst aussagen muss?

Nicht direkt. Natürlich müsste man in einer EV nie eine selbst begangene Straftat oder ähnliches gestehen, aber hier geht es ja darum, dass man seine Vermögensverhältnisse offenbart.
Natürlich kann es dann dazu kommen, dass das Vermögen gepfändet wird, aber die Pfändung geschieht nicht wegen der EV, sondern wegen einem Schuldverhältnis. Die EV ist also nicht gegen einen, sie ist neutral und meistens geht es ja darum, dass jemand versichert, dass er nichtsmehr hat. Durch die EV ist die Strafe für eine Falschaussage höher als ohne EV. Diese Androhung der höheren Strafe soll den Schuldner zur korrekten Angabe der Vermögensverhältnisse motivieren.
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July 29, 2016, 10:10:35 AM
 #178

Ich hatte mal einen gewerblichen Schuldner der nicht zahlen wollte (oder konnte).
Mercedes vor der eigenen kleinen Firma usw.

Waren 1500 Euro oder so.
Folgegeschäfte waren von mir nicht geplant also hab ichs durchgezogen - schon um mal zu sehen wie's läuft. Das er diesen relativ kleinen Betrag hatte machte ich mir auch keine Sorgen. (Stichwort: schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen)

Das Ganze hat 8 bis 9 Monate gedauert, dann kam laut Protokoll die Polizei zur Vollstreckung des Haftbefehls. Bei denen hat er dann 1/3 bezahlt und gesagt den Rest zahlt er jeden Monat die nächsten 2 Monate - was für die Polizei in Ordnung war. In den folgenden 2 Monaten hat er dann auch immer pünktlich bezahlt. Ab dann hatte ich auch Kontodaten von ihm, vorher nicht.

Natürlich war es nach Titel, und Anwaltskosten für die ganzen Schritte nochmal 1000 Euro mehr oder so aber das war eben so.

Die EV hat er verweigert (deshalb wurde dann ja auch der Haftbefehl erlassen).

Er war noch so 'dumm' keinerlei Widersprüche gegen Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid usw. zu machen, daher war es noch die schnellstmögliche Variante für eine private Person bzw. Firma wie mich. Bei der GEZ (sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts) geht es wie bei Banken und Behörden natürlich erheblich schneller das ganze.


- Fazit. So wild mit Haftbefehl/Knast wie von Chefin beschrieben ist es bei weitem nicht. Der Typ hat ganz normal weitergearbeitet, die ganze Zeit waren die Bescheide zustellbar und der Mercedes vor der Tür.

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July 29, 2016, 10:16:59 AM
 #179

Der eigentliche Knackpunkt ist das Schuldverhältnis. Dort wird der Fehler gemacht, weil keiner sich mit der Rechtmässigkeit der Forderung beschäftigen will. Wenn die Forderung gültig ist weil "ist halt so", egal was das Gesetz dazu sagt, dann läuft einfach der ganz normale bürokratische Irrsinn an. Und am Schluss muss man sich vorhalten lassen, man hätte ja gegen die Forderung (also die "ist halt so" Forderung) vorgehen können.

Kafka hätte es nicht besser beschreiben können. Für Leute die gerne Filme anschauen wäre Brazil ein empfehlenswerter Dokumentarfilm zum Thema.
Aswan
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July 29, 2016, 10:22:55 AM
 #180

Der eigentliche Knackpunkt ist das Schuldverhältnis. Dort wird der Fehler gemacht, weil keiner sich mit der Rechtmässigkeit der Forderung beschäftigen will. Wenn die Forderung gültig ist weil "ist halt so", egal was das Gesetz dazu sagt

So siehts aus, aber außer den Weg der Instanzen zu klettern bleibt einem da wohl leider nicht viel übrig. Ist das Urteil denn schon rechtskräftig? Wirst du weiter vorgehen?
klaus
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July 29, 2016, 10:25:30 AM
Last edit: July 29, 2016, 10:40:31 AM by klaus
 #181

@mezzomix

Ich habe Deine Schilderungen aufmerksam verfolgt.
Ist schon ein dicker Hund das die augenscheinlich gar nicht Deine Klagebegründung gelesen haben sondern mit Copy und Paste Texten per Grundgesetz und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abschmettern.


Ich rate Dir die Pille zu schlucken, das Thema zu vergessen und der GEZ eine Lastschriftvollmacht zu erteilen.
Ich kann mir vorstellen das daß, das letzte ist was Du willst und es Dir unmöglich ist.
Aber Du kämpfst wie Don Quichotte gegen Windmühlen!
Du hast doch gesehen das es denen gar nicht um Argumente geht.
Die sitzen mit allem was diesem Wahnsinn zuarbeitet am längeren Hebel. Am Ende wirst Du keinen negativen Schufa Eintrag riskieren wollen.

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mezzomix
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July 29, 2016, 10:42:07 AM
Last edit: July 29, 2016, 10:52:44 AM by mezzomix
 #182

Der eigentliche Knackpunkt ist das Schuldverhältnis. Dort wird der Fehler gemacht, weil keiner sich mit der Rechtmässigkeit der Forderung beschäftigen will. Wenn die Forderung gültig ist weil "ist halt so", egal was das Gesetz dazu sagt
So siehts aus, aber außer den Weg der Instanzen zu klettern bleibt einem da wohl leider nicht viel übrig. Ist das Urteil denn schon rechtskräftig? Wirst du weiter vorgehen?

Nein, das Urteil wird erst in knapp vier Wochen rechtskräftig.

Da ich, bildlich gesprochen, im wilden Westen sicherlich nicht unbewaffnet dem Revolverhelden ans Bein pinkle, werde ich natürlich zahlen. Und da ich nicht freiwillig zahle, sondern mich lediglich der Gewalt beuge, möchte ich selbstverständlich ausschliesslich mit dem einzigen in Europa bzw. in Deutschland verfügbaren gesetzlichen Zahlungsmittel bezahlen.

Ich kann allerdings jetzt schon riechen, dass die üblichen Verdächtigen auch hier wieder auf die Gesetze scheissen werden und die Annahme einfach verweigern.

Ich rate Dir die Pille zu schlucken, das Thema zu vergessen und der GEZ eine Lastschriftvollmacht zu erteilen.
Ich kann mir vorstellen das daß, das letzte ist was Du willst und es Dir unmöglich ist.
Aber Du kämpfst wie Don Quichotte gegen Windmühlen!
Du hast doch gesehen das es denen gar nicht um Argumente geht.
Die sitzen mit allem was diesem Wahnsinn zuarbeitet am längeren Hebel. Am Ende wirst Du keinen negativen Schufa Eintrag riskieren wollen.

Klar sitzen die am längeren Hebel. Ich kontrolliere weder ein bewaffnetes Sondereinsatzkommando noch eine Miliz. Deshalb aktzeptiere ich auch das Recht des Stärkeren - und nur das gilt offensichtlich. Trotzdem werde ich mich nicht in den Staub werfen, zum Gewalttäter hinkriechen und ihm nach dem Auspeitschen noch die Füsse küssen. Die Gangster bekommen mein Geld, aber jede einzelne Zahlung wird für sie so unbequem wie nur möglich sein. Irgendwie müssen die Gangster auch mal merken, dass sie den Bogen überspannt haben.
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July 29, 2016, 10:49:53 AM
 #183

Wenn du zahlen solltest, mach einen Schrieb(Einschreiben ggf. Rückschein oder Antwort erbeten) vorher fertig in dem du die Gegenpartei drauf hinweist das du ab jetzt unter Vorbehalt zahlst. So kannst im ab dem Zeitpunkt immer alles später (bei günstiger Wetterlage)  zurück fordern bzw. erstattet bekommen.

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ? Mir fällt nichts ein Gas/Wasser/Strom selbst Müll kann man unkomplizierter Abbestellen bzw. kündigen.

Wenn ich doch mal gerichtlich einen Angriff versuche würde ich darauf pochen das ich mich benachteiligt fühle, gegenüber Obdachlosen und Schwerreichen. Der Obdachlose kann sich ein Radio kaufen ohne GEZ, der Superreiche wird weniger belastet als ich im Vergleich und da ich zur Abgabe gezwungen werde würde ich Gleichberechtigung verlangen wenn man schon nicht kündigen bei Nicht-Nutzung kann.
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July 29, 2016, 10:55:56 AM
 #184

Wenn du zahlen solltest, mach einen Schrieb(Einschreiben ggf. Rückschein oder Antwort erbeten) vorher fertig in dem du die Gegenpartei drauf hinweist das du ab jetzt unter Vorbehalt zahlst. So kannst im ab dem Zeitpunkt immer alles später (bei günstiger Wetterlage)  zurück fordern bzw. erstattet bekommen.

Der Vorteil einer Barzahlung ist ja auch, dass ich mir den Empfang bestätigen lassen und dabei auch gleich eine Willenserklärung abgeben kann. Genau das habe ich geplant. Ich schätze aber, dazu wird es nicht kommen.

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ?

Die GEMA und die IHK kommen vermutlich aus einer ähnlichen Ecke. Ich habe aber glücklicherweise mit beiden nichts zu tun.

Wenn ich doch mal gerichtlich einen Angriff versuche würde ich darauf pochen das ich mich benachteiligt fühle, gegenüber Obdachlosen und Schwerreichen. Der Obdachlose kann sich ein Radio kaufen ohne GEZ, der Superreiche wird weniger belastet als ich im Vergleich.  Cool

Wenn Du nicht mal Gesetze anführen kannst wirst Du bei sowas sowieso verlieren. Du hast dann nicht mal die Befriedigung, dass Dein Gegner auf seine eigenen Gesetze scheisst. Letztendlich ist es aber egal, Du wirst sowieso verlieren. Interessant ist eigentlich nur wie Du verlierst - der Weg ist das Ziel!
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July 29, 2016, 10:57:16 AM
 #185

Wenn du zahlen solltest, mach einen Schrieb(Einschreiben ggf. Rückschein oder Antwort erbeten) vorher fertig in dem du die Gegenpartei drauf hinweist das du ab jetzt unter Vorbehalt zahlst. So kannst im ab dem Zeitpunkt immer alles später (bei günstiger Wetterlage)  zurück fordern bzw. erstattet bekommen.

Der Vorteil einer Barzahlung ist ja auch, dass ich mir den Empfang bestätigen lassen und dabei auch gleich eine Willenserklärung abgeben kann. Genau das habe ich geplant. Ich schätze aber, dazu wird es nicht kommen.

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ?

Die GEMA und die IHK kommen vermutlich aus einer ähnlichen Ecke. Ich habe aber glücklicherweise mit beiden nichts zu tun.


Ich hab mit beiden zu tun   Smiley Nö GEMA kannste abmelden, IHK kannste abmelden, also das sind "normale" Vereine. Bei der GEZ muss ich mich obdachlos melden um es abmelden zu können, das steht nicht im Verhältnis.
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July 29, 2016, 11:03:10 AM
 #186

Gibt es eigentlich was vergleichbares außer der GEZ? Mir fällt nichts ein Gas/Wasser/Strom selbst Müll kann man unkomplizierter Abbestellen bzw. kündigen.

Müll evtl doch Smiley
Hier ist es so dass man eine Marke für die Mülltonne kaufen kann damit diese auch geleert wird.
Man kann aber auch drauf verzichten, wenn man eben keinen Müll hat.

aber man muss dennoch eine Pauschale pro Haushalt an die Stadt zahlen zur Abfallentsorgung.


ist also fast genauso.


If you like to give me a tip:  bc1q8ht32j5hj42us5qfptvu08ug9zeqgvxuhwznzk

"Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." Bertolt Brecht
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July 29, 2016, 11:14:38 AM
 #187

Bei uns kann man sich von den kostenpflichtigen Müllarten befreien lassen, wenn man schriftlich bestätigt, dass diese Müllart (z.B. Kompostierbares) nicht anfällt. Entsprechende Nachzahlungen, wenn man dann seinen Müll dann auf fremden Grundstücken entsorgt oder andere Grundstücke durch seine Entsorgung beeinträchtigt (z.B. über das Grundwasser) halte ich für fair.
Aswan
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July 29, 2016, 01:01:46 PM
 #188

Ich hab mit beiden zu tun   Smiley Nö GEMA kannste abmelden, IHK kannste abmelden, also das sind "normale" Vereine. Bei der GEZ muss ich mich obdachlos melden um es abmelden zu können, das steht nicht im Verhältnis.

Ich glaube er bezog sich auf die GEMA-Vermutung, also die Tatsache, dass angenommen wird, dass Musik über die GEMA lizensiert ist, auch wenn das garnicht der Fall ist, und dass man in dem Fall nachweisen muss, dass die Musik nicht über die GEMA lizensiert ist. Andernfalls muss man bezahlen.
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July 29, 2016, 02:53:54 PM
 #189

Ich habe Deine Schilderungen aufmerksam verfolgt.
Ist schon ein dicker Hund das die augenscheinlich gar nicht Deine Klagebegründung gelesen haben sondern mit Copy und Paste Texten per Grundgesetz und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abschmettern.

Ich habe das ganze Urteil nochmal durchgelesen und auch mal mit den öffentlich verfügbaren Urteilen (anderer Gerichte) verglichen. In den anderen Fällen haben die Gerichte wenigstens noch die Argumente gewürdigt und sich bei der Begründung etwas gewunden, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen (vgl. I ZB 64/14 BGH).

Mir ist allerdings ein zentraler Unterschied aufgefallen. Bei allen anderen Urteilen wurde der Kläger durch einen Anwalt vertreten. Ich kann mir nur vorstellen, dass man dort den Genossen aus der eigenen Kaste nicht völlig respektlos begegnen wollte. Da ich kein juristische Staatsexamen abgelegt habe, war es vermutlich in deren Augen einfach unter ihrer "Würde", die Argumente auch nur anzuschauen.

Irgendwie wünscht man sich da fast, solchen Leuten würden jetzt in der Türkei leben. Von ihrem Rechtsverständnis her passen sie zumindest perfekt dorthin.

Quote
Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte suspendiert
Türkei will Vermögen von Juristen einziehen


Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte hat die türkische Regierung bereits suspendiert, jetzt will sie auch deren Privatvermögen beschlagnahmen.
...
Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-putsch-141.html
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July 29, 2016, 03:07:00 PM
Last edit: July 29, 2016, 03:17:30 PM by MemberCount+1
 #190

Ich habe Deine Schilderungen aufmerksam verfolgt.
Ist schon ein dicker Hund das die augenscheinlich gar nicht Deine Klagebegründung gelesen haben sondern mit Copy und Paste Texten per Grundgesetz und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abschmettern.

Ich habe das ganze Urteil nochmal durchgelesen und auch mal mit den öffentlich verfügbaren Urteilen (anderer Gerichte) verglichen. In den anderen Fällen haben die Gerichte wenigstens noch die Argumente gewürdigt und sich bei der Begründung etwas gewunden, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen (vgl. I ZB 64/14 BGH).

Mir ist allerdings ein zentraler Unterschied aufgefallen. Bei allen anderen Urteilen wurde der Kläger durch einen Anwalt vertreten. Ich kann mir nur vorstellen, dass man dort den Genossen aus der eigenen Kaste nicht völlig respektlos begegnen wollte. Da ich kein juristische Staatsexamen abgelegt habe, war es vermutlich in deren Augen einfach unter ihrer "Würde", die Argumente auch nur anzuschauen.

Irgendwie wünscht man sich da fast, solchen Leuten würden jetzt in der Türkei leben. Von ihrem Rechtsverständnis her passen sie zumindest perfekt dorthin.

Quote
Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte suspendiert
Türkei will Vermögen von Juristen einziehen


Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte hat die türkische Regierung bereits suspendiert, jetzt will sie auch deren Privatvermögen beschlagnahmen.
...
Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-putsch-141.html

Das ist doch logisch, wenn du nicht mit Anwalt bist kann es passieren das der Richter es nicht mal gelesen hat. War das eine mündliche Verhandlung oder hast du die Klage nur eingereicht, ohne das die Parteien überhaupt erscheinen mussten?

Ich denke man sollte (wenn ich paar Kröten hab werde ich es auch tun) nicht gegen die GEZ-Abgabe an sich vorgehen sondern dagegen das man nicht kündigen kann oder nur sehr umständlich (Keine Wohnung). Hier ist man doch in seiner Freiheit eindeutig eingeschränkt als mündiger Bürger frei zu entscheiden. Dann bitte auch direkt als Steuer. Grad der Grund warum das überhaupt eingeführt wurde ist angreifbar. Man kann doch nicht in "Sippenhaft" genommen werden nur weil es der Anstalt zu aufwendig ist das alte Prozedere beizubehalten. Man kann auch dem Bürger nicht pauschal unterstellen falsche Angaben zu machen, das wäre ja schon Umkehr der Beweislast und Vorverurteilung, da hätten wir ja schon das Unschuldsprinzip über Bord geworfen.

Aber bevor ich paar Kröten übrig habe, komme ich wohl mit der politischen Seite schneller vorwärts  Grin
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July 29, 2016, 04:11:17 PM
 #191

Das ist doch logisch, wenn du nicht mit Anwalt bist kann es passieren das der Richter es nicht mal gelesen hat. War das eine mündliche Verhandlung oder hast du die Klage nur eingereicht, ohne das die Parteien überhaupt erscheinen mussten?

Ich habe, wie auch die Rundfunkanstalt, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Da der nächste Bescheid schon ansteht und ich jetzt weiss wie der Hase läuft, werde ich mir allerdings für mein Geld nächstes mal den Spass machen und die Abordnung vom Rundfunk persönlich antanzen lassen! Ich überlege mir dann auch eine Grundsatzrede, sodass der Klüngel allesamt mindestens einen halben Tag beschäftigt ist.  Cool

Ich denke man sollte (wenn ich paar Kröten hab werde ich es auch tun) nicht gegen die GEZ-Abgabe an sich vorgehen sondern dagegen das man nicht kündigen kann oder nur sehr umständlich (Keine Wohnung). Hier ist man doch in seiner Freiheit eindeutig eingeschränkt als mündiger Bürger frei zu entscheiden. Dann bitte auch direkt als Steuer. Grad der Grund warum das überhaupt eingeführt wurde ist angreifbar. Man kann doch nicht in "Sippenhaft" genommen werden nur weil es der Anstalt zu aufwendig ist das alte Prozedere beizubehalten.

Genau gegen die Steuer und für die Typisierung hat allerdings der Kirchof Clan schon ein Urteil des BVerfG geschrieben. Diese Argumentation ist zwar stichhaltig, wurden aber bereits vom BVerfG abgebügelt.

Man kann auch dem Bürger nicht pauschal unterstellen falsche Angaben zu machen, das wäre ja schon Umkehr der Beweislast und Vorverurteilung, da hätten wir ja schon das Unschuldsprinzip über Bord geworfen.

Und wen interessiert das?! Die meisten Richter an einem deutschen Gericht jedenfalls nicht. Ich habe den Eindruck, solange deren Einnahmen stimmen und sie unter ihresgleichen angesehen sind, sind ihnen alle anderen Prinzipien völlig egal.

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen‑, gewerkschafts‑ und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein "Gesundbrunnen" und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein "anständiges" Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde "Schulnote" missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind ‑ insbesondere bei den Obergerichten ‑ weiterhin links und nicht rechts. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.

Wolfgang Neskovic – seinerzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, danach Richter am Bundesgerichtshof und derzeit Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der PDS/Die Linke

Quelle: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, S. 625
Aber bevor ich paar Kröten übrig habe, komme ich wohl mit der politischen Seite schneller vorwärts  Grin

Auf der politischen Seite kommst Du überhaupt nicht vorwärts.

Eva-Maria Michel (Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice):

Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Wenn Du Dir das Programm der Piraten durchliest siehst Du, dass sie recht hat. Die sind leider bereits vollständig eingeknickt und sprechen sich für den aktuellen ÖR-Rundfunk aus.
Aswan
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July 29, 2016, 08:38:25 PM
 #192

Ich habe, wie auch die Rundfunkanstalt, auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Da der nächste Bescheid schon ansteht und ich jetzt weiss wie der Hase läuft, werde ich mir allerdings für mein Geld nächstes mal den Spass machen und die Abordnung vom Rundfunk persönlich antanzen lassen! Ich überlege mir dann auch eine Grundsatzrede, sodass der Klüngel allesamt mindestens einen halben Tag beschäftigt ist.  Cool

Da musst du uns aber rechtzeitig den Termin der mündlichen Verhandlung durchgeben Smiley
mezzomix
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July 30, 2016, 07:15:10 AM
 #193

Sollte ich vermutlich machen.  Grin

Ich habe mal gehört, das Gericht reserviert bei unwürdigen Klägern wie mir oft nur wenige Minuten für so einen Prozess. Heisst das dann, dass ich meine Argumente nicht vorbringen darf und (notfalls gewaltsam) aus dem Saal rausgeworfen werde?! Steht das dann so im Protokoll? Oder ist meine Information falsch? Mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen hätte sowas nämlich dann auch nichts mehr zu tun.

Ausser einem Strafprozess wegen illegalem Waffenbesitz (ein Taschenmesser) habe ich keine Erfahrung mit mündlicher Verhandlung. Dort wurde ich damals einfach vom Richter und Staatsanwalt gemeinschaftlich platt gemacht, sodass ich den Prozess freiwillig nach wenigen Minuten beendet habe.
klaus
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July 30, 2016, 09:46:28 AM
 #194


Tröste Dich mit der Gewissheit das alles 'Im Namen des Volkes' geschieht und das Justitia blind ist.



-> wenn Du kotzen musst, ja ich muss auch kotzen

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mezzomix
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August 05, 2016, 11:02:28 AM
 #195

Der Vorteil einer Barzahlung ist ja auch, dass ich mir den Empfang bestätigen lassen und dabei auch gleich eine Willenserklärung abgeben kann. Genau das habe ich geplant. Ich schätze aber, dazu wird es nicht kommen.

Wer auch barzahlen möchte findet hier noch ein bischen Munition:

Gesetzliches Zahlungsmittel
Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen. Das gleiche gilt auch für Euro-Gedenkmünzen (2 Euro mit besonderem Rückseiten-Motiv): Sie sind im gesamten Euro-Währungsgebiet gesetzliches Zahlungsmittel. Euro-Sammlermünzen hingegen sind nur im jeweiligen Ausgabeland gültig. Eine Euro-Sammlermünze erkennt man daran, dass ihr Nennwert nicht dem einer regulären Umlaufmünze entspricht (z.B. 1/4 Euro oder 5 Euro).
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August 21, 2016, 10:32:21 AM
 #196

Interessant wie die Heuchel-GEZ-Gruppen-Sender am Ende der olympischen Spiele nun kritische Berichte über Rio senden. Nach dem Motto: erst absahnen und dann wenn der Rubel gerollt ist noch die Einschaltquoten mit paar "grausigen" Momentaufnahmen pushen wie elendig es doch ist und für die Bevölkerung vor Ort es nichts gebracht hat. Abartig der Verein!
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August 21, 2016, 10:39:41 AM
 #197

Da sie eine Definition der gelieferten Leistung (Stichwort: Vorzugslast) verweigern, können sie machen was sie wollen und damit die politische Agenda der Führung durchziehen. Da es keine Definition gibt, kann es auch keinen Widerspruch gegen die gesendeten Inhalte geben. So herrscht man heute.
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August 29, 2016, 09:26:10 PM
Last edit: September 02, 2016, 02:09:17 PM by mezzomix
 #198

Nachdem das Urteil nun rechtskräftig ist und das Gericht somit der Rundfunkanstalt rechtswidrigerweise einen Zahlungsanspruch zugeschustert hat, habe ich der Rundfunkbehörde eine Zahlung der Schutzgeldsumme in Bar angeboten. Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich in diesem Fall an das (Bundes und EU) Recht halten, oder ob sie hier ebenfalls die Gesetze ignorieren.
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August 30, 2016, 08:40:39 AM
 #199

Nachdem das Urteil nun rechtskräftig ist und das Gericht somit Rundfunkanstalt rechtswidrigerweise einen Zahlungsanspruch zugeschustert hat, habe ich der Rundfunkbehörde eine Zahlung der Schutzgeldsumme in Bar angeboten. Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich in diesem Fall an das (Bundes und EU) Recht halten, oder ob sie hier ebenfalls die Gesetze ignorieren.



die geschichte hier kennst du vermutlich auch schon:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Finanzamt-wegen-Bargeldverbots-verklagt-article18526661.html


If you like to give me a tip:  bc1q8ht32j5hj42us5qfptvu08ug9zeqgvxuhwznzk

"Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." Bertolt Brecht
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August 30, 2016, 09:13:59 AM
 #200

Seinen gescheiterter Versuch, die Steuern in Bar zu bezahlen, kannte ich bereits. Die Klage war mir neu. Übrigens müsste das Finanzamt rechtlich gesehen (was natürlich die Behörde nicht interessiert) sogar Euro Münzen in unbegrenzter Menge annehmen:

Artikel  11
...
Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechts-vorschriften   des   ausgebenden Mitgliedstaats   speziell benannt   werden,   ist   niemand   verpflichtet,   mehr   als fünfzig   Münzen   bei   einer   einzelnen   Zahlung anzunehmen.
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September 13, 2016, 07:42:38 AM
 #201

Das Resultat meines Zahlungsangebots an den Rundfunk war nun wie erwartet eine Verweigerung der Annahme mit Hinweis auf die (laut Satzung!) verpflichtende Zahlung mit Giralgeld. Nebenbei droht mir der Rundfunk mit Vollstreckung. D.h. die verweigern die Annahme der Zahlung und wollen gleichzeitig vollstrecken, was vermutlich zu einer zwingenden Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels führt. Ausser die Behörden nehmen bei einer Vollstreckung auch kein Bargeld mehr an.

...
Eva-Maria Michel ..., Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice
...
Man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, sagt Eva-Maria Michel: "Keiner ist gekommen."

D.h. wohl der Rundfunk nimmt im Prinzip Bargeld an - aber nicht von mir. Kommt also zu den sonstigen Verfehlungen auch noch Willkür und Nötigung hinzu.
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September 13, 2016, 09:39:58 AM
 #202

Was ist mit einer Hinterlegung beim Gericht? Der Gerichtsvollziehen muss doch zu Rechtmäßigkeit einer vollstreckung prüfen bevor er diese durchführt. Müsste dazu nicht auf gehören, ob etwas hinterlegt wurde? Mit dem Urteil und der Antwort der Rundfunkanstalt, die Zahlung nicht annehmen zu wollen, müsste eine solche hinterlegung doch möglich sein. Alternativ könntest du ja schonmal bei der für dich zuständigen verteilenden Stelle der Vollstreckungsaufträge nachfragen, ob eine Hinterlegung überprüft wird und ggf. nach Hinterlegung dieser Stelle einen Nachweis der Hinterlegung zukommen lassen noch bevor der Vollstreckungsauftrag eingeht. Vielleicht kannst du das ganze so schon im Keim ersticken. Interessant wäre es jedenfalls.

Die nächste Verhandlung könnte dann die sein, in der du die zusätzlich entstandenen Kosten der Vollstreckung von der Rundefunkanstalt willst Cheesy
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September 13, 2016, 09:57:22 AM
 #203

Die Rundfunkanstalt ist keine Behörde und kann nicht selbst Vollstrecken. Also muss auch sie erstmal einen Mahnbescheid und alle nachfolgenden Schritte vor Gericht durchexerzieren.

Hier wäre nun der Punkt an dem man eingreifen kann. Indem man nun erklärt das ein Mahnbescheid nicht nötig ist, da man per Bargeld bezahlen möchte und das bisher vom Kläger nicht akzeptiert wurde. Wobei du nicht vergessen darfst das du eine Bringschuld hast, also erwähnen musst das du natürlich bereit warst das Geld direkt zu ihnen zu bringen.

Das dürfte dazu führen das die Klage abgewiesen wird, da keine Zahlungsverweigerung vorliegt.

Ist der Mahnbescheid aber schon durch, und du willst das erst im Nachhinein so managen dürftest du schlechte Karten haben. Das geht definitiv dann zum Gerichtsvollzieher und in die Schufa. Die Kosten fallen dir auch zur Last, auch wenn du dann dem Gerichtsvollzieher das Bargeld gibst. Prüfen muss der NUR ob der Mahnbescheid rechtskräftig ist. Nicht mehr ob du das Geld hinterlegt hast. Hinterlegst du also das Geld bei Gericht aufgrund des Mahnbescheides, dann muss dieser ja auch zurück genommen werden. Jedenfalls wenn das Gericht deine Zahlung annimmt. Es einfach nur zu hinterlegen oder hinzuschicken oder auf den Tisch zu legen reicht also nicht. Das Gericht muss es förmlich annehmen und den Mahnbescheid aufheben.Allerdings wird der Mahnbescheid weiterhin in den Akten stehen und bei der Schufa. Zwar ale erledigt aber das reicht ja schon für eine beschissene Abwertung.

Weis also momentan nicht so genau wo du stehst...weil schreiben tun die viel, wahr ist davon wenig oder es ist eine verklausulierte Drohung. Also eine "wir werden Vollstrecken (wenn wir alles so durchbekommen wie wir uns das denken)."
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September 13, 2016, 11:02:24 AM
 #204

Witzig finde ich, das sich da einer über Willkür und Nötigung aufregt, gleichzeitig aber völlig willkürlich einen anderen Weg als ca. 30 Millionen andere nehmen möchte und den Zahlungsempfänger nötigt, nutzlosen Aufwand zu treiben, einfach nur, weil er zurückärgern will. Es ist ja nun nicht so, das ein Konto und eine einfache Zahlungsmöglichkeit bei beiden vorhanden wäre, und die lachen über diese Kaspereien.
Ist wie bei den Versicherungen: Die Verweigerer machen Kosten, der Rest darf diese Kosten dann tragen.
Kein Wunder, das der Verein "euch" alle als Spinner darstellt.
Und bevor ich jetzt Haue bekomme: Die Rechtmäßigkeit der Forderung stelle ich hier weder in Frage noch als Tatsache auf. Ja, wegen mir sollten mehr Leute verweigern. Und? Die Gerichte haben ja auch sonst nichts zu tun...
_Das_ wäre ein Punkt, an dem man ansetzen muss, nicht die angeblich im Gesetz stehende Pflicht zur Bargeldannahme (wobei gleichzeitig darüber geschimpft wird, das sich der Verein nicht an Gesetze hält, man aber wünscht, an dieses eine würde er sich bitte halten.)....

Alles wird gut, die Frage ist nicht ob, nur wann!
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September 13, 2016, 11:27:32 AM
 #205

also wenn es mich nicht täsucht können die GEZ, IHK und Kirche direkt einen Gerichtsvollzieher beauftragen ohne den umweg übers Gericht.

Als ich jung war, waren alle Glieder gelenkig - bis auf eins. Als ich älter wurde, waren alle Glieder steif - bis auf eins.
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September 13, 2016, 11:55:41 AM
Last edit: September 13, 2016, 12:20:27 PM by Aswan
 #206

Die Rundfunkanstalt ist keine Behörde und kann nicht selbst Vollstrecken. Also muss auch sie erstmal einen Mahnbescheid und alle nachfolgenden Schritte vor Gericht durchexerzieren.

Du meinst wohl einen grichtlichen Mahnbescheid.
Vielleicht hast du die ganze Vorgeschichte nicht im Kopf. Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil; man darf also wohl davon ausgehen, dass dieses Vollstreckbar ist.

Hier wäre nun der Punkt an dem man eingreifen kann. Indem man nun erklärt das ein Mahnbescheid nicht nötig ist, da man per Bargeld bezahlen möchte und das bisher vom Kläger nicht akzeptiert wurde. Wobei du nicht vergessen darfst das du eine Bringschuld hast, also erwähnen musst das du natürlich bereit warst das Geld direkt zu ihnen zu bringen.

Da ein Mahnbescheid wohl unnötig ist zur Vollstreckung des Urteils, kann man wohl erst beim Gerichtsvollziehen bzw. frühestens bei der Verteilerstelle der Aufträge für die Gerichtsvollzieher eingreifen.

Das dürfte dazu führen das die Klage abgewiesen wird, da keine Zahlungsverweigerung vorliegt.

Mezzo wurde bereits verurteilt und dieses Urteil ist auch rechtskräftig.


Ist der Mahnbescheid aber schon durch, und du willst das erst im Nachhinein so managen dürftest du schlechte Karten haben. Das geht definitiv dann zum Gerichtsvollzieher und in die Schufa. Die Kosten fallen dir auch zur Last, auch wenn du dann dem Gerichtsvollzieher das Bargeld gibst. Prüfen muss der NUR ob der Mahnbescheid rechtskräftig ist.

Nein, einen rechtskräftigen Mahnbescheid kann jeder gegen jeden erwirken, kostet nichtmal viel, geht sogar online. Ein Gerichtsvollzieher wird sich hüten wegen einem Mahnbescheides tätig zu werden; allein schon deswegen, weil dieser nichtmal auf den Inhalt, sondern nur auf die Formalitäten geprüft wird.
In diesem Fall wird der Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils überprüfen und dann tätig werden.

Nicht mehr ob du das Geld hinterlegt hast.

Eine Hinterlegung beim Amtsgericht hat befreiende wirkung. Spätestens wenn der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsnachweis (z.B. den Nachweis der Hinterlegung) erhalten hat, muss er das überprüfen (oder den Nachweis ungeprüft hinnehmen).
Hinterlegst du also das Geld bei Gericht aufgrund des Mahnbescheides, dann muss dieser ja auch zurück genommen werden.

Das Gericht nimmt Gelder zur Hinterlegung z.B: bei Annahmeverweigerung des Gläubigers entgegen, nicht aufgrund eines Mahnbescheides. Im übrigen ist mir keine Pflicht zur Rücknahme eines Mahnbescheides bekannt wenn dieser nicht schon rechtsmissbräuchlich beantragt wurde.

Jedenfalls wenn das Gericht deine Zahlung annimmt. Es einfach nur zu hinterlegen oder hinzuschicken oder auf den Tisch zu legen reicht also nicht. Das Gericht muss es förmlich annehmen und den Mahnbescheid aufheben.Allerdings wird der Mahnbescheid weiterhin in den Akten stehen und bei der Schufa. Zwar ale erledigt aber das reicht ja schon für eine beschissene Abwertung.

Ja, man muss natürlich erstmal das Gericht darum bitten, dass es das Geld für die Hinterlegung annimmt, bekommt aber im Gegenzug auch einen Nachweis, dass es nun dort hinterlegt ist.
Im übrigen darf eine Schufaeintragung nur bei unbestrittenen Forderungen vorgenommen werden. Ein Mahnbescheid, dem man widerspricht, wird dort also wohl nicht stehen (und wenn doch, dann hat man einen unverzüglichen Löschanspruch)

Weis also momentan nicht so genau wo du stehst...weil schreiben tun die viel, wahr ist davon wenig oder es ist eine verklausulierte Drohung. Also eine "wir werden Vollstrecken (wenn wir alles so durchbekommen wie wir uns das denken)."

Naja, da es schon ein Urteil gibt, denke ich, dass die sehr wohl eine Vollstreckung versuchen werden. Deswegen ja mein Vorschlag bei der ersten Instanz an die so ein Vollstreckungsersuchen geht, gleich mal zu schreiben und infor einzuholen, welche Beweise für Annahmeverweigerung etc. der Gerichtsvollzieher braucht um die Vollstreckung auszusetzen.




Witzig finde ich, das sich da einer über Willkür und Nötigung aufregt, gleichzeitig aber völlig willkürlich einen anderen Weg als ca. 30 Millionen andere nehmen möchte und den Zahlungsempfänger nötigt, nutzlosen Aufwand zu treiben, einfach nur, weil er zurückärgern will. Es ist ja nun nicht so, das ein Konto und eine einfache Zahlungsmöglichkeit bei beiden vorhanden wäre, und die lachen über diese Kaspereien.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Mezzo in Bitcoin bezahlen würde - ich würde es tun. Es ist ja nicht so, dass nicht auf beiden seiten ein Gerät existiert, mit dem Bitcoinzahlungen gesendet und angenommen werden können, und das noch einfacher, schneller, sicherer und in vielen Fällen günstiger als bei einem Bankkonto.

Nur weil eine größere Anzahl an personen etwas macht, muss es ja nicht gut sein. Besonders dann nicht, wenn damit geroht wird, dass aus der Reihe tanzen sanktioniert wird. Niemand weiß, wieviele Barzahler es geben würde, wenn man denen nicht ans Beim pissen würde. Allein deine Aussage könnte doch schon Einfluss darauf haben ob jemand Bar zahlt oder nicht. Wenn du jemanden blöd anmachst, weil er Barzahler ist oder es gern sein würde, dann erzeugt das nunmal gesellschaftlichen Druck. Wenn das noch mehr Leute machen, dann wird es nur schlimmer.

Es ist nunmal so, dass eine Forderung zunächst mal in Bargeld zu begleichen ist. Wenn dann jemand an kommt und in z.B. Silberunzen bezahlt werden will, dann kann man das ablehnen. Ich seh dabei kein Problem. Wenn man auf eine Bestimmte Art und Weise bezahlt werden will, dann bietet man seine Leistung eben nur Kunden an, die damit einverstanden sind und lässt es bei denen, die nicht auf die gewünschte Weise bezahlen wollen, bleiben, so einfach sieht das aus.
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September 13, 2016, 12:18:47 PM
 #207

Was ist mit einer Hinterlegung beim Gericht?

Genau das werde ich nun machen!

Der Gerichtsvollziehen muss doch zu Rechtmäßigkeit einer vollstreckung prüfen bevor er diese durchführt.

Nein, muss er nicht und macht er nicht. Man kann aber (danach) gegen eine ungerechtfertigte Vollstreckung klagen.

Die Rundfunkanstalt ist keine Behörde und kann nicht selbst Vollstrecken. Also muss auch sie erstmal einen Mahnbescheid und alle nachfolgenden Schritte vor Gericht durchexerzieren.

Falsch. Die Rundfunkanstalten sind Behörden. Nur aus diesem Grund können sie Bescheide über die Rundfunkbeiträge austellen und eine Amtshilfevollstreckung beauftragen.

Witzig finde ich, das sich da einer über Willkür und Nötigung aufregt, gleichzeitig aber völlig willkürlich einen anderen Weg als ca. 30 Millionen andere nehmen möchte und den Zahlungsempfänger nötigt, nutzlosen Aufwand zu treiben, einfach nur, weil er zurückärgern will. Es ist ja nun nicht so, das ein Konto und eine einfache Zahlungsmöglichkeit bei beiden vorhanden wäre, und die lachen über diese Kaspereien.
Ist wie bei den Versicherungen: Die Verweigerer machen Kosten, der Rest darf diese Kosten dann tragen.
Kein Wunder, das der Verein "euch" alle als Spinner darstellt.

Die Verantwortung dafür trägst Du, zusammen mit den anderen 30 Millionen. Ihr habt zugelassen, dass eine Client-Server Punkt zu Punkt Verbindung heute als Rund-Funk bezeichnet wird. Ihr habt zugelassen, dass 20% der Beiträge für freiwillige überdurchschnittliche Pensionsleistungen draufgehen. Ihr habt zugelassen, dass Grundversorgung heute keine Grenzen mehr kennt. Ihr habt zugelassen, dass die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten nur noch auf dem Papier besteht und die Parteien ihre untragbaren verdienten Soldaten beim Runfunk abladen können. Ihr habt zugelassen, dass Politiker unliebsame Intendanten beim "unabhängigen" Rundfunk feuern können. Ihr habt zugelassen, dass eine Steuer als Beitrag deklariert wird und plötzlich die Eigenschaft einer Wohnung als Voraussetzung für den Rundfunkempfang deklariert wird. Und wenn so ein paar Spinner, wie ich, sich dagegen dagegen wehren, dann lassen Du und diese 30 Millionen ihr in Zukunft noch noch vielmehr von dieser Scheisse durchgehen.

_Das_ wäre ein Punkt, an dem man ansetzen muss, nicht die angeblich im Gesetz stehende Pflicht zur Bargeldannahme (wobei gleichzeitig darüber geschimpft wird, das sich der Verein nicht an Gesetze hält, man aber wünscht, an dieses eine würde er sich bitte halten.)....

Unabnhängig vom Rundfunk ist Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ein zentraler Punkt. Es gibt einfach kein anderes Zahlungsmittel, d.h. jede Behörde könnte dann entscheiden ob Du Deine Zahlungen zukünftig in Giralgeld oder Arbeitsstunden beim Autobahnbau abzuleisten hast. Aber egal, Du und die 30 Millionen würden auch das zulassen. So ist das, wenn es nur noch um Brot und Spiele geht und einem alles andere völlig egal ist.

Im übrigen, hätten die Gerichte sich im Vorfeld an die Gesetze gehalten und nicht versucht, selbst politische Fakten zu schaffen, dann hätten sie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schon lange in seine Schranken gewiesen und solche Aktionen wäre gar nicht mehr notwendig.
Aswan
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September 13, 2016, 12:29:17 PM
 #208

Was ist mit einer Hinterlegung beim Gericht?

Genau das werde ich nun machen!

Der Gerichtsvollziehen muss doch zu Rechtmäßigkeit einer vollstreckung prüfen bevor er diese durchführt.

Nein, muss er nicht und macht er nicht. Man kann aber (danach) gegen eine ungerechtfertigte Vollstreckung klagen.

Man kann ihm aber auch einen Zahlungsnachweis zukommen lassen (z.B: die Hinterlegung). Zumindest der Hinterlegte Betrag kann ja nich noch einmal Vollstreckt werden.

Es bleibt also spannend bei der ganzen Sache. Ich freu mich auf weitere Updates.

Edit: Toll wäre auch, wenn du gleich nach der Hinterlegung die Rundfunkanstalt aufforderst, den Originaltitel herauszugeben Smiley
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September 13, 2016, 12:40:27 PM
 #209

Man kann ihm aber auch einen Zahlungsnachweis zukommen lassen (z.B: die Hinterlegung). Zumindest der Hinterlegte Betrag kann ja nich noch einmal Vollstreckt werden.

Klar, wenn die Summe hinterlegt ist, kann er das nicht mehr. Solange die Behörde allerdings "nur" im Annahmeverzug ist, könnte diese trotzdem auf die Idee kommen, zu Vollstrecken. Ob das legal wäre, ist eine andere Frage, die vom Gerichtsvollzieher nicht geprüft wird.

Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.

Nun, im Augenblick ist das ja wohl umgekehrt. Der Rundfunk lehnt die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels ab und ich erleide die rechtlichen Nachteile, da ich mich gegen eine drohende Vollstreckung zur Wehr setzen muss.

... die angeblich im Gesetz stehende Pflicht zur Bargeldannahme ...

Gesetz über die Deutsche Bundesbank
§ 14 Notenausgabe

(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.
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September 13, 2016, 01:49:08 PM
 #210

Hat sich das seit GEZ geändert?

Die musste noch Mahnbescheid erwirken und Gerichte bemühen.

Und soweit ich das bei der Rundfunkgebührenzentrale sehe ist sie eher ein Verein. Also bitte mal genau erklären wo die das recht zur Amtshilfe her nehmen wollen. Amtshilfe ist es aber nicht, wenn ein Richter zustimmt. Dann nennt man das ein Urteil.
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September 13, 2016, 03:02:47 PM
 #211

Die Landesrundfunkanstalten sind öffentlich-rechtliche Institutionen, also (Landes-)Behörden. Der Beitragsservice (früher mal GEZ) ist eine nicht rechtsfähige (!) Organisation, die im Auftrag der Rundfunkanstalten Gelder einzieht. Da hat sich, ausser dem Namen, auch nichts geändert.

Da diese Organisation nicht rechtsfähig ist, kann man sie nicht verklagen und auch sonst rechtlich auf keine Art dagegen vorgehen - sie ist unangreifbar. Theoretisch kann dieser Beitragsservice auch nicht rechtlich gegen irgendjemanden vorgehen, was denen aber praktisch egal ist (illegal, aber sanktioniert z.B. durch I ZB 64/14 BGH).

Gesetze, die gegen höherrangige Gesetze verstossen, sind theoretisch ungültig. Die Praxis sieht anders aus. Auch aus diesem Grund gilt in DE ganz einfach nicht das Gesetz, sondern das Recht des Stärkeren. Wo die Grenzen liegen teste ich (als sogenannter Spinner) gerade aus.
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September 14, 2016, 09:00:31 AM
 #212

Mezzo, da hast du mich genau und gründlich missverstanden.

Ich bin genau auf deiner Wellenlänge und würde den Verein lieber heute als morgen abschaffen, aber genau darum gehts mir.
Du pinkelst denen ans Bein mit deiner "ich will aber bar bezahlen"-Mentalität, obwohl du genau weißt, das dieses Argument keiner anerkennt, denn
- du und die haben ein Konto, es ist dir also nicht unmöglich zu überweisen. Verständnis hätte ich und vielleicht sogar ein Richter, wenn es dir absolut unmöglich wäre, irgendwo in deiner Nähe ein Konto aufzumachen.
- das Mittel der Überweisung auch an die GEZapo ist millionenfach ausprobiert und funktioniert einwandfrei, wenn auch ausschließlich in deren Sinn. Es funktioniert also, und du brauchst keine Angst haben, das deine Zahlung abhanden kommt.
- du verlangst, das sie sich an Gesetze wie das Bargeldgesetz halten, gleichzeitig bemängelst du, das sie sich nicht an Gesetze halten. Warum sollten sie ausgerechnet dieses, das ihnen noch mehr zum Nachteil einbringen würde, anerkennen, und die anderen von dir genannten ignorieren? Du bist einer von denen die an einem Kindergarten noch mehr Schilder aufstellen. Dabei sind die Raser, die das 50-Schild nicht sehen, diejenigen die auch das 30-Schild nicht sehen.
Wo ist deine Argumentation für einen Grund, das du zwangsläufig bar zahlen musst, wenn sie doch eine Überweisung akzeptieren? Nur weil da steht, das sie Bargeld annehmen müssten?
Dein Verfahren wird doch aufgrund genau dieser Gründe gegen dich gedreht, oder nicht?
Du willst eine Bargeldannahme, sie reden dir die Bargeldabgabe aus, sie gewinnen. Wie kontert Mezzo?

Nebenbei fällt mir auf, das da "Banknoten" genannt wird.
Euros sind Banknoten? Seit wann das denn? Was ist mit Münzen? Sind die in "Banknoten" mit eingenommen?

Alles wird gut, die Frage ist nicht ob, nur wann!
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September 14, 2016, 09:33:17 AM
 #213

Mezzo, da hast du mich genau und gründlich missverstanden.

Ich bin genau auf deiner Wellenlänge und würde den Verein lieber heute als morgen abschaffen, aber genau darum gehts mir.
Du pinkelst denen ans Bein mit deiner "ich will aber bar bezahlen"-Mentalität, obwohl du genau weißt, das dieses Argument keiner anerkennt, denn

Du behauptest also, das gesetzliche Zahlungsmittel wurde in DE defakto abgeschafft? Gegenüber den anderen Gesetzen ist das gesetzliche Zahlungsmittel ein grundlegendes Gesetz, mit dem alles andere steht und fällt. Wenn dieses Gesetz ignoriert wird, braucht man sich um kein anderes Gesetz mehr Gedanken machen. Das möchte ich gerne schriftlich haben.

- du und die haben ein Konto, es ist dir also nicht unmöglich zu überweisen. Verständnis hätte ich und vielleicht sogar ein Richter, wenn es dir absolut unmöglich wäre, irgendwo in deiner Nähe ein Konto aufzumachen.

Schöne Argumentation. Ich könnten den Sachbearbeiter auch erschlagen. Er wusste ja, dass ich sauer bin und an diesem Tag komme. Da hätte er auch daheim bleiben können. Nein, das Konto ist absolut nicht relevant. Im übrigen mag ich diesen Leuten meine Bankverbindung nicht (implizit) mitteilen, denn sonst fackeln die nicht lange und pfänden in Zukunft gleich das Konto. Wenn schon, dann werde ich das Schutzgeld immer dem Eintreiber persönlich übergeben - und zwar in kleinster Stückelung. Mit einer unpersönlichen Kontenpfändung lasse ich die nicht davonkommen!

- das Mittel der Überweisung auch an die GEZapo ist millionenfach ausprobiert und funktioniert einwandfrei, wenn auch ausschließlich in deren Sinn. Es funktioniert also, und du brauchst keine Angst haben, das deine Zahlung abhanden kommt.

Siehe oben, das ist rechtlich gesehen kein sinnvolles Argument. Entweder es gibt Gesetze oder es gibt keine.

- du verlangst, das sie sich an Gesetze wie das Bargeldgesetz halten, gleichzeitig bemängelst du, das sie sich nicht an Gesetze halten. Warum sollten sie ausgerechnet dieses, das ihnen noch mehr zum Nachteil einbringen würde, anerkennen, und die anderen von dir genannten ignorieren? Du bist einer von denen die an einem Kindergarten noch mehr Schilder aufstellen. Dabei sind die Raser, die das 50-Schild nicht sehen, diejenigen die auch das 30-Schild nicht sehen.
Wo ist deine Argumentation für einen Grund, das du zwangsläufig bar zahlen musst, wenn sie doch eine Überweisung akzeptieren? Nur weil da steht, das sie Bargeld annehmen müssten?

Wie gesagt, dieses Gesetz ist grundlegend und nicht nur auf den Rundfunk beschränkt. Sollte es ignoriert werden, lässt sich nicht mal mehr die Fassade "Rechtsstaat BRD" aufrecht erhalten. Und es zieht sogar noch weitere Kreise - die EU fällt dann gleich mit und damit alle EU Verträge und Verordnungen. Dies möchte ich schwarz auf weiss bescheinigt bekommen.

Dein Verfahren wird doch aufgrund genau dieser Gründe gegen dich gedreht, oder nicht?

Wenn sie die Fassade erhalten wollen nicht. Ansonsten ist es sowieso egal.

Du willst eine Bargeldannahme, sie reden dir die Bargeldabgabe aus, sie gewinnen. Wie kontert Mezzo?

Natürlich mit Barzahlung gegenüber dem Schutzgeldeintreiber! Der wird sich freuen, wenn er alle paar Monate bei mir aufschlagen darf, um die Münzen abzuholen.

Nebenbei fällt mir auf, das da "Banknoten" genannt wird.
Euros sind Banknoten? Seit wann das denn? Was ist mit Münzen? Sind die in "Banknoten" mit eingenommen?

Nur die Banknoten (die Scheine) sind das einzige(!) unbeschränkt gültige gesetzliche Zahlungsmittel. Die Münzen sind laut MünzG ein beschränktes gesetzliches Zahlungsmittel. D.h. ausser dem Herausgeber (das ist das Bundesfinanzministerium, zu dem übrigens auch das Finanzamt gehört) muss niemand mehr als 50 Münzen zur Begleichung einer Schuld annehmen (das ist die Beschränkung!). Für Euro Scheine gibt es keine solche Beschränkung.

Eine Überweisung ist übrigens gar kein gesetzliches Zahlungsmittel. Es ist eine ersatzweise Befriedigung, deren Nutzung man in gegenseitigem Einvernehmen, vereinbaren kann. Sie hat den selben Rang wie ersatzweise Arbeitsleistung oder andere Tauschwerte.

Soweit die offizielle Rechtslage, die ich übrigens nicht gemacht habe.
hodlcoins
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September 14, 2016, 09:48:25 AM
 #214

In diesem Fall scheint das wohl so zu sein, das es kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr gibt.
Interessiert ja auch keinen, was es genau bedeutet, und die Diskussion ob Euroscheine Banknoten sind gibts auch schon länger. Gern auch unter denReichsbürgern usw., die die BRD nicht anerkennen, und auf der Welle reitet der Verein: Die die sowas erzählen haben alle einen an der Waffel.
Du glaubst doch selbst nicht, das einen Lappen an dich gibt, in dem auch nur im entferntesten und bei seeeehr voreingenommener Ansichtsweise der kleinste Eindruck entstehen könnte, das gesetzliche Zahlungsmittel wäre hier ungültig?
Was Fakt ist und was man beweisen kann sind zwei verschiedene Dinge. Al Capone ist ja auch nur wegen Steuern in den Bau gegangen. Wusste aber jeder, was er wirklich macht.

Was ich dir sagen oder von dir wissen wollte:
Mit welchem Argument kommst du, das es dir nicht möglich ist zu überweisen? Du trampelst wie ein kleines Kind auf dem Fakt rum, das irgendwo im Buch steht, das jeder Scheine annehmen _muss_.
Jeder sieht aber nur das nervige Blag, das rumzickt, nicht, das da der Gegner den Fehler macht.
Und wenn du drauf hinweist, sehen alle nur das man doch einfach überweisen kann und nicht dem Gericht und damit der Allgemeinheit auf der Tasche liegen muss.
Da kämst in den Augen der Öffentlichkeit besser weg, wenn du mit den Schultern zucken könntest *ich hab kein Konto und kann auch keins bekommen, wie soll ich bezahlen?*

Was ich am wenigsten verstehe:
Es gibt doch genug Verweigerer. Warum wird der Laden (und hunderte andere) nicht jeden Tag dreißigmal verklagt auf Bargeldannahme, weil das ja jeder nehmen muss und die Nichtannahme ein Gestzesverstoß ist?
Komm mir jetzt nicht mit "die sind alle gekauft und lehnen die Klagen wegen nichterfolgsaussicht ab". Dann eben das nächsthöhere Gericht wegen Förderung der illegalen Aktivität.
"Ihr" seid so kreativ.... Warum nicht so? Was überseh ich da?

Und mal so nebenbei: Welche Gesetze sind eigentlich noch alle zu ignorieren, und welche befolgst du? Warum überhaupt?

Alles wird gut, die Frage ist nicht ob, nur wann!
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September 14, 2016, 09:54:45 AM
 #215

Ich verfolge diesen Thread ebenfalls mit etwas Kopfschütteln, jedoch auch größerer Bewunderung für die Hartnäckigkeit, die Mezzo hier an den Tag legt. Macht man sich hinreichend deutlich, welche zentrale Rolle die Währungsverfassung in einer modernen Volkswirtschaft spielt, dann kommt man nicht umhin, unterm Strich gespannt zu sein, wie die Sache weitergeht. Das ganze mag nach Querulanz klingen, im Kern ist es davon aber mE meilenweit entfernt.

mezzomix
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September 14, 2016, 10:46:31 AM
Last edit: September 14, 2016, 11:49:08 AM by mezzomix
 #216

Was ich dir sagen oder von dir wissen wollte:
Mit welchem Argument kommst du, das es dir nicht möglich ist zu überweisen? Du trampelst wie ein kleines Kind auf dem Fakt rum, das irgendwo im Buch steht, das jeder Scheine annehmen _muss_.

Es ist rechtlich gesehen völlig egal, ob es Dir möglich ist zu überweisen oder eine andere Leistung zu bringen. Wenn eine Behörde diese Leistung bestimmt, dann wird sie diese auch Eintreiben. Ob Du dann ein Konto hast, oder beim Bau der Autobahn aus gesundheitlichen Gründen nicht helfen kannst, ist dabei völlig egal. Das einzige was zählt ist, ob die zwingende Überweisung oder die Zangsarbeit zum Bau der Autobahn rechtlich gesehen in Ordnung ist. In diesem Fall ist sie es eben nicht.

Im übrigen ist ein Sklavenhalter, der die Regeln bricht die er selbst den Sklaven verordnet hat, nur noch eine Witzfigur. Dementsprechend ist er zu behandeln.

Jeder sieht aber nur das nervige Blag, das rumzickt, nicht, das da der Gegner den Fehler macht.
Und wenn du drauf hinweist, sehen alle nur das man doch einfach überweisen kann und nicht dem Gericht und damit der Allgemeinheit auf der Tasche liegen muss.

Genau darauf hatte ich bereits geantwortet. Diese Personen der "Allgemeinheit" passen eigentlich eher als Leibeigene zu irgendeinem kranken Warlord - und genau dort würden sie ohne solche Spinner wie mich auch ganz schnell landen.

Da kämst in den Augen der Öffentlichkeit besser weg, wenn du mit den Schultern zucken könntest *ich hab kein Konto und kann auch keins bekommen, wie soll ich bezahlen?*

Warum muss ich in den Augen der anderen niedrigen Sklaven beim Sklavenhalter gut ankommen? Ich sage es Dir: Ich muss es nicht!

Was ich am wenigsten verstehe:
Es gibt doch genug Verweigerer. Warum wird der Laden (und hunderte andere) nicht jeden Tag dreißigmal verklagt auf Bargeldannahme, weil das ja jeder nehmen muss und die Nichtannahme ein Gestzesverstoß ist?

Falsch, es gibt eben nicht genug Verweigerer. Die Gründe hast Du oben bereits genannt: "Aber jeder muss doch die GEZ zahlen", "Aber ich kann ja sowieso nichts ändern", "Aber andere zahlen doch auch", ... Obrigkeitshörigkeit.

Dazu eine politische Gerichtsbarkeit und alles ist erledigt. Kein Gericht (auch nicht das BVerfG) wird gegen "etablierte" Zustände vorgehen. Vor allem nicht, wenn die tonangebenden Richter davon selbst profitieren. Ausserdem ist es nicht gut für die Karriere. Warum wohl äussern nur die ehemaligen(!) Richter öffentliche Kritik an diesem System?!

Nebenbei zeigt meine letzte Klage auch deutlich, das das Gericht sich gar nicht mit der Klage beschäftigt hat. Vermutlich weil das einfacher und schneller geht. Eine Klage ablehnen geht einfach, das Geld persönlich eintreiben nicht!

Und mal so nebenbei: Welche Gesetze sind eigentlich noch alle zu ignorieren, und welche befolgst du? Warum überhaupt?

Da es faktisch keine generell für alle gültigen Gesetze gibt, kann ich nur noch meine eigenen persönlichen "Regeln" befolgen. Warum ich diese befolge? Weil ich diese für sinnvoll halte und weil es mir einen Vorteil bringt - ganz einfach!
Aswan
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September 14, 2016, 11:42:29 AM
Last edit: September 14, 2016, 12:05:48 PM by Aswan
 #217

- du und die haben ein Konto, es ist dir also nicht unmöglich zu überweisen.

"Die" und Mezzo können auch mit Bargeld umgehen und "die" ha