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Author Topic: SPD will die Einjahresfrist für Bitcoin abschaffen  (Read 4112 times)
Soonandwaite
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August 05, 2026, 08:47:33 AM
 #241

Man muss schon sagen das habe ich nicht unbedingt erwartet. Die Gruppen oder Foren wo ich bin habe ich es auch selbst so oft wie ging geteilt.
In den Medien ist es auch. Ich denke sogar jetzt bei 24942 könnte es bald die 30k werden. Mal sehen was am Ende auf dem Tacho steht.
Ansehen werden die Politiker es sich wohl. Aber ob es am Ende reicht oder sie dann sehen " Mensch da gibt es bei vielen noch was zu holen" und es ignorieren
wird man in ein paar Monaten sehen. Falls die Regierung dann noch steht.  Grin

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cygan
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August 06, 2026, 09:55:19 AM
Last edit: August 06, 2026, 11:45:40 AM by cygan
 #242

das ist ja wie in den alten/guten Bitcoin-bullrun-zeiten Grin
nicht einmal 2 tage sind vergangen und wir haben die 30k überschritten!!!
bin gespannt wie hoch das 'ath' sein wird Grin


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_30/Petition_201716.nc.html

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August 06, 2026, 11:58:34 AM
 #243

das ist ja wie in den alten/guten Bitcoin-bullrun-zeiten Grin
nicht einmal 2 tage sind vergangen und wir haben die 30k überschritten!!!
bin gespannt wie hoch das 'ath' sein wird Grin


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_05/_30/Petition_201716.nc.html

Das sind gute Nachrichten. Kann man irgendwo einsehen wie das Verhältnis von Mitzeichnern mit Klarnamen und Mitzeichnern mit Nummer ist? Ich könnte mir vorstellen, dass es relevant wird, wenn eine solche Petition geprüft wird.

Wie viele wohl nicht so gern mit Klarnamen unterzeichnen, weil sie befürchten, dass sie da nur unnötig auf sich aufmerksam machen?  Grin
Soonandwaite
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August 06, 2026, 07:08:08 PM
 #244

Da es ja noch einige Tage weiter geht (40 Tage ) bin ich wirklich gespannt was am Ende bei rauskommt. 35845 Stimmen sind es vorhion gewesen.
Ob es jetzt einschläft weil die erforderlichen 30k erreicht sind bleibt abzuwarten. Vielleicht werden jetzt noch einige aus der Reserve gelockt um mit auf den Zug zu springen.
Es gibt aber auch Stimmen dagegen. Und das nicht wenige. Für die TRader unter uns wäre die "neue" Regelung wahrscheinlich besser.
Na mal abwarten wann und was dann dabei rum kommt.

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August 07, 2026, 08:27:18 AM
Merited by cygan (3)
 #245

Es ist gut, dass die Mindestgrenze überschritten wurde. Aber wahrscheinlich wird es genauso wie in Österreich sein, eine Petition oder Volksbefragung interessiert die Verantwortlichen ohnehin nicht wirklich. Man tut nur so, als hätte die Bevölkerung ein Mitspracherecht.

Da sollte man sich wirklich einmal stärker an der Schweiz orientieren, mit bindenden Volksbefragungen. Bei uns wird einem leider oft nur vorgegaukelt, man hätte irgendwie ein Mitspracherecht. In Wahrheit zählt jeder Lobbyist mehr als das Volk selbst.

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August 07, 2026, 08:57:16 AM
 #246

Es ist gut, dass die Mindestgrenze überschritten wurde. Aber wahrscheinlich wird es genauso wie in Österreich sein, eine Petition oder Volksbefragung interessiert die Verantwortlichen ohnehin nicht wirklich. Man tut nur so, als hätte die Bevölkerung ein Mitspracherecht.

Da sollte man sich wirklich einmal stärker an der Schweiz orientieren, mit bindenden Volksbefragungen. Bei uns wird einem leider oft nur vorgegaukelt, man hätte irgendwie ein Mitspracherecht. In Wahrheit zählt jeder Lobbyist mehr als das Volk selbst.
Das glaube ich leider auch. Gefühlt ist das Volk nur dann interessant, wenn die Wahlen anstehen. Es ist gut zu sehen, dass +30.000 Unterschriften (online) zusammen gekommen sind. Es sind aber auch nur 0,04% aller Einwohner in Deutschland, also ca. 1 von 2.700 hat sich gemeldet. Das ist im Verhältnis sehr wenig und vermutlich dadurch auch fast uninteressant für die Entscheidung der Haltefrist. Wirtschaftlich ist die Krise in Deutschland angekommen, auch wenn es versucht wir totzuschweigen. Der Haushalt wird mit massiven Schulden und Zinsen belastet, die müssen ausgeglichen werden und dafür schnappt man sich jeden Strohhalm.  

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cygan
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August 07, 2026, 09:13:01 AM
Last edit: August 07, 2026, 10:01:15 AM by cygan
 #247

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Es sind aber auch nur 0,04% aller Einwohner in Deutschland, also ca. 1 von 2.700 hat sich gemeldet. Das ist im Verhältnis sehr wenig und vermutlich dadurch auch fast uninteressant für die Entscheidung der Haltefrist. Wirtschaftlich ist die Krise in Deutschland angekommen, auch wenn es versucht wir totzuschweigen. Der Haushalt wird mit massiven Schulden und Zinsen belastet, die müssen ausgeglichen werden und dafür schnappt man sich jeden Strohhalm.  

es haben ja auch nicht alle einwohner in deutschland ahnung von Bitcoin bzw. ist denen das thema kryptowährung nicht so geläufig wie uns und es gibt leute in der bevölkerung, die haben bestimmt weiterhin noch nie davon was gehört. deshalb finde ich persönlich das schnelle überschreiten der 30k-marke für ein starkes zeichen, welches ich so nicht erwartet hätte

und was die staatsschulden angeht, da wird deutschland nie mehr rauskommen...
auch wenn jetzt irgendwo in .de ein vulkan entdeckt wird, der nur gold anstatt lava ausspucken würde, würde die politik es nicht hinbekommen, die schulden auf 'null' zu bringen... (aber das hat hier jetzt nichts mit der haltefrist zu tun - sorry)

Lakai01
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August 07, 2026, 10:45:34 AM
 #248

✂️
Es sind aber auch nur 0,04% aller Einwohner in Deutschland, also ca. 1 von 2.700 hat sich gemeldet. Das ist im Verhältnis sehr wenig und vermutlich dadurch auch fast uninteressant für die Entscheidung der Haltefrist. Wirtschaftlich ist die Krise in Deutschland angekommen, auch wenn es versucht wir totzuschweigen. Der Haushalt wird mit massiven Schulden und Zinsen belastet, die müssen ausgeglichen werden und dafür schnappt man sich jeden Strohhalm.  

es haben ja auch nicht alle einwohner in deutschland ahnung von Bitcoin bzw. ist denen das thema kryptowährung nicht so geläufig wie uns und es gibt leute in der bevölkerung, die haben bestimmt weiterhin noch nie davon was gehört. deshalb finde ich persönlich das schnelle überschreiten der 30k-marke für ein starkes zeichen, welches ich so nicht erwartet hätte
Unsere Community ist natürlich top vernetzt und quasi ständig online und daher mit solchen Petitionen auch recht einfach erreichbar. Das erklärt meiner Meinung nach auch, warum die 30k so schnell zusammengekommen sind.

Bei der Auswirkung des Ganzen bin ich aber bei euch ... selbst wenn das 3 Millionen Unterschriften wären wärs der Politik höchstwahrscheinlich komplett egal ... so lange nicht irgendwelche Wahlen anstehen wo Gefahr besteht, Macht abgeben zu müssen.

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MaxMueller
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August 07, 2026, 11:35:06 AM
 #249

Bei der Auswirkung des Ganzen bin ich aber bei euch ... selbst wenn das 3 Millionen Unterschriften wären wärs der Politik höchstwahrscheinlich komplett egal ... so lange nicht irgendwelche Wahlen anstehen wo Gefahr besteht, Macht abgeben zu müssen.

3 Mio wäre ne Ansage, die GARANTIERT Beachtung finden würde. Man darf nicht vergessen, dass dieses Jahr noch in Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm gewählt wird, aber auch ohne Wahlen währen 3 Mio ne Größenordnung die man nicht ignorieren könnte.



Unabhängig davon bin ich mir noch unschlüssig, ob da nicht viel eher eigene Interessen verfolgt werden (so wie beim Steuerberater, der jetzt noch unbedingt eine Krypto-Steuerberatung bei möglichst vielen Klienten machen muss weil denen sonst ganz schlimme Dinge passieren werden)...
MinoRaiola
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August 07, 2026, 11:37:51 AM
 #250

es haben ja auch nicht alle einwohner in deutschland ahnung von Bitcoin bzw. ist denen das thema kryptowährung nicht so geläufig wie uns und es gibt leute in der bevölkerung, die haben bestimmt weiterhin noch nie davon was gehört. deshalb finde ich persönlich das schnelle überschreiten der 30k-marke für ein starkes zeichen, welches ich so nicht erwartet hätte
Da ist schon was dran, aber in Summe wird bestimmt an "allen" hin orientiert. Wenn die Stimme der Bitcoiner so klein ist, dann wird die Gegenwehr vermutlich nicht groß ausfallen. Ein David gegen Goliath Moment?

und was die staatsschulden angeht, da wird deutschland nie mehr rauskommen...
auch wenn jetzt irgendwo in .de ein vulkan entdeckt wird, der nur gold anstatt lava ausspucken würde, würde die politik es nicht hinbekommen, die schulden auf 'null' zu bringen... (aber das hat hier jetzt nichts mit der haltefrist zu tun - sorry)
Ich glaube schon, dass es etwas damit zu tun hat. Während der letzten 10 Jahre war es kein Thema. Es gab viele Konsumjahre und "genügend" Geld in der Kasse, da kümmert die ein oder andere Millionen nicht mehr, dafür muss man ja Extraarbeit ablegen. Das hat sich glaube nun geändert und man benötigt mehr Geld von den Bürgern um andere Löcher zu stopfen (oder es zu versuchen zu stopfen).

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mv1986
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August 07, 2026, 08:03:16 PM
 #251

Bei der Auswirkung des Ganzen bin ich aber bei euch ... selbst wenn das 3 Millionen Unterschriften wären wärs der Politik höchstwahrscheinlich komplett egal ... so lange nicht irgendwelche Wahlen anstehen wo Gefahr besteht, Macht abgeben zu müssen.

3 Mio wäre ne Ansage, die GARANTIERT Beachtung finden würde. Man darf nicht vergessen, dass dieses Jahr noch in Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm gewählt wird, aber auch ohne Wahlen währen 3 Mio ne Größenordnung die man nicht ignorieren könnte.

@Lakai01, da würde ich @MaxMueller aber mal ganz dick Recht geben Wink Wenn man wirklich auf 3 Millionen Unterschriften käme, dann käme das Thema zumindest schon mal ordentlich auf die Agenda!

Quote
Die bislang größte Online-Petition Deutschlands ist der Aufruf „Bundesweites Böllerverbot, JETZT!“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin auf der Plattform innn.it. Sie erzielte im Zuge des Jahreswechsels 2025/2026 einen historischen Rekord von über 3 Millionen Unterschriften.

Das ist die absolute Rekord-Petition, da aber die Sprengstoffverordnung auf Bundesebene geändert werden muss, gibts wohl noch Hindernisse, aber die Befugnisse wurden wohl deutlich auf Landesebene ausgeweitet. Kommt vielleicht auch noch mehr. Übrigens könnte man mit 3 Million die 5%-Hürde knacken Tongue



Unabhängig davon bin ich mir noch unschlüssig, ob da nicht viel eher eigene Interessen verfolgt werden (so wie beim Steuerberater, der jetzt noch unbedingt eine Krypto-Steuerberatung bei möglichst vielen Klienten machen muss weil denen sonst ganz schlimme Dinge passieren werden)...

Gibts auch ziemlich interessante Berichte drüber, dass ein beachtliches Interesse daran besteht, Berufsstände wie Anwälte und Steuerberater ordentlich zu beschäftigen. Ist eigentlich auch ziemlich simpel nachvollziehbar. Bei den Wälzern, die wir im (Steuer-)recht so haben, wird denen nie langweilig.

mole0815
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August 31, 2026, 01:29:18 PM
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 #252

Bin soeben über diesen Artikel gestolpert: Bitcoin boomt! Jetzt will das Finanzamt an die Gewinne
Leider ist es ein + Artikel und man kann ihn nicht mehr lesen. Hätte vielleicht jemand das passende Abo um uns hier mit Infos zu versorgen? Tongue
Vielleicht finden sich dort keine News, die nicht schon hier waren, aber der Bild hat es zum Top-Artikel gereicht.

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August 31, 2026, 02:49:37 PM
 #253

Bin soeben über diesen Artikel gestolpert: Bitcoin boomt! Jetzt will das Finanzamt an die Gewinne
Leider ist es ein + Artikel und man kann ihn nicht mehr lesen. Hätte vielleicht jemand das passende Abo um uns hier mit Infos zu versorgen? Tongue
Vielleicht finden sich dort keine News, die nicht schon hier waren, aber der Bild hat es zum Top-Artikel gereicht.

Gerade jetzt, wo die Kassen überall leer sind und es in manchen Bundesländern mehr als nur ein wenig kracht, wird händeringend nach neuen Einnahmequellen gesucht. Denn den Sparstift dort anzusetzen, wo Einsparungen auf jeden Fall möglich wären, kommt offenbar nicht infrage. Stattdessen erhöht man einfach die Einnahmen beziehungsweise die Abgaben. Vielleicht sollte ich mir auch einmal einen Porsche kaufen und anschließend zu meinem Chef gehen und sagen: „Du, ich brauche mehr Geld, weil ich mir meinen Porsche sonst nicht mehr leisten kann.“ Wie dieses Gespräch ausgehen würde, kann ich mir allerdings jetzt schon ziemlich gut vorstellen.

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August 31, 2026, 05:07:29 PM
Merited by 5tift (2)
 #254

das ist ja wie in den alten/guten Bitcoin-bullrun-zeiten Grin
nicht einmal 2 tage sind vergangen und wir haben die 30k überschritten!!!
bin gespannt wie hoch das 'ath' sein wird Grin

Heute am letzten Tag des Monats nochmal ein Update dazu, nachdem wir die 30k doch ziemlich schnell überschritten haben:



Inzwischen sind es 43072 Mitzeichner und der Trend geht nicht mehr so steil nach oben, muss er ja auch nicht mehr.

„Du, ich brauche mehr Geld, weil ich mir meinen Porsche sonst nicht mehr leisten kann.“ Wie dieses Gespräch ausgehen würde, kann ich mir allerdings jetzt schon ziemlich gut vorstellen.

Ganz klar, Du bekommst mehr Geld. Aber nur wenn dein Scheff Politiker ist. Der weiß wo es zum Ausgleich "was zu holen" gibt Wink
Jedes Mal wenn der Thread hier in meiner Watchlist auftaucht rechne ich eigentlich schon mit einem neuen Versuch etwas auf dem Weg zu bringen. Vieleicht gibt es ja hier einen Bild+ Abonnenten?

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MaxMueller
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August 31, 2026, 06:08:24 PM
 #255

Bin soeben über diesen Artikel gestolpert: Bitcoin boomt! Jetzt will das Finanzamt an die Gewinne

Klingt für mich eher nach clickbait als sinnvollen news, denn der offensichtliche Auslöser war wohl eher der Pump als irgendwelche Neuigkeiten.

Ich hab jetzt nochmal kurz geschaut, laut gemini wurde am 12. August das Steuergetzt 2026 auf den Weg gebracht, allerdings ohne das Thema BTC Haltefrist. Zudem steigt wohl die Ablehnung innerhalb von Union und FDP.

Klingt für mich alles eher nach entspannt zurücklehnen und mit ner tüte popcorn die show genießen, denn auf mich wirkt das alles eher, als wäre das thema intern längst abgeräumt...  Huh
jahead
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August 31, 2026, 07:00:19 PM
 #256

Auch vielleicht ganz spannend in dem Kontext nochmal, das hatte ich vor einiger Zeit schon gefunden und fand die Fragestellung von "Mike" ganz gut gewählt und passend formuliert.

Und zwar ist das von www.abgeordnetenwatch.de eine Frage an Frau Simone Borchardt welche als Abgeordnete für die Fraktion CDU/CSU für Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag sitzt. Die Antwort ist von Mitte Juli.

Quote
Frage von Mike R. • 17.07.2026

Wollen Sie als Union wirklich die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowerte abschaffen?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

es geht aus Ihrer Sicht, um nicht weniger als 7 Millionen potezielle Wähler!

Außerdem um Vertrauensschutz, Verfassungsrecht und den Standort Deutschland. Bereits 2013 stellte die Bundesregierung klar, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut gilt und Gewinne nach einjähriger Haltefrist steuerfrei sind. Das Bundesfinanzministerium bestätigte diese Einordnung 2022. Millionen Bürger haben ihre Vermögensplanung darauf aufgebaut. Eine Abschaffung der Haltefrist würde dieses Vertrauen in die aktuelle Regierung erneut schwer erschüttern! Bitcoin ist – wie Gold – ein privates Wirtschaftsgut und keine Kapitalanlage. Schließlich träfe die Abschaffung vor allem private, langfristig orientierte Kleinanleger, während größere Vermögen häufig anders strukturiert sind. Von Gerechtigkeit kann dann keine Rede mehr sein. Daher nochmals die Frage, ob die Union in diesem Punkt "umfällt"?

Mit freundlichen Grüßen

Quote
Antwort 17.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich will offen antworten, Kryptowährungen gehören nicht zu meinen fachpolitischen Schwerpunkten. Deshalb werde ich Ihnen keine Detailkenntnis vortäuschen, die ich nicht habe.

Die Behauptung, die Union wolle die einjährige Haltefrist ohne Weiteres abschaffen, trifft in dieser Form nicht zu. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen hat die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. Sie hat dabei ausdrücklich vor einem Systembruch und neuen Ungleichbehandlungen gegenüber Fremdwährungen, Edelmetallen oder anderen Wirtschaftsgütern gewarnt. Stattdessen sollte zunächst der Steuervollzug verbessert werden.

Nach der derzeitigen Rechtslage gelten Kryptowerte steuerlich als andere Wirtschaftsgüter. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind grundsätzlich steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Diese Einordnung wurde durch das Bundesfinanzministerium zuletzt 2025 bestätigt.

Unabhängig davon halte ich es grundsätzlich für vertretbar, dass der Staat an tatsächlich realisierten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften beteiligt wird. Das gilt nicht nur für Kryptowerte. Eine Änderung muss jedoch in die bestehende Besteuerungssystematik passen. Sie darf nicht willkürlich einzelne Anlageformen herausgreifen oder nachträglich berechtigtes Vertrauen enttäuschen.

Von einem „Umfallen“ der Union kann daher derzeit keine Rede sein. Sollte die Bundesregierung einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, müssten dessen Ausgestaltung, Übergangsregelungen und verfassungsrechtliche Folgen sorgfältig geprüft werden.

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September 01, 2026, 06:08:23 AM
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 #257

Gerade jetzt, wo die Kassen überall leer sind und es in manchen Bundesländern mehr als nur ein wenig kracht, wird händeringend nach neuen Einnahmequellen gesucht. Denn den Sparstift dort anzusetzen, wo Einsparungen auf jeden Fall möglich wären, kommt offenbar nicht infrage. Stattdessen erhöht man einfach die Einnahmen beziehungsweise die Abgaben. Vielleicht sollte ich mir auch einmal einen Porsche kaufen und anschließend zu meinem Chef gehen und sagen: „Du, ich brauche mehr Geld, weil ich mir meinen Porsche sonst nicht mehr leisten kann.“ Wie dieses Gespräch ausgehen würde, kann ich mir allerdings jetzt schon ziemlich gut vorstellen.
Das die Bild Zeitung wieder etwas aktiver wird, das liegt sicherlich nur an dem Pump zuletzt. Der Mehrwert für uns Bitcoiner ist längst nicht mehr so stark wie früher. Vielleicht kommt das wieder ab 100.000$ pro Bitcoin.

Neue / Weitere Einnahmequellen sind stets interessant und ich glaube auch das in der Politik immer jemand auf der Suche danach ist. Auf der Aufgabenseite sollte man in der Politik aber auch Einsparungen machen. Damit meine ich nicht nur die hohen Ausgaben für Styling, Make-up und Friseure. Die maßlose Übertreibung hat zuletzt wohl Annalena Baerbock fabriziert mit + 10.000€ monatliche Kosten für den Steuerzahler. Das waren angeblich sogar mehr wie 135.000 € in einem Jahr. Nicht jeder im Bundestag hat dieses Privileg, aber man könnte es auch geschmeidig ablehnen…

Naja, die Politik ist leider nicht so authentisch wie sie scheint. Umgeben von Blendern… würde man vielleicht sagen.

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Lakai01
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September 01, 2026, 06:39:48 AM
Merited by Buchi-88 (2), 5tift (2), MinoRaiola (1)
 #258

Gerade jetzt, wo die Kassen überall leer sind und es in manchen Bundesländern mehr als nur ein wenig kracht, wird händeringend nach neuen Einnahmequellen gesucht. Denn den Sparstift dort anzusetzen, wo Einsparungen auf jeden Fall möglich wären, kommt offenbar nicht infrage. Stattdessen erhöht man einfach die Einnahmen beziehungsweise die Abgaben. Vielleicht sollte ich mir auch einmal einen Porsche kaufen und anschließend zu meinem Chef gehen und sagen: „Du, ich brauche mehr Geld, weil ich mir meinen Porsche sonst nicht mehr leisten kann.“ Wie dieses Gespräch ausgehen würde, kann ich mir allerdings jetzt schon ziemlich gut vorstellen.
Das die Bild Zeitung wieder etwas aktiver wird, das liegt sicherlich nur an dem Pump zuletzt.
Nicht nur die Bild Zeitung, sondern auch BTC ECHO bläst wieder die Steuertrompete:

Quote
Seit Monaten wird hitzig über ein mögliches Ende der Bitcoin-Jahreshaltefrist diskutiert. Nun konkretisiert die schwarz-rote Bundesregierung ihre Pläne erstmals offiziell. Laut einem Finanzplan, den das Kabinett vor knapp zwei Wochen an den Bundesrat übermittelte und der BTC-ECHO vorliegt, sollen Gewinne aus Bitcoin und anderen Kryptowährungen künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zugerechnet werden.

Damit wären Veräußerungsgewinne unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig. Vorgesehen ist eine Besteuerung mit 25 Prozent Abgeltungssteuer. Innerhalb der Regierungskoalition ist der Vorstoß allerdings umstritten. Aus Reihen der Unionsfraktion kommt deutliche Kritik.

Quelle
Vor allem der letzte Satz klingt sehr spannend, ich kann mir nicht vorstellen, dass das so durchgehen würde.

Die Union dürfte aber recht deutlich Kritik üben, auch darauf geht BTC ECHO in einem weiteren Artikel ein: Krypto-Haltefrist: Mit Klingbeils-Plänen geht die CDU hart ins Gericht

Wir werden aber sicherlich bald sehen, ob das Ganze nur ein Theater ist um später sagen zu können: "Wir wären ja eh dagegen gewesen, aber der böse Koalitionspartner wollte das so" ... oder ob die Kritik ernst gemeint und die Vorschläge pro-Bürger überarbeitet werden.

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ptrk
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September 04, 2026, 01:46:43 PM
 #259

Unabhängig davon wäre eine rückwirkende Besteuerung bereits gekaufter Kryptowährungen verfassungswidrig, wenn man dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 zur Verlängerung der Spekulationsfrist (wenn auch im Zusammenhang mit Grundstücken) folgen mag. Demnach dürfen bereits verfestigte steuerfreie Rechtspositionen nicht ohne Weiteres nachträglich entzogen werden.

PS: Fragwürdig ist auch, ob der Vorschlag überhaupt jemals in den Bundestag eingebracht wird bzw. ob die Regierungskoalition in dieser Form die nächsten Monate überhaupt übersteht.




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MaxMueller
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September 08, 2026, 05:17:31 PM
 #260

So wie es aussieht wird der Referentenentwurf konkreter und wie schon zu erwarten war wird nichts so heiß gegessen wie es von den Medien gekocht wird....

Die Zeitlinien sind jetzt schon deutlich nach hinten verschoben, obwohl immernoch nichts festgelegt ist. Anschaffungen in diesem Bärentief (bis Ende 2026) dürften also entspannt unter das alte Recht fallen.

Quelle
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