GEZ sparen

[e-coinomist]

Die theoretischen Grundlagen dafür hat George Orwell schon vor vielen Jahren erarbeitet. Die Umsetzung wird von den jursitischen Seilschaften gerade perfektioniert.

Du verwechselst da doch nicht etwa George Orwell mit Franz Kafka? "Der Prozess" war von Kafka, die Bundes-STASI ist eher Orwell. Natürlich arbeiten die Hand in Hand. Die Zeiten in denen die Werke von אנשיל der Bücherverbrennung anheimfielen sind vorbei, aber die Methoden bleiben erhalten.

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[mezzomix]

Beim, vom Rundfunk und von der Judikative, gepflegten und weiterentwickelten Instrument der Neudefinition unserer Sprache hat George Orwell (Newspeak) die theoretischen Grundlagen erarbeitet. Die Prozesse und Abläufe dieser Gruppen basieren allerdings tatsächlich eher auf den Vorarbeiten von Franz Kafka.

Damit ist es heute möglich geworden jeden Menschen auf der Bais beliebiger Gesetze fertig zu machen, ohne sofort unmittelbare physische Gewalt anzuwenden. Ein nennenswerter Nebeneffekt dieser Methode ist, dass der gemeine Pöbel diese Methoden - im Gegensatz zu den historischen mittelbaren Gewaltmassnahmen seitens der damaligen Herrscher - bedenkenlos unterstützt und gutheisst. So leuchtet es inzwischen jedem guten Bürger selbstverständlich ein, dass das Gerät, welches früher als Computer bezeichnet wurde, rechtlich gesehen ein Rundfunkempfänger ist. Dabei ist es völlig egal, dass dieses Gerät keine Rundsendungen unangefordert empfängt und ist einigen Fällen nicht mal über funkfähige Hardware verfügt. Jedem Bürger ist das nach entsprechender Gehrinwäsche auch völlig klar und die älteren Bürger, die noch ein anderes Bild von einem Rundfunkempfänger hatten, fragen sich, wie sie die naheliegende, unbestreitbare und absolut logische Tatsache jemals übersehen konnten. Rundfunk und Judikative feiern dagegen diese Sternstunde der Justiz und arbeiten fleissig daran, das erfolgreiche Instrument weiter auszubauen. Nun da die Effektivität nachgewiesen wurde sind alle Dämme gebrochen und für die weitere Nutzung gibt es keine Grenzen mehr. Daneben verteidigen sich selbst ausgewählte Blockbürger im Internet die neuartige Judikative und wiederholen gebetsmühlenartig, dass dies alles seine Richtigkeit hat.

[mezzomix]

Neue Idee: Als Angehöriger eines Tauschrings könnte man dem Rundfunk eine Zahlung in Crossy (Cr) anbieten. Tom Buhrow erhält vom WDR 367.232,- EUR pro Jahr, wenn man der Quelle glauben darf. Das wären bei 220 Arbeitstagen und 8 Stunden pro Tag etwas über 200 EUR/h. Eventuelle Nebeneinkünfte ignorieren wir einfach.

Nehmen wir dann den Vorschlag des Tauschrings:

Tauschleistungen können in der Verrechnungseinheit „Crossy“ (Cr) vergütet werden. Es wird empfohlen, für je 5 Minuten Arbeitszeit 1 Cr zu vergüten (12 Cr pro Stunde).

Zusammen mit den Markregeln:

In der Tauschgemeinschaft gelten die folgenden Höchstpreisbestimmungen:
- Pro Stunde Arbeitszeit darf nicht mehr als 12 Cr berechnet werden (1 Cr pro 5 Minuten), unabhängig von der Art der Arbeit

Eine Forderung über 1.000,- EUR des Rundfunks entspricht damit einer Arbeitszeit von 5 Stunden. Damit wäre es absolut angemessen, dem Rundfunk 60 Cr für diese Forderung anzubieten. Die Forderung kann man somit mit einer eigenen Arbeitsleistung von 5 Stunden abarbeiten.

Wenn ich am Ende vom Gericht zur Zahlung gezwungen werde, wäre ich durchaus auch bereit, mich statt einer Barzahlung für 4 Stunden (bisherige Forderung ca. 800,- EUR) z.B. an der Landschaftspflege (Büsche und Bäume schneiden, Rasen mähen etc.)  rund um die Sendeanstalt zu beteiligen.  

[mezzomix]

Wie genial. Die Rundfunkanstalten sind offenbar aufgewacht und haben ihren Amigos bei den Amtsgerichten einen Tip gegeben:

Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen.

Das heisst wohl, die Barzahler haben Recht, aber sie können es (bald) nicht mehr durchsetzen! 

[Aswan]

Wie genial. Die Rundfunkanstalten sind offenbar aufgewacht und haben ihren Amigos bei den Amtsgerichten einen Tip gegeben:

Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen.

Das heisst wohl, die Barzahler haben Recht, aber sie können es (bald) nicht mehr durchsetzen! 

Naja, "die meisten Amtsgerichte" heißt ja, dass es zum einen nicht alle tun, und es zum anderen da entsprechende Uneinigkeit bei den Gerichten gibt. Man kann sich ja einfach an eines wenden das die Hinterlegung akzeptiert.

[Chefin]

Natürlich ist das ganze nicht dafür gedacht bestehende Regeln zu missachten.

Man hat hier eine Grauzone, so das es im Ermessen der Richter liegt wie sie entscheiden. Das ist ja dann auch ihr Job.

Auch ist dieses Instrument dazu gedacht Menschen zu helfen die in einer Gesetzeslücke feststecken und nicht dazu gedacht Widerstand gegen ein Gesetz das einem nicht passt aufzubauen. Für solche Aktionen sind andere Instrumente da. Auch wenn die nicht übermässig viel Wirkung zeigen.

Man kann ja jederzeit sich dahin gehend äussern das man Banken nicht traut und denen schon garnicht Geld für Überweisungen in den Rachen stopfen möchte. Aber leider GEZ eine der wenigen sind die kein Bargeld annehmen und man deswegen nicht in Zahlungsverzug kommen will.

Auf die richtigen Argumente kommt es an. Dann klappt das auch. Aber wer schon eine Internetseite hat auf der er passiven Widerstand publiziert, darf nicht erwarten das einem das Gericht nun dabei auch noch unterstützt. Dieses Treuhandgesetz hat klare Grenzen um genau sowas zu unterbinden.

[mezzomix]

Wie genial. Die Rundfunkanstalten sind offenbar aufgewacht und haben ihren Amigos bei den Amtsgerichten einen Tip gegeben:

Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen.

Das heisst wohl, die Barzahler haben Recht, aber sie können es (bald) nicht mehr durchsetzen! 

Naja, "die meisten Amtsgerichte" heißt ja, dass es zum einen nicht alle tun, und es zum anderen da entsprechende Uneinigkeit bei den Gerichten gibt. Man kann sich ja einfach an eines wenden das die Hinterlegung akzeptiert.

Und wenn irgendwann kein Gericht mehr die Barzahlung aktzeptiert, darf man zu einer Bank kriechen und ein Konto erbetteln oder eine Barzahlungsstrafe abdrücken?!

Ich werde jedenfalls garantiert keine Überweisung an den Rundfunk vornehmen und damit meine Bankverbindung für zukünftige Kontenpfändungen auf dem Silbertablett servieren!

[mezzomix]

Nun habe ich ein Urteil vom Verwaltungsgericht erhalten. Um es kurz zu machen, es ist noch schlimmer als ich befürchtet hatte. Das Gericht ist auf keinen einzigen meiner Anträge und dazugehörenden Argumente eingegangen. Dafür hat es festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäss ist und dass der Rundfunkbeitrag Aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu zahlen sei. Das GG hatte ich gar nicht ins Spiel gebracht und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eigentlich auch nicht. Dafür haben sie jedes einzelne meiner Argumente ignoriert. Das Urteil sieht so aus, als hätten sie meine Klagebegründung erst gar nicht gelesen.

Drecksbande!

Damit ist ein Barzahlungsangebot angesagt, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Ich weiss übrigens schon wie die Antwort lauten wird: Abgelehnt!  

Da das Gericht Klagebegründungen offensichtlich nicht liest, werde ich mir nach dem nächsten Bescheid die Mühe einer ordentlichen Begründung nicht mehr machen, sondern nur noch einen Copy-and-Paste Text hinschicken. 

[MemberCount+1]

Einfach nicht zahlen und gut, was wollen sie machen, kündigen, einsperren, hängen? Nach der Eskalationsstufe Knast ist das Medienecho wieder groß, das sie von allein ablassen. Übrigens gelben Schein hinschicken, dann lassen sie von einem ab   Bei uns zahlt keiner mehr, wir kommen aber aus Dunkeldeutschland, keine Ahnung wie es ausschaut wenn irgendwo noch die Merkel-Sonne scheint.

[mezzomix]

Einfach nicht zahlen und gut, was wollen sie machen, kündigen, einsperren, hängen?

Ich würde sagen, die enteignen dann einfach meinen Grundbesitz. Anders gefragt, wer sollte sie davon abhalten?! Bei Frau Baumert war z.B. nichts zu holen, bzw. die Behörden sind nicht an irgendwelche Werte herangekommen, sonst wäre sie einfach enteignet worden. Das sieht bei mir leider etwas anders aus.

Nach der Eskalationsstufe Knast ist das Medienecho wieder groß, das sie von allein ablassen.

Das geht nur, wenn man gar nichts hat. Wo nichts ist kann man selbstverständlich auch nichts holen.

Übrigens gelben Schein hinschicken, dann lassen sie von einem ab   Bei uns zahlt keiner mehr, wir kommen aber aus Dunkeldeutschland, keine Ahnung wie es ausschaut wenn irgendwo noch die Merkel-Sonne scheint.

Was ist ein gelber Schein?!

[Bytekiller]

Gelber Schein ist nachweiß für Deutsche Staatsangehörigkeit.
hat glaub was mit Reichsbürger zu tun.

[MemberCount+1]

Einfach nicht zahlen und gut, was wollen sie machen, kündigen, einsperren, hängen?

Ich würde sagen, die enteignen dann einfach meinen Grundbesitz. Anders gefragt, wer sollte sie davon abhalten?! Bei Frau Baumert war z.B. nichts zu holen, bzw. die Behörden sind nicht an irgendwelche Werte herangekommen, sonst wäre sie einfach enteignet worden. Das sieht bei mir leider etwas anders aus.

Nach der Eskalationsstufe Knast ist das Medienecho wieder groß, das sie von allein ablassen.

Das geht nur, wenn man gar nichts hat. Wo nichts ist kann man selbstverständlich auch nichts holen.

Naja da sieht es schon bissel komplizierter aus, (folgendes überspitzt und nicht auf dich bezogen) wenn man nen dicken Benz fährt und die 17,50EUR, vielleicht grad auch aus Überzeugung, nicht zahlt. Ich würde jetzt spaßeshalber sagen, ne Truppe Russen vor sein Anwesen postieren und mal abwarten, aber nein, Spaß beiseite.

In der Endkonsequenz kann ich dir da nur empfehlen(sofern man auf gerichtlicher Seite in einer Sackgasse steckt), Gesinnungsgenossen sammeln -> Verein/Petition/Organisation, seine Überzeugung in der Öffentlichkeit verbreiten(Film doch den Einsatz der genervten Einsatzkräfte  , AfD wählen und auf die Abschaffung warten. (vielleicht setzten die Linken sich auch dafür ein, keine Ahnung)

Für nen gelben Schein brauchste ne inbrünstige Überzeugung, die man auch nach außen vertritt. Findest du schon  

Ich selbst habe den politischen Weg und die Ausgangslage, wo nichts ist kann nichts geholt werden, gewählt.

[mezzomix]

Naja da sieht es schon bissel komplizierter aus, (folgendes überspitzt und nicht auf dich bezogen) wenn man nen dicken Benz fährt und die 17,50EUR, vielleicht grad auch aus Überzeugung, nicht zahlt. Ich würde jetzt spaßeshalber sagen, ne Truppe Russen vor sein Anwesen postieren und mal abwarten, aber nein, Spaß beiseite.

Funktioniert auch nicht. Sollte das normale Einsatzkommando dort kapitulieren, steht schneller das SEK da, als Du bis 10 zählen kannst. Am Ende zählt nur das Recht des Stärkeren, also Waffen und Mitläufer.

In der Endkonsequenz kann ich dir da nur empfehlen(sofern man auf gerichtlicher Seite in einer Sackgasse steckt), Gesinnungsgenossen sammeln -> Verein/Petition/Organisation, seine Überzeugung in der Öffentlichkeit verbreiten(Film doch den Einsatz der genervten Einsatzkräfte  ,

Bringt letztendlich nichts. Da gibt es nicht wenige Bürger, die argumentieren, als würden sie selbst von den üppigen freiwilligen Funktionärspensionen profitieren. Die meisten Menschen sind elende Mitläufer. Eigentlich braucht keiner von denen sich zu Fragen, wie sich irgendein Diktator halten konnte/kann bzw. wie es jemals zu irgendwo einer Dikattur kommen konnte. Genau diese diese Typen sind dafür verantwortlich!

AfD wählen und auf die Abschaffung warten. (vielleicht setzten die Linken sich auch dafür ein, keine Ahnung)

Die AfD ist leider fast die einzige Partei, die den Rundfunk in seiner jetzigen Form ablehnt. Dafür wollen die aber einen staatlichen Rundfunk. Das ist zwar minimal besser, aber letztendlich immer noch eine schlechte Lösung. Daneben haben sie aber auch Positionen, die völlig untragbar sind, sodass diese "Alternative" nicht wirklich eine Alternative ist. Ganz zu schweigen davon, dass sie in der Praxis leider (oder auch glücklicherweise) nicht mal im entferntesten auch nur daran denken, an ihren Punkten zu arbeiten.

Die Piraten leider auch nicht mehr. Eva-Maria Michel (Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR sowie Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice):

Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Wer findet, dass die Tante eine bedenkliche Rechtsauffassung hat, die eher in eine südamerikanischen Diktatur passt als in einen Rechtsstaat - das sehe ich auch so!

Für nen gelben Schein brauchste ne inbrünstige Überzeugung, die man auch nach außen vertritt. Findest du schon  

Der gelbe Schein hilft gegen Gesetzlose und Gewalttäter erst mal überhaupt nicht. Wenn man nichts zu verlieren hat, kann man sich in diesem Fall auch den Schein der Arbeitsagentur holen, dann zahlt man ebenfalls nichts mehr. Falls möglich kann man auch den Wohnsitz abmelden. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, aber nachdem Behörden und Gerichte deutlich machen, dass ihnen die Gesetze am Arsch vorbeigehen, hätte ich dabei keinerlei Hemmungen.

[Chefin]

Dir sind die Konsequenzen eines Gerichtsvollziehers nicht so ganz bekannt.

Die haben nun ein Urteil, das sie vollstrecken können. Wenn du nichts hast, jedenfalls nichts über der Pfändungsgrenze, mag dir das am Arsch vorbei gehen. Aber deiner Bank nicht. Du bekommst dann ein P-Konto. Kostet dich so 10Euro/mtl Grundgebühr.

Hast du aber noch irgendwas Verwertbares, wird das verwertet. Und die Mitarbeit hierzu erzwingt der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl. Dann holt dich die Polizei ab, bringt dich zum Gerichtsvollzieher, du machst deine Angaben und musst die an Eides statt versichern. Minimumstrafe 2 Jahre, daher nicht zur Bewährung geeignet. Wegen 17,50 in den Knast gehen? Und das auch noch ohne das die Schulden damit getilgt werden?

Den Aufruhr interessiert keinen. Das was du ab und zu liest sind künstlich hochgekochte Artikel aus politischen Gründen. Du bist aber keiner, für den sich eine politische Vereinigung interessiert. Dein Knastgang wird sehr einsam sein.

Natürlich, wenn du nichts hast, das man dir nehmen kann, dann kannst drüber lachen. Leider dürfte Lachen dann der einzige Luxus sein, den du dir leisten kannst.

[Aswan]

Seit wann kommt man denn in den Knast weil man seine Schulden nicht bezahlt? Wieso sollte es einen Haftbefehl geben weil man nicht mit dem Gerichtsvollzieher zusammenarbeiten will? Warum, wer, und vor allem mit welcher Begründung sollte jemand zwangsweise ein P-Konto bekommen?

Mach den Leuten hier doch nicht so viel Angst. Eine titulierte forderung kann vom GV eingetrieben werden, aber der kommt nicht mit einem Haftbefehl, sondern er schickt erstmal einen brief und fordert zur Zahlung auf. Wenn man dann nicht reagiert, dann kommt er evtl. einfach mal vorbei oder Pfändet ggf. sofort die bekannten Konten. Wenn das nicht reicht, Pfändet er ggf. Wohnungsinventar oder auch Immobilien. Man muss da aber weder selbst mit Hand anlegen, noch wird man mit einem Haftbefehl zur Mitarbeit gezwungen.
Erst wenn man sich weigert eine Eidesstattliche Versicherung anzugeben, kann man in Beugehaft genommen werden. Übrigens hier nicht "Minimumstrafe 2 Jahre", sondern max. 6 Monate beugehaft. Woher die 2 Jahre kommen, das wüsste ich allerdings sehr gerne. Aber soweit würde es bei Mezzo ja garnicht kommen, da er, wie er selbst sagt, ja Pfändbares Han und Gut hat.

Auch ein P-Konto wird natürlich nicht zwangsweise für den Schuldner eröffnet/in dieses ungewandelt. Das P-Konto dient, wie der Name schon sagt, nur dem Pfändungsschutz. Ob man das will oder nicht, das kann jeder selbst entscheiden. Man kann auch garkein Konto haben oder ein ganz normales. Hat man nur ein Girokonto, so kann eben voll gepfändet werden, ohne Grenze. Bei dem Betrag wohl nicht so tragisch.


Ganz so tragisch sehe ich das also nicht, bin aber auf Gegenargumente gespannt.

Edit: Was ist eigentlich, wenn man eine EV abgibt um nicht in Beugehaft zu kommen und wahrheitsgemäßt sagt, dass man nichts hat außer unmengen an BTC, diese allerdings passwortgesichert sind und es in Internet genug kopien der geschützten Datei gibt? Das PW gibt man natürlich nicht raus.
Eine Sicherstellung wäre dann ja nicht möglich.

[Bytekiller]

Es ist in DE nicht erlaubt einen mit Haftbefehl zu drohen. Fällt glaub unter pychische Folter.
Ist eine Eidesstattliche Versicherung nicht eine aussage gegen sich selbst?
Heist es nicht das man nicht gegen sich selbst aussagen muss?

[Aswan]

Es ist in DE nicht erlaubt einen mit Haftbefehl zu drohen.
Ist eine Eidesstattliche Versicherung nicht eine aussage gegen sich selbst?
Heist es nicht das man nicht gegen sich selbst aussagen muss?

Nicht direkt. Natürlich müsste man in einer EV nie eine selbst begangene Straftat oder ähnliches gestehen, aber hier geht es ja darum, dass man seine Vermögensverhältnisse offenbart.
Natürlich kann es dann dazu kommen, dass das Vermögen gepfändet wird, aber die Pfändung geschieht nicht wegen der EV, sondern wegen einem Schuldverhältnis. Die EV ist also nicht gegen einen, sie ist neutral und meistens geht es ja darum, dass jemand versichert, dass er nichtsmehr hat. Durch die EV ist die Strafe für eine Falschaussage höher als ohne EV. Diese Androhung der höheren Strafe soll den Schuldner zur korrekten Angabe der Vermögensverhältnisse motivieren.

[klaus]

Ich hatte mal einen gewerblichen Schuldner der nicht zahlen wollte (oder konnte).
Mercedes vor der eigenen kleinen Firma usw.

Waren 1500 Euro oder so.
Folgegeschäfte waren von mir nicht geplant also hab ichs durchgezogen - schon um mal zu sehen wie's läuft. Das er diesen relativ kleinen Betrag hatte machte ich mir auch keine Sorgen. (Stichwort: schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen)

Das Ganze hat 8 bis 9 Monate gedauert, dann kam laut Protokoll die Polizei zur Vollstreckung des Haftbefehls. Bei denen hat er dann 1/3 bezahlt und gesagt den Rest zahlt er jeden Monat die nächsten 2 Monate - was für die Polizei in Ordnung war. In den folgenden 2 Monaten hat er dann auch immer pünktlich bezahlt. Ab dann hatte ich auch Kontodaten von ihm, vorher nicht.

Natürlich war es nach Titel, und Anwaltskosten für die ganzen Schritte nochmal 1000 Euro mehr oder so aber das war eben so.

Die EV hat er verweigert (deshalb wurde dann ja auch der Haftbefehl erlassen).

Er war noch so 'dumm' keinerlei Widersprüche gegen Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid usw. zu machen, daher war es noch die schnellstmögliche Variante für eine private Person bzw. Firma wie mich. Bei der GEZ (sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts) geht es wie bei Banken und Behörden natürlich erheblich schneller das ganze.


- Fazit. So wild mit Haftbefehl/Knast wie von Chefin beschrieben ist es bei weitem nicht. Der Typ hat ganz normal weitergearbeitet, die ganze Zeit waren die Bescheide zustellbar und der Mercedes vor der Tür.

[mezzomix]

Der eigentliche Knackpunkt ist das Schuldverhältnis. Dort wird der Fehler gemacht, weil keiner sich mit der Rechtmässigkeit der Forderung beschäftigen will. Wenn die Forderung gültig ist weil "ist halt so", egal was das Gesetz dazu sagt, dann läuft einfach der ganz normale bürokratische Irrsinn an. Und am Schluss muss man sich vorhalten lassen, man hätte ja gegen die Forderung (also die "ist halt so" Forderung) vorgehen können.

Kafka hätte es nicht besser beschreiben können. Für Leute die gerne Filme anschauen wäre Brazil ein empfehlenswerter Dokumentarfilm zum Thema.

[Aswan]

Der eigentliche Knackpunkt ist das Schuldverhältnis. Dort wird der Fehler gemacht, weil keiner sich mit der Rechtmässigkeit der Forderung beschäftigen will. Wenn die Forderung gültig ist weil "ist halt so", egal was das Gesetz dazu sagt

So siehts aus, aber außer den Weg der Instanzen zu klettern bleibt einem da wohl leider nicht viel übrig. Ist das Urteil denn schon rechtskräftig? Wirst du weiter vorgehen?