Du kannst auch mehr angeben, musst dafür aber dann (hoffentlich) hieb- und stichfeste Beweise liefern. Bei mir war die die angezeigte Summe korrekt. Daneben gibt es noch die geleakte Datenbank von MtGox (ist im Internet zu finden). Notfalls habe ich auch noch eine Kopie davon.

Solltest Du mehr fordern und es nicht nachweisen können, wirst Du (hoffentlich) vor einem entsprechenden Gerichtsverfahren (also für lange Zeit) gar nichts bekommen. Ob Du dann jemals etwas bekommst ist ungewiss.

Vor dem Hintergrund, dass letztes mal ein Vielfaches der jemals vorhandenen Bestände gefordert wurden, wäre es mir aus wäre es richtig, wenn diese Leute (meist Betrüger) am Ende leer ausgehen. Diese Arschlöcher haben das letzte mal schon die Munition geliefert, das Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag zu verzögern. Ich hätte nichts dagegen, wenn sie dieses mal ausnahmsweise mal keinen Erfolg haben.

Genauer gesagt wäre das ein mündlicher Vertrag. Es gibt nur sehr wenige Fälle wo die Schriftform zwingend erforderlich ist (Immobilien). Wir haben bereits viele Autos gebraucht gekauft, verkauft und Bar bezahlt. Die Herkunft des Geldes wollte bisher keiner Wissen. Die Zulassungsstelle fragt auch nicht nach dem Kaufpreis.

Ich halte übrigens inzwischen immer weniger von schriftlichen Verträgen. Die sind nur was für Prozesshansel, wobei ich lieber ins Spielkasino als vor Gericht gehe - dort sind die Gewinnchancen besser. Daher verzichte ich inzwischen darauf, wenn der Geschäftspartner mitspielt.

Generell würde ich jederzeit mit BTC bezahlen und auch BTC annehmen. Das konkret angebote Fahrzeug erfüllt allerdings nicht meine Anforderungen (Handschaltung, wenig Verbrauch, geringe laufende Kosten).

Das deckt sich mit meiner Erfahrung. Bei meinem Gespräch wurde diese Agenda ebenfalls klar kommuniziert. D.h. nur Firmen sollen importieren, keine Privatleute. Einer Firma wird beim gleichen Artikel vom gleichen Lieferanten kein Stein in den Weg gelegt, während der private Import komplett unterbunden wird. Leider geben die relevanten Gesetze eine derartige Willkür problemlos her. Der genutzte Trick ist, dass die Behörde frei die Stichprobe und die geforderten Dokumente bestimmen kann. Ganz "zufällig" nutzt sie dieses Recht aber nur bei privaten Importen.

So geht das, wenn man sich in einer Gesellschaft alle Rechte nehmen lässt. Was am Ende übrig bleibt ist Sklaverei.

Das war ursprünglich so. Inzwischen ist ein Teil des Forums eine reine Shitcoin- und Scammerplatform. Immerhin steht es jedem frei, diesen Teil des Forums zu ignorieren.


Deine Sache. Ich habe für mich entschieden, dass ich dieses Spiel nicht mitmache und mich für ein paar "Glasperlen" - wie der Esel mit der Karotte - vor die Karre irgendwelcher Abzocker spannen lasse.

Im übrigen muss man jeden, der aufgrund und zugunsten dieser Werbung eine Entscheidung trifft, als arme Sau betrachten.

Ja, ich merke was. Dein Name ist ebenfalls Ausdruck von Neusprech, weil bei Dir Hopfen und Malz verloren ist.


Das darfst Du den Mitlesern nun genau erklären. Ich lehne jede Form von Gewalt und Zwang ab, durch die Menschen genötigt werden, gegen ihren Willen und vor allem gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

Ich gebe zu, dass diese Einstellung durchaus einen Staat, der auf Gewalt und Zwang zum Vorteil ausgewählter Gestalten aufbaut, zum Sturz eines Staates bzw. dessen Gewaltherrschern führen könnte. Darin sehe ich allerdings nichts verwerfliches.


Wie man mit der Abwesenheit von Gewalt einen totalitären(*) Staat "aufziehen" soll, dürfte dagegen kein Mensch logisch erklären können. Ohne die gewaltätige Nötigung anderer Menschen zum eigenen Vorteil der herrschenden Gruppierung dürfte sich ein totalitärer Staat kaum errichten lassen. Ich bin aber gespannt, mit welchem Modell Du diesen Mechanismus logisch erklären möchtest, um meine Aussage zu widerlegen.

(*)


Ich unterstelle Dir nicht, dass Du Demokrat bist. Du bist definitiv kein Demokrat. Du bist Mitläufer und Speichellecker einer selbsternannten herrschenden Gruppe, die das Märchen einer sozialen parlamentarischen Demokratie (was letztendlich ohne eindeutige handfeste Kriterien nur dämliches Geschwafel ist) und eines Rechtsstaats (was ich und viele Andere praktisch anhand der Grundrechte und der UN+EU Menschenrechtskonvention widerlegt haben) pflegt. Du lässt Dich von diesen Puppenspielern ohne jegliches Nachdenken auf andere Menschen hetzen und hilfst ihnen so, ihre persönlichen Ziele zu erreichen und ihre Macht zu vermehren.

Wärst Du ein Demokrat, dann müsstest Du die - nach Deiner Ideologie - demokratischen Entscheidungen, und damit die aktuellen Gesetze, mit allen Mitteln verteidigen. Stattdessen diffamierst Du Menschen die versuchen, die Durchsetzung dieser Gesetze zu erwirken. Gleichtzeitig nimmst Du diejenigen in Schutz, die diese Gesetze zu ihrem persönlichen Vorteil brechen. Und dabei hältst Du Dich auch noch für besser als andere Menschen. Dafür gibt es nur ein Wort: Erbärmlich!

Für die anderen Mitleser: Mein Primärziel ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Das umfasst, dass man einem anderen Menschen zu nichts zwingt, was man für sich selbst in seiner Lage ablehnen würde. Da dies - auch wegen Bierchen und seinen vielen Mitstreitern - eine Utopie ist, möchte ich wenigstens, dass die selbsternannte Elite, also die Angehörigen der Obrigkeit - sich an ihre eigenen Gesetze hält.

Zum Thema Rundfunk wäre das z.B. Art 5 GG - man beachte die Wörter frei und ungehindert und überlege, wie daraus ein Zwang und Verbote erwachsen können. Nein, Abs 2 lässt sich nicht als Freibrief zur persönlichen Vorteilnahme interpretieren, der die Bedeutung von frei und ungehindert umkehrt. Dann wäre da noch die Notifizierungspflicht gewesen, die von den Rundfunk und -Politikfürsten trotz des eindeutigen Urteils C-337/06 EuGH nicht beachtet wurde und die die aktuellen Rundfunkstaatsverträge nichtig macht. Der Verstoss gegen Art 128 AEUV ist in dieser Kette nur ein weiteres Gesetz, dessen Durchsetzung unmöglich ist.

Wenn man natürlich nur jeden einzelnen Fall nimmt und sich einredet, dass es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, dann kann man alles sanktionieren. Die übliche polemische Relativierungen "das kann nur ein Richter verstehen" oder "dazu muss man ein Jura Examen abgelegt haben" stellt keine logische Schlussfolgerung dar, sondern ist der Offenbarungseid. Tatsächlich verschliesst man dann die Augen vor der Wirklichkeit. Du, Bierchen, machst das perfekt. Du bist der perfekte Soldat Deiner Auftraggeber. Im Mittelalter hättest Du auf Befehl Hexen verbrannt, im Dritten Reich hättest Du Juden vergast und in Syrien würdest Du auf Befehl ungläubige abschlachten. Welch ein Glück für die Menschen, dass Du bei uns nur den "guten Untertanen" spielen und Propaganda musst. Du bist der Perfekte Prototyp eines Mitläufers jeglicher Obrigkeit. Aber auch das hat man Dir bereits in diesem Thread gezeigt. Allerdings bist Du ganz offensichtlich völlig lernresistent. Was Deinen konditionierten Glauben ins Wanken bringen könnte, das schiebst Du einfach mit Arroganz und Borniertheit von Dir. Dein Motto lautet, es kann nicht sein, was von Deiner Obrigkeit aus nicht sein darf. Insofern bist Du der perfekte Gotteskrieger, auch wenn Dein Gott nicht der jüdisch-christlich-muslimische Gott ist.

OK, alles klar. Gesetze, Empfehlungen der EU Kommission, Erklärungen der Bundesbank, BGH Urteile - alles Quatsch.

Borniertheit und Ignoranz wie eine Tugend vor sich herzutragen muss man auch erst mal können. Meine Beiträge sind letztendlich auch nicht für Dich. Auch andere haben hier ja bereits erkannt, dass Du aus Deiner Konditionierung als glücklicher Sklave sowieso nie ausbrechen wirst. Immerhin haben ein paar Mitleser, die nicht so stupide und verbohrt sind wieder etwas gelernt und Du hast - wenn auch unfreiwillig - dazu als Negativbeispiel beigetragen.

Nein, ich leite den Unrechtsstaat nicht einfach so ab, weil der nicht rechtsfähige Beitragsservice kein Bargeld annehmen möchte.

Tatsächlich verweigert eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt die Annahme des einzigen unbeschränkt gültige gesetzliches Zahlungsmittel nach Art 128 AEUV. Das wäre nicht schlimm, denn nach Abs 1. 2010/191/EU hat sie damit ihren Anspruch aufgegeben. Trotz aufgegebenem Anspruch wurde der Betrag hinterlegt, was ebenfalls gesetzlich so vorgesehen ist. Die Gerichte weigern sich nun, die rechtlich vorgeschriebene Hinterlegung zu aktzeptieren. Trotzdem vollstreckt die Rundfunkanstalt die Forderung, die sie rechtlich ja bereits durch Annahmeverweigerung aufgegeben hat. Die Gerichte geben nun wieder unrechtmässig der Rundfunkanstalt nach und stellen behördliche Zwangsmassnahmen bereit, um die aus freien Stücken aufgegebene Forderung zu vollstrecken.

Hier finden Rechtsverletzungen am laufenden Band statt und es nimmt kein Ende. Und nein, es geht nicht nur um mich. Und nein, es geht nicht nur um den Rundfunk - auch die Finanzämter betreiben dieses unrechtmässige Spiel.

Liest Du eigentlich die Beiträge oder bist Du einer der Bots, die reflexartig irgendwelchen Unsinn hier hineinrotzen?!

Der muss das jetzt durchziehen: https://twitter.com/officialmcafee/status/887024683379544065 

Da sind wir einer Meinung. Dann müsste man nur noch die tatsächliche Umsetzung in DE ändern, die auf Asyl als Einbürgerung hinausläuft und die nur Freizügigkeit oder Gefängnis kennt.


 

Was genau haben ich und einige andere Menschen eigentlich mit dem Versuch, Art 128 AEUV durchzusetzen nachgewiesen? Der Staat nimmt rechtswidrig das gesetzliche Zahlungsmittel nicht an. Es ist unmöglich rechtlich dagegen vorzugehen, da die Gerichte der politischen Opportunität folgen. Die Anwaltschaft verweigert fast komplett(*) eine Vertretung in dieser Sache, obwohl sie sich nicht zu schade ist, sonst wegen jedem Scheiss für Geld vor Gericht zu ziehen.

(*) Hier gibt es anscheinend Ausnahmen, für die man aber offensichtlich gute Beziehungen benötigt.


Dir ist offensichtlich die Durchsuchung bei Zeugen entgangen. Auch die neuen Polizeigesetze dürften Dir fremd sein. Auch hier kann man sich mit guten Beziehungen evtl. wehren. Zur Info: Es gibt ab der zweiten Instanz Anwaltszwang. Die Grundrechte lassen sich ohne Anwalt also nicht durchsetzen. Aus eigener Erfahrung (siehe oben) schätze ich die Chancen für mich als normeln Bürger ohne politische Protektion, dafür einen Anwalt zu finden, auf nahezu 0.

Das ist eigene dokumentierte Erfahrung und nicht irgend ein dummes Gewäsch im Internet, mit dem Du versuchst, alles zu relativieren, weil es Dich ja (im Augenblick) persönlich nicht betrifft. Du hast noch nie versucht, irgendwelche Grundrechte tatsächlich durchzusetzen, schwingst Dich aber zum Richter (und notfalls auch zum Henker) gegen andere Menschen auf. Du gehst gegen eine Sache (zurecht) vor, aber bist (oder stellst Dich) in allen anderen Fällen völlig blind. Du bist der Prototyp der von Martin Niemöller beschriebenen Gesellschaft:

Mit der richtigen Agenda kann man mit Dir als Mitläufer offensichtlich jede Schweinerei durchsetzen. Wer jetzt noch die Frage stellt "wie konnte das passieren?", der findet hier im  Thread die Antwort. Wegen Leuten wie Dir konnte (und kann) das alles passieren. Wegen Leuten wie Dir können sich gewalttätige geisteskranke Psychopathen auf der ganzen Welt austoben.

Ein Recht auf Asyl kommt in den universellen Menschenrechten nicht vor. Die Menschenrechte in den entsprechenden UN Konventionen sind deutlich abstrakter formuliert. Art 16a GG definiert das Asylrecht. Strenggenommen wird die Anwendung durch Abs 2 übrigens in den meisten Fällen (Ausnahme: Einreise per Flugzeug oder im Norden per Boot) komplett ausser Kraft gesetzt.

Aus den (UN und EU) Menschenrechten kann man trotzdem einen Schutz vor Verfolgung ableiten, der jedoch nicht zwangsweise im Asyl und damit letztendlich einer Einbürgerung münden muss. Da der Schutz vor Verfolgung einen temporären Charakter haben kann, gibt es keinen Grund, einen schutzsuchenden Gast irgendwann wieder zurückzuschicken.


Eine Rechtsstaatlichkeit würde es sogar in einigen Fällen erzwingen, einen Schutzsuchenden abzuweisen. Wobei hier das GG und die Menschenrechtskonventionen durchaus Differenzen aufweisen. Ich hätte nichts gegen eine einfachere konkrete Regelung, die aber dann konsequent umgesetzt wird und tatsächlich den Menschenrechtskonventionen entspricht.


Mit mir nicht, da gegen meine Rechte in meinem Heimatland verstossen wird:  



Sicher dürfen wir das. Die Frage ist eher, ob wir den unerwünschten Gast dann sofort zurückschicken können. Das ist vermutlich nicht immer möglich. Dafür benötigen wir also eine Lösung. Du hattest ja bereits die Lösung in den Raum gestellt, separate Refugien zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag bietet vermutlich gute Ansätze die man verfolgen sollte.

 

Äh, nein!

Liest und verstehst Du eigentlich was Du da schreibst?! Wenn ... [man es in einem] ... Staat ... nicht schafft, ... [geltendes Recht durchzusetzen] ... , so bleibt es dennoch ein Rechtsstaat?

Wie blöd soll das hier noch werden? Logische Schlussfolgerungen sind jetzt bereits rechtes Gedankengut?

Ich (und ein paar andere Menschen) haben das bereits exemplarisch nachgewiesen.

Es gibt ganz einfache Gesetze (Art 128 AEUV, §14 BBankG). Es gibt dazu deutliche Stellungnahmen (Abs 1. 2010/191/EU, Glossar G Bundesbank) und eine gefestigte Rechtssprechung (zuletzt XI ZR 434/14 BGH). Trotzdem halten sich staatliche Akteure nicht an diese klaren und einfachen Gesetze, sobald es ihnen nicht in den Kram passt (https://bitcointalk.org/index.php?topic=1080065.0, https://www.diewahrheituebergeld.de/bargeldverbot-beim-finanzamt-jetzt-vor-gericht/).

Möchtest Du also etwas sachliches zum Thema beitragen, oder möchtest Du nur Stunk machen?! Falls Du nur Stunk machen möchtest könntest Du uns bitte verraten, was Deine Beweggründe sind bzw. für wen oder was Du hier tätig wirst? Vielleicht solltest Du aber auch nur mal Deinen Arsch hoch bekommen und selbst etwas auf die Beine stellen, bevor Du hier das Maul aufreisst und Deine Ahnungslosigkeit öffentlich zur Schau stellst?

SCNR, aber solche dämlichen Arschlöcher gehen mir inzwischen echt auf den Zeiger, welche die in Form von Gesetzen und Gerichtsurteilen dokumentierte Fakten komplett ignorieren und keine Gelegenheit auslassen, sich als idiotische speichelleckenden Mitläufer zu positionieren.


Womit die Frage im Topic "Was ist eigentlich los in Deutschland?" eindrucksvoll vom OP beantwortet wurde.

Eigentlich nicht. Im Gegensatz zu einem Bürger kann man einen "Gast" tatsächlich zurückweisen. Kannst Du auch als Tourist ausserhalb der EU durch provokatives Fehlverhalten bei der Einreise testen. Ich bin mir sehr sicher, dass Du nahezu überall sofort wieder zurückgeschickt wirst. Eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien sehe ich darin allerdings nicht.

Freiheit umfasst nicht das Recht, die Freiheit anderer Menschen zu beeinträchtigen.


"Den Rechtsstaat" gibt es hier (in DE) sowieso nicht, daher gibt es auch nichts zu retten.

Im übrigen heisst Rechtsstaat nur, dass sich alle (auch die staatlichen Akteure selbst) an die Gesetze halten. Wenn also z.B. auf Beleidgung des Staatsführers die Todesstrafe steht, dann ist die Vollstreckung nach einer solchen Beleidigung durchaus rechtsstaatlich gedeckt. Meine Standards liegen allerdings deutlich über dieser minimalen Hürde. Allerdings schafft es die deutsche Obrigkeit ja nocht nicht mal, die Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen umzusetzen. Damit haben sie letztendlich ihren Platz noch unter dem übelsten Diktator eingenommen, der seine eigenen Gesetze (zu seinem Vorteil) wengistens konsequent - also rechtsstaatlich - umsetzt.

Beim Söldner geht die Gewalt allerdings letztendlich vom Auftraggeber aus. Der Söldner ist oft selbst nur ein Opfer der Gewalt (abgesehen von wenigen Psychpathen).


Ich lebe ebenfalls, wie die meisten Menschen, im goldenen Käfig. Allerdings habe ich meinen Spielraum in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert. Daneben habe ich mir einen Nachschlüssel für die Käfigtür besorgt, falls in Zukunft die Raubtieren in meinem Käfig freigesetzt werden.

Im übrigen hört sich das für mich nicht so an, als wärst Du ein Psychopath, der jeden sofort umbringt der sich nicht schnell genug aus der Schusslinie bringen kann (also ein überzeugter Befürworter des "Recht des Stärkeren"). Das stützt meine Argumentation: Die meisten Menschen sind eben nicht geisteskrank. Das ist nur ein minimaler Anteil, der aber leider riesige Auswirkungen hat.

Ich bin übrigens bestens vorbereitet. Ich lehne zwar unmotivierte Gewalt ab, habe aber weder Probleme mit Notwehr, noch bin ich hoplophob veranlagt. Im Gegensatz zu vielen anderen Menschen besitze ich (als Jäger) auch die notwendigen Fertigkeiten und habe genügend Praxiserfahrung.

Wenn Du unmotivierte Gewalt befürwortest, dann befürwortest Du diese zwingend auch, wenn Sie zu Deinem Nachteil ausgeübt wird. D.h. Du bist damit einverstanden, dass ich Dich einfach ohne jegliche Konsequenz umbringe wenn ich etwas von Dir haben möchte, mir Dein Gesicht nicht gefällt oder ich befürchte, dass Du meinen Interessen später mal im Weg stehen könntest?!

OK, das ist ein starker Standpunkt. Nur glaube ich Dir ehrlich gesagt nicht, dass Du diesen Standpunkt Konsequent leben würdest. Die wenigsten Menschen sind so krank, dass Sie das eigenverantwortlich durchziehen könnten.

Im übrigen ist unmotivierte Gewalt kein natürliches Konzept in der menschlichen Kultur. Im Gegenteil hat sich die unsere heutige Gesellschaft durch Kooperation entwickelt. Ich bringen Dich deshalb nicht bei unserer ersten Begegnung um, da mir eine potentielle zukünftige Kooperation weit mehr Vorteile bringen kann. Es sind tatsächlich sehr wenige Individuen, die sich darum einen Dreck scheren und sich selbst mit Gewalt an die Spitze bringen. Würden diese Individuen nur 1% der menschlichen Gesellschaft ausmachen, hätte sich unsere Spezies bereits ausgerottet. Ich halte diese unkooperativen Gewalttäter (die sich selbst als die Elite der Menschheit betrachtet) übrigens für geisteskrank.


Ich auch nicht. Wenn ich Dich (z.B. durch Drohung) dazu bringe, gegen Deinen Willen und Deine Interessen zu handeln, dann übe ich ebenfalls Gewalt aus.

Genau. Und das sind die führenden Personen / Gruppen im Land. Dies sind Deine Gegner. Vor denen gilt es, Dich und Dein Eigentum zu schützen. Das habe ich inzwischen perfektioniert und konnte mich damit bisher völlig gewaltfrei effektiv verteidigen.

Falls Du irgendwie Gewalt gegen Unbeteiligte rechtfertigen möchtest: Ich denke, dafür kannst Du mir keine keine logische und nachvollziehbare Grundlage liefern.

Um es kurz zu machen: Du willst also weder lesen, noch mitdenken?!

Für alle anderen liegen die Antworten klar auf der Hand. Man könnte höchstens darüber diskutieren, ob man das deutsche Abstammungsrecht oder aber das US Geburtsrecht bevorzugt. Das Bastelwerk mit der Optionspflicht halte ich dagegen für einen üblen handwerklichen Fehler. Allerdings kann man sinnvolle Gesetze bei den vielen Juristen in Parlament und Gremien wohl kaum erwarten.

Geschlossene Heime sehe ich als kritisch an, wenn man selbst bei Tieren erkannt hat, dass die Stallhaltung ohne Auslauf nicht tiergerecht ist.

Es gibt jedoch selbst im "dichtbesidelten" Deutschland mehr als genug Platz. Für temporäre Gäste (politisch nicht verfolgte Flüchtlinge, d.h. temporärer Aufenthalt) halte ich die Beschränkung auch für sinnvoll. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum temporäre Gäste sich frei in der EU bewegen müssen (das ist ein Bürgerrecht eines jeden EU Bürgers). Dies würde einige der aktuellen Probleme lösen. Daneben halte ich es für absolut menschenwürdig, dass selbstgeladene Gäste sich an ihrer Ver- und Entsorgung tatkräftig beteiligen (und dabei nützliche Fertigkeiten gewinnen, die auch nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatländern nützlich sein können).


Ich sehe nicht, dass "wir" (alle) generell keine Einwanderer wollen. Allerdings suchen sich viele, die uns bei unserem aktuellen Stand weiterbringen würden, andere Länder aus. Und für die meisten, die bei uns Einwandern wollen, gibt es hier keine grossartige Zukunft (mehr).

Da Du im Hotelgewerbe arbeitest, solltest Du das Problem eigentlich aus erster Hand kennen. Selbst bei Jobs für "ungelernte" Arbeitnehmer sind die Ansprüche bezüglich Taktung und Durchsatz bei uns entsprechend hoch - für manche Einwanderungswillige zu hoch. Auch im Handwerk, im öffentlichen Bereich und in der Industrie gibt es ähnliche bzw. oft noch grössere Probleme.

Ich spreche hier übrigens aus eigener Erfahrung, da ich teilweise ehrenamtlich mit dem Thema zu tun habe. Manchmal bekommt der Spruch "den Hund zum jagend tragen" hier eine ganz neue Bedeutung.

Nein, solange Bernd kein Bürger ist, müssen wir genau das nicht. Wir müssen (und sollten) ihm eine menschenwürdige Behandlung zukommen lassen. Wobei diese Behandlung nicht absolut definiert ist, sondern durchaus seinem Verhalten als Gast (nicht als Bürger!) angepasst werden darf. Ich sehe es übrigens sehr kritisch, dass einer Grundversorgung bei uns immer mehr Bestandteile zugesprochen werden, die man nahezu überall auf der Welt als unerschwinglichen Luxus betrachtet.

Unbegrenzte Bewegungsfreiheit hat übrigens kein einziger Bürger. Entsprechende Grenzen für Gäste zu definieren kann also kaum als menschenunwürdige Behandlung gelten.

Im übrigen weise ich - mal wieder - darauf hin, dass politische Verfolgung (Asylrecht), Flucht vor Gewalt (Menschenrechte) und Migration (Einwanderungsrecht) zu trennen sind. Politische Verfolgung ist relativ selten und viele politisch Verfolgte wollen gar kein Asyl (also Einbürgerung), sondern wollen die Zustände in ihrem Heimatland ändern.

Mit der unscharfen Definition der politischen Verfolgung bin auch nicht einverstanden. Wer eine Bevölkerungsgruppe ausrotten möchte und sein Werk durch entsprechende Gegenwehr nicht vollenden kann, der gilt ziemlich sicher als politisch verfolgt. Dies wäre strenggenommen die perfekter Voraussetzung, dieser Person asyl zu gewähren. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob eine Einbürgerung in diesem Fall sinnvoll ist. Ich denke hier ist die Rechtslage (bewusst) falsch aufgesetzt worden, da sie die Menschen von jeglicher Verantwortung für ihr eigenes Handeln befreit.