bitcoincidence
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goodbye sweetest cat of em all
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[..] oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. [..]
Interessant, wusste ich gar nicht, steht ja wirklich im Europa-Wahlprogramm: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." Das ist ja wirklich vielschichtig dumm. Im Moment geht eigentlich nur die Partei die Partei - zumindest bei der Europawahl  |
“I refuse to join any club that would have me as a member” G. Marx
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asche
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I forgot more than you will ever know.
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May 19, 2019, 04:27:32 PM |
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Leider wirds mit der nächsten Generation auch nicht besser. Da hast du den Kommunisten Kevin, der BMW verstaatlichen will oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. Dazu noch die ganzen Deppen der Grünen und CDU, die jeden besteuern wollen, der ihnen nicht in den Kram passt. Eine richtige liberale Partei, die für freie Märkte und Steuersenkungen ist, gibt es eigentlich nicht mehr. Evtl noch die FDP, die ich meist als geringstes Übel dann doch noch wähle  Nur so am Rande, was ist mit versteuern bitte so schlecht? Ihr Leute glaubt immer das der Staat das geld wegnimmt. Dir ist schon klar was Sozialismus ist? Der Geld gibt das Geld nämlich für das Volk aus. Ob du besser oder schlechter ohne Steuer und ohne den Staat auskommen würdest kann keiner sagen, die Wahrscheinlichkeit ist aber eher gering. |
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thandie
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May 19, 2019, 04:40:44 PM |
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[..] oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. [..]
Interessant, wusste ich gar nicht, steht ja wirklich im Europa-Wahlprogramm: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." Das ist ja wirklich vielschichtig dumm. Im Moment geht eigentlich nur die Partei die Partei - zumindest bei der Europawahl Tatsächlich. Und zwar unter Punkt 6. Klimaschutz kennt keine Grenzen. Für ein soziales und ökologisches Europa / Für eine linke Energiepolitikhttps://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/ |
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allyouracid
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May 19, 2019, 04:45:11 PM |
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[..] oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. [..]
Interessant, wusste ich gar nicht, steht ja wirklich im Europa-Wahlprogramm: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." Das ist ja wirklich vielschichtig dumm. Im Moment geht eigentlich nur die Partei die Partei - zumindest bei der Europawahl Au weia. Sind wir politisch nur noch von Deppen umgeben? Na meine Stimme kriegt der Sonneborn. Schon für die wertvolle Arbeit, die er in Brüssel leistet! edit - und mein 1999. Post hier bekommt er auch |
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trantute2
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May 19, 2019, 05:43:40 PM
Last edit: May 19, 2019, 05:55:03 PM by trantute2 Merited by allyouracid (1) |
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[..] oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. [..]
Interessant, wusste ich gar nicht, steht ja wirklich im Europa-Wahlprogramm: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." Das ist ja wirklich vielschichtig dumm. Im Moment geht eigentlich nur die Partei die Partei - zumindest bei der Europawahl Tatsächlich. Und zwar unter Punkt 6. Klimaschutz kennt keine Grenzen. Für ein soziales und ökologisches Europa / Für eine linke Energiepolitikhttps://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.
Erstmal alles verbieten, was man nicht versteht. Könnte ja sonst den Horizont erweitern. Alles Heuchler. Edit: Aber die Diäten, auch wenn ein paar Feigenblätter dagegen sind, steigen trotzdem automatisch. Da greifen Linke wie Rechte doch allzu gerne zu.  |
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bitcoinminer42
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notorious shrimp!
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May 19, 2019, 05:49:22 PM
Last edit: May 19, 2019, 07:29:16 PM by bitcoinminer42 Merited by allyouracid (1), thandie (1), NIZZAONE (1) |
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Leider wirds mit der nächsten Generation auch nicht besser. Da hast du den Kommunisten Kevin, der BMW verstaatlichen will oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. Dazu noch die ganzen Deppen der Grünen und CDU, die jeden besteuern wollen, der ihnen nicht in den Kram passt. Eine richtige liberale Partei, die für freie Märkte und Steuersenkungen ist, gibt es eigentlich nicht mehr. Evtl noch die FDP, die ich meist als geringstes Übel dann doch noch wähle Ernsthaft? Freie Märkte, weniger Steuern? Wohin soll das führen? Freie Märkte helfen nur den Marktteilnehmern... was ist mit den finanziell Schwachen? Wer kümmert sich um deren Belange? Die FDP hat nicht umsonst den Ruf die Apotheker und Hotelier Partei zu sein...  Hätter ihr das mit der Linken nicht für euch behalten können. Den Punkt nehme ich denen übel. Auch auf Bundesebene. Für die EU kommt sowieso nur die Partei in Frage. |
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chenille
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chenille!
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May 19, 2019, 06:01:30 PM |
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Na so ist das also  Da wissen wir ja woran wir sind. Und nein, prinzipiell finde ich manche Vorschläge der Linken nicht schlecht, nur ist halt auch sehr viel Humbug dabei, der mal garnicht geht. Bei den Parteien wird es wohl immer so sein, dass alle ihre Macken haben, manche verpacken ihren Mist halt bloß geschickter.  Mit der FDP kann ich mich jedoch nicht anfreunden, ist sie doch maßgeblich daran beteiligt, dass munter weiter auf Kosten der Steuerzahler gezockt wird und am Ende profitieren davon einige wenige. Und für Klientelpolitik war sich die FDP noch nie zu schade. Sieht so aus als hätte die PARTEI diesmal gute Chancen. |
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Silber
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May 19, 2019, 06:06:14 PM Merited by tyz (2), qwk (1) |
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[..] oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. [..]
Interessant, wusste ich gar nicht, steht ja wirklich im Europa-Wahlprogramm: "Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten." Das ist ja wirklich vielschichtig dumm. Im Moment geht eigentlich nur die Partei die Partei - zumindest bei der Europawahl Tatsächlich. Und zwar unter Punkt 6. Klimaschutz kennt keine Grenzen. Für ein soziales und ökologisches Europa / Für eine linke Energiepolitikhttps://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.
Erstmal alles verbieten, was man nicht versteht. Könnte ja sonst den Horizont erweitern. Alles Heuchler. Edit: Aber die Diäten, auch wenn ein paar Feigenblätter dagegen sind, steigen trotzdem automatisch. Da greifen Linke wie Rechte doch allzu gerne zu. Den Grünen Wähler geht es um das Gefühl das "Richtige" zu wählen, die lesen doch nicht ihre eigenes Parteiprogramm. Das emotionale Moralisieren dient auch dem Zeck, sich gegenseitig das eigene Selbstbild zu bestätigen, so vom Typ Theaterpädagoge oder Sozialarbeiter mit der "spürst du mich" Kommunikation. Da braucht man mit logischen Argumenten gar nicht zu kommen, die werden nur mit dem Kopf nicken, um dir das Gefühl zu geben akzeptiert und liebenswert zu sein, aber zum umdenken wird man die nicht bringen. |
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NIZZAONE
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"a mad man is laughing at the rain"
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May 19, 2019, 07:02:45 PM |
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...Das emotionale Moralisieren dient auch dem Zeck...
Freud`scher Vertipper? Oder nur mal kurz mit der Maus abgerutscht?... |
“Be realistic, demand the impossible!” ― Ernesto Che Guevara
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Silber
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...Das emotionale Moralisieren dient auch dem Zeck...
Freud`scher Vertipper? Oder nur mal kurz mit der Maus abgerutscht?... Tippfehler... |
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tyz
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May 19, 2019, 07:32:06 PM |
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Sieht so aus als hätte die PARTEI diesmal gute Chancen.
Das ist wohl auch eher Blasen-Einbildung  Wenn ich mir so das Parteiprogramm anschaue ... ...
Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert?
Die eindeutige Antwort ist nein.
Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes...
...
Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.
... dann könnten solche Sätze auch gut von gemäßigten Reichsbürgern kommen. Stell dich mal mit den JuSos mit solchen Forderungen auf den Marktplatz und du müsstest froh sein nur mit Softbällen beworfen zu werden |
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Vegemite
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May 19, 2019, 08:24:06 PM |
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Nur so am Rande, was ist mit versteuern bitte so schlecht?
Ihr Leute glaubt immer das der Staat das geld wegnimmt. Dir ist schon klar was Sozialismus ist?
Der Geld gibt das Geld nämlich für das Volk aus. Ob du besser oder schlechter ohne Steuer und ohne den Staat auskommen würdest kann keiner sagen, die Wahrscheinlichkeit ist aber eher gering.
Es kommt immer drauf an, das Problem ist, dass der Staat unheimlich ineffizient mit Geld umgeht. Nehme als Beispiel den Berliner Flughafen, ein privates Unternehmen hätte diesen Flughafen schon längst fertig gebaut für ein Drittel der kosten. Aber wenn der Steuerzahler für jeden Fehler bürgt und finanzielle Ausgaben damit keine Rolle spielen dann muss man sich ja nicht anstrengen. Oder anderes Beispiel die Rundfunkgebühren: kein Unternehmen der Weltwürde z.B. einem Markus Lanz über 20.000€ im Monat für die wöchentliche Moderation seiner Talkshow zahlen, aber mit Steuergeldern kann man sowas machen Wenn wir eine gut funktionierende, effiziente Demokratie wollen, brauchen wir erstens viel mehr Transparenz was Einnahmen/Ausgaben angeht und wir brauchen endlich härtere bzw. überhaupt mal Konsequenzen für Steuerverschwendung oder sonstige politische Fehler. Es kann nicht sein dass Führungspersonen die beim BER massiv geschludert haben weiterhin den Job behalten und vom Steuerzahler finanziert sein, oder dass nach einem Terroranschlag im Land kein einziger seinen Posten verliert, weder von der Polizei noch in der Politik. Es muss endlich wieder Konsequenzen geben, damit die Leute ihre Verantwortlichkeiten auch wirklich ernst nehmen. Politiker dürfen auch keine Spenden oder sonstige Nebeneinkünfte mehr verzeichnen, das muss unter Strafe gestellt werden, nur so kann Lobbyismus verhindert werden. Leider wirds mit der nächsten Generation auch nicht besser. Da hast du den Kommunisten Kevin, der BMW verstaatlichen will oder die Linken, die in ihrem Wahlprogramm ein Bitcoin-Verbot fordern. Dazu noch die ganzen Deppen der Grünen und CDU, die jeden besteuern wollen, der ihnen nicht in den Kram passt. Eine richtige liberale Partei, die für freie Märkte und Steuersenkungen ist, gibt es eigentlich nicht mehr. Evtl noch die FDP, die ich meist als geringstes Übel dann doch noch wähle Was das angeht und auch generell ist die LKR ist eine super Partei. Es ist wirklich schade, dass Lucke nach seiner Abspaltung von der Afd in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist und nicht andersrum. |
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MinoRaiola
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Na so ist das also Da wissen wir ja woran wir sind. Und nein, prinzipiell finde ich manche Vorschläge der Linken nicht schlecht, nur ist halt auch sehr viel Humbug dabei, der mal garnicht geht. Bei den Parteien wird es wohl immer so sein, dass alle ihre Macken haben, manche verpacken ihren Mist halt bloß geschickter. Mit der FDP kann ich mich jedoch nicht anfreunden, ist sie doch maßgeblich daran beteiligt, dass munter weiter auf Kosten der Steuerzahler gezockt wird und am Ende profitieren davon einige wenige. Und für Klientelpolitik war sich die FDP noch nie zu schade. Sieht so aus als hätte die PARTEI diesmal gute Chancen. Also wenn ich an DIE PARTEI höre, dann denke ich direkt an Martin Sonneborn Wer ihn nicht kennt, der hat echt etwas verpasst und sollte sich das mal ansehen: SONNEBORN ZU MERKEL: "Wenn Sie gehen, übergeben Sie das Land besenrein" https://youtu.be/LGlcj4qWpegIn nicht mal 100 Sekunden zerstört - Deutscher Politiker disst französischen Präsidenten Macron https://youtu.be/v0InpY2q5-oDas ist jemand, der das System zu 100% für seine Zwecke (aus)nutzt und die Missstände in der Politik aufzeigt. Teilweise in Satire, aber okay... sonst würde ihm ja keiner zuhören. |
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thandie
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May 19, 2019, 08:44:00 PM |
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Na so ist das also Da wissen wir ja woran wir sind. Und nein, prinzipiell finde ich manche Vorschläge der Linken nicht schlecht, nur ist halt auch sehr viel Humbug dabei, der mal garnicht geht. Bei den Parteien wird es wohl immer so sein, dass alle ihre Macken haben, manche verpacken ihren Mist halt bloß geschickter. Mit der FDP kann ich mich jedoch nicht anfreunden, ist sie doch maßgeblich daran beteiligt, dass munter weiter auf Kosten der Steuerzahler gezockt wird und am Ende profitieren davon einige wenige. Und für Klientelpolitik war sich die FDP noch nie zu schade. Sieht so aus als hätte die PARTEI diesmal gute Chancen. Also ich nehme mal stark an, daß es den meisten Wählern so geht. Deshalb ist es mit dem "rauspicken" bestimmer Punkte auch nicht mehr so einfach. Viele Leute würden sicher einen bestimmten Mix wählen, was aber so nie funktionieren wird. Ich hätte sogar FDP-Wähler-Potential. Aber die Leute sind nur noch graue Eminenzen im Hintergrund, die ich sehr schätze, die aber auch keinen Einfluß mehr haben bzw. einfach übertölpelt werden. |
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thandie
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May 19, 2019, 09:07:13 PM
Last edit: May 19, 2019, 09:29:35 PM by thandie |
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Sieht so aus als hätte die PARTEI diesmal gute Chancen.
Das ist wohl auch eher Blasen-Einbildung Wenn ich mir so das Parteiprogramm anschaue ... ...
Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert?
Die eindeutige Antwort ist nein.
Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes...
...
Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.
... dann könnten solche Sätze auch gut von gemäßigten Reichsbürgern kommen. Stell dich mal mit den JuSos mit solchen Forderungen auf den Marktplatz und du müsstest froh sein nur mit Softbällen beworfen zu werden Naja... stop. Im Artikel 146 des GG ist nun einmal beschrieben, daß dieses Grundgesetz, welches nach der Einheit Deutschlands und dessen Freihet für das gesamte deutsche Volk gelten soll, seine Gültigkeit dann verliert, wenn eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Das ist also keine Reichsbürgerfantasie, um sich gegen das Grundgesetzt zu wenden sondern ein vorgesehenes Ergebnis, welches realisiert werden kann (muß oder sollte, ich weiß es nicht). Aber der Hinweis darauf sollte durchaus berechtigt sein. Ich sehe da keinen Widerspruch zum Grundgesetzt sondern eher eine Bestätigung. Ob das jemals passiert kann ich nicht sagen, da ich selbst mit dem GG auch keine größeren Probleme habe. Aber die Sache an sich, also vom Volk direkt abgesegnet, finde ich durchaus erstrebenswert. Gregor Gysi hat heute auch in einem Interview genau darauf hingewiesen und ich finde den Standpunkt der DIE PARTEI absolut diskutabel. |
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LibertValance
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The man who shot entire balance
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Nur so am Rande, was ist mit versteuern bitte so schlecht?
Ihr Leute glaubt immer das der Staat das geld wegnimmt. Dir ist schon klar was Sozialismus ist?
Der Geld gibt das Geld nämlich für das Volk aus. Ob du besser oder schlechter ohne Steuer und ohne den Staat auskommen würdest kann keiner sagen, die Wahrscheinlichkeit ist aber eher gering.
Es kommt immer drauf an, das Problem ist, dass der Staat unheimlich ineffizient mit Geld umgeht. Nehme als Beispiel den Berliner Flughafen, ein privates Unternehmen hätte diesen Flughafen schon längst fertig gebaut für ein Drittel der kosten. Aber wenn der Steuerzahler für jeden Fehler bürgt und finanzielle Ausgaben damit keine Rolle spielen dann muss man sich ja nicht anstrengen. Oder anderes Beispiel die Rundfunkgebühren: kein Unternehmen der Weltwürde z.B. einem Markus Lanz über 20.000€ im Monat für die wöchentliche Moderation seiner Talkshow zahlen, aber mit Steuergeldern kann man sowas machen Wenn wir eine gut funktionierende, effiziente Demokratie wollen, brauchen wir erstens viel mehr Transparenz was Einnahmen/Ausgaben angeht und wir brauchen endlich härtere bzw. überhaupt mal Konsequenzen für Steuerverschwendung oder sonstige politische Fehler. Es kann nicht sein dass Führungspersonen die beim BER massiv geschludert haben weiterhin den Job behalten und vom Steuerzahler finanziert sein, oder dass nach einem Terroranschlag im Land kein einziger seinen Posten verliert, weder von der Polizei noch in der Politik. Es muss endlich wieder Konsequenzen geben, damit die Leute ihre Verantwortlichkeiten auch wirklich ernst nehmen. Politiker dürfen auch keine Spenden oder sonstige Nebeneinkünfte mehr verzeichnen, das muss unter Strafe gestellt werden, nur so kann Lobbyismus verhindert werden. Geb dir da in fast allen Punkten Recht. Natürlich brauchen wir Autobahnen, Bullerei und Schulen für eine funktionierende Gesellschaft. Dafür Geld zu geben habe ich kein Problem mit. Der Staat kommt jedoch seinen Pflichten nicht nach... so sind die Autobahnen marode, Freund und Helfer unterbesetzt und nicht ansatzweise in der Lage, kriminellen Clans einzuheizen, in Schulen regnet es rein und es mangelt an Lehrern. Von der verkorksten Bildungspolitik und den Inhalten an sich, die dort "gelehrt" werden, will noch gar nicht erst anfangen... Stattdessen haben wir aufgeblähte Behörden wie z.B. die Arbeitsagentur mit ihren 100k Leuten. Völlig aus der Zeit gefallen, in einer Gegenwart wo fast jede Stelle entweder unter der Hand oder online besetzt wird. Das Sahnehäubchen ist eine selbsternannte "Elite", die es vorzüglich versteht, sich selbst und gegenseitig die Taschen zu füllen. Und ich bin weiß Gott kein Sozialist. Wer sich nach oben arbeitet, dem sei es gegönnt. Wer mit Kapitalanlagen reich wird, dem neide ich gewiss nichts... das versuche ich ja selbst. Wenn ich dann aber sehe, wie z.B. der Sohn von Flintenuschi eine "Abkürzung" nimmt, kriege ich das Kotzen. Ich gehe davon aus, dass der Staat einen finanziellen "Wirkungsgrad" von bestenfalls 25% hat. Will sagen: was der Staat mit 100 G€ erreicht, könnte man mit System und Verstand auch mit 25 G€ erreichen. Die etablierten Parteien werden letztlich scheitern, weil sie die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr verstehen können oder wollen. Genau wie im 20. Jahrhundert die Kirche. Jahrhundertelang gab die Kirche diese Lebenswirklichkeit sogar mehr oder weniger direkt vor. Irgendwann nicht mehr, von ihr ging keine direkte Macht mehr aus, aber die Leute fühlten sich ihren Dogmen immer noch verpflichtet. Irgendwann haben sie auf diese Dogmen auch geschissen. So geht es immer eine Stufe weiter abwärts. Man ist nicht reformfähig, und gleichzeitig extrem selbstgefällig. Das wird nicht ewig gut gehen. |
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hekiman
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May 20, 2019, 06:31:51 AM |
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Es kommt immer drauf an, das Problem ist, dass der Staat unheimlich ineffizient mit Geld umgeht. Nehme als Beispiel den Berliner Flughafen, ein privates Unternehmen hätte diesen Flughafen schon längst fertig gebaut für ein Drittel der kosten. Aber wenn der Steuerzahler für jeden Fehler bürgt und finanzielle Ausgaben damit keine Rolle spielen dann muss man sich ja nicht anstrengen.
Oder anderes Beispiel die Rundfunkgebühren: kein Unternehmen der Weltwürde z.B. einem Markus Lanz über 20.000€ im Monat für die wöchentliche Moderation seiner Talkshow zahlen, aber mit Steuergeldern kann man sowas machen
Wenn wir eine gut funktionierende, effiziente Demokratie wollen, brauchen wir erstens viel mehr Transparenz was Einnahmen/Ausgaben angeht und wir brauchen endlich härtere bzw. überhaupt mal Konsequenzen für Steuerverschwendung oder sonstige politische Fehler.
Es kann nicht sein dass Führungspersonen die beim BER massiv geschludert haben weiterhin den Job behalten und vom Steuerzahler finanziert sein, oder dass nach einem Terroranschlag im Land kein einziger seinen Posten verliert, weder von der Polizei noch in der Politik. Es muss endlich wieder Konsequenzen geben, damit die Leute ihre Verantwortlichkeiten auch wirklich ernst nehmen.
Politiker dürfen auch keine Spenden oder sonstige Nebeneinkünfte mehr verzeichnen, das muss unter Strafe gestellt werden, nur so kann Lobbyismus verhindert werden.
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Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Ibiza-Aff%C3%A4re#Strafrechtliche_KonsequenzenJuristen sind sich uneins, ob insbesondere die Aussagen Straches strafrechtlich relevant sind. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält die geschilderte Form verdeckter Parteienfinanzierung für „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Den Parteien ist die Entgegennahme von verschleierten Spenden strikt verboten. Das Parteiengesetz sieht allerdings keine strafrechtlichen Konsequenzen vor, weshalb auch fraglich ist, ob überhaupt Konten geöffnet werden können.
Der erhobene Zeigefinger muss doch reichen...  |
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fsm247
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May 20, 2019, 07:11:55 AM |
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Es kommt immer drauf an, das Problem ist, dass der Staat unheimlich ineffizient mit Geld umgeht. Nehme als Beispiel den Berliner Flughafen, ein privates Unternehmen hätte diesen Flughafen schon längst fertig gebaut für ein Drittel der kosten. Aber wenn der Steuerzahler für jeden Fehler bürgt und finanzielle Ausgaben damit keine Rolle spielen dann muss man sich ja nicht anstrengen.
Oder anderes Beispiel die Rundfunkgebühren: kein Unternehmen der Welt würde z.B. einem Markus Lanz über 20.000€ im Monat für die wöchentliche Moderation seiner Talkshow zahlen, aber mit Steuergeldern kann man sowas machen
Wenn wir eine gut funktionierende, effiziente Demokratie wollen, brauchen wir erstens viel mehr Transparenz was Einnahmen/Ausgaben angeht und wir brauchen endlich härtere bzw. überhaupt mal Konsequenzen für Steuerverschwendung oder sonstige politische Fehler.
Es kann nicht sein dass Führungspersonen die beim BER massiv geschludert haben weiterhin den Job behalten und vom Steuerzahler finanziert sein, oder dass nach einem Terroranschlag im Land kein einziger seinen Posten verliert, weder von der Polizei noch in der Politik. Es muss endlich wieder Konsequenzen geben, damit die Leute ihre Verantwortlichkeiten auch wirklich ernst nehmen.
Politiker dürfen auch keine Spenden oder sonstige Nebeneinkünfte mehr verzeichnen, das muss unter Strafe gestellt werden, nur so kann Lobbyismus verhindert werden.
Sehe ich ganz genau so. Solange Steuerverschwendung gar nicht oder nicht annähernd so hart geahndet wird, wie Steuerhinterziehung, bin ich der Meinung, dass das Geld in meiner Tasche besser aufgehoben ist. |
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asche
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May 20, 2019, 07:28:30 AM |
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snip
Du hast natürlich recht. Und es wird auch Zeit das jemand sich an die Arbeit macht das zu ändern. Aber ich glaube auch das wenn einer das will, dies nicht so einfach ist. Ausserdem muss der Staat halt auch aufpassen wie er das handhabt, er kann ja nicht einfach mal 20k Leute rausschmeissen, das wäre am Ende Teurer als die bei der Arbeitagentur arbeiten zu lassen (ich hoffe du folgst mir). Ich bleibe der Meinung, effizienz abgesehen, das dass Geld ziemlich gerecht benutzt wird. Beim Wirkungsgrad sollte man aber auch mitrechnen was indirekt dabei rauskommt. Sprich die Staatsangestellten zahlen auch Steuern, steigern das Bruttoinlandsprodukt, wirken beim Wirtschaftswachstum mit usw. Klar wäre es besser wenn ein grossteil von denen in der Industrie mitarbeiten würde und dort effizienter wären als beim Staat. Aber von heute auf Morgen kann man das ohne 8-15 Jahre Krise nicht bewirken. |
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allyouracid
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May 20, 2019, 07:39:50 AM |
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snip
Beim Wirkungsgrad sollte man aber auch mitrechnen was indirekt dabei rauskommt. Sprich die Staatsangestellten zahlen auch Steuern, steigern das Bruttoinlandsprodukt, wirken beim Wirtschaftswachstum mit usw. Da fragt man sich doch, ob die ganzen Übervorteilungen dem "Pöbel" gegenüber (zu dem ich mich auch zähle, mehr oder weniger) das nicht wieder wettmachen: lebenslange Rente Pension gesichert, egal wie blöd Du dich angestellt hast im Beruf, ein Gehalt von dem viele träumen, und wenn Kinder ins Spiel kommen, wird jeder normale Angestellte neidisch. Insbesondere, wenn es viele Kinder sind. Private Krankenversicherung, Beihilfe... man braucht sich um nichts mehr Sorgen zu machen. Und ich bin mir sicher, dass ich hier gerade nur die Spitze vom Eisberg angekratzt habe. Vielleicht geht der Staat ja mit dem Geld verantwortungsvoll um und alle anderen Privaten sind nur geizig. Oder private Unternehmen sind effizienter und der Staat verschleudert das Geld – ich weiß es nicht. Auf jeden Fall herrscht da ein wahnsinniges Ungleichgewicht. Anmerkung: ich habe eine Beamtin (Lehrerin) an meiner Seite, als sozusagen Erfahrung aus erster Hand. |
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